http://www.gruene-ohv.de Der Kreisverband Oberhavel von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt sich vor. www.gruene-ohv.de_content542140 http://www.gruene-ohv.de/home/

MITTEILUNGEN AUS DEM KREIS OBERHAVEL

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Sat, 29 Jul 2017 10:07:07 +0200
http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/situation_der_wildbienen_und_deren_unerklaesslichen_nutzen_fuer_ein_intaktes_oekosystem/ Situation der Wildbienen http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/situation_der_wildbienen_und_deren_unerklaesslichen_nutzen_fuer_ein_intaktes_oekosystem/ http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/situation_der_wildbienen_und_deren_unerklaesslichen_nutzen_fuer_ein_intaktes_oekosystem/ Vortragsreihe in der Mühlenbecker Mönchsmühle zum Thema Umwelt und Natur Auftaktveranstaltung:

30.09.2020 um 19 Uhr

referiert Frau Prof. Dr. Jakobasch (Mitglied der Leibnitz Sozietät) über die aktuelle Situation der Wildbienen und deren unerlässliches Nutzen für ein intaktes Ökosystem

Dauer ca. 1 Stunde, im Anschluss ist eine rege Diskussion erwünscht.

Wir bitten um Verständnis, dass auch bei Einhaltung der Corona-Regeln maximal 30 Personen im Saal zugelassen sind.

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Fri, 25 Sep 2020 15:36:00 +0200
http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/kreisverband_obehavel_waehlte_einen_neuen_kreisvorstand/ Kreisverband Oberhavel wählte einen neuen Kreisvorstand und eine Bewerberin Direktmandat für die Bundestagswahl 2021 http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/kreisverband_obehavel_waehlte_einen_neuen_kreisvorstand/ http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/kreisverband_obehavel_waehlte_einen_neuen_kreisvorstand/ Mit grüner Kraft geht’s weiter Ingrid Hüchtker, Zernikow, und Anne Schumacher, Oranienburg, als... Mit grüner Kraft geht’s weiter

Ingrid Hüchtker, Zernikow, und Anne Schumacher, Oranienburg, als Sprecherinnen für Bündnis-Grüne in Oberhavel bestätigt.

Die Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen in Oberhavel wählten am vergangenen Donnerstag einstimmig das Duo Ingrid Hüchtker und Anne Schumacher als Kreissprecherinnen. „Wir werden in den beiden kommenden Jahren verstärkt auf politische Themen auf Kreisebene setzen“, schloss Anne Schumacher ihren Rückblick auf die beiden vergangenen Jahre.

Im Stadtklubhaus Hennigsdorf waren sich die Mitglieder einig, dass der Kreisverband mit seinen Ideen zur Vernetzung der Ortsverbände wie auch Veranstaltungen mit Expertinnen und Experten auf dem richtigen Weg ist. „Viele grüne Themen wie Klimaschutz, artgerechte Tierhaltung und digitale Bildung sind hochaktuell und bewegen die Menschen, wir wollen  die Ziele der bündnis-grünen Politik öffentlich zu diskutieren, meinte Ingrid Hüchtker. „So können wir als Kreisverband die Abgeordneten in kommunalen Gremien gezielt unterstützen.“ Neu in den Vorstand gewählt wurde Peter Kunkel aus Mühlenbeck als Schatzmeister. Tristan Hoffmann ist als Beisitzer gewählt.

Weiterer Tagesordnungspunkt waren die Bewerbungen für die Wahl zum Direktmandat im Wahlkreis 58. Am 1. Oktober werden die Kreisverbände Oberhavel und Havelland gemeinsam für eine Direktkandidatin bzw. einen Direktkandidat entscheiden.

Aus dem Havelland stellte sich Inge Schwenger aus Schönwalde-Glien vor. In der Bundespolitik will sie gerade in Fragen der Landwirtschaft und Gesundheitswesen bündnis-grüne Ziele durchsetzen. Ein besonderes Anliegen sei für sie die Jugend, die gesetzlich verankerte Räume für Begegnungen brauche, und eben nicht nur digital.

Für Oberhavel stellte sich Anne Schumacher vor. Wie ihre Vorrednerin ist sie seit 2019 Kreissprecherin. Als Direktkandidatin sieht sie großen Chancen, mit den Zielen von B´90/Die Grünen nicht nur im Speckgürtel, sondern vor allem in den ländlichen Regionen zu überzeugen. In ländlichen Räumen brauche es Strukturen, die Mobilität, ärztliche Versorgung und kommunale Bildungsangebote sichern. Krisenzeiten wie der Corona-Lock-Down offenbaren, wie schwach die Gleichstellung der Geschlechter sowie die Chancengleichheit aller Kinder aufgestellt sei.

Lydia Budiner aus Hohen-Neuendorf stehe mit ihrem Direktmandat im Bundestag für die Themen Umwelt, Wirtschaft und Finanzen. Als Unternehmerin und Stadtverordnete sei ein großes Umdenken erforderlich, wolle man die Ziele z. B. von Fridays for future erreichen.

Beide Kreisverbände sprachen ein Votum aus. Die Bündnis-Grünen werden in Oberhavel die Kandidatur von Anne Schumacher und in Havelland von Inge Schwenger unterstützen.

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Mon, 21 Sep 2020 10:25:00 +0200
http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/ortsverband_hennigsdorf_als_team_am_stadtradeln_mit_dabei/ Ortsverband Hennigsdorf als Team am Stadtradeln mit dabei! http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/ortsverband_hennigsdorf_als_team_am_stadtradeln_mit_dabei/ http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/ortsverband_hennigsdorf_als_team_am_stadtradeln_mit_dabei/ Hochmotiviert nimmt der Ortsverband Hennigsdorf als Team am Stadtradeln im Rahmen der Europäischen...

Hochmotiviert nimmt der Ortsverband Hennigsdorf als Team am Stadtradeln im Rahmen der Europäischen Mobilitätwoche teil. Die Bündnisgrünen treten kräftig in die Pedalen und machen auch politisch Druck für mehr Sicherheit im Radverkehr. 

Im Rathaus hat die Fraktion B90/Grüne jetzt die Installation von Trixi-Spiegeln an Kreuzungen und Einmündungen beantragt, damit Radfahrende und Zufußgehende von rechtsabbiegenden LKW gesehen werden. Der tote Winkel wird mit Trixi-Spiegeln für LKW-Fahrende sichtbar.

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Mon, 21 Sep 2020 10:05:00 +0200
http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/hennigsdorf_bleibt_bunt/ Hennigsdorf bleibt bunt http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/hennigsdorf_bleibt_bunt/ http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/hennigsdorf_bleibt_bunt/ Hennigsdorfer Bündnisgrüne protestierten am 8. August gemeinsam mit Bündnisgrünen aus dem Kreis-...

Hennigsdorfer Bündnisgrüne protestierten am 8. August gemeinsam mit Bündnisgrünen aus dem Kreis- und Landtag sowie Mitgliedern aus anderen demokratischen Parteien, der Antifa und vielen weiteren engagierten Bürgerinnen und Bürgern gegen die Neo-Nazi-Demo auf dem Postplatz. 

Während die Nazis ihren Hass zur Schau trugen und sich offen mit Kriegsverbrechern und Holocaust-Leugnern identifizierten, setzten die rund 130 Gegendemonstrierenden ein lautstarkes Zeichen für Demokratie, Frieden, Freiheit und Vielfalt in unserer Gesellschaft. Wir haben damit gemeinsam bewiesen: "Hennigsdorf bleibt bunt"!

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Fri, 18 Sep 2020 09:08:00 +0200
http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/rathaus_open_ein_staedtisches_match_in_hohen_neuendorf/ „Rathaus Open“ – ein Städtisches Match in Hohen Neuendorf http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/rathaus_open_ein_staedtisches_match_in_hohen_neuendorf/ http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/rathaus_open_ein_staedtisches_match_in_hohen_neuendorf/ Hohen Neuendorf ist mit dem „Rathaus Open“, dem Festakt zur Eröffnung des sanierten und erweiterten... Hohen Neuendorf ist mit dem „Rathaus Open“, dem Festakt zur Eröffnung des sanierten und erweiterten Bürgerzentrums mit Rathausplatz, ein coronabedingt zwar aufwändiges, aber sehr kultiviertes „städtisches“ Fest gelungen.

Dabei zeigten allein beachtliche 70 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung und viele weitere Kräfte Präsenz, kümmerten sich um organisatorische und inhaltliche Belange und standen den Gästen für manche Gespräche am Rande zu Verfügung. Das musikalische und künstlerische Rahmenprogramm war vielfältig und gut aufeinander abgestimmt. Verschiedene Show-Locations auf dem Platz, locker verteilte Cateringstände und das Informationsangebot der Verwaltung selbst, aber auch der Kinder- und Jugendarbeit, Nordbahngemeinden mit Courage und der Fraktionen (Politikmeile) unterstrichen das moderne, dezentrale und offene Raumkonzept des Rathausplatzes.

Das Rathaus sollte ein Bürgerzentrum werden. Das Haus steht mehr denn je Bürgerinnen und Bürgern offen, steht den politischen Fraktionen offen und ist Ort regelmäßiger kultureller Veranstaltungen. Dabei gehen Gebäude und Platz eine gute Symbiose ein, es scheint kein klares Innen und Außen mehr zu geben. Auch dieser nahbare vernetzte Raum fördert Demokratieerfahrung.

