http://www.gruene-ohv.de Der Kreisverband Oberhavel von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt sich vor. www.gruene-ohv.de_content542140 http://www.gruene-ohv.de/home/

MITTEILUNGEN AUS DEM KREIS OBERHAVEL

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Sat, 29 Jul 2017 10:07:07 +0200
http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/birkenwerder_kommunale_galerie_kommt_schneller_als_erhofft/ Birkenwerder: Kommunale Galerie kommt schneller als erhofft http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/birkenwerder_kommunale_galerie_kommt_schneller_als_erhofft/ http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/birkenwerder_kommunale_galerie_kommt_schneller_als_erhofft/ Die Petition von über 700 Einwohnern aus Birkenwerder und Hohen Neuendorf vom Sommer letzten... Die Petition von über 700 Einwohnern aus Birkenwerder und Hohen Neuendorf vom Sommer letzten Jahres und das Engagement der Initiative "Kommunale Galerie in Birkenwerder" hatte unerwartet raschen Erfolg.

Birkenwerder stellt bildenden Künstlern aus der Region Ausstellungsräume zur Verfügung.

Das Gemeindeparlament Birkenwerder hat, auch unter tatkräftiger Unterstützung  der grünen Ortsgruppe,  am 19. Februar beschlossen leer stehende Räume an der Hauptstraße 47, die der Gemeinde gehören, den ausstellenden Künstlern kostenfreizu überlassen.

Offen bleibt, wie die Stadt Hohen Neuendorf finanziell eingebunden werden kann. Im Kulturbahnhof Hohen Neuendorf sind im Nutzungskonzept keine Galerieräume vorgesehen, es gibt allerdings Signale seitens der Stadt, das Projekt "Kommunale Galerie in Birkenwerder" finanziell zu unterstützen.Beide Kommunen beteiligen sich bereits anteilig an den Kosten für den Skulpturenboulevard. Dieses auch überregional  erfolgreiche Konzept ist als interkommunales Projekt angelegt und wird auch von den Bündnisgrünen in  beiden Kommunen unterstützt.

Die  kommunale Galerie, der Skulpturenboulevard und die künftige Nutzung des alten Wasserwerks / Pumpenhaus als soziokulturelles Zentrum, die EMB Gebäude für weitere bürgerliche Nutzung und der Kulturpark (alter Sportplatz in Birkenwerder) erzeugen ein überaus attraktives Zentrum für Alt- und Neubürger beider Kommunen.

Das berührt natürlich nicht den Erhalt der Eigenständigkeit beider Kommunen.

"Kunst ist schön, macht aber viel Arbeit", so Karl Valentin.

 

von Rolf Kaiser

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Tue, 19 Mar 2019 20:30:00 +0100
http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/erster_ortsverband_buendnis_90_die_gruenen_gransee_gegruendet_gransee_und_gemeinden_werden_gruener/ Erster Ortsverband Bündnis 90/ Die Grünen Gransee gegründet – Gransee und Gemeinden werden grüner! http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/erster_ortsverband_buendnis_90_die_gruenen_gransee_gegruendet_gransee_und_gemeinden_werden_gruener/ http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/erster_ortsverband_buendnis_90_die_gruenen_gransee_gegruendet_gransee_und_gemeinden_werden_gruener/ Den ersten Ortsverband von Bündnis 90/Die Grünen Gransee hoben zehn Parteimitglieder und einige... Den ersten Ortsverband von Bündnis 90/Die Grünen Gransee hoben zehn Parteimitglieder und einige Gäste am Sonntag auf einer Gründungsversammlung im Café Hillebrand aus der Taufe. „Wir wollen, dass Gransee und Gemeinden grüner, sozialer und weltoffener werden“, erklärte Ingrid Hüchtker aus Zernikow als neugewählte Sprecherin. Eine Verdoppelung der Mitgliederzahl ermöglichte die Gründung eines eigenen Ortsverbandes, noch auf der Veranstaltung selbst traten drei Granseer*innen in die Partei ein. „Das gibt uns Rückenwind für den Wahlkampf“, freute sich auch Ines Alkewitz, ebenfalls aus Zernikow, zweite Sprecherin des neuen Ortsverbandes. Wichtigster Diskussionspunkt auf der Gründungsversammlung war dann auch die Vorbereitung des Wahlkampfes. Im Mai treten Bündnis 90/Die Grünen erstmals mit Listen für die Stadtverordnetenversammlung Gransee, die Gemeindevertretung Großwolterdorf und die Ortsbeiräte Zernikow und Neuglobsow an. Die Gründungsmitglieder benannten als wichtigste Wahlkampfthemen Klimaschutz, Erhalt der Artenvielfalt, naturverträgliche Landwirtschaft und Verhinderung vom Ausverkauf der Böden, sozialer Ausgleich und Zusammenhalt, ein entschiedenes Eintreten für die Interessen von Kindern und Jugendlichen sowie für ein geeintes Europa.

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Mon, 18 Mar 2019 22:18:00 +0100
http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/werde_ein_teil_von_der_gruenen_jugend_oberhavel/ Werde ein Teil von der Grünen Jugend Oberhavel! http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/werde_ein_teil_von_der_gruenen_jugend_oberhavel/ http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/werde_ein_teil_von_der_gruenen_jugend_oberhavel/ Hey, endlich gibt es auch in unserem schönen Oberhavel wieder eine Grüne Jugend. Doch wir suchen... Hey,

endlich gibt es auch in unserem schönen Oberhavel wieder eine Grüne Jugend. Doch wir suchen noch mehr junge Menschen die Bock haben was mit uns zu verändern. Ob es dabei um einen Park, einen Bolzplatz, eine Badestelle um die Ecke geht oder du etwas in deinem Kreis, in Brandenburg oder Deutschland ändern möchtest ist erst mal egal. Die Grüne Jugend bietet die perfekte Plattform um etwas in unserem Alter aktiv zu verändern. Ideen sind hier herzlich Willkommen. Unsere regelmäßigen Treffen finden aktuell im Grünen Pavillon in Borgsdorf statt. Dort reden wir über aktuelle Politik, planen unsere neuen Aktionen und Workshops oder auch Demos. Diesen Freitag gehen wir zum Beispiel zur Fridays for Future Demo nach Berlin. Aber auch mal zusammen grillen oder zum See fahren und einfach in der Gemeinschaft sein gehört zur Grünen Jugend dazu. Wir wollen etwas verändern und du kannst uns dabei helfen! Du hast jetzt Bock mitzumachen oder möchtest mal vorbei schauen? Cool dann kontaktier uns doch über

E-Mail: Opens window for sending emailgruene-jugend(at)gruene-ohv.de

oder Instagram: gruene_jugend_oberhavel

Ich hoffe wir sehen uns bald bis dahin. Mit stachligen Grüßen

Luna

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Sun, 10 Mar 2019 20:05:00 +0100
http://https://www.gruene-ohv.de/userspace/BB/kv_ohv/Wahlen_2019/KWP19.pdf PDF http://https://www.gruene-ohv.de/userspace/BB/kv_ohv/Wahlen_2019/KWP19.pdf http://https://www.gruene-ohv.de/userspace/BB/kv_ohv/Wahlen_2019/KWP19.pdf ... Sun, 10 Mar 2019 19:41:00 +0100 http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/gransee_lebenswichtige_arbeit_von_frauen/ Gransee: Lebenswichtige Arbeit von Frauen http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/gransee_lebenswichtige_arbeit_von_frauen/ http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/gransee_lebenswichtige_arbeit_von_frauen/ „Danke, dass Sie mit Ihrer Arbeit Gransee am Laufen halten!“ Mit dieser Botschaft und je einer... „Danke, dass Sie mit Ihrer Arbeit Gransee am Laufen halten!“ Mit dieser Botschaft und je einer kleinen Primel bedankten sich Ines Alkewitz, Ingrid Hüchtker und Uwe Mietrasch im Namen von Bündnis 90/Die Grünen bei den vielen Frauen, deren Arbeit für so viele Menschen in Gransee lebensnotwendig ist: bei den Altenpflegerinnen, Küchenhelferinnen, Supermarktverkäuferinnen, Bäckereifachverkäuferinnen, Mitarbeiterinnen des Rathauses und vielen anderen.

Der internationale Frauentag am 8. März bot Anlass, den Einsatz der Frauen zu würdigen und daran zu erinnern, dass ihre Arbeit für die Gesellschaft so viel wertvoller ist, als es in Geld entlohnt wird. „Das ist das erste Mal, das mir jemand dankt“, meinte eine der Frauen. Der Frauentag bleibt ein Frauenkampftag, bis die Arbeit von Frauen gerecht entlohnt und angemessen gewürdigt wird.

