(Jörg Ditt)

Aus aktuellem Anlass werden wir noch in der nächsten Kreistagssitzung am 09.12.2009 die Überprüfung der Kreistagsabgeordneten nach dem Stasi-Unterlagen-Gesetz (StUG) fordern.

Hierzu bringen wir den folgenden Antrag ein:

Der Kreistag möge beschließen:
1. Der Landrat wird beauftragt, bei der Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR (BStU) Anträge zur Überprüfung bzw. zur erneuten Überprüfung (Wiederholungsprüfung) auf hauptamtliche oder inoffizielle Tätigkeit beim Ministerium für Staatssicherheit der ehemaligen DDR gem. §20 Abs. 1 Nr. 6 sowie 21 Abs. 1 Nr. 6 des StUG für folgenden, vor dem Jahr 1972 geborenen, Personenkreis zu stellen:

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(Thomas v. Gizycki)

Radfahren in Oberhavel bleibt das Stiefkind der Verkehrspolitik in Oberhavel
solange es kein Radverkehrskonzept gibt. Der Landkreis hat noch nicht einmal
eine für Radverkehrsfragen zuständige Stelle in der Kreisverwaltung.
Nachdem mit viel Tamtam der Radfernwanderweg Berlin-Kopenhagen durch das
Kreisgebiet gebaut wurde, ist auf Kreisebene nicht mehr viel passiert.   Mehr »

(Thomas v. Gizycki)

Mit der Bürger-Solar Hohen Neuendorf I GbR geht Anfang Dezember in Oberhavel
die erste Bürgersolaranlage ans Netz. Das andere Landkreise hier schon
wesentlich weiter sind, hindert uns Grüne nicht daran diesen Erfolg
gebührend zu würdigen.   Mehr »

(Jörg Ditt)

Betrifft:
Bildung des neuen Bundeskabinetts

Muss ein Minister eigentlich Fachkenntnisse besitzen? Leider gelten in Regierungen nicht wirtschaftliche Gesetzmäßigkeiten.

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(Thomas v. Gizycki)

Grüne fordern Maßnahmepaket um mehr Menschen aufs Rad zu locken.

Kein Verkehrsmittel wird so unterschätzt wie das Fahrrad. Dabei ist es auf kurzen Strecken und innerhalb der Ortschaften eine sinnvolle Alternative zum   Mehr »

(Thomas v. Gizycki)

Nachdem die Kreistagsmitglieder von SPD, LGU, CDU, FDP, Freien Wählern und sogar die "Unabhängigen Bürgerfraktion" durch Kreistagsbeschluss die Direktwahl des Landrates durch die Bürgerinnen und Bürger in Oberhavel imnächsten Jahr verhindert haben, steht nun die Wiederwahl des Landrates durchden Kreistag Oberhavel am 30. September an

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(Jörg Ditt)

Betrifft:
Wahlkampfveranstaltungen auf dem Schlossplatz
während der LAGA

Schon während des Europawahlkampfes wurde einer Partei welche einen Wahlkampfstand auf dem Schlossplatz durchführen wollte unmissverständlich mitgeteilt, dass während der LAGA keine Plakate oder sonstigen politische Veranstaltungen dort genehmigt werden.   Mehr »

(Thomas v. Gizycki)

Energie- und Verkehrswende sind in Oberhavel noch weitgehend unbekannt

Das, wofür Grüne seit über 20 Jahren in Westdeutschland eintreten und was dort inzwischen schon ganz normales politisches Geschäft ist,

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(Jörg Ditt)

Kommentar Herr Hielscher im OGA vom 11.07.09 „Undramatisch"

Ich will nicht - also geht es nicht.

Manchmal ist es ratsam sein Brille abzusetzen - zu säubern und mit geklärtem Blick zu versuchen die Tatsachen zu erfassen und nicht ungeprüft Aussagen nachzuplappern.   Mehr »

Noch im Dezember hat der Landrat vorgerechnet, dass bei sinkenden Schülerzahlen auch die Nullvariante für Birkenwerder denkbar wäre und die dringend benötigten Kapazitäten an anderen Standorten geschaffen werden könnten. Wir sind froh, dass nach intensiven Gesprächen in den vergangenen Monaten diese Möglichkeit nun vom Tisch zu sein scheint. Eine Mehrheit für die Stärkung der Gesamtschule mit gymnasialer Oberstufe beginnt sich abzuzeichnen.   Mehr »

Es wäre wohl zu einfach gewesen. Ein Betrag von 200.000 € stand zur Disposition - zzgl. der Einsparung (mindestens 30.000 €) durch die Integration des Schülerverkehrs in den Linienverkehr - sprich den Wegfall der Schulbusse. Warum wurde nicht einfach beschlossen. diese Summe punktuell einzusetzen und die Schülerbeförderung der Grundschüler kostenfrei anzubieten?   Mehr »

Der Fraktion Grüne/FWO fehlt jegliches Verständnis für den überaschenden Rückzug der Linken beim Engagement für die Erweiterung der Regine-Hildebrandt Schule in Birkenwerder. Die Kapazitäten werden dringend benötigt. In dieser Situation auf ein Grundstückstauschgeschäft mit der Asklepios Klinik zu hoffen, und zu glauben das zeitnah umsetzen zu können gleicht einem Himmelfahrtskommando.   Mehr »

Eine breite Mehrheit aus SPD, LGU, CDU, FDP, Freien Wählern und Unabhängigen hat die Direktwahl des Landrates durch die Bürgerinnen und Bürger in Oberhavel auf der letzten Kreistagssitzung verhindert indem sie eine Ausnahmeregelung nutzen und die, erst für das nächste Jahr vorgesehene, Neuwahl auf dieses Jahr vorziehen.   Mehr »

Welchen Anteil hat der Radverkehr in Oberhavel und was kann die Verwaltung tun, um diesen zu erhöhen? Die Antwort des Landrates auf der Kreistagssitzung vom 6. Mai sinngemäß: „Welchen Anteil der Radverkehr in Oberhavel am Gesamtverkehrsaufkommen hat, wissen wir nicht.Ein Neubau von Radwegen steht derzeit eher niocht auf der Agenda".   Mehr »

Der Landkreis Oberhavel wird Waldbesitzer und will seine Liegenschaften mittelfristig mit der nachwachsenden Energiequelle Holz beheizen. Bündnis90/Die grünen befürworten diese Entscheidung, fordern aber ein Gesamtkonzept zur Klimapolitik des Landkreises.   Mehr »

Auch nach dem Beschluss des Kreistages die Grundschüler nicht zu 100% zu entlasten bleibt die kostenfreie Beförderung von Schülerinnen und Schülern Ziel unserer Arbeit.   Mehr »