Schließlich der „Politik-Talk“. 30 Minuten, 7 Fraktionen, geloste (Bürger-)Fragen und jeweils 2 geloste Vortragende. Vorbereitung nicht möglich. Ein spannendes Konzept, bei welchem sich eben nicht jede Fraktion ihr Lieblingsthema heraussuchen konnte. Warum endet Tempo 30 in der Schönfließer Straße ausgerechnet vor dem Bahnhofsplatz? Wie sieht die Zukunft der Mobilität und die Stellplatzthematik in Hohen Neuendorf aus? 10-Minuten-Takt der S-Bahn – was können die Kommunalpolitiker vor Ort beitragen? Mobilität war das Top-Thema, welches zumindest an diesem Tag die Gäste des Rathaus Open bewegte. Selbst die großen Stadtentwicklungsthemen (Wann kommt der Bebauungsplan für das Mädchenviertel?) konnten da nicht mithalten.

Die meisten Fraktionen haben Argumente für oder gegen etwas. Doch eine konsequente Orientierung an Klimaschutzkriterien kommt dabei oft zu kurz. Wir haben aber keinen Planeten B. Es braucht daher in Hohen Neuendorf weiterhin kreative und starke Bündnisgrüne. Auch wenn unser Weg manchmal nicht der bequemste ist – eine zukunftsfähige Stadtgesellschaft kann und muss ihn beschreiten.

von Oliver Jirka

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Sun, 06 Sep 2020 22:30:00 +0200
http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/hohen_neuendorf_nachhaltige_beschaffung_wichtiger_wendepunkt_verpasst/ Hohen Neuendorf: Nachhaltige Beschaffung – Wichtiger Wendepunkt verpasst! http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/hohen_neuendorf_nachhaltige_beschaffung_wichtiger_wendepunkt_verpasst/ http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/hohen_neuendorf_nachhaltige_beschaffung_wichtiger_wendepunkt_verpasst/ Pressemitteilung vom 5.9.2020 Obwohl die Stadtverordnetenversammlung bereits 2013 für ein Klimaschutzkonzept, 2018 für ein Umweltmanagementsystem (EEA) und 2019 für den Klimanotstand stimmte, hinken manche Klimaschutzprojekte hinterher. In der letzten Stadtverordnetenversammlung wollten die Bündnisgrünen der Theorie Taten folgen lassen: künftige Anschaffungen der Stadtverwaltung sollten nur noch auf Basis von Nachhaltigkeitskriterien gemäß Bundeskompetenzstelle nachhaltige Beschaffung erfolgen. Zu viel, zu schnell und zu real für Bürgermeister Apelt (CDU) und dem Ersten Beigeordneten Tönnies (SPD) und damit abgelehnt von CDU, SPD, FDP und AfD.

In Hohen Neuendorf gibt es jährlich rund 200 Ausschreibungen im Wert von jeweils mindestens 3.000,- Euro. Vom Toilettenpapier über Stifte bis zur Arbeitskleidung - bei 200 Einkäufen könnte die Verwaltung Vorbildfunktion übernehmen, indem sie auf Vermeidung von Plastikverpackungen, Schadstofffreiheit, lange Lebensdauer, kurze Transportwege, Reparaturfreundlichkeit usw. achtet. Es hätte so einfach sein können – ist es aber nicht.

„Auf meine Anfrage vom 21. Januar, welche Nachhaltigkeitskriterien bei der Beschaffung Anwendung finden, bekam ich die Antwort, „ein Kriterienkatalog sei in Arbeit“, teilt Lydia Budiner, Stadtverordnete der Grünen, mit. „Auch hieß es, es gäbe zwar Umweltpapier mit „Blauem Engel“, dieses würde aber von den Kopierern nicht verarbeitet und sei daher nicht geeignet“. Genau so etwas soll eine strategische nachhaltige Beschaffung verhindern. Dabei werden gesetzliche Vorgaben (Vergabegesetz u.a.m.) berücksichtigt. Eine Offenlegung der praktizierten Vergabekriterien seitens der Verwaltung ist bislang leider unterblieben und ein Verweisungsantrag der Grünen in den Umweltausschuss wurde sogar mehrheitlich abgelehnt.

Der Grüne Antrag zur nachhaltigen Beschaffung – „ein Papiertiger, der die Verwaltung, die Stadtverordneten und die Bürger überfordert“, so Tönnies. Steht also am Ende wieder nur „nachhaltige Beschaffung“ drauf, aber business as usual ist drin?

Zahlreiche Kommunen setzen die Nachhaltigkeitskriterien bereits um, ohne Verwaltung oder Bürger*innen zu überfordern. „In Zeiten des Klimanotstands ist der mangelnde Wille zur Umsetzung seitens der Mehrheit der Stadtverordneten und der Verwaltungsspitze ein Skandal!“, resümiert auch Oliver Jirka. „Den Hohen Neuendorferinnen und Hohen Neuendorfern trauen wir Bündnisgrünen eigentlich mehr zu.“

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Sun, 06 Sep 2020 22:13:00 +0200
http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/hohen_neuendorf_gebremste_fahrt_fuer_den_ausbau_des_radverkehrs/ Hohen Neuendorf: Gebremste Fahrt für den Ausbau des Radverkehrs http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/hohen_neuendorf_gebremste_fahrt_fuer_den_ausbau_des_radverkehrs/ http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/hohen_neuendorf_gebremste_fahrt_fuer_den_ausbau_des_radverkehrs/ Pressemitteilung vom 31.8.2020 Hohen Neuendorf möchte die Bedingungen für Radfahrerinnen und Radfahrer stetig verbessern – dies ist seit Beschluss des Verkehrsentwicklungsplans 2015 Konsens. Dabei entfielen auf die Schaffung von Radinfrastruktur in den letzten Haushaltsplanungen nur geringe Mittel. Durch die von Bündnis 90/ Die Grünen beantragte Mitgliedschaft der Stadt bei der AG fahrradfreundlicher Kommunen (AGFK) wurde im September 2019 eine „Radverkehrsschau“ organisiert, zu welcher Mitarbeiter*innen der Verwaltung, Stadtverordnete und lokale Akteure 49 Orte per Rad aufsuchten, um Mängel und Möglichkeiten zu erörtern.

Die Verwaltung legte der SVV nun ein Maßnahmenkonzept als informelles Planwerk zum Beschluss vor. Mit höchster Priorität sollten 20 Radverkehrsprojekte umgesetzt werden, 40 weitere mit mittlerer oder geringer Priorität. Alle 60 Maßnahmen würden zusammen rund 1.6 Mio. Euro kosten. Auf die drei teuersten Projekte (Ausbau der Ahornallee zur Fahrradstraße, Verbindung der Zühlsdorfer Straße mit dem Heideplan durch einen 350 m langen Radweg, Gehwegverbreiterung in Stolpe) entfallen davon 1,0 Mio Euro. „Die verbleibenden 57 Projekte sind mit einem Volumen von rund 685.000,- Euro finanziell durchaus überschaubar. Sie sollten bis Ende 2022 umgesetzt werden“, fordert Oliver Jirka.

Die Fraktion SPD/Mensch-Umwelt-Tierschutz lehnte den Maßnahmenkatalog als Ganzes ab, darunter z.B. das Projekt Ausbau der Ahornallee zu einer Fahrradstraße, und bremst durch ihren Änderungsantrag die beabsichtigte Dynamik des Radverkehrsausbaus maßgeblich. „Die SPD als Autofahrerpartei will das Maßnahmenkonzept von der Ausführungsempfehlung trennen und diese so auf die lange Bank schieben“, kritisierte Tristan Hoffmann das Ansinnen der SPD scharf. Die Stadtverwaltung hält dieses Projekt insbesondere zur Verbesserung des Busverkehrs für essenziell. Die Verzögerung wird also auch den ÖPNV in Hohen Neuendorf negativ beeinflussen.

FDP und CDU waren von der konkreten Beschlussvorlage und Umsetzungsplanung so überrascht, dass sie dahinter einen bündnisgrünen Antrag vermuteten, den es in seiner Radikalität zu verhindern gälte. Die Änderungsanträge von SPD/MUT und FDP setzten sich durch, das Maßnahmenkonzept wird nun wohl in Einzelhäppchen über Jahre diskutiert, verwässert und vielleicht sogar ausgesessen.

„Der Verkehrsentwicklungsplan stammt aus dem Jahr 2015 – seither ist Hohen Neuendorf gewachsen. Der Klimanotstand ist ausgerufen. Wir müssen heute handeln und die Verkehrswende kreativ gestalten. In diesem Punkt lassen CDU, SPD/MUT und FDP jeden Antrieb vermissen“, so Jirka.

Opens external link in new windowLink zur SVV-Vorlage B017/2020

Opens external link in new windowLink zur Videoaufzeichnung der SVV vom 27.8.2020, Teil 2/3

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Thu, 03 Sep 2020 23:21:00 +0200
http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/professionelles_it_management_fuer_jede_schule_in_oberhavel/ Professionelles IT-Management für jede Schule in Oberhavel http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/professionelles_it_management_fuer_jede_schule_in_oberhavel/ http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/professionelles_it_management_fuer_jede_schule_in_oberhavel/ Bündnisgrüne wollen Digitalisierung vorantreiben Hier gehts zur Aufzeichnung der Veranstaltung „Jede Schule in Oberhavel braucht ab sofort ein professionelles IT-Management, das technischen Support, Administration der Soft- und der Hardware und die Beschaffung umfasst“, fasste Ingrid Hüchtker, Sprecherin des Kreisverbandes Bündnis 90/Die Grünen Oberhavel, eine zentrale Forderung der Bildungskonferenz zusammen, zu der die Bündnisgrünen am Samstag in Oranienburg eingeladen hatten. Nur so könne die Digitalisierung rasch vorangetrieben werden, denn die Lehrer seien in Sachen Technik eben keine Profis. In der Pflicht seien hier die Schulträger, sei es der Landkreis oder die Kommunen. Hingegen bräuchten die Pädagogen Zeit, den Wandel zu gestalten und sich selbst fortzubilden.