Ingrid Hüchtker, Großwoltersdorf OT Zernikow

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Fri, 08 Mar 2019 23:14:00 +0100
http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/buendnisgruene_treten_im_muehlenbecker_land_erstmals_mit_starker_liste_an/ Bündnisgrüne treten im Mühlenbecker Land erstmals mit starker Liste an http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/buendnisgruene_treten_im_muehlenbecker_land_erstmals_mit_starker_liste_an/ http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/buendnisgruene_treten_im_muehlenbecker_land_erstmals_mit_starker_liste_an/ Bündnis90/Die Grünen Oberhavel haben auf einer Kreismitgliederversammlung am 6. März in Schildow... Bündnis90/Die Grünen Oberhavel haben auf einer Kreismitgliederversammlung am 6. März in Schildow die Listenaufstellung zur Kommunalwahl am 26. Mai beendet. Bündnisgrüne treten jetzt erstmals auch in Zehdenick, Gransee und Leegebruch an. "Besonders freut mich, dass wir jetzt für das Mühlenbecker Land eine solch starke Liste mit Frauen und Männern, jung und alt und verschiedensten beruflichen Hintergründen aufstellen konnten." sagte der Landesvorsitzende Clemens Rostock. Die Wahlergebnisse in dieser Gemeinde waren schon seit Jahren für Bündnis90/Die Grünen immer zweistellig, einen aktiven Ortsverband gab es allerdings nicht. Das soll sich jetzt ändern. Neben dem langjährigen Gemeindevertreter Thomas Henning treten auch Peter Kunkel, Joana Ohme, Volker Aguerasgäng, Katja Schroedter, Jonas Wegener, Beate Harembski-Henning, Ulrike Haase an (in dieser Reihenfolge auch auf die Liste gewählt).

Gewählt haben die Bündnisgrünen auch ihre Direktkanditat*innen für die Landtagswahlkreise 7 und 8. Für Hennigsdorf, Velten, Oberkrämer, Löwenberger Land und Kremmen schicken die Bündnisgrünen ihren Landesvorsitzenden Clemens Rostock ins Rennen. "Ich möchte den Ausbau des Bus- und Bahnverkehrs, vereinfachte Bürger*innenbeteiligung und den Kampf gegen Kinderarmut in den Mittelpunkt meines Wahlkampfs stellen", so Rostock. Die S-Bahngemeinden sollen von Julia Schmidt, Sprecherin des Kreisverbandes, künftig im Landtag vertreten werden. Ihre Themen sind Sozialpolitik und sie möchte sich insbesondere für die Menschen einsetzen, die sonst keine starke Lobby haben und es in unserer Gesellschaft schwer haben - Menschen ohne Arbeit oder geringem Einkommen, Menschen mit Behinderung oder Pflegebedarf, Alleinerziehende oder Wohnungslose - und neuen Schwung in die Politik bringen.

Für den Landtagswahlkreis 9 Oranienburg, Liebenwalde, Leegebruch, haben die Bündnisgrünen bereits im Januar ihren ehemaligen Bürgermeisterkandidaten und Fraktionsvorsitzenden der SVV Oranienburg Heiner Klemp aufgestellt.

Vorgestellt hat sich an diesem Abend auch die neu gegründete Grüne Jugend Oberhavel. Sie wollen in der Grünen Jugendorganisation für Klima- und Tierschutz streiten und haben bereits erste Aktionen geplant. Kontaktadresse für weitere Mitstreiter*innen: Opens window for sending emailgruene-jugend(at)gruene-ohv.de

Liste der gewählten Personen:

SVV Gransee:

  1. Uwe Mitrasch
  2. Angela Glaser

SVV Zehdenick:

  1. Reiner Merker
  2. Andreas Rose

Gemeindevertretung Leegebruch:

  1. Manuela Feller

Gemeindevertretung Mühlenbecker Land:

  1. Thomas Henning
  2. Peter Kunkel
  3. Joana Ohme
  4. Volker Agueras Gäng
  5. Katja Schroedter
  6. Jonas Wegener
  7. Beate Harembski-Henning
  8. Ulrike Haase

Ortsbeirat Schönfließ:

  1. Peter Kunkel

Ortsbeirat Schildow:

  1. Jonas Wegener

Gemeindevertretung Kremmen:

  1. Andre Klein

Erweiterung der Kreistagsliste im Wahlkreis 4 (S-Bahn Gemeinden):

      13. Thomas Henning, Mühlenbecker Land

      14. Oliver Jirka, Hohen Neuendorf OT Borgsdorf

Direktkandidat*innen Landtagswahl: Wahlkreis 8 (Birkenwerder, Hohen Neuendorf, Glienicke, Mühlenbecker Land):

  • Julia Schmidt

Wahlkreis 7 (Hennigsdorf, Kremmen, Löwenberger Land, Oberkrämer, Velten):

  • Clemens Rostock
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Fri, 08 Mar 2019 22:28:00 +0100
http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/hohen_neuendorf_kurzinfo_aus_dem_ausschuss_stadtentwicklung_und_umwelt_vom_0503/ Hohen Neuendorf: Kurzinfo aus dem Ausschuss Stadtentwicklung und Umwelt vom 05.03. http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/hohen_neuendorf_kurzinfo_aus_dem_ausschuss_stadtentwicklung_und_umwelt_vom_0503/ http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/hohen_neuendorf_kurzinfo_aus_dem_ausschuss_stadtentwicklung_und_umwelt_vom_0503/ Ich möchte kurz über die Themen berichten, die am 5.3.2019 im Ausschuss für Stadtentwicklung und... Ich möchte kurz über die Themen berichten, die am 5.3.2019 im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt beraten wurden:

 

  • Franziska Reichel ist als unsere neue sachkundige Einwohnerin vereidigt worden! Herzlichen Glückwunsch!
  • Unser Antrag mit CDU/ Linke/ Stadtverein – Kommunaler Wohnungsbau – Verwaltung hat eine Liste mit 22 kommunalen Grundstücken vorgelegt (Anlage), die kurz-/mittel-/längerfristig beplant werden könnten. Ziel ist, die derzeitige und 2020 ablaufende Förderkulisse noch wahrzunehmen – daher wird nach einem Grundstück in zentraler Lage, innerhalb eines der Wohnvorranggebiete mit sofortiger Bebauungsmöglichkeit gesucht. Dieses könnte z.B. Nr. 1 sein, an der Feldstraße/ Oranienburger Straße gegenüber der städtebaul. Entwicklungsmaßnahme... Dort könnten ca. 20 Wohnungen entstehen, ein Anfang! Weitere Grundstücke kommen in Frage: Wildbergplatz (3), Lindaustraße (4), Teschstraße (5), Birkenwerderstraße (7), Summter Straße Ecke Birkenwerderstraße (8), Karl-Marx/ Ecke Birkenwerderstraße (hinter Brücke zur Niederheide, Nr. 10) 1.-Mai-Platz (13), Lehmberg/ Bahnstraße (gepl. Südzugang, Nr. 14), weitere, jedoch nur mit 1-2 Familienhäusern bebaubare Flächen. In Borgsdorf stehen die Flächen 21 (Karl-Marx-Platz) und 22 (KGA Am Börnersee) zur Debatte, wobei der geplante Spielplatz nicht unbedingt auf dem Karl-Marx-Platz liegen muss – der kann besser am See sein. Der Karl-Marx-Platz (5.748 m²!) könnte aus meiner Sicht an den Rändern bebaut werden. Aber das müssen wir noch diskutieren.
  • Unser Antrag mit FDP/ FW – Baulandpotentiale – fand im Anschluss an die seitens der Verwaltung für den vorangegangen TOP vorgelegte Grundstücksliste keine Begeisterung mehr (nur mit (m)einer Ja-Stimme, Rest dagegen, eine Enthaltung).
  • Unser Antrag – B’Plan Wildbergplatz endlich umsetzen – spektakulärer Werdegang eines Antrags innerhalb einer Sitzung! Letztlich aus strategischen Gründen öffentlich vertagt, bevor grundstücksbezogene Einzelheiten im nichtöffentlichen Teil beraten wurden. Ich habe nach intensiver Diskussion, in welcher inkl. Verwaltung alle Fraktionen Ihre grundsätzliche Sympathie geäußert haben, eine kleine Antragsüberarbeitung zugesagt. Diese soll die Verwaltung als Arbeitsauftrag in die Lage versetzen, die private Grundstücksfrage, die uns seit 3 Jahren in der Entwicklung behindert, endlich zu bearbeiten (Kauf, Erbpacht, Flächentausch etc.).
  • Ergänzungssatzung Unter den Eichen, Borgsdorf – Abwägungs- und Satzungsbeschluss, zugestimmt.

 

 

Sonnige Grüße

Oliver Jirka

Fraktion in der SVV Hohen Neuendorf

Vorsitzender Ausschuss für Bauen, Ordnung und Sicherheit

Mitglied Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt

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Fri, 08 Mar 2019 11:50:00 +0100
http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/wie_wir_europa_staerken_koennen-2/ Wie wir Europa stärken können http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/wie_wir_europa_staerken_koennen-2/ http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/wie_wir_europa_staerken_koennen-2/ Diese Europawahl ist ein entscheidender Moment in der Geschichte Europas: Fallen wir zurück in... Diese Europawahl ist ein entscheidender Moment in der Geschichte Europas: Fallen wir zurück in einen gefährlichen Nationalismus, der in der Geschichte immer zu großen Katastrophen geführt hat? Kapituliert die Politik vor der Globalisierung? Oder erneuern wir Europa als starke Gemeinschaft und bauen ein Europa des Klimaschutzes, der Rechtsstaatlichkeit und der sozialen Gerechtigkeit? Für uns ist klar: Wir wollen Europas Versprechen erneuern!

