31.05.15 –

Die Fortschreibung der „Unterbringungskonzeption" für Flüchtlinge sollte am vergangenen Donnerstag auf einer Sondersitzung des Fachausschusses vom zuständigen Dezernenten verkündet werden. Da noch nicht alle Absprachen hieb und stichfest waren, musste der Termin verschoben werden. Der Kreistag Oberhavel hatte am Tag davor einen Antrag unserer Fraktion abgelehnt, der das Ziel hatte, dieser unseligen Verkündungspolitik ein Ende zu machen.

Wir finden es wird Zeit, sich beim Thema Asyl und Flüchtlinge endlich aus dem Elfenbeinturm Landratsamt hinaus zu den Bürgern zu begeben. Für wie viele Flüchtlinge wird im nächsten Jahr geplant? Was ist mit der sozialen Infrastruktur wie Jugendclubs, Kita´s und Schulen? Welche Art der psychosozialen Betreuung sollte vorgehalten werden? Will man eher große, zentrale Einrichtungen oder eher dezentrale, kleinere Strukturen? Soll gemietet oder neu gebaut werden? Alles Fragen, die nicht die Fachbehörde alleine entscheiden und dann lediglich „verkünden" sollte. Es gibt in Oberhavel Viele, die sich engagieren und stärker einbringen wollen. Die Kreisverwaltung täte gut daran, diese Initiativen und dieses Engagement zu nutzen, um in dieser, für unsere Gesellschaft so wichtigen, Aufgabe nicht nur Dienst nach Vorschrift zu machen, sondern hier zu wirklichen Lösungen zu kommen. Das, was man bisher in dieser Richtung vom Landratsamt erleben konnte, kann man nicht als Lösung sondern allenfalls als Notlösung bezeichnen. Natürlich ist eine Kreisverwaltung, auch die von Oberhavel, bei einer Aufgabe dieser Dimension überfordert. Hier muss die Bevölkerung mitgenommen werden. Hier gilt es auf einer breiten Basis zu agieren. Daher sehen wir hier auch den Kreistag in der Verantwortung. Das sieht jedoch die Große Kreistagskoalition anders.

Wir setzen jetzt darauf, dass der neue Landrat die Zeichen der Zeit erkennt und hier einen Systemwechsel vollzieht. Es muss mehr Transparenz geben, der Kreistag und die Willkommensinitiativen müssen frühzeitig in die Überlegungen einbezogen werden. Verhandlungen mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern dürfen nicht mehr unter dem Sigel der Verschwiegenheit geführt werden.

Thomas von Gizycki
Fraktionsvorsitzender
Grüne Kreistagsfraktion Oberhavel