Lehrer, Eltern, IT-Experten und Schüler waren ins Regine-Hildebrandt-Haus gekommen und trugen aus den unterschiedlichen Perspektiven zusammen, was dringend nötig ist, um aus der Zeit der Schulschließungen zu lernen.

Die Kreistagsabgeordnete Gerlinde Dumke (Bündnis 90/Die Grünen) versprach, die Ergebnisse der Tagung in den Bildungsausschuss des Kreistages einzubringen. Dumke lag ein Aspekt besonders am Herzen: „Der Erfolg digitaler Bildung darf nicht vom Elternhaus abhängen. Wir müssen alle Schüler in Oberhavel erreichen.“ Deshalb sei es eben auch wichtig, digitale Endgeräte jedem Schüler zur Verfügung zu stellen.

Die Oranienburger IT-Unternehmerin Alexandra Quiring-Tegeder stellte nach ihren Erfahrungen in der Zusammenarbeit mit Schulen die Forderung auf, Datenschützer zu Lotsen zu machen, die verpflichtet werden, digitale Lösungen zu suchen statt nur Bedenken zu äußern. Eine vom Brandenburger Bildungsministerium kontinuierlich aktuell gehaltene Positivliste für empfehlenswerte digitale Tools wie zum Beispiel Videokonferenz-Software, war eine weiterer Wunsch.

Einig waren sich die Konferenzteilnehmer, dass nun mit Hochdruck an Lösungen gearbeitet werden müsse, denn in Zeiten der Pandemie müssten sich die Schulen zumindest auf die Kombination von Präsenz- und Digitalunterricht einstellen.

„Sollte es wieder zu Schulschließungen kommen, darf es nicht wieder so sein, dass die Kinder zuhause bleiben müssen. Auch in Oberhavel gibt es viele Räume, die jetzt leer stehen, seien es Veranstaltungs- und Konferenzräume oder Kirchen. Dort sollte Unterricht in kleinen Gruppen und mit viel Abstand möglich sein, eventuell kombiniert mit digitalem Unterricht“, erklärte Hüchtker, die selbst als Grundschullehrerin arbeitet.

 

Opens external link in new windowHier gehts zur Aufzeichnung der Veranstaltung

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Tue, 18 Aug 2020 15:03:00 +0200
http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/heiner_klemp_re_5_auf_sechs_wagen_verlaengern/ Heiner Klemp: RE 5 auf sechs Wagen verlängern http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/heiner_klemp_re_5_auf_sechs_wagen_verlaengern/ http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/heiner_klemp_re_5_auf_sechs_wagen_verlaengern/ Pressemitteilung von Heiner Klemp, MdL vom 31.07.2020 Wenn der Tagestourismus erst wieder richtig... Oberhavel. Wenn der Tagestourismus erst wieder richtig anläuft, reicht der Platz in den Zügen des RE 5 zur Ostsee für die vielen Reisenden wieder nicht aus. Der bündnisgrüne Landtagsabgeordnete Heiner Klemp hat nun im Rahmen einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung die Bedingungen dafür geklärt, die Züge von fünf auf sechs Wagen zu verlängern. Das Problem hierbei ist, dass manche Bahnsteige dafür zu kurz sind. In Oberhavel betrifft dies die Bahnhöfe Löwenberg und Dannenwalde.

„Möglicherweise gibt es dennoch schon kurzfristig die Möglichkeit, die Züge zu verlängern“, schließt Klemp aus der Antwort der Regierung auf seine Anfrage.  Demnach besteht die Möglichkeit, ausnahmsweise auch längere Züge an eigentlich für sie zu kurzen Bahnsteigen halten zu lassen. „In diesem Fall würde im Zug angesagt, dass man beispielsweise aus dem letzten Wagen nicht aussteigen darf“, so Klemp. Auf anderen Strecken in anderen Bundesländern sei so etwas durchaus üblich. So ließe sich die spätestens im nächsten Jahr wieder zu erwartende drangvolle Enge in den Zügen vermeiden, ist Klemp überzeugt.

Natürlich dürfe dabei die Verlängerung der Bahnsteige nicht aus dem Blick geraten. Nur stehe diese laut Infrastrukturministerium schon im aktuellen Landesnahverkehrsplan, ohne dass etwas passiert sei. „Hier müssen wir noch einmal mit dem Ministerium ins Gespräch gehen, aber wir wissen ja, dass bauliche Veränderungen immer viel Zeit brauchen“, sagt Klemp. Das Problem betrifft außer den Bahnhöfen in Oberhavel auch noch Dahlewitz im Landkreis Teltow-Fläming und kleinere Haltepunkte in Mecklenburg-Vorpommern.

Klemp, der auch für Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag Oberhavel sitzt und dort verkehrspolitischer Sprecher ist, möchte die Zuglänge auch bei den Beratungen über das Mobilitätskonzept 2040 im Kreistag zur Sprache bringen: „Sollte es nicht kurzfristig möglich sein, die Züge zu verlängern, sollte sich der Landkreis verstärkt dafür einsetzen, dass die IC-Linie Rostock-Dresden auch in Fürstenberg hält und zum VBB-Tarif nutzbar ist, um die benötigten Kapazitäten bereitzustellen.“

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Sun, 02 Aug 2020 19:24:00 +0200
http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/gruene_kritisieren_buergermeister/ Oranienburg: Grüne kritisieren Bürgermeister http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/gruene_kritisieren_buergermeister/ http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/gruene_kritisieren_buergermeister/ SVV-Fraktionsvorsitzende Petra Klemp findet das Verhalten von Alexander Laesicke in der Diskussion...  

SVV-Fraktionsvorsitzende Petra Klemp findet das Verhalten von Alexander Laesicke in der Diskussion um die Holding problematisch - und ärgert sich vor allem über die Verrohung des Miteinanders in Oranienburg

Oranienburg, den 27.7.2020 – Petra Klemp, die Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen in der Oranienburger Stadtverordnetenversammlung, kritisiert Alexander Laesicke. Der Bürgermeister hatte im Vorwort der neuen Ausgabe des Stadtmagazins zur aktuellen Diskussion um die Holding und deren Geschäftsführer Alireza Assadi Stellung bezogen und – wie Klemp findet – die eh schon angespannte Stimmung in der Stadt mit einer unverhältnismäßigen Wortwahl weiter angeheizt. „Der Ton der Stellungnahme des Bürgermeisters ist völlig überzogen und nicht akzeptabel“, sagt Klemp. „Anstatt sich konstruktiv mit den Vorwürfen auseinander zu setzen, ruft Laesicke zur Denunziation auf.“

Laesicke hatte im von der Stadtverwaltung, deren Chef der Bürgermeister ist, herausgegebenen Stadtmagazin den oder die Verfasser des anonymen Briefes, der die Diskussion ausgelöst und nun auch zu einer offiziellen Untersuchung der Stadt geführt hat, als „feige Heckenschützen und Brandstifter“ bezeichnet. Außerdem hatte er dazu aufgerufen, „den oder die Autoren zu entlarven und zur Verantwortung zu ziehen“, und um sachdienliche Hinweise gebeten. „Sind für solche Ermittlungen nicht eigentlich Polizei und Staatsanwaltschaft zuständig?“, fragt Klemp und möchte gern wissen, ob der Bürgermeister denn überhaupt schon Anzeige erstattet habe: „Wir Grüne sind ziemlich fassungslos, wie der Bürgermeister mit seiner martialischen Sprache versucht Kritiker einzuschüchtern. Anstatt die Situation zu beruhigen, wie es einem Stadtoberhaupt gut zu Gesicht stünde, vergiftet er weiter den Umgang in der Stadt.“

Die Co-Vorsitzende der SVV-Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen ärgert sich auch generell über den Umgang der Stadtverwaltung mit dem Thema Holding. Das Stadtmagazin hatte auf zwei weiteren Seiten versucht, die Kritikpunkte aus dem anonymen Brief zu entkräften. „Die Darstellung im Stadtmagazin ist einseitig und unvollständig, denn ein wichtiges Detail wurde einfach weggelassen“, kritisiert Klemp. „Am Anfang des Dramas stand schließlich der Versuch, den Geschäftsführer der WOBA unter fadenscheinigen Gründen zu kündigen. Dass sich damit jetzt ein Untersuchungsausschuss beschäftigen wird, ist gut und wichtig.“

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Die Lokalpresse berichtete auch über den Vorgang: Oranienburger Generalanzeiger und auch die MAZ.

 

 

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Sun, 02 Aug 2020 14:51:00 +0200
http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/gaerguelle_im_muehlenbecker_land/ Gärgülle im Mühlenbecker Land? http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/gaerguelle_im_muehlenbecker_land/ http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/gaerguelle_im_muehlenbecker_land/ Im April informierte Herr Felix Schneermann unsere Gemeindeverwaltung von der Tatsache, dass er... Im April informierte Herr Felix Schneermann unsere Gemeindeverwaltung von der Tatsache, dass er beabsichtigt, sich in einer Ausschreibung der BSR für den Bau eines Behälters für flüssige Gärreste in zu bewerben, die er in Schönfliess Ortsausgang Schildow errichten möchte. Erst wenn er diese Ausschreibung wirklich gewinnen sollte, beginnt das Genehmigungsverfahren, im Zuges dessen wichtige Fragen gestellt und geklärt werden. Eine generelle Bauvoranfrage wurde von ihm bereits gestellt.