Europa ist schon heute stark. Wir müssen das Haus nicht abreißen und es von Grund auf neu aufzubauen. Welche Politik notwendig ist, um Europa noch stärker zu machen, darum sollte es in diesem Wahlkampf gehen.

Europa ist schon stark im Naturschutz. Der Europäische Gerichtshof hat die Säge im Hambacher Wald gestoppt. Das genügt aber nicht, um das Artensterben aufzuhalten. Heute ist selbst die Feldlerche bedroht. Deswegen müssen wir die europäische Agrarpolitik zum Wahlkampfthema machen. Die Subventionierung des Insekten- und Artensterbens mit europäischen Geld muss beendet werden. Wir wollen ökologische und naturverträgliche Landwirtschaft überall in Europa. Die Zeit rennt, um den Klimakollaps noch aufzuhalten. Die Europawahl ist eine der letzten wichtigen Wahlen, um das Ruder noch herum zu reißen. Europa muss vorangehen, damit wir die Ziele des Pariser Klimaabkommens noch erreichen können. Im Klimaschutz liegt dabei auch eine große Chance für neue und zukunftsfähige Arbeitsplätze und Innovationen.

In der Sozialpolitik hat Europa – entgegen seines Rufes – mittlerweile einiges erreicht. Dass Frauen in vielen Bereichen in den EU-Ländern gleichberechtigter behandelt werden, ist ein Verdienst Europas. Europa hat schon eine soziale Dimension. Aber wir müssen diese unbedingt ausbauen. Europas Stärke wird sich an seinem Umgang mit den Schwächsten erweisen. Wir brauchen heute nicht weniger als eine Globalisierung sozialer Standards. Dazu gehören verbindliche Mindestlöhne in der gesamten EU und verbindliche Regeln für Soziales, Gesundheit, Rente und Arbeitslosigkeit.

Auch in der Steuerpolitik ist Europa in den letzten Jahren immer stärker geworden. Das Europaparlament spielte bei der Schließung von Steueroasen eine zentrale Rolle. Wir sind aber noch nicht am Ziel. Wirkliche Steuergerechtigkeit gibt es erst, wenn Unternehmen ihre Steuern dort bezahlen, wo sie auch ihre Gewinne erwirtschaften. Dafür brauchen wir z.B. eine wirkliche europäische Digitalsteuer für Google und Co. mit der große Digitalfirmen ihren fairen Anteil zahlen.

Wir Grünen sind nicht die einzigen Pro-Europäer. Aber wir sind am eindeutigsten für pro-europäische Veränderungen. Wir sind diejenigen, die konsequent für Veränderung in Richtung Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit, Demokratie und europäische Handlungsfähigkeit einstehen.  Damit wir nicht zurückfallen in gefährlichen Nationalismus, damit Europa Handlungsfähigkeit in der Globalisierung zeigt, brauchen wir diese Stärkung Europas. Deswegen ist diese Wahl entscheidend für jede und jeden in Europa. Und deswegen sollten alle, denen unsere Zukunft wichtig ist, am 26. Mai wählen gehen und am besten Grün wählen!

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Thu, 28 Feb 2019 22:31:00 +0100
http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/bericht_aus_der_svv_hohen_neuendorf_vom_28022019/ Bericht aus der SVV Hohen Neuendorf vom 28.02.2019 http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/bericht_aus_der_svv_hohen_neuendorf_vom_28022019/ http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/bericht_aus_der_svv_hohen_neuendorf_vom_28022019/ Der erste richtige Diskussionspunkt heute war der B-Plan zum Seniorenwohnheim am HDZ in Bergfelde.... Der erste richtige Diskussionspunkt heute war der B-Plan zum Seniorenwohnheim am HDZ in Bergfelde. Bündnis90/DIE GRÜNEN haben sich dagegen ausgesprochen, nicht weil dort keine Entwicklung gewollt wird, sondern weil der B-Plan nicht zufriedenstellen ist. Einige grüne Änderungsvorschläge wurden im Beratungsprozess der Ausschüsse zwar angenommen aber das Ergebnis ist für Hohen Neuendorf ein immer noch ein viel zu großer Baukörper. Außerdem soll zusätzlicher Einzelhandel entstehen, der die Entwicklung der Läden in der Schönfließer Straße negativ beeinflusst. Andere Fraktionen warfen daraufhin in Wahlkampfmanier ein, die GRÜNEN wollten Entwicklung in der Stadt grundsätzlich verhindern. Es wurde namentliche Abstimmung beantragt, damit auch im Protokoll steht, wer dafür und wer dagegen war. Insgesamt gab es noch ziemlichen Druck verbaler Art: Der "arme" Investor warte schon seit Jahren. Senioren stünden schon Schlange, um dort einziehen zu können. Die Planung wurde dann mit großer Mehrheit angenommen.

Der Gutschein für ein Fitness-Studio für Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr, beantragt von FDP und SPD, wurde von allen anderen abgelehnt. Die CDU war vermutlich noch enttäuscht, dass ihr Antrag für einen eigenen Feuerwehr-Fittnessraum in Hohen Neuendorf vor einigen Monaten keine Mehrheit fand.

Der Antrag der LINKEN, Vorschläge zur Aufwertung des Bergfelder Frauenpfuhls zu machen, wurde beschlossen. Der grüne Antrag zur Einrichtung einer Tempo-30 Zone an S-Bahnhof und Berliner Straße in Borgsdorf wurde zur weiteren Beratung verwiesen. Es gäbe noch Diskussionsbedarf, hieß es. Eigentlich komisch, wo das doch alles im Verkehrsentwickungsplan in aller Detailtiefe schon dargelegt wurde.

 

Thomas von Gizycki - Fraktionsvorsitzender

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Thu, 28 Feb 2019 22:27:00 +0100
http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/solarsiedlung_lehnitz_ost/ Solarsiedlung Lehnitz-Ost http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/solarsiedlung_lehnitz_ost/ http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/solarsiedlung_lehnitz_ost/ Die bündnisgrünen Fraktionen in den Stadtverordnetenversammlungen Oranienburg und Hohen Neuendorf... Die bündnisgrünen Fraktionen in den Stadtverordnetenversammlungen Oranienburg und Hohen Neuendorf möchten das ehemalige Kasernenareal in Lehnitz Ost nachhaltig entwickeln. Die mitten durch das Plangebiet verlaufende Gemarkungsgrenze macht jedoch eine gemeinsame Planungsanstrengung erforderlich. Mit dem am 25.2.2019 auf Antrag der OHBV durch die Oranienburger SVV gefassten Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplans Nr. 133 „Wohnquartier am Mühlenbecker Weg“ wird Planungsrecht für rund 300 Wohnungen mit Infrastruktur geschaffen, auf Hohen Neuendorfer Seite besteht aber ein mindestens ebenso großer Handlungsbedarf. Diese Lücke wollen nun die dortigen Grünen schließen. Die vorhandene Infrastruktur in Lehnitz selbst und auf dem alten Kasernenareal lassen bis zu 300 weitere Wohnungen zu, ohne das Schulen und Kitas überlastet wären. Und wo könnte ein größerer Anreiz bestehen, ein nachhaltiges neues Wohnquartier zu entwickeln, als auf einem teilweise bereits erschlossenen Gebiet zwischen S-Bahnanbindung und dem weitläufigen Naturraum in Lehnitz Ost? Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen in der Hohen Neuendorfer SVV bereitet daher für die März SVV einen Beschluss zur Entwicklung einer Solarsiedlung Lehnitz-Ost vor.

Thomas von Gizycki (Fraktionsvorsitzender in der SVV Hohen Neuendorf) und Heiner Klemp (Fraktionsvorsitzender in der SVV Oranienburg)

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Wed, 27 Feb 2019 22:12:00 +0100
http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/pressemitteilung_zu_fridays_for_future/ Pressemitteilung zu „Fridays for Future“ http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/pressemitteilung_zu_fridays_for_future/ http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/pressemitteilung_zu_fridays_for_future/ Der Kreisvorstand von Bündnis 90/ Die Grünen Oberhavel begrüßt den folgenden Leserbrief unseres... Der Kreisvorstand von Bündnis 90/ Die Grünen Oberhavel begrüßt den folgenden Leserbrief unseres Mitgliedes Annike Knackstedt und schließt sich den inhaltlichen Forderungen vollumfänglich an. Einige Vorstandsmitglieder konnten sich am vergangenen Freitag persönlich beim "Klimastreik" am Neuen Gymnasium in Glienicke vom Engagement der Schüler*innen überzeugen. „Wir sind begeistert vom kreativen und konsequenten Protest“, so die Sprecherin des Kreisverbandes Julia Schmidt.


