01.04.16 –

Die SVV entsprach dem Wunsch der Anwohner in der Hermann-Scheffler-Str. leider nicht, den Ausbau dieser Straße insgesamt schmaler auszuführen und lehnte unseren Antrag ab. Die Zäune müssen daher jetzt alle entsprechend zurück gesetzt werden. Die Diskussion über die Fahrbahn- und Gehwegbreite (5,5m oder 5,1m bzw. 2m oder 1,5m) war danach auch noch entsprechend kontrovers. “5,5m ist besser, da sind wir auf der sicheren Seite!” Die Empfehlung des Bauausschusses, die Breiten zu reduzieren, wurde dann aber gegen den Bürgermeister (“da könnte ja mal ein Bus langfahren”) mehrheitlich angenommen.

Die CDU zog ohne nachvollziehbare Begründung (es habe noch viele Diskussionen geben) den Antrag zur Einrichtung von Schulsozialstationen an den Schulen in Borgsdorf und Bergfelde zurück.

Unser Antrag, das städtische Grundstück am Börnersee, welches derzeit von einem Autohändler genutzt wird, öffentlich zugänglich zu machen und in die neu zu gestaltende Grünanlage “Börnersee” zu integrieren, fand eine breite Mehrheit.

Unser Antrag zur Reduzierung der Kosten für die Sanierung des Rathausaltbaus wurde nach Diskussion von mir zurückgezogen. Die Ausschreibung für die Planung ist bereits erfolgt und die Auftragsvergabe für Mai geplant. Es gab eine breite Zustimmung zum Wunsch, die Kosten zu reduzieren. Das solle aber mit den Planern besprochen werden. Mein Eindruck war, dass eine solche Diskussion in der SVV nicht vernünftig geführt werden kann. Wir haben unsere Position zumindest deutlich gemacht und werden bei der Auftragsvergabe entsprechend auf die Kosten achten.

Die Diskussion zu unserem Antrag, dem Landkreis die Vorstellungen der SVV zum Bau eines Wohnheims für Geflüchtete an der Friedrich-Naumann-Straße mit zu teilen, war lang und intensiv. Das Hauptargument der Gegner war, dass wir nicht zuständig seien und man mit einem Votum für den Antrag den Anwohnern suggerieren würden, wir hätten hier ein Mitspracherecht. Inka Gossmann-Reetz (SPD) war sogar der Meinung, der Landkreis sei in einer Ausnahmesituation und könne die “Krise” nur meistern, wenn wir ihm hier freie Hand ließen. Viele störten sich auch am ersten Satz, wo das Projekt grundsätzlich befürwortet wird. Sinnvolle Argumente haben wir nicht gehört. Was blieb, war der Eindruck, dass weder die SPD ihren Landrat noch die CDU ihren zuständigen Dezernenten mit einem solchen Votum der SVV konfrontieren wollte. Der Antrag wurde mit großer Mehrheit abgelehnt.

Viele Grüße,
Thoams