Mitglieder der Gemeindevertretung hatten im Mai die Möglichkeit, sich die Biogas-Anlage in Spandau anzuschauen und den Betreiber persönlich kennenzulernen. Dieser Einladung sind wir gefolgt und waren mit vor Ort.

Wir Bündnisgrüne Mühlenbecker Land haben seitdem intensiv Grundlagenwissen und die Vor-und Nachteile recherchiert.


Das Bauvorhaben:

  • In der derzeitigen Diskussion wird oft von dem Bau einer Biogas – Anlage gesprochen. Dies ist nicht korrekt. Es handelt sich bei dem Baukörper um einen doppelwandigen Lagerbehälter von stattlicher Größe.
  • Dieser Behälter ist rund, mit einem Durchmesser von 30m und 6m Höhe. Voraussichtlicher Standort ist das Feld von Herrn Schneermann zwischen Schönfließ und Schildow-Katharinensee.
  • Einmal täglich wird dieser Behälter mit den flüssigen Reststoffen der Biogas-Anlage Berlin-Ruhleben per LKW über den Weg von der B96a befüllt. Einmal jährlich erfolgt die Leerung zwecks Verteilung auf den Feldern.
  • Der Einsatz dieser Gärreste soll den Einsatz von Kunstdüngern erheblich verringern. Je nach Bodenuntersuchungs-Ergebnis nach der Ausbringung der Gärflüssigkeit müssen nur noch leichte Korrektur-Düngungen mit künstlichem Dünger vorgenommen werden.
  • Der Bau eines solchen Gebäudes wird nicht von der Gemeinde Mühlenbecker Land genehmigt, sondern seitens des Bauamtes  in Oranienburg. Bisher wurde eine Bauvoranfrage gestellt.

Die zuliefernde Biogasanlage:

  • Die Biogasanlage in Berlin-Ruhleben verwertet ausschließlich Abfälle aus Biomülltonnen von Privathaushalten aus Berlin, ist 2013 gebaut und somit auf einem technisch sehr modernen Stand. Schlachtabfälle oder Gülle gelangen hier nicht in die Verwertung.
  • Die Anlage produziert Methan, welches in das Gasnetz von Berlin eingespeist wird. Auch die anliefernden LKW´s fahren mit dem Autogas, welches in der Anlage produziert wird. Übrig bleiben flüssige und feste Gärreste.
  • Einmal im Monat erfolgt eine Untersuchung der die Anlage verlassenden festen und flüssigen Stoffe auf Schadstoffe. Ein RAL-Zeugnis der untersuchten Inhaltsstoffe liegt uns vor.

In einem Vergleich des Umweltbundesamtes ist Kunstdünger..

.. in der Herstellung sehr energieaufwendig , es entstehen außerdem schädliche Treibhausgase

.. verbraucht die Herstellung sehr hohe Recourcenmengen

.. können sich vor allem Stickstoff und Phosphor negativ auf die Bodenfruchtbarkeit  und Gewässerqualität auswirken

.. entweichen vor allem Lachgas und Ammoniak bei Lagerung und Ausbringung in großen Mengen

.. reichern sich die enthaltenen Schwermetalle Blei, Cadmium, Nickel, Quecksilber, Arsen und Uran im Boden an und belasten auch unser Grundwasser.


Einige Fakten über flüssige Gärreste:

  • Flüssige Gärreste sind zum Aufbau einer guten Bodenstruktur geeignet und tragen zur Humusbildung bei. Der Düngewert liegt aber unterhalb von Kompost.
  • Das Vorhandensein von sichtbaren Plastikteilen ist gemäss einer Schweizer Studie bei Gärgülle nahezu ausgeschlossen. Über den Anteil von Mikroplastik gibt es leider keine gesicherten Studien. Fakt ist leider aber, dass Mikroplastik mittlerweile leider durch Alltagsprodukte überall vorhanden ist und durch diesen Kreislauf sogar bereits in unsere Ernährung übergegangen ist.
  • Die Schadstoffkonzentrationen im Vergleich zu dem in dieser und vergleichbaren Biogas-Anlagen hergestellten festen Kompost ist sehr gering. Denn in den festen Endprodukten reichern sich gerade Schwermetalle deutlich häufiger an. Deshalb müssen die festen Gärreste noch weiter bearbeitet werden.
  • Flüssige Gärreste sind selbst für Biobauern (die laut EU-Verordnung wirtschaften) zur Düngung zugelassen.

Es gab einige absolut verständliche Befürchtungen zum Bauvorhaben, von denen wir hier ein paar aufgreifen möchten:

  • Der vielseits verwendete Begriff Gärgülle ist irreführend. Mit Gülle verbindet man hauptsächlich Fäkalien aus der Rinder- und Schweinezucht. Dies hat aber nichts mit der Gärflüssigkeit zu tun. Es wird auch nicht weniger Gülle aufgrund des Einsatzes der Gärflüssigkeit ausgebracht .
  • Um die Geruchsbelästigung zu minimieren und auch um die Freisetzung von Methan und Ammoniak so gering wie möglich zu halten, ist es gesetzlich vorgeschrieben, dass die Ausbringung bodennah zu  erfolgen hat und nicht versprüht werden darf. Außerdem hat die Einarbeitung innerhalb weniger Stunden zu erfolgen. Der Behälter erhält zudem eine kegelförmige Abdeckung, die nach oben eine Öffnung zum Entweichen der Gase hat. Die Geruchsbelästigung von Schweinegülle ist aufgrund der enthaltenen Mengen an Schwefel und Ammonium durchschnittlich 3 x so stark wie die der Gärflüssigkeit.
  • Durch die mehrmonatigen Lagerzeiten setzt sich im Lagerbehälter feines Sedimentmaterial ab. Deshalb wird direkt vor der Ausbringung auf die Felder die Abdeckung entfernt und der komplette Tank aufgerührt und damit Sedimente wieder in Schwebe gebracht. Ca. alle 5 Jahre muss dennoch der Tank ausgebaggert werden. Dabei wird Geruch freigesetzt, der bei der Einhaltung er oben genannten Bedingungen der derzeitigen Geruchsbelastung einer landwirtschaftlichen Gülledüngung nicht übersteigt.
  • Zigaretten enthalten Nikotin, Arsen, Cadmium, Kupfer, Blei, Benzol, Chrom, Blausäure und Dioxin und viele weitere Schadstoffe. Die meisten Zigarettenstummel landen in der Natur und vergiften die Umwelt. Dieses Problem wird absolut unterschätzt und sollte von der Politik viel mehr Beachtung finden. Es kann sicher nicht ausgeschlossen werden, dass bei über 3 Millionen Haushalten Zigarettenkippen auch in der Biotonne und damit in der Biogasanlage landen. Die Gärflüssigkeit ist damit nicht anders zu bewerten als die Kippen, die achtlos auf die Straße und in die Natur geworfen werden.
  • Grundwasserbelastung: Die Befüllung und Entnahme erfolgt über dichte Ventile, sodass bei sachgemäßem Gebrauch dort keine Flüssigkeit austreten kann. Auch das ca. 200 m entfernte Fließ muss trotz alledem zur Sicherheit vor dem Einfließen der Flüssigkeit durch einen Wall geschützt werden. Diese und weitere Sicherheitsmaßnahmen wird Herr Schneermann von der genehmigenden Behörde auferlegt bekommen. Die Grundwasserbelastung durch Nitrat und Antibiotika ist bei der hier angelieferten Flüssigkeit um ein vielfaches geringer, als bei der ausgebrachten Schweinegülle, weil eben nur der Inhalt von Biotonnen verwertet wird.
  • Sehr verständlicherweise wird ebenfalls eine bakterielle Belastung der Gärreste angenommen. Bereits bei der Besichtigung der Biogasanlage haben wir diese Problematik angesprochen. Meistens durchlaufen Gärreste eine Hygienisierung. Der stabile Fermentierbetrieb bei 60°C in der Biogasanlage in Ruhleben sorgt dafür, dass Bakterien und Salmonellen abgetötet werden. Dies ist auch im RAL-Zeugnis ersichtlich. Eine andauernde Prozessüberwachung ist vorgeschrieben und konnten wir vor Ort prüfen.
  • Im Lagerbehälter können sich noch in geringem Maße Gase wie Methan bilden und man könnte eine Explosionsgefahr annehmen. Diese Mengen sind aber zu gering dafür. Zudem sorgt eine Öffnung in der Abdeckung, dass alle Gase jederzeit entweichen und somit keine gefährliche Situation entstehen kann.

Abschließend können wir sagen, dass dieser Behälter mit seinen enormen Ausmaßen die Landschaft nahe des Naturschutzgebietes prägen wird, und das nicht zum Positiven. Einen ausreichenden Beleg für die Nichtakzeptanz der Gärflüssigkeit auf den Feldern sehen wir derzeit nicht.

Wir können nicht ausschliessen, dass wir einen Umstand nicht oder nicht ausreichend beleuchtet haben, der eine Schädlichkeit und Belastung unseres Umlandes belegen könnte und sind für Hinweise jeglicher Art sehr dankbar.

Was uns auch missfällt ist, dass Herr Schneermann weiterhin gleiche Mengen an Schweinegülle auf die Felder ausbringt und sich damit weitere Nitrate, Antibiotika, Stickstoff und Phosphate im Boden anreichern. Auch der Glyphosath-Einsatz wird derzeit von Herrn Schneermann nicht in Frage gestellt. Zudem hat er seine Flächen um 10 ha im Mühlenbecker Land erweitert. Wir hoffen inständig, dass er in Erwägung zieht, diese Flächen nachhaltig zu bewirtschaften.

Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an Nicole Bachmann:

E-Mail

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http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/buendnisgruene_sammeln_muell_aus_dem_wald/ Bündnisgrüne sammeln Müll aus dem Wald - Bahnhof Dannenwalde http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/buendnisgruene_sammeln_muell_aus_dem_wald/ http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/buendnisgruene_sammeln_muell_aus_dem_wald/ Konservendose aus Sowjetzeit und metergroße Dachpappe - Bündnisgrüne sammeln Müll aus dem Wald Eine ungeöffnete Konservendose aus sowjetischen Beständen, zahlreiche Glasflaschen aus der Zeit vor der Wende, eine Kanne aus Steingut, einen Stuhl, Ofenkacheln, Teerpappe und vieles mehr – sechs Säcke und einen Handwagen voll Müll schleppte eine Gruppe aktiver Bürgerinnen und Bürger am Samstagvormittag aus dem Wald hinter dem Bahnhof Dannenwalde, dort wo die Laufroute 1 des Laufparks Stechlin herführt. 

Aufgerufen zu der Aktion hatte der Ortsverband von Bündnis 90/Die Grünen, dessen Sprecherin Ingrid Hüchtker zu den Beweggründen erklärte: „Wir wollen Natur und Landschaft schützen und bewahren – und setzen uns auch ganz praktisch dafür ein.“ Sie zeigte sich erschrocken über das Ausmaß des Müllproblems: „Es ist schon merkwürdig, dass Menschen ihren Müll einfach im Wald hinterlassen. Nicht nur Tieren und Pflanzen wird damit geschadet, auch die Läufer und Spaziergänger ärgern sich über den unschönen Anblick.“ 

In dem Waldstück am Dannenwalder Ufer des kleinen Wentowsees seien offensichtlich noch Hinterlassenschaften aus der Zeit vor der Wende, und nun käme jedes Jahr Abfall und wild ausgebrachtes Sperrgut hinzu. Hüchtker wies auf die Gefährdung hin: „Wir haben zum Beispiel mehrere quadratmetergroße Stücke Teerpappe gefunden am Abhang zum See hin, der Regen spült die Schadstoffe schon jetzt in den See, denn die Dachpappe verrottet nicht.“ Sie wies darauf hin, dass die Aktion der Bündnisgrünen nur ein Anfang gewesen sein könne. „Wir haben nur einen Bruchteil des Mülls entfernen können; es bleibt viel zu tun.“ Mit dem Amtswirtschaftshof hatte die Gruppe abgesprochen, dass die Säcke abgeholt und ordnungsgemäß entsorgt werden. 

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http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/fahrradstreife_vs_fahrraeder/ Oranienburg: Fahrradstreife vs. Fahrräder? http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/fahrradstreife_vs_fahrraeder/ http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/fahrradstreife_vs_fahrraeder/ Die Oranienburger Polizei schickt eine Fahrradstreife durch die Stadt – aber nicht, um für... - Die Oranienburger Polizei schickt eine Fahrradstreife durch die Stadt – aber nicht, um für einen fahrradfreundlichen Verkehr zu sorgen, sondern um Fahrradfahrer zu erziehen. Läuft da nicht etwas falsch, fragt sich das Oranienburger Grünen-Mitglied Henning Schluß in einem Leserbrief an den Generalanzeiger, den wir hier dokumentieren

Hier der link zum Opens external link in new windowArtikel

Oranienburg, den 7.6.2020 – Als ich heute die Zeitung aufschlug, freute ich im mich sehr. Ein großes Bild mit einer Polizistin und einem Polizisten auf dem Fahrrad und das nicht in Berlin, sondern klar erkennbar in Oranienburg. Endlich, dachte ich, die Polizei wagt auch in Oberhavel den Perspektivwechsel, geht aus der fahrenden Festung Auto heraus und traut sich aufs Fahrrad, um wahrzunehmen, wie sich der Verkehr aus der Perspektive der verletzlichen Verkehrsteilnehmer_innen darstellt.

Eine hervorragende Reaktion auf den 5. tödlichen Unfall mit rechtsabbiegenden LKW in Berlin allein in diesem Jahr, der ausgerechnet am Tag des Fahrrades vor zwei Tagen in Berlin einer 62-jährigen Frau das Leben kostete. Auch in Oranienburg hatten wir ja diese bittere Erfahrung machen müssen. Besonders wichtig schien mir dies, weil vielen Autofahrenden die seit April geltenden neuen Regeln den Radverkehr betreffend noch nicht bewusst sind. So überholen längst nicht alle Autos mit den innerorts gefordertem Mindestabstand von 1,50 m (die auch da gelten, wo Radstreifen aufgemalt sind). Radfahrstreifen werden nach wie vor als Parkplätze oder zumindest Haltebuchten genutzt, ohne dass Sanktionen bislang erkennbar wären.

Nun also würde eine Fahrradstreife auch diese den Verkehr behindernden Autofahrer auf ihr Fehlverhalten aufmerksam machen, das ausgerechnet die schwächeren Verkehrsteilnehmer weiter gefährdet. Dann jedoch las ich die Überschrift und traute meinen Augen nicht. Die Aufgabe der Fahrradstreife sei es, das Fehlverhalten von Fahrradfahrer_innen zu kontrollieren. Der Artikel bringt das Kunststück fertig, das Wort Auto, oder LKW nicht einmal zu erwähnen.

Die Zahl der Unfälle sei nach der Logik der Polizei, wie sie im Artikel beschrieben wird, deshalb gestiegen, weil: „Die Polizei habe festgestellt, dass – vermutlich durch die Corona-Krise noch verstärkt – mehr Menschen mit Fahrrädern unterwegs sind. Das habe auch die Zahl der Unfälle mit Radfahrern ansteigen lassen." Dabei sagen alle Verkehrsforscher_innen, das genau das Gegenteil der Fall ist, je selbstverständlicher Radfahrende im Verkehr sind und Autos mit ihnen rechnen müssen, umso mehr sinkt prozentual die Zahl der Unfälle.

Hier soll nicht bestritten werden, dass auch Radfahrende sich nicht an die StVO halten. Als Radfahrender erlebt man es aber täglich, dass man angehupt wird, WEIL man sich an die StVO hält, weil Autofahrende z.B. davon ausgehen, dass man als Radfahrer_in auf dem Fußweg zu fahren habe, weil sie die Schilder falsch interpretieren und dann bestenfalls angehupt, schlechtestenfalls abgedrängt wird. Auch falsche Beschilderung trägt dazu bei.

Beinahe zynisch mutet da die Aufgabenbeschreibung der radfahrenden Polizisten an, von denen gesagt wird, sie "verweisen gern darauf, dass Radfahrer gegenüber Kraftfahrzeugen die deutlich schwächeren Verkehrsteilnehmer sind". Das muss man Radfahrenden in der Regel nicht sagen, denn sie erfahren täglich, dass sie im Straßenverkehr ihr Leben riskieren, im Unterschied zu den Menschen in ihren fahrenden Festungen, die auch dann noch überleben, wenn sie reihenweise schwächere Verkehrsteilnehmer ums Leben gebracht haben, wie der schwere Unfall in der Invalidenstraße in Berlin im letzten Jahr zeigt. Von daher gibt es durchaus ein gesundes Eigeninteresse der Radfahrenden, möglichst unverletzt durch die Stadt zu kommen.

Dass dies nicht einfach ist, weil die Stadt Oranienburg in der Förderung des Radverkehrs durchaus noch Ausbaupotential hat, ist offensichtlich. So haben Radfahrende z.B. seit dem Umbau der Kreuzung an der Straße der Einheit/Bernauer Straße die gefährliche Radstreifenmarkierung beklagt, die plötzlich im Nichts endet und Autofahrende nicht damit rechnen, dass Radfahrende an dieser Stelle auf die Straße ausschwenken, was sie aber, laut StVO tun sollen. Nun hat selbst der Landkreis Oberhavel die Stadt Oranienburg Anfang des Jahres ultimativ aufgefordert, diese Markierung bis zum 30.5. 2020 weitgehend zu entfernen. Geschehen ist genausowenig, wie an der Fischerstraße, wo längst auch der Landkreis angeordnet hat, dass der gemeinsame Fuß und Radweg an der Bernauer Straße nach der StVO nicht zulässig ist.

Während in Berlin pop-up Radwege aus dem Boden gestampft werden, um Radfahrende zu schützen, wird in Oranienburg nichtmal das umgesetzt, was vom Kreis ultimativ angeordnet worden ist. Stattdessen wird die Polizei eingesetzt, um Radfahrende zu kontrollieren. Ich bitte darum, nicht falsch verstanden zu werden, hier soll nicht Fehlverhalten von Radfahrenden im Straßenverkehr entschuldigt werden. Es ist völlig o.k., dass die Polizei auch Radfahrende auf ihr Fehlverhalten hinweist. Dass sie sie als Opfer aber einseitig auch als die Schuldigen in den Blick nimmt, das bezeichnet man als victim blaming und bedeutet die Strategie, den Opfern die Schuld an einem Vergehen zuzuschreiben. Ich erwarte von der Polizei, dass sie sich von solchen Strategien endgültig verabschiedet, nicht nur was rassistische Übergriffe, Vergewaltigungsopfer, sondern auch was die schwächeren Verkehrsteilnehmer_innen angeht. Die Polizei darf nicht auf einem Auge blind sein. Sie muss Vergehen da verfolgen, wo sie sie sieht und darf nicht nur die Gruppe der Verkehrsteilnehmer in den Blick nehmen, die am leichtesten Opfer von Verkehrsvergehen werden.