Leserbrief an den Oranienburger Generalanzeiger zum Artikel "Note 6 nach Schulstreik"

"Schülerinnen und Schüler lernen ihre Rechte auf Teilhabe am gesellschaftlichen Leben kennen und erleben, wie sie sich zivilgesellschaftlich engagieren sowie bei der Gestaltung öffentlicher Angelegenheiten mitwirken können. In diesem Sinne erhalten sie die Gelegenheit, sich zu erproben und dabei ihr eigenes Handeln und das ihres Umfeldes kritisch zu reflektieren. "(MBJS LB, S.1, 2017) So lautet der dritte Satz der pädagogischen Grundsätze des aktuellen  Rahmenlehrplans des Landes Brandenburg. Und endlich tut sich etwas in unseren Kindern und Jugendlichen, einer Generation die viele schon an den Konsum und die Spielkonsole verloren geglaubt hatten. Nun sind wir als Schule gefragt! Nicht, indem wir sie für ihr Engagement bestrafen, sondern, indem wir alle unsere vielen Spielräume ausnutzen, um sie zu unterstützen. Indem wir ihnen ernsthaft zu hören und darin vertrauen, dass sie es ernst meinen. Indem wir ihnen zutrauen, dass sie politisches Engagement und schulischen Erfolg unter einen Hut bringen möchten und können. Wir sind die Fachleute und haben alle Möglichkeiten, die Kinder dabei zu unterstützen, für ihre Überzeugung zu kämpfen und trotzdem keinen Stoff zu versäumen.

Wir glauben, dass unsere Gesellschaft der Zukunft nichts dringender benötigt, als mutige, engagierte und mündige Menschen, die globale Themen angehen, Lösungen suchen und einfordern und  Verantwortung übernehmen. Für ihr eigenes Handeln und für unsere Gemeinschaft. Und wir als Schule haben den Auftrag, die Kinder und Jugendlichen in der Entwicklung zu solchen Erwachsenen zu unterstützen und zu begleiten. Verändern wir Schulleiter*innen und Pädagog*innen doch einfach unsere Perspektive und sehen, dass unsere Kinder und Jugendlichen sich gerade ein immenses geschellschaftswissenschaftliches Lernfeld erschließen, sich für komplexe naturwissenschaftliche und ökonomische Zusammenhänge interessieren, Solidarität, Vernetzung, demokratische Selbstwirksamkeit und Selbstorganisation üben, ohne dass wir sie dazu motivieren mussten. Fächerübergreifend, jahrgangsübergreifend, selbstorganisiert, wie wir es nicht besser hätten planen können. Am Leben für das Leben. Also nehmen wir diesen Ball doch entspannt und souverän einfach volley, nutzen den Schwung und die Begeisterung der Kinder, um uns selbst inspirieren zu lassen in unserer Arbeit mit ihnen. Wir können mit ihnen gemeinsam Strategien überlegen, wie wir ihr Engagement aus der "Illegalität"  holen, können inhaltliches Fachwissen vermitteln und Räume für Diskussionen bieten, um damit Wertschätzung für die Meinung der Menschen zu demonstrieren, die die Gesellschaft von morgen sein werden. Gemeinsam können wir kreative Wege finden, Schule und politisches Engagement gut miteinander zu vereinbaren. Ein pädagogisches Geschenk!

 

Kinderschule Oberhavel 

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http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/der_steinige_weg_zum_fahrradparkhaus_stadtentwicklungsausschuss_hohen_neuendorf_fuer_bessere_fahrradabstellmoeglichkeiten/ Der steinige Weg zum Fahrradparkhaus. Stadtentwicklungsausschuss Hohen Neuendorf für bessere Fahrradabstellmöglichkeiten! http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/der_steinige_weg_zum_fahrradparkhaus_stadtentwicklungsausschuss_hohen_neuendorf_fuer_bessere_fahrradabstellmoeglichkeiten/ http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/der_steinige_weg_zum_fahrradparkhaus_stadtentwicklungsausschuss_hohen_neuendorf_fuer_bessere_fahrradabstellmoeglichkeiten/ Im Ortsteil Hohen Neuendorf gibt es seit Jahren Anträge verschiedener Fraktionen zur Verbesserung... Im Ortsteil Hohen Neuendorf gibt es seit Jahren Anträge verschiedener Fraktionen zur Verbesserung des ruhenden Verkehrs im Bahnhofsumfeld. Mehr als 5.700 Fahrgäste nutzen täglich den S-Bahnhof (Quelle: Studie Fahrradparkhaus HN, 2015), deutlich weniger als 10% können dort jedoch diebstahlsicher ein Fahrrad abstellen. Nachdem der Antrag der SPD auf Neubau einer Parkpalette für Autos 2018 scheiterte, wird dringend auch nach Lösungen für den ruhenden Radverkehr gesucht.

Stadtentwicklungsausschuss am 19.2.2019: Auf „Initiative“ der Verwaltung wird nun als Sofortmaßnahme vorgeschlagen, aus den 156 ebenerdigen überdachten Fahrradabstellplätzen am Rand des Müllheimer Platzes eine Doppelparkanlage mit dann 312 Plätzen zu machen. Diese gute Idee sollte nach unserer Überzeugung unverzüglich umgesetzt werden.

Ein Fahrradparkhaus direkt am Bahnhofsvorplatz oder auch darunter hält die Verwaltung derzeit noch für zu aufwändig und teuer, und außerdem im Vorfeld der Baumaßnahme Kulturbahnhof für logistisch nicht möglich.

Unser Antrag von 2018, endlich sichere Fahrradabstellmöglichkeiten an den Bahnhöfen zu schaffen, wurde von der Verwaltung damals noch als „nice to have“ abgekanzelt. Doch nun wird eingelenkt, 10-15 Boxen sollen testweise kurzfristig aufgestellt werden. Als Ort kommt die Ecke des Parkplatzes am Müllheimer Platz in Frage (direkt hinter den Fahrradabstellplätzen). Bis zu 5 PKW-Stellplätze würden für 15 Boxen entfallen, das ist immerhin ein Faktor 3!

Fünf Fahrradboxen könnten versuchsweise auch anstelle eines PKW-Stellplatzes in der Dr. Wilhelm- Külz-Straße errichtet werden. Und auch für Lastenräder, so eine Hohen Neuendorferin beim Ortstermin, sollten spezielle Abstellmöglichkeiten bedacht werden.

Schließlich die neue (alte) Idee, auf dem Dach des S-Bahnsteigs bis zu 650 Fahrradstellplätze und bis zu 70 Boxen zu errichten, wie es bereits in der Studie zum Fahrradparkhaus von 2015 erwähnt. Die Verwaltung soll auch diese Idee im Mobilitätskonzept prüfen und bereits heute eine Anfrage an die Bahn stellen. Deren Mühlen mahlen bekanntermaßen langsam.

Wir freuen uns, dass der Ausschuss für Stadtentwicklung einhellig begrüßt, den ruhenden Radverkehr rasch und deutlich aufzuwerten. Natürlich ist dies alles nur Stückwerk! Ein zentrales, modernes und um Fahrraddienstleistungen erweitertes Parkhaus wäre das Optimum. Doch die Maßnahmen sind ein Schritt in Richtung der notwendigen Verkehrswende, den wir Grünen seit langem fordern und der uns eine bessere Mobilität bringen wird.

 

Oliver Jirka

Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen in der SVV Hohen Neuendorf

www.gruene-hohen-neuendorf.de

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http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/wir_schicken_12_gruene_kandidatinnen_fuer_die_svv_ins_rennen/ Hohen Neuendorf: Wir schicken 12 grüne Kandidatinnen für die SVV ins Rennen http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/wir_schicken_12_gruene_kandidatinnen_fuer_die_svv_ins_rennen/ http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/wir_schicken_12_gruene_kandidatinnen_fuer_die_svv_ins_rennen/ Bei unserer Mitgliederversammlung im Hohen Neuendorfer Café "Kunst und Filterkaffee"... Bei unserer Mitgliederversammlung im Hohen Neuendorfer Café "Kunst und Filterkaffee" konnten wir in familiärer Atmosphäre unsere Liste zur Wahl der Stadtverordnetenversammlung (SVV) im Mai aufstellen. Insgesamt 12 Kandidat*innen wurden ohne Gegenstimmen und Kampfkandidaturen gewählt.

Wir sind stolz darauf, 12 engagierte Hohen Neuendorfer Grüne ins Rennen zu schicken und freuen uns vor allem, viele Themenbereiche und Altersklassen abzudecken. Bis zum Listenplatz 10 ist unsere Liste paritätisch besetzt, also zur Hälfte von Frauen und Männern. Wir stellen außerdem sowohl Menschen mit langjähriger Erfahrung in der Kommunalpolitik, als auch Neueinsteiger*innen auf.

Ebenfalls diskutiert haben wir natürlich über unser Kommunalwahlprogramm. Wir werden dazu einen Entwurf ausarbeiten und diesen im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung mit unseren Mitgliedern und interessierten Bürger*innen diskutieren.

