21.11.2018

Informationen aus dem Bauausschuss in der SVV Hohen-Neuendorf vom 15.11.2018

  • Vor-Ort-Termin Borgsdorf/ Waidmannsweg, zum Antrag der Linken zum Ausbau des Fußwegs zwischen Waidmannsweg und Friedensallee und Dornbuschweg/ Bereich ALEP Seniorenwohnanalage, Gehwegverengung
  • Ausbau des Fußwegs zwischen Waidmannsweg und Friedensallee: dem Antrag der Linken wurde gefolgt. Jedoch kann der Weg derzeit nicht vollständig befestigt, wie es der Antragsteller vorschlägt, ausgebaut werden. Das hat Gründe einerseits im Straßenausbaurecht und andererseits in der problematischen Entwässerung. Der Weg ist nur ca. 1,20 m breit und müsste bei vollflächiger Versiegelung auf die Bahnflächen entwässert. Das ist nicht zulässig. Deshalb einstimmig empfohlener Änderungsantrag: Fußweg soll mit wassergebundener Decke lediglich „ausgebessert“ werden. Kostenpunkt 5.-8.000,- Euro. Herr Hick als Vertreter der Antragsteller war leider nicht anwesend. Womöglich hätte er dem Änderungsantrag zugestimmt oder diesen in den Antrag aufgenommen.
  • Antrag Die Linke, Fußweg im Dornbuschweg/ Höhe ALEP, von 1,20 auf 1,60 m aufzuweiten: diesem Antrag wurde nicht gefolgt. Der Gehweg ist nicht grundlos schmaler als die angrenzenden Gehwegflächen – dort zwingt die angrenzende Böschung mit einem Randbord zu einer Anpassung. Sofern der Grundstückseigentümer der Reinigungspflicht besser nachkommen würde, wäre auch die Gehwegbegrenzung (Randbord) besser sichtbar und die Unfallgefahr minimiert.
  • Antrag Stadtverein: Übertragung der Zuständigkeit nach Straßenverkehrsrecht (auf die Stadt hohen Neuendorf): gemäß Standarderprobungsgesetz ist möglich, das einzelne straßenverkehrsrechtliche Anordnungen vom Landkreis auf die Kommune delegiert werden können (insbesondere den ruhenden Verkehr betreffend). Da der Antragsteller jedoch nicht klar darlegen konnte, welche verkehrsrechtlichen Vorgänge sich dadurch verbessern oder effektiver gestalten ließen, wurde dem Antrag bei einer Ja-Stimme nicht gefolgt.
  • Antrag Die Linke: Schulwegsicherung Radweg Borgsdorf/ Lehnitz durch Errichtung einer Beleuchtung verbessern: die Straße ist 2,6 km lang, der Landkreis ist Straßenbaulastträger. Die kosten würden ca. 150.000,- Euro betragen. Gegenargumente: Lichtverschmutzung, Borgsdorf-Lehnitz ist kein zusammenhängender Siedlungsbereich mehr wie Birkenwerder/ Bergfelde, sondern eindeutig eine außerörtliche Verbindung. Hauptsächlich ist der Radweg schon tagsüber dadurch nur eingeschränkt nutzbar, indem der Landkreis seiner Reinigungs- und Wartungspflicht seit Jahren nicht nachkommt. Die Stadtverwaltung signalisiert, den Landkreis daraufhin ansprechen zu wollen. Dem Antrag wurde nicht gefolgt.
  • Antrag Die Linke: Standort für Rettungswache in Bergfelde – der Antrag wurde vertagt.
  • Informationen der Verwaltung (öffentlicher Teil):

    • Die Bushaltestelle in der Puschkinallee wird in wenigen Tagen fertig sein. Womöglich wird dies von Unmutsäußerungen benachbarter BürgerInnen begleitet werden, die in Bushalte stellen und anderen infrastrukturellen Einrichtungen Wertminderungen ihrer Grundstücke vermuten. Solchen Unmutsäußerungen sollten wir entschieden entgegentreten.
    • Grundstück des Landkreises Schillerpromenade/ Niederheide: auf meinen Antrag wurde ein Teil des Themas öffentlich beraten. Insgesamt wurde das Thema von mir auf die TO gesetzt, weil die Verwaltung 2016 für dieses strittige Thema ihre kommunale Zustimmung zum Bauantrag (36 WE) der OHBV gegeben hatte, ohne die Fachausschüsse zu beteiligen. Wer bei diesem Thema mitreden möchte, ist gezwungen, sich das Exposé der OHBV beim immobilienscout herunter zu laden! Dass dies ein demokratisch unhaltbarer Zustand ist, hat nun auch Herr Oleck eingeräumt. Der Bauantrag wurde 2016 von der OHBV nach §34 BauGB kurzfristig gestellt wegen der „Nachwirkung“ des kurz zuvor ohne demokratische Legitimation abgerissenen ehem. Krankenhauses. Wäre dieses Projekt damals bekannt geworden, hätte man durch Aufstellung eines B’Plans mit Veränderungssperre reagieren können. Das findet auch die CDU (M. Dieck) „ärgerlich“, wenn auch das Projekt insgesamt von der CDU als „nicht schlecht“ bewertet wird. Die SPD (W. Ilte) vermutet, die Stadt hätte die Möglichkeit gehabt, etwas anderes zu machen, diese Chance aber bis heute nicht wahrgenommen, was bedauerlich sei. Nun bestünde nur noch durch den Einstieg in die Wohnungsbaugesellschaft  mit dem Landkreis/ der OHBV die Möglichkeit, kommunal etwas mitzubestimmen. Diese vermeintliche „Mitbestimmung“ ist aber keine, wie Bürgermeister Stefen Apelt im Stadtentwicklungsausschuss von Oktober zu erkennen gab. Die OHBV verlangt offenbar von Hohen Neuendorf, das Projekt auf Basis der Baugenehmigung inklusive der überteuerten Kalkulation (Kosten 15 Mio. Euro für 4.690 m² Brutto-Geschossfläche!) zu 50% zu übernehmen, ohne noch an wesentlichen Eckpunkten anpassen zu können. Und das ist politisch und wirtschaftlich natürlich nicht akzeptabel. Außerdem scheint das per Baugenehmigung auf Basis der §34 BauGB erlangte Baurecht aus meiner Sicht juristisch auf wackligen Füßen zu stehen. Für ein seit Jahrzehnten nicht mehr genutztes ehemaliges Krankenhaus in absoluter Ortsrandlage ohne Bebauungsplan den Neubau von 6 Häusern mit zusammen 36 WE zu bewilligen, ist sicher nur damit zu erklären, dass es sich bei Investor und Genehmigungsbehörde um ein und die selbe Institution handelt.

 

Das Thema Schillerpromenade wurde daraufhin im nicht öffentlichen Teil weiter behandelt.

 

Oliver Jirka

Bündnis 90 / Grüne Stadtverband Hohen Neuendorf

Fraktion in der SVV Hohen Neuendorf

Vorsitzender Ausschuss für Bauen, Ordnung und Sicherheit

Mitglied Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt

 

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