Letztlich aber bin ich überzeugt, dass die Polizeistreife eine gute Sache ist. Selbst wenn die Radstreife mit dem festen Vorsatz an den Start geht, nur Radfahrende zu kontrollieren und zu ermahnen, wird sie allein durch den Perspektivwechsel, vom Auto heraus auf das Fahrrad feststellen, wie vulnerabel Radfahrende sind, wie es zu ihrem Alltag gehört, im Verkehr von den PS-starken und raumgreifenden PKWs ignoriert zu werden. Möglicherweise trägt das zu einer Veränderung der Wahrnehmung bei. Radfahrende könnten so nicht mehr nur als Störung des Verkehrs, sondern als gleichberechtigte Verkehrsteilnehmer_innen erkannt werden und die Fahrradstreife könnte die Schwierigkeiten entdecken, sich angesichts dauernd wechselnder Beschilderungen in der Stadt überhaupt StVO-gerecht zu verhalten. (Mal gibt es sie noch, die gemeinsamen Geh- und Radwege, mal sind sie abgeschafft, wie es die StVO im Regelfall vorsieht, mal sollen Radfahrende im Kreisverkehr mitfahren, mal drum herum. Mal müssen sie da die Vorfahrt der Autos beachten, mal sind sie gleichberechtigte Verkehrsteilnehmer_innen – kaum jemand blickt da in Oranienburg durch.)

Ich bin gespannt, was die Fahrradstaffel nach einem halben Jahr Einsatz in Oberhavel berichtet und ich bin sehr zuversichtlich, dass sich ihre Perspektive erweitert hat und sie die Schuldfrage an Verkehrsunfällen mit Radfahrenden nicht mehr nur bei diesen verortet. Andererseits aber sollte eben diese Form des victim blaming bereits mit der Ausbildung ausgeschlossen sein. Wir dürfen also gespannt sein, auf die Erfahrungsberichte der Fahrradstaffel in Oberhavel in einem halben Jahr.

Prof. Dr. Henning Schluß (der Autor ist Mitglied des ADFC und des VCD und beschäftigt sich schon länger mit Verkehrsthemen in Oranienburg, insbesondere auch Fragen des Verkehrssicherheit von Radfahrenden)

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http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/hennigsdorf_buendnisgruene_zufrieden_mit_abstimmungsergebnis_zur_fontanestrasse/ Hennigsdorf: Bündnisgrüne zufrieden mit Abstimmungsergebnis zur Fontanestraße http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/hennigsdorf_buendnisgruene_zufrieden_mit_abstimmungsergebnis_zur_fontanestrasse/ http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/hennigsdorf_buendnisgruene_zufrieden_mit_abstimmungsergebnis_zur_fontanestrasse/ Die Bündnisgrünen zeigen sich zufrieden mit den Beschlüssen der ersten Stadtverordnetenversammlung...

Die Bündnisgrünen zeigen sich zufrieden mit den Beschlüssen der ersten Stadtverordnetenversammlung Hennigsdorf während der Covid19-Pandemie vom Mittwoch den 6.5.2020. „Die Debatte zur Gestaltung der Fontanestraße wurde durchaus kontrovers geführt.“ so Petra Röthke-Habeck, Fraktionsvorsitzende der Bündnisgrünen. „Wir freuen uns, dass wir letztendlich überzeugen konnten und all unsere Änderungsvorschläge durch eine Mehrheit der Stadtverordneten angenommen wurden.“ Die Fahrbahn der Fontanestraße wird damit einen halben Meter breiter ausgeführt als es die Verwaltung vorsah, um die beidseitigen 1,50 Meter breiten Schutzstreifen für Radfahrende vom Autoverkehr frei zu halten. Auch die Vorschläge der Bündnisgrünen, die Sichtbarkeit der Schutzstreifen durch Breitstrichmarkierung und rote Einfärbung an Einmündungen zu verbessern fanden eine Mehrheit in der SVV. Darüber hinaus werden auf Vorschlag der Grünen die Parkstände optisch selbsterklärend gestaltet, damit Autos so geparkt werden, dass Radfahrende durch ein versehentliches Öffnen der Autotür nicht gefährdet werden.

Die Debatte zur Übertragung vieler Aufgaben der SVV auf den Hauptausschuss wegen der Corona-Ansteckungsgefahr verlief nach Einschätzung der Bündnis 90/Die Grünen-Fraktion erst differenziert, als Clemens Rostock um eine ausführlichere Begründung durch die Verwaltung bat. Hintergrund ist, dass einige Stadtverordnete zur Risikogruppe gehören, für die größere Versammlungen eine besondere Gefahr darstellen. „Der Landtag hat verschiedene Möglichkeiten geschaffen, wie kommunale Vertretungen ihre Arbeit in der Covid-Pandemie fortführen können. Die Hennigsdorfer Stadtverwaltung hat dabei vorgeschlagen, gleich die ultima ratio, die weitestgehende Möglichkeit der Übertragung auf den Hauptausschuss zu wählen. Dabei werden viele Mitwirkungsrechte der Stadtverordneten eingeschränkt. Ich hätte mir gewünscht, dass man die Möglichkeit von Videokonferenzen etwas ausführlicher prüft.“ so Rostock. Viele Unternehmen und Behörden nutzten zur Zeit Videokonferenzen in großem Format. Warum dies für die SVV nicht möglich sein solle, erschließe sich ihm nicht. Die Fraktionsvorsitzende Petra Röthke-Habeck hatte im Vorfeld bei einer Besprechung der Fraktionsvorsitzenden und des SVV-Vorsitzenden beim Bürgermeister Ende April für die Nutzung des Videokonferenzformats geworben.

 

Hennigsdorf, den 07.05.2020

 

Verantwortlich:

Petra Röthke-Habeck

Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

SVV Hennigsdorf

Tel.: 0177-68 405 62

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http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/wie_geht_es_weiter_in_schulen_und_kitas/ Oranienburg: Wie geht es weiter in Schulen und Kitas? http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/wie_geht_es_weiter_in_schulen_und_kitas/ http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/wie_geht_es_weiter_in_schulen_und_kitas/ Die Oranienburger Grünen bieten am 6.5. eine Bürgersprechstunde zum Thema „Kinderbetreuung und... - Bürgersprechstunde der Oranienburger Grünen zum Thema „Kinderbetreuung und Unterricht in der Corona-Krise“

Wie im ganzen Land werden auch die Grundschulen und Kitas in Oranienburg ab dem 4. Mai nach und nach geöffnet. Das mag ein erster Schritt zur Rückkehr in den gewohnten Kinderalltag sein, wirft aber auch viele Fragen bei den Bürgerinnen und Bürgern der Kreisstadt auf. Fragen, die in der kommenden Bürgersprechstunde der Oranienburger Grünen unter dem Titel „Kinderbetreuung und Unterricht in der Corona-Krise“ diskutiert werden können. Stefanie Rose, die Dezernentin für Bürgerdienste, die in der Oranienburger Stadtverwaltung für die Grundschulen, Kitas und Kindergärten, aber auch das Frauenhaus und die Tafel Oranienburg zuständig ist, wird bei der virtuellen Sprechstunde im Internet mit dabei sein. Interessierte Bürgerinnen und Bürger können sich am 6. Mai um 18 Uhr unter diesem Link einklinken: https://meet.jit.si/gruenebuergersprechstunde

„Frau Rose ist genau die richtige Frau, um verunsicherten Eltern zu erklären, wie die Stadt mit ihren Ängsten und Sorgen umgeht“, verspricht Petra Klemp, die Co-Fraktionsvorsitzende der Oranienburger Grünen in der Stadtverordnetenversammlung. „Deswegen laden wir alle Interessierten ein, ihre Fragen zu unserer Bürgersprechstunde mitzubringen.“ Stefanie Rose steht Rede und Antwort als Gast bei der Sprechstunde, die der Ortsverband von Bündnis 90/Die Grünen seit einigen Wochen jeden Mittwoch von 18.00 – 19.00 Uhr im Internet veranstaltet.

Am kommenden Mittwoch können viele Themen zur Sprache kommen: Welche Probleme entstehen bei der Wiederöffnung von Schulen und der Erweiterung der Notbetreuung in den Kitas? Wie können die Hygiene- und Abstandsregeln eingehalten werden? Und welche Folgen hat das: Welche Eltern können ihre Kinder in die Notbetreuung geben? Sind ausreichend Desinfektionsmittel und Seife in den Schulen vorhanden? Wie kann gewährleistet werden, dass Risikogruppen nicht gefährdet werden? Welche alternativen Betreuungsmöglichkeiten oder Hilfestellungen bietet die Stadt Eltern, deren Kinder nicht in die Schule oder in die Kita gehen können? „Wir alle wünschen uns einen angemessenen und verantwortungsvollen Wiedereinstieg in ein normales Leben“, sagt Elisabeth Mandl-Behnke, die Co-Sprecherin der Oranienburger Grünen, „deshalb wollen wir uns darüber austauschen, wie Rückkehr zur Normalität in Oranienburg gestaltet werden kann, denn die wird uns noch einige Zeit beschäftigen.“

Termin: Mi, 6.5., 18-19 Uhr, Bürgersprechstunde unter: https://meet.jit.si/gruenebuergersprechstunde

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http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/buendnisgruene_fordern_vorsorgliche_plaene_fuer_die_gemeinschaftsunterkuenfte/ Bündnisgrüne fordern vorsorgliche Pläne für die Gemeinschaftsunterkünfte http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/buendnisgruene_fordern_vorsorgliche_plaene_fuer_die_gemeinschaftsunterkuenfte/ http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/buendnisgruene_fordern_vorsorgliche_plaene_fuer_die_gemeinschaftsunterkuenfte/ Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, dass angesichts der Corona-Pandemie mit hoher Priorität... Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, dass angesichts der Corona-Pandemie mit hoher Priorität zumindest Risikogruppen und diejenigen Menschen, die in Krankenhäusern oder Pflegeeinrichtungen arbeiten, außerhalb der Gemeinschaftsunterkünfte untergebracht werden! Für zunächst dort verbleibende Bewohner*innen muss ein klares Konzept für ihre Versorgung mit Essen, Masken, Desinfektionsmitteln, ärztlicher Versorgung und WLAN als Kontakt zur Außenwelt geschaffen werden. Desweiteren ist aus den aktuellen Erfahrungen mit der Hennigsdorfer Gemeinschaftsunterkunft ein Vorsorgeplan für die anderen Standorte im Landkreis abzuleiten!