 

Folgende Liste haben wir gewählt:

  1. Nicole Florczak
  2. Oliver Jirka
  3. Franziska Reichel
  4. Thomas von Gizycki
  5. Lydia Budiner
  6. Tristan Hoffmann
  7. Susanne Mosch
  8. Dr. Uwe Sukowski
  9. Julia Schmidt
  10. Christian Mentz
  11. Jens-Michael Schau
  12. Klaus Butzinski-Stock
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http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/bericht_aus_dem_ausschuss_fuer_stadtentwicklung_und_umwelt_stum_vom_1922019/ Bericht aus dem Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt (StUm) vom 19.2.2019 http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/bericht_aus_dem_ausschuss_fuer_stadtentwicklung_und_umwelt_stum_vom_1922019/ http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/bericht_aus_dem_ausschuss_fuer_stadtentwicklung_und_umwelt_stum_vom_1922019/ von Oliver Jirka TOP 4 Mehr Fahrradabstellplätze am Müllheimer Platz, OT Hohen Neuendorf In... von Oliver Jirka

TOP 4 Mehr Fahrradabstellplätze am Müllheimer Platz, OT Hohen Neuendorf

 

In Borgsdorf wird das „Quartierskonzept“ vorbereitet, in Bergfelde der Sportplatz mit Parkpalette, jeweils werden dort auch Fahrradabstellplätze geschaffen. Im Ortsteil Hohen Neuendorf gibt es inzwischen eine Reihe von Anregungen und Anträgen verschiedener Fraktionen zur Verbesserung des ruhenden Verkehrs im Bahnhofsumfeld. Mehr als 5.700 Fahrgäste nutzen täglich den S-Bahnhof (Stand 2015, Quelle: Studie Fahrradparkhaus), deutlich weniger als 10% können ein Fahrrad abstellen. Nachdem der Antrag der SPD auf Neubau einer Auto-Parkpalette hinter dem Müllheimer Platz scheiterte, wird auf deren Antrag nun ein Mobilitätskonzept erarbeitet.

Auf „Initiative“ der Verwaltung wird aber nun als Sofortmaßnahme vorgeschlagen, aus den 156 ebenerdigen überdachten Fahrradabstellplätzen am Rand des Müllheimer Platzes eine Doppelparkanlage zu machen, womit sich die Anzahl auf 312 verdoppeln würde.

Ein Fahrradparkhaus direkt am Bahnhofsvorplatz oder auch darunter hält die Verwaltung derzeit noch für zu aufwändig (Luchterhand), und außerdem im Vorfeld der Baumaßnahme Kulturbahnhof für logistisch nicht möglich.

Die Verwaltung möchte ferner unseren Grünen Antrag aus 2018 umsetzen und sichere Fahrradboxen (10-15 Stück) als Testphase herstellen. Fragen der Bewirtschaftung müssen noch geklärt werden. Als Aufstellort kommt die Ecke des Parkplatzes am Müllheimer Platz in Frage (direkt hinter den Fahrradabstellplätzen). 3-5 PKW-Stellplätze würden dafür entfallen.

Außerdem wird ein Vorschlag von Marian Rahn (unser Sachkundiger im Bauausschuss) geprüft, in der

Dr. Wilhelm-Külz-Straße sichere Fahrradboxen anstelle eines Stellplatzes zu schaffen. Und auch für Lastenräder, so eine anwesende Hohen Neuendorferin, sollten einige Abstellmöglichkeiten bedacht werden.

Schließlich die neue (alte) Idee, auf dem Dach des S-Bahnsteigs bis zu 650 Fahrradstellplätze und bis zu 70 Boxen zu errichten, wie es bereits in der Studie zum Fahrradparkhaus von 2015 erwähnt wurde. Es wird die Hoffnung geäußert, die Verwaltung möge auch diese Idee im Mobilitätskonzept mit prüfen und bereits heute eine Anfrage an die Bahn stellen.

Untersucht und vorgestellt wurde seitens der Verwaltung auch der Bikesafe der Fa. Wöhr Parksysteme, ein Turm mit 4, 6 oder 8 Ebenen mit 58 – 122 Fahrradabstellplätzen. Dieser coole zylindrische Baukörper funktioniert wir ein automatisches Hochregallager. Das Rad wird unten in eine Aufnahmebox gestellt, der Stellplatzcode eingegeben – und ab geht’s in die Höhe. Die Investitionskosten werden auf ca. 500.000,- Euro geschätzt für 122 Stellplätze. Auch hier könnte man ein Bewirtschaftungssystem zugrunde legen. Förderung nach Mobilitätsrichtlinie bis zu ca. 80%

Die weitere Prüfung seitens der Verwaltung wird 2-3 Monate dauern und dann erneut dem StUm vorgelegt. Die Ausschussmitglieder sprachen sich ohne Einschränkung für eine rasche Präzisierung einzelner Projekte aus.


TOP 5 und Top 6 Abwägungsbeschluss und Satzungsbeschluss B’Plan 62 „Seniorenwohnanlage mit Dienstleistungen Schönfließer Straße, Stadtteil Bergfelde“

(Präsentation Frau Schwenke, Büro GFP)

Bereits in den Beratungen 2017 und 2018 im StUm und in der SVV vom 22.2.2018 (Offenlagebeschluss) haben wir Grünen uns gegen dieses Vorhaben ausgesprochen. Unsere Kritikpunkte waren und sind:


  • die viel zu hohe städtebauliche Dichte,

  • die viel zu große Gebäudehöhe trotz frühzeitigen Verzichts auf das 5. Vollgeschoss auf unseren Antrag hin,

  • die mangelnde Wohnqualität auf dem Dach eines Handels- und Dienstleistungszentrums,

  • die mangelnde Wohnqualität am Rande eines Großparkplatzes für REWE, dm, ALDI …

  • die erschwerte Erschließung der Wohnanlage über denselben vorgelagerten Parkplatz

  • u.v.m.

Viel überzeugender wäre eine 2-3-geschossige reine Wohnnutzung mit separater Erschließung zwischen den Einzelhandelsflächen und dem Waldrand gewesen, wobei die unterschiedlichen Nutzungen in geeigneter Weise voneinander optisch hätten getrennt werden müssen. Dazu jedoch war der Investor nicht bereit, weil die Änderung des Bebauungsplans von Anfang an eine wesentliche Erhöhung der Nutzflächen und somit des Profits zum Gegenstand hatte! Ein neuer Baumarkt in der Größe nach altem Planungsrecht wäre „Peanuts“ gewesen gegen die nun erreichte Dichte.

Inzwischen wurde erneut ausgelegt, weil einige Träger öffentlicher Belange, insbesondere die Gemeinsame Landesplanungsabteilung (GL), das Ministerium für Bauen und Verkehr LBV, die IHK massive Kritik an der Größe der geplanten Einzelhandelsflächen geäußert hatten. Es wurde der Planung abgesprochen, mit der Hohen Neuendorfer Zentrumsentwicklung kompatibel zu sein, da immerhin 1.200 m² Einzelhandel geplant waren, was nun auf 800 m² reduziert werden musste. Das alte Planungsrecht (Baumarkt) hätte gar keinen Einzelhandel ermöglicht, insofern werden unserem Einzelhandel im Zentrum durch diese 800 m² weiter Konkurrenz gemacht!

Der Landkreis wies in seiner Stellungnahme insbesondere auf Formfehler/ Unvereinbarkeit zum Flächennutzungsplan hin. Darin ist ein Wohnen mit Einzelhandel auf dieser Fläche nicht möglich, sofern der FNP nicht angepasst wird. Im Weiteren zitiere ich: „Zudem ist in diesem Kontext zu beachten, dass es sich laut Planbezeichnung um eine Seniorenwohnanlage handelt, welche weitaus sensiblere planerische Ansätze voraussetzt als Wohnen im Allgemeinen. Der Sachverhalt ist zu prüfen.“ (Stellungnahme 10, Abwägungsbeschluss). Die Verwaltung wägt ab, indem festgestellt wird: „Die Entwicklungsfähigkeit der Einzelhandelsnutzung aus den Darstellungen des Flächennutzungsplans ist dabei unstrittig.“ Die Verwaltung argumentiert weiter, die Seniorenwohnanlage mit Einzelhandel sei den Einzelhandelsmärkten im vorderen Grundstücksbereich (REWE usf.) zugewandt und gruppiere sich [als Ensemble] um die gemeinsame Stellplatzfläche – als sei dieser Parkplatz ein gemütlicher öffentlicher Stadtplatz, der kulturelles Leben fördern würde!?

Verschiedene Ausschussmitglieder und ein Anwohner stellten fest, dass die Stellplatzsituation (derzeit ca. 150) schon heute samstags vollkommen überlastet ist. Ob die zusätzlichen 140 Stellplätze (die platzmäßig gar nicht nachgewiesen sind!) und die 90 Wohnungen samt Einzelhandel und Dienstleistung hier Entlastung bringen, darf getrost bezweifelt werden!

 

Die Zufahrt über den Lärchenweg dient nur der Erschließung durch Rettungsfahrzeuge. Trotzdem werden die Anwohner heute schon deutlich belastet, etwa durch die Kühlanlagen des ALDI-Marktes, die offenkundig nicht korrekt genehmigt wurden. Vielleicht mal ein Thema für uns.

 

Die Abwägung der Verwaltung wurde mit 3:2:1 empfohlen.

Der Satzungsbeschluss wurde mit 4:2:1 empfohlen.

Wir werden das Projekt wohl nicht verhindern können.


Top 7 Vorkaufsrecht Stolper Straße Ecke Glienicker Straße (Herthamoor)

Eine sinnvolle Idee, diese Fläche nach Gelegenheit zu erwerben. Mit 6:0:1 zugestimmt.


