08.09.16 –

Liebe Freundinnen und Freunde,

eine recht umfangreiche Tagesordnung war Gegenstand der heutigen Sonder-SVV (eigentlich nur notwendig wegen Bauvergaben zum Rathausanbau). Beschlossen wurde der Bau eines 1,2 m breiten Gehweges in der Bergfelder Briesestraße. Unser Antrag, den Bau im hinteren Teil (Heideplan bis Forststraße) auszusetzen, da dort kaum Verkehr stattfindet, fand leider keine Mehrheit.

Der FDP-Antrag, den Bau eines breiteren Geh-/Radweges an der Eisenbahnbrücke in Bergfelde zu prüfen, wurde auch mit unseren Stimmen abgelehnt, da derzeit die Stadt sowieso mit der Bahn über den Umbau der Brücke im Gespräch ist und der Bürgermeister versprach, das Thema mit zu berücksichtigen.

Abgelehnt wurde auch der Antrag der LINKEN, der die Verwaltung aufforderte für den beschrankten Bahnübergang in Borgsdorf Alternativen zu skizzieren. Wir hatten die Verweisung in den Fachausschuss beantragt, was leider abgelehnt wurde. Begründung: derzeit bestehe noch keine Notwendigkeit für ein solches Konzept. Joseph Andrle, der Vorsitzende des betreffenden Ausschusses sagte uns aber nachher, dass er das Thema durchaus als relevant ansieht und vor hat, das auf die Tagesordnung zu setzen.

Die von den LINKEN eingebrachten Anträge, für die Fläche an der Fr.-Naumann-Str. des Landkreises (Neubau Flüchtlingsunterkunft) ein B-Planverfahren einzuleiten, sorgten für heftige Diskussionen. Von CDU und SPD wurde die große Keule geschwungen: damit wolle die LINKE doch nur populistisch den Neubau des Flüchtlingsheimes verhindern. Die LINKE solle doch gleich sagen, dass sie Flüchtlinge in Hohen Neuendorf nicht wolle, etc. Allerdings erschien uns das Instrumet eines B-Planes auch als zu umfangreich, zumal das Grundstück an der Bahn liegt, wo im Zuge der Aufstellung eines solchen Planes schwierige Auflagen zu befürchten sind. Unser Antrag, diese Diskussion im Fachausschuss zu führen und dort geeignete Instrumente für die Beteiligung der Stadt an dem Bauvorhaben zu finden, wurde mehrheitlich abgelehnt. In der Abstimmung haben wir uns dann enthalten. Matthias Rink, der zuständige Dezernent im Landkreis hatte mir in einem Telefonat vorher versichert, dass die Pläne mit den Stadtverordneten diskutiert und ggf. auch angepasst würden. Unser Ansatz ist, das Grundstück nur teilweise zu bebauen und die dort eigentlich vorgesehenen Grünflächen als Park zu gestalten. Erste Pläne des Landkreises gehen auch in diese Richtung. Der Verzicht auf die Aufstellung eines B-Planes bedeutet einen Vertrauensvorschuss für den Landkreis und ermöglicht ihm schneller und unkomplizierter planen zu können. Wir werden sehen, ob das Vertrauen auch gerechtfertigt war.

Im Nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurden die Vergaben von Bauleistungen für das neue Rathaus beschlossen. Der Bau ist derzeit 10 Tage im Verzug, was aber wieder eingeholt werden kann. Ebenfalls beschlossen wurde der Kauf des Drehleiterfahrzeugs für die Freiwillige Feuerwehr.

Der Haushaltsplanentwurf für 2017 steht jetzt im Netz, die Diskussion dazu ist somit eröffnet.

viele Grüße

Thomas