Aus dem Kreistag

07.07.09 –

Auf der Kreistagssitzung im Juli ging es größtenteils harmonisch zu. Das lag einerseits daran, dass weitgehend unstrittige Themen auf der Tagesordnung standen andererseits haben wir vier Anträge eingebracht, die man wirklich nicht ablehnen konnte: Maßnahmenplan Klimaschutz, Förderung des Radverkehrs, Nutzung von Dächern des Landkreises für Fotovoltaikanlagen und ein Sachmittelbudget für die Gleichstellungsbeauftragte. Gleichwohl wurde nur der Antrag zum Masterplan Klimaschutz, allerdings in deutlich abgeschwächter Form, beschlossen. Wir konnten erreichen, dass die Verwaltung im Februar 2010 eine Rechnung aufmacht was sie seit 2004 getan hat, um die CO2-Emmissionen zu senken und was sie für die Jahre 2010-2015 vorschlägt um weitere Einsparungen zu erreichen.  Wir hatten hier eigentlich 20% Reduktionsziel für 2020 vorgesehen. Aber die Koalition war noch nicht soweit, was wohl auch daran liegt, dass man dort noch nicht so ganz verstanden hat, worum es geht. Als Gegenargument wurde gebracht, dass man sich nicht binden wolle, wenn eine große Industrieansiedlung vielleicht dazu führt, dass das Ziel nicht erreicht werden kann…

Wir werden also im Februar die Zahlen auf dem Tisch haben, wie der Primärenergieverbrauch der Kreisverwaltung in den nächsten 5 Jahren sinken wird (?) und können dann über die aus unserer Sicht erforderlichen weiteren Maßnahmen diskutieren.

Den Radfahrverkehr will man natürlich auch fördern, unser Antrag wurde daher wieder (!) in den Fachausschuss verwiesen. Dort war er schon mal etwa ein Jahr lang. Wir bleiben dran. Spätestens zur Haushaltsdebatte werden wir Mittel für die Koordination und Öffentlichkeitsarbeit in Sachen Radverkehr einfordern.

Die Diskussion zur Solarnutzung von Dachflächen drohte gerade im Chaos zu versinken, als die Verwaltung uns vorrechnen wollte, dass die Dächer des Landkreises dafür alle nicht geeignet sind als der Landrat aufsprang und anbot, alle Bewerbungen von Anlagenbetreibern wohlwollend prüfen zu wollen. Wir haben unseren Antrag daraufhin zurückgezogen. Mal sehen, wie die Prüfung ausfällt.

Das Sachmittelbudget für die Gleichstellungsbeauftragte wurde abgelehnt, das solle doch bitte im Rahmen der Haushaltsdebatte beantragt werden. Schade, wäre man sich hier einig, hätte die Position schon gleich in den Vorschlag der Verwaltung eingearbeitet werden können. Aber vielleicht nimmt man diesen Antrag ja als Anregung und wird das entsprechend berücksichtigen, was allerdings strenggenommen der Kreistag mit seiner Ablehnung eigentlich verhindert hat.

Unstrittig war außerdem das erarbeitete Maßnahmenpaket zum Thema „Konjunkturprogramm II“. Hier wurde es wirklich eine ganze Reihe von Projekten zusammengetragen, die sowohl energetisch als auch bildungspolitisch hilfreich sind.