TOP 8 Innovationspreis der Stadt ausrufen – Antrag der CDU

In Ergänzung zum Ehrenamtspreis, bei welchem Hohen Neuendorfer*innen für ihre (Lebens-) Leistungen ausgezeichnet werden, soll dieser Preis eher guten Ideen – eben Innovationen – ehren. Prinzipiell für eine Stadtgesellschaft ein nettes Konzept. Die im Antragstext enthaltene Fokussierung auf „Wirtschaft und Gewerbe“ wird auf meine Nachfrage durch den Antragsteller verallgemeinert und zurückgezogen – es sollen ausdrücklich alle Bereiche des öffentlichen Lebens betrachtet werden.

Der Punkt wird trotzdem vertagt auf die Zeit nach der Wahl, Wiedervorlage im Oktober, Zustimmung mit 7:0:0 Stimmen.


TOP 9 Baulandpotentiale sozialpolitisch erschließen (Antrag Grüne, FDP und FW)

Von der SVV wurde unser Antrag hierher verwiesen. Der Antrag stellt einen Baustein dar, mit welchem der gemeinsame wohnungsbaupolitische Antrag mit der CDU von Dezember 2018 konkretisiert und beschleunigt werden kann. Mit der Darstellung des Wachstumsszenarios bis 2035 wird die SVV nochmal gezwungen, eine Struktur für den Wohnungsfahrplan zu erarbeiten und ein Wachstum innerhalb eines bestimmten Rahmens demokratisch zu legitimieren. Das halten wir für sehr wichtig, insbesondere mit Blick auf die einzelnen Entwicklungsmaßnahmen der nächsten Jahre.

Die Verwaltung wird u.a. vom Demografiegutachten bis 2030 des Leibniz-Instituts von 2015 ausgehen (Oleck). 13,2 % soll der Zuwachs in Hohen Neuendorf von 2015 bis 2030 betragen. Die Entwicklungsflächen sind in der wohnungspolitischen Umsetzungsstrategie (WUS) dargestellt. Der Hauptausschuss hat sich am 12.2.2019 mit dem kommunalen Wohnungsbau beschäftigt. Da dieses Thema auf die Tagesordnung des StUm im März gesetzt werden soll, wird auch unser Antrag auf meinen Vorschlag hin auf diese Sitzung vertagt.

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http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/kurzinfo_von_der_svv_hohen_neuendorf_sitzung_vom_31012019/ Kurzinfo von der SVV Hohen Neuendorf (Sitzung vom 31.01.2019) http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/kurzinfo_von_der_svv_hohen_neuendorf_sitzung_vom_31012019/ http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/kurzinfo_von_der_svv_hohen_neuendorf_sitzung_vom_31012019/ Gestern (31. Januar) gab es eine weitgehend harmonische SVV. In der Diskussion über die... Gestern (31. Januar) gab es eine weitgehend harmonische SVV. In der Diskussion über die Fördergebiete für Wohnungsbau haben wir Grüne am Ende mehrheitlich zugestimmt. Auch wenn wir einige Gebiete hier nicht sehen andere aber schon wäre der Schaden vermutlich groß gewesen weil Fördermittel auf monate hinaus nicht hätten beantragt werden können. Der Beschluss bestätigt die mit dem Land verhandelten Bereiche in denen öffentliche und private Investoren Zuschüssen für den Neubau aber auch für den Aus- und Umbau von Wohnungen beantragen können. Die Diskussion über die genaue Abgrenzung dieser Bereiche wurde leider nicht geführt, was wir auch kritisiert haben. Änderungen sind aber möglich und daher sollten wir diese Diskussion führen und danach die möglicherweise geänderten Bereiche wieder beim Land einreichen.

Der Start Hohen Neuendorfs beim EEA (European Energy Award) ist nun mit einem weiteren formellen Beschluss der SVV amtlich. Dieses spannende Programm kann als Monitoring und europäische Vernetzung unserer Klimaschutzaktivitäten beschrieben werden. Hierfür hat auch unser Bürgermeister noch mal heftig geworben weil einige (Matthes und Tschaut) das Ganze als überflüssig und albern abtaten.

Unser Antrag mit dem kommunalen Wohnungsbau am Wildbergplatz zu starten wurde zur weiteren Beratung im Stadtentwicklungsausschuss empfohlen. Ablehnen konnte es die CDU nicht, obwohl sie es wohl gerne getan hätten. Ihnen schwebt auf diesem Filetgrundstück ein höherwertiges Bauprojekt vor. Mit unserem Antrag soll ein SVV-Beschluss für eine eher kleinteilige Bebauung verschiedener Investoren umgesetzt werden. Teile der Fläche gehören der Familie Apelt, weswegen sich der Bürgermeister als befangen erklärt hatte.

Auch andere Fraktionsbeschlüsse wurden zur weiteren Beratung verwiesen: Abwarten beim Straßenausbau bis die Diskussion um Ausbaubeiträge Klarheit bringt, Einrichtung eines Jugendbeirates und die Kulturkonzeption für Hohen Neuendorf.

Thomas von Gizycki - Fraktionsvorsitzender

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http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/kahlschlag_in_birkenwerder_in_letzter_minute_verhindert/ Kahlschlag in Birkenwerder in letzter Minute verhindert http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/kahlschlag_in_birkenwerder_in_letzter_minute_verhindert/ http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/kahlschlag_in_birkenwerder_in_letzter_minute_verhindert/ Die Gemeinde wirbt mit dem Logo: Birkenwerder grün erleben. Und in der Tat erleben die Einwohner,... Die Gemeinde wirbt mit dem Logo: Birkenwerder grün erleben.

Und in der Tat erleben die Einwohner, was die Verwaltung darunter versteht.

Zwar gab es keine Einladung zum „public viewing“, doch Anwohner konnten aus sicherer Entfernung betrachten, wie die Verwaltung die meisten Alleebäume in der Weimarer Straße fällen lassen wollte.

Einigen aufmerksamen Einwohnern, u.a. Mitgliedern des Ortsverbandes Bündnis 90 / Die Grünen, kam diese von der Gemeindeverwaltung veranlasste Baumfällaktion „spanisch“ vor. Die untere Naturschutzbehörde (uNB) aus Oranienburg wurde kurzfristig informiert und schritt ein. Sie zeigte den von der Verwaltung beauftragten Baumfällern die rote Karte und schickte sie vom Platz.

Man glaubt es kaum, doch nur ein Baum musste dran glauben.

Die anderen Bäume entgingen ihrem Schicksal, ihre Begnadigung traf Gott sei Dank in letzter Minute ein.


Warum durfte die untere Naturschutzbehörde das Fällen verhindern ?

Das grundsätzliche Verwaltungshandeln innerhalb der Gemeinde setzt in diesem konkreten Fall eine Zusammenarbeit mit der zuständigen uNB, der unteren Natuschutzbehörde, voraus. Diese Zusammenarbeit drückt sich unter anderem dadurch aus, dass die Gemeinde die Pflicht hat, eine Genehmigung bei der uNB zum Fällen dieser Alleebäume einzuholen.

Einer Amtsperson in dieser Position muss sich dieser Pflicht zur Einholung einer Genehmigung bei der uNB bewusst sein.

Die Verwaltung der Gemeinde hat pflichtwidrig entschieden, weil sie die erforderliche Zustimmung der uNB nicht eingeholt hat.

Die Gemeinde entschuldigt sich nun mit dem fadenscheinigen Hinweis, dass aufgrund eines Sachbearbeiterwechsels das Fehlen der Genehmigung übersehen wurde.

Das versteht jeder, der schon mal etwas gesucht hat, was nicht vorhanden ist. Eine nicht beantragte Genehmigung kann man nicht finden.


Entschuldet das die Gemeindeverwaltung ?

Natürlich nicht; denn man stelle sich vor, ein Bürger der Kommune fällt unerlaubt einen Baum auf seinem Grundstück und begründet das damit, dass er die fehlende Genehmigung übersehen hat. Er müsste dennoch damit rechnen, mit einer Strafe bis zu 50.000 € von der Gemeinde belegt zu werden.

Pikanterweise wird selbst in dem Baumgutachten vom Februar 2018, die eine Fällung der Bäume empfiehlt, darauf hingewiesen, dass die Gemeinde sich mit der uNB abzustimmen habe.

Im Juni 2018 wird die Frage eines Bürgers laut Sitzungsprotokoll nicht beantwortet, ob diese geplante Baumfällaktion mit der uNB abgestimmt ist.

Die Verwaltung der Gemeinde hat all das nicht beachtet oder ignoriert.

Stellt sich hier die Frage der Amtshaftung ?

Eine Dienstaufsichtsbeschwerde wird wenig Erfolg haben; denn die müsste an den Bürgermeister als Zuständigen gerichtet werden, um ein Disziplinarverfahren gegen seine Mitarbeiter einzuleiten.

Das wird er mit Sicherheit nicht tun.

Es bleibt die frustrierende Erkenntnis: Gegen die da oben kann man eh nichts machen.

Soll das so bleiben ?

Eine Lösung für die Bäume muss dennoch her, weil aus guten Gründen die Gehwege an der Weimarer Straße künftig für Fußgänger, Radfahrer und Menschen mit Behinderung gefahrlos begehbar sein müssen.