„In Hennigsdorf haben wir gesehen, wie rasend schnell sich das Virus in einer engen Gemeinschaftsunterkunft verbreitet hat. Es sollten sofort Maßnahmen ergriffen werden, um im Falle eines Ausbruchs des Corona-Virus in anderen Flüchtlingsunterkünften vorbereitet zu sein.“ erklärte Reiner Merker, Fraktionsvorsitzender für Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag nach der Telefonkonferenz der Fraktionsvorsitzenden und des Sozialausschusses mit dem Landrat am 24. April. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sehe sich angesichts der raschen Steigerung der Zahlen in ihrer Forderung bestätigt, Personen die zur Risikogruppe gehören, sofort geschützter unterzubringen. „Das ist Gesundheitsvorsorge für alle! Wir dürfen nicht einfach abwarten, bis es auch in den anderen Unterkünften zu einer explosionsartigen Verbreitung des Virus kommt."

Yvonne Trenner, Mitglied im Sozialausschuss des Kreistages für die Grünen, unterstrich zusätzlich: „Wenn Menschen, die in Krankenhäusern oder Alteneinrichtungen arbeiten, in einer Gemeinschaftsunterkunft wohnen müssen, dann erhöht sich die Gefahr einer Übertragung in einer Weise, die für uns nicht akzeptabel und verantwortlich ist. Deshalb brauchen auch diese sofort eine andere Unterkunft. Insbesondere in Zeiten einer Pandemie sind Gemeinschaftsunterkünfte keine geeignete Unterbringungsform."

Eine Haltung, die die Kreisverwaltung leider nicht teilt.

In der Gemeinschaftsunterkunft Hennigsdorf waren allein bis Freitag mindestens 69 Menschen positiv getestet worden. Nach Auskunft der Kreisverwaltung war durch einen Mitarbeiter einer Reinigungsfirma der Krankheitserreger im Heim übertragen worden. Binnen kürzester Zeit hatte sich das Virus dann rapide verbreitet. Trenner: „Kein Wunder, denn dort leben die Menschen auf engstem Raum zusammen.“

 

Hintergrund: Schnelle Ausbreitung von Corona in den Massenunterkünften: Alle brauchen Abstand!

Telefonkonferenz mit dem Landrat

Am Freitagabend, 24. April 2020, hatte der Landrat den Kreissozialausschuss und die Fraktionsvorsitzenden zu einer Telefonkonferenz geladen. Hauptthema war der Ausbruch von Corona in der Gemeinschaftsunterkunft Hennigsdorf. Das Virus war wenige Tage zuvor durch einen Mitarbeiter einer dort beschäftigten Firma eingebracht worden. Von ca. 413 Bewohnern waren, Stand Freitag Abend, bereits 69 der in den Häusern lebenden Menschen infiziert. Eine rasante Ausbreitung. Ein Umstand, der zu vermuten war bei den Gegebenheiten vor Ort. Auf engstem Raum sind die Geflüchteten hier untergebracht. Die Küchen und Hygieneräume sind als Gemeinschaftsräume angelegt. Ein Konzept definitiv nicht für Pandemiezeiten. Auch wenn die Kreisverwaltung bisher schnell und überlegt gehandelt hat und sofort mit der Umstrukturierung der Unterkünfte reagiert hat, so dass die bereits Infizierten und Kontaktpersonen 1. Grades von den noch negativ getesteten Kontaktpersonen 2. Grades und den ohne Kontakt getrennt wurden, bleibt zu erwarten, dass das Virus sich noch weiter verbreiten könnte auf dem Gelände. Das Beispiel Hennigsdorf zeigt, welche Defizite in Gemeinschaftsunterkünften in einer solchen Situation bestehen: Abstand halten in den kleinen Zimmern - keine Chance. Eine Absonderung der Risikogruppen hat ebenfalls nicht stattgefunden, da nicht bekannt ist, wer in der Anlage in die Kategorie „vulnerabel“ fällt. Gefragt wurde nicht. Eine große Gefahr für schwere Krankheitsverläufe.

Die Lehren aus dem Fall Hennigsdorf

Auf die Frage des Bündnisgrünen Fraktionsvorsitzenden Reiner Merker, welche Lehren und Konsequenzen nun aus dem Fall Hennigsdorf für die anderen Gemeinschaftsunterkünfte im Kreis gezogen würden, kam die leider unzureichende Antwort aus der Verwaltung, dass man dann überlegen werde, wenn es so weit wäre. Diese Antwort wird bei den Mitglieder der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit großer Sorge aufgenommen.

Was sollte geändert werden?

Die Kreistagsfraktion der GRÜNEN erwartet, dass unverzüglich für die anderen Gemeinschaftsunterkünfte konkrete Pläne für den Fall eines Infektionsausbruches erstellt werden, aber als noch wichtiger sieht sie es an, Maßnahmen zur Verhinderung einer exponentiellen Ausbreitung des Virus in solchen Wohnanlagen anzustreben. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert hier die Auflösung von Massenunterkünften in dieser Situation, zumindest die Umsiedlung von Geflüchteten, die sich als zur Risikogruppe gehörig erkennbar geben und die Unterbringung außerhalb der Gemeinschaftsanlagen von Bewohnern mit Berufen, die viele Personenkontakte haben, wie zum Beispiel Pflegepersonal, Busfahrer oder im Einzelhandel Tätige. Nur so können die Kontaktketten bei Infektion verringert, schnell nachvollzogen und gestoppt werden. Die in den Quartieren Verbleibenden müssen in Einzelzimmern oder Familienzimmern untergebracht werden, um die Einhaltung der Abstandsregeln zu gewährleisten. Auch in den noch nicht betroffenen Gemeinschaftsunterkünften muss ausreichend Schutzmaterial wie Masken und Desinfektionsmittel vorhanden sein, sowie die Aufklärung über den ordnungsgemäßen Gebrauch dieser Dinge stattfinden. Der Schutz der Menschen in den Gemeinschaftsunterkünften schützt auch die Menschen außerhalb!

Teilhabe am sozialen Leben und Versorgung auch in Quarantäne

Ein weiteres Problem der Gemeinschaftsunterkünfte ist die individuelle Versorgung. In der Quarantäne hilfsbereite Menschen anrufen und bitten, den Einkauf vor die Tür zu stellen - ist in Gemeinschaftsunterkünften nicht möglich, weil niemand das Gelände betreten darf. Es wird über die Verwaltung für alle eingekauft, die Abrechnung erfolgt später. Das hat dazu geführt, dass einige aus Sorge, dass ihr persönliches Budget nicht reicht, keine Lebensmittel bestellt haben. Des Weiteren muss die medizinische Versorgung, zum Beispiel durch ärztliche Sprechstunden auf dem Gelände, gegeben sein. Um keine völlige menschliche Isolation herzustellen, muss die Möglichkeit sozialer Kontakte geschaffen werden, freies W-Lan wäre hier ein erster Schritt.

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http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/spende_aus_der_buendnisgruenen_kreistagsfraktion_50_regenmaentel_fuer_die_oberhavel_kliniken/ Spende aus der bündnisgrünen Kreistagsfraktion: 50 Regenmäntel für die Oberhavel-Kliniken http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/spende_aus_der_buendnisgruenen_kreistagsfraktion_50_regenmaentel_fuer_die_oberhavel_kliniken/ http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/spende_aus_der_buendnisgruenen_kreistagsfraktion_50_regenmaentel_fuer_die_oberhavel_kliniken/ Die Hausärztin unter den Mitgliedern der bündnisgrünen Kreistagsfraktion weiß, wie schwierig es... Die Hausärztin unter den Mitgliedern der bündnisgrünen Kreistagsfraktion weiß, wie schwierig es derzeit ist, an Schutzmaterialien zu gelangen. Das früheste Lieferdatum für Schutzkittel ist Juli 2020. Bis dahin muss improvisiert werden: mit Einmalregenmänteln! Aber auch diese werden knapp. Doch im Rahmen der eigenen Praxisbestellung konnte Petra Bajorat-Kollegger einen Restbestand sichern. Da die Oberhavelkliniken am 31. März via Facebook um Hilfe gebeten hatten, weil deren Vorräte nur noch für wenige Tage den Bedarf an Schutzkleidung deckten, entschieden sich die Medizinerin und ihre Fraktionskolleg*innen spontan, 50 der Mäntel an die Oberhavelkliniken zu spenden.

