Tiefes Misstrauen gegen eine Bürgerbeteiligung

12.05.15 –

In der letzten Gemeindevertretung hat sich während der Diskussion zu dem von der Fraktion FWO/GRÜNE beantragten Bürgerhaushalt wieder einmal gezeigt, dass auf Seiten der BfO-CDU-Koalition augenscheinlich mehrheitlich ein tiefes Misstrauen gegen eine offene Bürgerbeteiligung vorherrscht.

Nicht nur, dass große Teile der BfO und die CDU in Gänze nicht einmal wissen, was ein Bürgerhaushalt ist - ja - wer sich für eine größere Beteiligung für die Bürger einsetzt, muss sich den Vorwurf der 'Bauernfängerei' (CDU) gefallen lassen. Seit Jahren blockt diese "Koalition" konsequent jeden Versuch, die Menschen näher an die politische Entscheidungsfindung heranzulassen.

Sachkundige Einwohner werden verhindert - ein runder Tisch zu der Problematik der Kitasituation abgelehnt - Angestellten der Kita wird gesetzeswidrig das Demonstrationsrecht untersagt – und nun werden folgende Aussagen der BFO-CDU-Koalition zum Bürgerhaushalt getroffen:

„Wir haben doch per se einen Bürgerhaushalt weil WIR doch gewählt sind und somit IST es doch ein Bürgerhaushalt."

„Wir werden den Haushalt doch nicht aus der Hand geben."

„Das können doch die Ortsbeiräte machen."

Jörg Ditt (GRÜNE) dazu: "Hier zeigt sich auf der einen Seite der beständige Widerwillen der BfO-CDU, die Menschen direkt einzubeziehen - auf der anderen Seite eine schon bezeichnende Arroganz (Wir sind gewählt, also entscheiden wir allein). Die Bedeutung des Wortes "direkte Demokratie" ist ihnen fraglos völlig fremd. Wie falsch sie in ihrer Beurteilung liegen, zeigt das erfolgreiche Modell der Stadt Hohen Neuendorf -dort wird mittlerweile der zweite Bürgerhaushalt diskutiert. Es geht also - wenn man denn will."

Wolfgang Geppert (FWO) dazu: „Leider sorgten BfO und CDU für keine Überraschung und positionierten sich wieder einmal deutlich gegen ein Mehr von Bürgerbeteiligung. Dass die CDU dabei gegen die Ideen der eigenen, parteinahen Stiftung argumentierte, ist sicherlich absurd. Die völlig unangemessene Wortwahl hingegen erschließt sich mir nicht. Vielleicht mussten die Emotionen aber auch einfach nur raus, um sich Neuem öffnen zu können."

Mit freundlichen Grüßen
Jörg Ditt
Sprecher - Fraktion FWO/Grüne in Oberkrämer

Grünstraße 10
16727 Oberkrämer/OT Eichstädt
0174/9568109