Rolf Kaiser

Birkenwerder

31.1.2019

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http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/buendnisgruene_in_oberhavel_gehen_so_stark_wie_nie_in_den_wahlkampf/ Bündnisgrüne in Oberhavel gehen so stark wie nie in den Wahlkampf http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/buendnisgruene_in_oberhavel_gehen_so_stark_wie_nie_in_den_wahlkampf/ http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/buendnisgruene_in_oberhavel_gehen_so_stark_wie_nie_in_den_wahlkampf/ Am Mittwoch, den 30.1. haben sich die Grünen Kreisverband Oberhavel im prall gefüllten Saal des... Am Mittwoch, den 30.1. haben sich die Grünen Kreisverband Oberhavel im prall gefüllten Saal des Restaurants L‘Oasi in Oranienburg zur Listenaufstellung für die Kommunalwahl getroffen. Der Abend war ein regelrechter Wahlmarathon, bis spät in die Nacht wurde gewählt, teilweise konnten Plätze erst im dritten Wahlgang entschieden werden. „Wir haben 36 Kandidatinnen und Kandidaten aufgestellt - so viele wie noch nie“ freut sich Christian Mentz, Mitglied im Kreisvorstand „Das Interesse an Kommunalpolitik war enorm, dass Plätze teilweise wirklich hart umkämpft waren und wir in allen Wahlkreisen für die Wahl zum Kreistag volle Listen haben, zeigt eindrucksvoll dass unsere Mitglieder etwas verändern wollen und Lust haben sich aktiv für die Veränderungen einzusetzen.“

Reinhild Benning, die Sprecherin des Kreisverbands ergänzt: „Den persönlichen Vorstellungen der einzelnen Kandidatinnen und Kandidaten wurde richtig andächtig zugehört. Das ist schon toll und beeindruckend wie viel Erfahrung und jahrelanges Engagement, aber auch wie viele junge Ideen unsere Kandidaten mitbringen.“ „Insbesondere freut mich, dass wir so viele unterschiedliche Menschen auf unseren Listen haben. Unsere jüngste Kandidatin ist 19, die älteste 70. Wir haben Menschen mit handwerklichen Ausbildungsberufen, Akademikerinnen und z.B. Erzieherinnen auf unseren Listen. Dazu kommt, dass wir fast alle Gemeinden abdecken und auch einige Parteilose für uns kandidieren“ zieht Heinz-Herwig Mascher Resümee, der die Wahlen souverän leitete.

Für den Kreistag treten im Norden Oberhavels (Wahlkreis 1) 4 Grüne an. Angeführt wird die Liste von Reiner Merker aus Zehdenick Ortsteil Bergsdorf und Ingrid Hüchtker aus Zernikow. Reiner setzt sich leidenschaftlich für eine nachhaltige Landwirtschaft ein, arbeitet selbst in dem Bereich und hat vor kurzem erst einen kleinen landwirtschaftlichen Betrieb neu gegründet. Ingrid arbeitet als Lehrerin in einer Schule. Ihre kleine Tochter beschreibt die Schule als „Feuerwehrschule“ weil die Erwachsenen von einer „Brennpunkt-Schule sprechen“. Und nicht nur die Schule brennt, sondern auch Ingrid, die sich für bessere Bedingungen an Schulen und für die Schülerinnen und Schüler stark macht.

Im Wahlkreis 2 (Hennigsdorf, Velten, Oberkrämer) treten insgesamt 9 Kandidatinnen und Kandidaten an. Auf Platz 1 tritt die Lehrerin Gerlinde Dumke aus Hennigsdorf an, die für ihr Engagement für Lernpatenschaften und beim Hennigsdorfer RATSCHLAG bekannt ist. Auf Platz 2 wurde der Landesvorsitzende Clemens Rostock gewählt. Er möchte im Kreistag für eine Stärkung des Bus- und Radverkehrs kämpfen und seine Erfahrungen aus der Landespolitik einbringen. Auf Platz 3 steht Nicole Bäcker, die in Hennigsdorf den Gemeinwesenpreis für ihre Integrationsarbeit erhalten hat. Auf Platz 4 steht der Kita-Bundeselternsprecher Danilo Fischbach aus Oberkrämer.

In Wahlkreis 3 (Oranienburg, Leegebruch) treten insgesamt 11 Kandidatinnen und Kandidaten für den Kreistag an. Platz 1 wird besetzt von Yvonne Trenner. Die parteilose Unternehmerin betreibt in Oranienburg eine Arbeitsvermittlung für Geflüchtete und ist dafür jüngst als „Grüne Gründerin“ ausgezeichnet worden. Im Kreistag will sie u.a. für ein offenes, buntes Oberhavel kämpfen. Auf Platz 2 wurde der Oranienburger Heiner Klemp gewählt, der bereits als Bürgermeisterkandidat 2017 und durch jahrelange Erfahrung in der Kommunalpolitik bekannt ist. In seiner Bewerbungsrede kritisierte er den intransparenten und zähen Sumpf der GroKo. „Neben allen inhaltlichen Zielen muss klar sein, dass sich der Stil im Kreistag ändern muss. Das undemokratische Abkanzeln nicht nur der Opposition, sondern auch von Bürgerinnen und Bürgern muss ein Ende haben“ zeigt er sich kämpferisch.

Im Wahlkreis 4 (Birkenwerder, Glienicke, Hohen Neuendorf, Mühlenbecker Land) sind die Bündnisgrünen mit 12 Kandidatinnen und Kandidaten aus allen Kommunen im Wahlkreis ebenfalls stark vertreten. Angeführt wird die Liste von einem Team, das unterschiedlicher nicht sein könnte: die 25 Jahre junge Sprecherin des Kreisverbands Julia Schmidt, die neuen Schwung in den Kreistag bringen möchte und der langjährige Fraktionsvorsitzende der aktuellen Kreistagsfraktion Thomas von Gizycki, der seine Erfahrungen in die neue Fraktion einbringen möchte.

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http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/buendnisgruene_hennigsdorf_bestimmen_liste_fuer_die_kommunalwahl_2019/ Bündnisgrüne Hennigsdorf bestimmen Liste für die Kommunalwahl 2019 http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/buendnisgruene_hennigsdorf_bestimmen_liste_fuer_die_kommunalwahl_2019/ http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/buendnisgruene_hennigsdorf_bestimmen_liste_fuer_die_kommunalwahl_2019/ Der Ortsverband Hennigsdorf der Partei Bündnis 90/Die Grünen hat am 25.01.2019 bei seiner... Der Ortsverband Hennigsdorf der Partei Bündnis 90/Die Grünen hat am 25.01.2019 bei seiner Ortsverbandssitzung entschieden, mit welchen Kandidatinnen und Kandidaten die Partei in die Kommunalwahl 2019 gehen wird.

In der Wahlversammlung beschlossen die Bündnisgrünen einstimmig eine Liste mit 14 Kandidaturen, mehr als doppelt so viele wie bei der Kommunalwahl 2014. Viele neue Gesichter auch auf oberen Listenplätzen sind dabei. Als Spitzenduo gehen die Umweltexpertin Petra Röthke-Habeck und Clemens Rostock, der Vorsitzende des B90/Grünen Landesverbands Brandenburg, ins Rennen.

„Ich freue mich sehr über diesen Spitzenplatz und sehe ihn als Anerkennung meiner Arbeit der vergangenen Jahre als bündnisgrüne Stadtverordnete. Dieses Ergebnis gibt mir Rückenwind für den anstehenden Wahlkampf“ sagt Ortsverbandssprecherin Petra Röthke-Habeck.

Clemens Rostock, der im Herbst auch für den Landtag kandidiert, freut sich auf einen spannenden Wahlkampf. „Unser Ziel ist es, mit einem hervorragenden Team mindestens 3 Plätze in der SVV bei der Kommunalwahl zu bekommen“

Auch weil der Bündnisgrüne Ortverband in der Vergangenheit immer mehr Zuspruch erhält, war es den Mitgliedern ein Anliegen, dass auch neue Bewerberinnen und Bewerber auf die Liste kommen. Auf den 14 Listenplätzen sind 8 Plätze mit neuen Kandidat*innen besetzt. Insgesamt treten 8 Frauen und 6 Männer für Hennigsdorf an: Nicole Bäcker auf dem dritten Platz, danach Patrick Henning, Britta Rostock, Dominik Reimer, Gerlinde Dumke, Klaus Habeck, Gabriele Ebert, Martin Reichhuber, Anke Reichhuber, Hagen Bliesath, Angelina Henning und Heike Absch. Was im Jubiläumsjahr des Frauenwahlrechts auf Landes- und Bundesebene derzeit erst diskutiert wird, ist in der Partei Bündnis 90/Die Grünen schon immer üblich gewesen: Frauen und Männer belegen die Listenplätze im Wechsel, wobei die ungeraden Plätze den Frauen vorbehalten sind.

