12.04.2018

Bericht vom Sozialausschuss Hohen Neuendorf vom 12. April 2018

von Thomas von Gizycki

Der Sozialausschuss hat heute eine gemeinsame Grundschulbezirkssatzung für Hohen Neuendorf und Birkenwerder empfohlen. Aus unserer Sicht nicht ganz der große Wurf, da es immer noch zuerst darum geht, ob es ein Kind der eigenen Kommune ist und nicht die Kürze des Schulweges wenn die Plätze knapp werden. Ich habe mich daher hier enthalten. 

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU und DIE LINKE. - „Trägerschaft der Kindertagesstätten“: CDU und DIE LINKE wollen die Freien Träger der Kindertagesstätten überprüfen und untersuchen lassen, ob die Übernahme der Trägerschaft durch die Stadt sinnvoll sei. Dieser Antrag wurde mit einem Gegenvorschlag der Verwaltung (siehe Anhang) gekonntert. Der Sozialausschuss sah hier noch Beratungsbedarf und hat den Antrag vertagt.

Uns kommt beim Vorschlag der Verwaltung die Frage der Betreuungsqualität viel zu kurz.
Informationen: Lücke-Treff Bergfelde muss jetzt in ein Provisorium in der Kita Zauberwand umziehen. Träger und Stadt überlegen, wie es weiter gehen kann.
Kita Waldwichtel in Borgsdorf bekommt einen neuen Leiter. 126 Geflüchtete in Borgsdorf. Die Stadt erwartet derzeit keine Zuzüge.
Die neuen Kitaelternbeitragssatzungen (Stand Beratung Sozialausschuss Dezember 2017) wurden den Trägern angeblich Ende letzten Jahres informell zur Kenntnis gegeben. Es gibt dazu vom Kreis immer noch kein Einvernehmen.
Am Ziel, die neuen Satzungen zum 1.8. wirksam werden zu lassen, hält man aber fest. Die Verwaltung wird die einzelnen Beitragskalkulationen jetzt einsammeln und den Stadtverordneten vorlegen. Sie sollen dann entscheiden, ob es in Hohen Neuendorf auch weiterhin einheitliche Elternbeiträge geben wird.
Anfragen: Schulsozialarbeit an der GS Niederheide wird in Kürze ausgeschrieben.
Der Anteil von Kindern, denen eine Betreuungszeit von mehr als 7,5 Std. pro Tag zustehen ist der Verwaltung nicht bekannt. Er sei aber vermutlich sehr hoch.
Die Verwaltung wurde beauftragt, diese Zahlen für den Sozialausschuss zu erfassen. Hintergrund dieser Frage von mir ist die Überlegung zur Finanzierung dieser "Überstunden" zumindest teilweise durch die Stadt, da das Land bisher dies abgelehnt hat.     

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