"Mit dieser Liste bieten wir den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Hennigsdorf eine gute Mischung aus erfahrenen Stadtverordneten und frischen Kräften" freut sich der Ortsverbandsprecher Patrick Henning. "Wir haben in den letzten Jahren viel erreicht, haben aber auch noch viel vor. Mit dieser Auswahl haben die Mitglieder die Grundlage geschaffen, mit noch mehr Gestaltungskraft in die nächste Stadtverordnetenversammlung einzuziehen" so Henning weiter.

Inhaltlich wird sich der Wahlkampf der Bündnisgrünen vor allem auf die Schwerpunktthemen umweltverträgliche und sichere Mobilität, attraktive Stadtgestaltung, bezahlbarer Wohnraum, Klima-& Naturschutz, soziales Miteinander und Demokratie, Kultur sowie Integration konzentrieren.

Das Wahlprogramm wird derzeit entwickelt und Ende Februar beschlossen. Die Bündnisgrünen freuen sich auf die Gespräche mit den Bürgerinnen und Bürgern über die Ziele für unsere Stadt.

 

Verantwortlich:
Patrick Henning (0172 9177760) & Petra Röthke-Habeck (0177 6840562)

 

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http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/viele_anregende_ideen_bei_ihrem_dritten_buergerforum_informierten_die_oranienburger_gruenen_ueber_stadtentwicklung_und_umwelt/ Viele anregende Ideen - Bei ihrem dritten Bürgerforum informierten die Oranienburger Grünen über „Stadtentwicklung und Umwelt“ http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/viele_anregende_ideen_bei_ihrem_dritten_buergerforum_informierten_die_oranienburger_gruenen_ueber_stadtentwicklung_und_umwelt/ http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/viele_anregende_ideen_bei_ihrem_dritten_buergerforum_informierten_die_oranienburger_gruenen_ueber_stadtentwicklung_und_umwelt/ Oranienburg, den 16.1.2019 – Oranienburg wächst. Das bringt große Chancen für die künftige... Oranienburg, den 16.1.2019 – Oranienburg wächst. Das bringt große Chancen für die künftige Stadtentwicklung, aber auch große Herausforderungen mit sich. Wie die Stadt diesen Herausforderungen begegnen könnte, das sollte beim Bürgerforum der Oranienburger Grünen diskutiert werden. „Stadtentwicklung und Umwelt“ war das Thema am Dienstagabend, fast dreißig Bürgerinnen und Bürger waren ins Regine-Hildebrandt-Haus gekommen, um die vier Vorträge zu hören und Ideen auszutauschen.

Das Bürgerforum war – nach den Themen „Mobilität“ im Oktober und „Familie“ im November – das dritte und letzte, das der Oranienburger Ortsverband von Bündnis90/Die Grünen organisiert hat, um Vorschläge und Anregungen – vor allem auch aus der Bevölkerung – zu sammeln, die in das Programm für die kommende Kommunalwahl einfließen sollen.

Den Anfang machte Christian Kielczynski. Der Leiter des Planungsamtes der Stadt berichtete nach einer kurzen, allgemeinen Einführung in die Stadtplanung, wie sich Oranienburg seit der Wiedervereinigung entwickelt hat, welche Projekte im Moment gestemmt werden und welche großen Aufgaben das Mittelzentrum in der Zukunft noch bewältigen muss. Kielczynski wies wiederholt auf das besondere Gewicht und die Einflussmöglichkeiten der Stadtverordneten bei der Planung und Gestaltung der Stadt hin.

Ebenfalls in der Stadtverwaltung beschäftigt ist Susanne Zamecki. Sie ist für die Wirtschaftsförderung in Oranienburg zuständig und berichtete vornehmlich von den Bemühungen, die Innenstadt weiter zu beleben und die Aufenthaltsqualität zu verbessern. Für die Belebung der Innenstadt, da waren sich die Anwesenden einig, müsste ein gelungenes Zusammenspiel aus Verkehrsberuhigung, aber auch Parkplätzen mit Magnetbetrieb und Gastronomie hergestellt werden.

Nach einer kurzen Pause, in der am Buffet bereits angeregt diskutiert wurde, berichtete Malte Reimer aus seiner beruflichen Praxis. Der Architekt, der sein Atelier im Oranienwerk hat, erzählte, mit welchen baulichen Mitteln und neuen architektonischen Ideen heutzutage Städte weiter entwickelt werden. Die Verwendung organischer Baustoffe und der Einsatz moderner Holzbautechniken sorgt für Nachhaltigkeit, die Planung gemeinsam genutzter Lebensräume sorgt für lebenswerte Wohnsiedlungen.

Zum Abschluss referierte Birgit Kodian über die lokale Agenda 21, deren Sprecherin sie seit 2013 ist. Für die Diplom-Ingenieurin für Energieeffizienz ist die größte Zukunftsaufgabe, wie der Klimawandel bewältigt werden kann. Den hat Oranienburg im vergangenen Sommer besonders zu spüren bekommen. Um künftig drohenden extremen Wetterlagen wie Unwetter und Dürren begegnen zu können, erklärte Kodian, muss bei der weiteren Verdichtung der Stadt mit Wohnraum unbedingt an die Erhaltung und Schaffung von weiteren Grüngürteln gedacht werden. Bei künftigen Baumaßnahmen sollten deshalb vermehrt begrünte Dächer und vertikale Gärten eingeplant werden. Auch Havelaltarme sollten reaktiviert werden, sogar eine innerstädtische Badestelle, so Kodian, könnte dabei womöglich neu entstehen.

Dieser letzte Beitrag rundete den Abend inhaltlich ab, weil er noch einmal ausdrücklich darauf hinwies, was im Zentrum einer nachhaltigen Stadtplanung stehen muss: Eine grüne und lebenswerte Stadt und Kulturlandschaft am Wasser zu erhalten. Das Fazit des informativen Abends: Es gibt viel zu tun in Oranienburg, aber auch viele gute Ideen, die Probleme, die eine wachsende Stadt unweigerlich aufwirft, zu bewältigen. Viele der Gedanken und Konzepte, die bei diesem und den anderen beiden Bürgerforen zur Sprache kamen, dürften sich im Wahlprogramm der Grünen wiederfinden.

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http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/pressemitteilung_starke_beteiligung_am_wahlprogramm_der_buendnisgruenen_oberhavel/ Pressemitteilung: Starke Beteiligung am Wahlprogramm der Bündnisgrünen Oberhavel http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/pressemitteilung_starke_beteiligung_am_wahlprogramm_der_buendnisgruenen_oberhavel/ http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/pressemitteilung_starke_beteiligung_am_wahlprogramm_der_buendnisgruenen_oberhavel/ Der Mehrzweckraum in der Stadthalle Hohen Neuendorf platzte aus allen Nähten. Zweimal mussten neue... Der Mehrzweckraum in der Stadthalle Hohen Neuendorf platzte aus allen Nähten. Zweimal mussten neue Stühle geholt werden für die ca. 40 Mitglieder von Bündnis 90/ Die Grünen, Kreisverband Oberhavel, die gestern zur Kreismitgliederversammlung gekommen sind, um das Wahlprogramm zur Kreistagswahl in diesem Jahr zu beschließen. Über ein online Tool konnten sich erstmals alle Mitglieder am Wahlprogramm beteiligen und eigene Inhalte einbringen. „Wir freuen uns, dass sich so viele Mitglieder an diesem basisdemokratischen Prozess beteiligt haben. Insgesamt gingen mehr als 120 Änderungsanträge zu den verschiedensten Themen ein“, berichtet Tristan Hoffmann, der als Mitglied des Kreisvorstands den Überblick über alle Änderungsanträge behielt.

Dabei waren sich die Grünen nicht immer einig. „Wir haben gestritten, um die besten Argumente gerungen und bis zur letzten Minute noch über Formulierungen verhandelt. Das war nicht immer einfach, aber das gute Ergebnis war es wert.“ berichtet die Sprecherin von Bündnis 90/ Die Grünen Oberhavel Reinhild Benning. Die Kreismitgliederversammlung dauerte mehr als drei Stunden, erst um kurz nach 22 Uhr verließen die letzten Grünen den Saal.

„Inhaltlich ist für uns eine nachhaltige Umweltpolitik besonders wichtig. Aber auch im Bereich Soziales haben wir einen Schwerpunkt gesetzt. So wollen wir z.B. eine weitere Sozialarbeiterstelle in der Verwaltung einrichten, die sich insbesondere um die Belange älterer Menschen kümmert und eine eigene Integrationsbeauftragte im Landkreis. Auch müssen wir das Jobcenter Oberhavel stärken, um Menschen ohne Arbeit eine würdevolle Vermittlung und Beratung zu ermöglichen.“ fordert Julia Schmidt, ebenfalls Sprecherin des Kreisverbandes. Das komplette Wahlprogramm kann auf der Webseite des Kreisverbands eingesehen werden (www.gruene-ohv.de/programm).

Neben dem Beschluss des Wahlprogramms stand auch die anstehende Landtagswahl auf der Tagesordnung. Für die Aufstellung der Landesliste im Februar schicken die Oberhaveler Bündnisgrünen zwei Kandidaten mit ihrer Unterstützung ins Rennen. In einer knappen Abstimmung setzen sich Heiner Klemp, Fraktionsvorsitzender der Grünen Oranienburg und Julia Schmidt, Sprecherin des Kreisverbands durch.

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