Denn das besonders gefährdete Krankenhauspersonal vor Ansteckung zu schützen, ist in diesen Zeiten besonders wichtig. „Was nützen freie Betten, wenn niemand die Patienten versorgen kann?“ sagte Reiner Merker, Fraktionsvorsitzender der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen in Oberhavel. Gemeinsam mit zwei seiner Fraktionskolleginnen übergab er die Ersatzschutzkittel am Freitag, den 17. April, dem Krankenhaus Oranienburg.

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http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/infektionsrisiko_minimieren_und_gefluechtete_aus_den_gemeinschaftsunterkuenften_holen/ Infektionsrisiko minimieren und Geflüchtete aus den Gemeinschaftsunterkünften holen http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/infektionsrisiko_minimieren_und_gefluechtete_aus_den_gemeinschaftsunterkuenften_holen/ http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/infektionsrisiko_minimieren_und_gefluechtete_aus_den_gemeinschaftsunterkuenften_holen/ Pressemitteilung der Kreistagsfraktion zum Infektionsrisiko in den Flüchtlingsunterkünften. Dort... Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag Oberhavel fordert die Kreisverwaltung auf, dafür zu sorgen, dass sich in der Pflege arbeitende Geflüchtete nicht in den Gemeinschaftsunterkünften mit dem Coronavirus infizieren können. Die Unterbringung vieler Menschen auf engem Raum berge ein deutlich erhöhtes Infektionsrisiko. Dieses Risiko sei Pflegekräften und den von ihnen betreuten Personen nicht zuzumuten. Eine Übertragung in Senioreneinrichtungen könne katastrophale Folgen haben.

"Für die entsprechenden Personen sollten sofort Pensionen oder leerstehende Ferien- wohnungen zur Verfügung gestellt werden, um das Infektionsrisiko für die besonders gefährdeten Menschen in den Pflegeheimen zu minimieren", sagte die Kreistagsab- geordnete Susanne Mosch. Insgesamt sei die Situation in den Gemeinschafts- unterkünften äußerst angespannt, auch wegen der Ausgangsbeschränkungen der letzten Wochen. "Wir fordern die Kreisverwaltung auf, dem Aufruf des Brandenburger Flüchtlingsrates zu folgen, die Belegung in den Gemeinschaftsunterkünften zu entzerren und die Menschen dezentral unterzubringen. Das gilt besonders für die Risikogruppen", so Mosch.

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http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/baeume_fur_das_klima_der_alte_dorffestplatz_in_zernikow_wird_obstwiese/ Bäume für das Klima – der alte Dorffestplatz in Zernikow wird Obstwiese http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/baeume_fur_das_klima_der_alte_dorffestplatz_in_zernikow_wird_obstwiese/ http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/baeume_fur_das_klima_der_alte_dorffestplatz_in_zernikow_wird_obstwiese/ Der alte Dorffestplatz in Zernikow soll eine Streuobstwiese werden. Eine Initiativgruppe „Bäume... Der alte Dorffestplatz in Zernikow soll eine Streuobstwiese werden. Eine Initiativgruppe „Bäume pflanzen und pflegen für das Klima“ setzt sich dafür ein und hat bereits mit ersten vorbereitenden Arbeiten angefangen. Zernikows Ortsvorsteher Hartmut Schmidtke stellte der Gruppe im Namen der Gemeinde Großwoltersdorf die etwa 2000m² große Fläche für die Baumpflanzungen zur Verfügung. 

Nun wurde bereits angesammelter Müll zusammengetragen und die seit Jahren brach liegende Fläche wurde gemulcht und gefräst. Auf Blühstreifen sollen im Sommer erstmal Wild- und Sommerblumen vor allem für Bienen gedeihen. Im Herbst – sofern die Corona-Auflagen es bis dahin zulassen - sollen die Bäume in einer größeren Gemeinschaftsaktion gepflanzt werden. „Wir denken an Apfel-, Zwetschgen- und Kirschbäume, eventuell an einen Pfirsichbaum“, erläuterte Ingrid Hüchtker, Mitinitiatorin der Aktion. Der Impuls der Gruppe sei der Klimaschutz gewesen, doch da das zugewiesene Gelände eine historische Bedeutung für Zernikow habe, wolle man mit der neuen Nutzung auch erinnern an vergangene Zeiten in Zernikow, wo Kinder schwimmen lernten und auf Dorffesten getanzt wurde. „Wir freuen uns über Geschichten und Erinnerungen: Was ist auf diesem Platz geschehen? Welche Feste wurden gefeiert? Wie und in welchem Zeitraum wurde das Schwimmbad genutzt? “ Denkbar sei es, die Geschichten zu sammeln und zu dokumentieren. „Es wäre ein Bespiel, wie Klima- und Naturschutz Heimatverbundenheit stärken kann“, so Hüchtker. 

Die Initiativgruppe hatte sich bei einem Treffen des Ortsverbandes Bündnis 90/Die Grünen zum Thema Klimaschutz gebildet und hat das Ziel, mit Baumpflanzungen praktischen Klimaschutz zu betreiben. „Jeder Baum ist ein Speicher für CO2. Wenn wir heute Bäume pflanzen, leisten wir einen Beitrag dafür, dass unsere Kinder und Enkel hier später gut leben können“, erläuterte Ingrid Hüchtker. 

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http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/glienicke_auf_abstand_gehalten_gemeindevertreter_in_politische_quarantaene_geschickt/ Glienicke: Auf Abstand gehalten - Gemeindevertreter in politische Quarantäne geschickt http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/glienicke_auf_abstand_gehalten_gemeindevertreter_in_politische_quarantaene_geschickt/ http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/glienicke_auf_abstand_gehalten_gemeindevertreter_in_politische_quarantaene_geschickt/ „Corona“ = die Krone. Sie gilt als Zeichen der Macht bei Herrschern. Auch 2020 steht „Corona“ für... „Corona“ = die Krone. Sie gilt als Zeichen der Macht bei Herrschern. Auch 2020 steht „Corona“ für das alles Beherrschende. Kaum etwas, das heute nicht durch Corona beeinflusst wird.

Vorangegangenes

Vor einigen Jahren wurde in Glienicke im Infrastrukturausschuss das Thema Katastrophenschutz diskutiert. Leider reduzierte sich das Ganze dann schnell auf den Blackout-Fall, einem langanhaltenden, flächendeckenden Stromausfall. Leider wieder einmal eine Arbeit, deren Ergebnisse größtenteils nicht umgesetzt wurden und ihr Dasein in der Schublade fristen. Ähnlich erging es einer Risikoanalyse 2013 zum Thema „Pandemie durch Virus Modi-SARS“, von der Bundesregierung beauftragt. Hier wurde von Wissenschaftlern, basierend auf Erfahrungen mit Epidemien in der Vergangenheit, ein Szenario eines hypothetischen „Modi-SARS-Virus“ durchgespielt. Bezogen auf die heutige Situation hat diese wissenschaftliche Studie fast prophetischen Charakter. Schwächen des Systems wurden klar aufgedeckt und Lösungsvorschläge unterbreitet, wie zum Beispiel die Bevorratung von Schutzausrüstungen und Desinfektionsmitteln. Alles für die Katz, sprich, für die Schublade. Schade!

Bürgermeister und Vorsitzender der Gemeindevertretung bleiben für sich

Auch was die politische Handlungsfähigkeit in einer solchen Situation angeht, ist zumindest auf kommunaler Ebene, keine Vorsorge getroffen. Einen Notfallplan gibt es auch in Glienicke nicht. Keine Vorsorge für die Versorgung von Bürgern in Quarantäne. Man verlässt sich - wie so oft - auf ehrenamtliche Unterstützung. Keine politischen Ideen vor Ort, wie man die kleinen Gewerbetreibenden in Zeiten von Eindämmung unterstützen kann und nicht zu vergessen: Kein Plan wie anstehende, notwendige Entscheidungen, zum Beispiel die Bildung eines Krisenstabs auch unter Einbeziehung von Gemeindevertretern und Sachkundigen in der aktuellen Situation zu erfolgen hat. Der gemeine Gemeindevertreter wurde mal eben in politische Quarantäne geschickt, denn Video/Telefonkonferenzen oder Umlaufbeschlüsse sind laut brandenburgischer Kommunalverfassung bisher nicht vorgesehen. Während man die Menschen in den systemrelevanten Berufen weiter ihren Dienst im Sinne der Gemeinschaft versehen lässt - oft sogar ohne Schutzmaßnahmen und die Möglichkeit Abstand zu halten - hat man in der Kommunalpolitik hier bislang keine Lösung, damit die Gewählten die Bürger vertreten können in deren Anliegen, die in dieser Zeit sicher existentieller sind als gewöhnlich. Bis 9. April gab es bei uns Informationen ausschließlich durch die Presse und der Vorsitzende der Gemeindevertretung unterrichtete via Facebook über den Stand der Infizierten und Toten in Oberhavel.

Ausgeschlossen

Trotz der heute möglichen Kommunikationsmittel oder auch der räumlichen Möglichkeiten, die Sitzungen unter Einhaltung der geforderten Maßnahmen erlaubt hätten, wurde in den letzten Wochen das Vorgehen ausschließlich intern im Rathaus besprochen und entschieden, ohne Absprache mit den, von den Bürgern gewählten Vertretern. Fast möchte man meinen, dass so manche Verwaltungsoberhäupter in Oberhavel es derzeit begrüßen, ungestört durch Diskussionen der Bürgervertreter, ihre Entscheidungen treffen zu können. In der jetzigen Situation sind wir Gemeindevertreter und Sachkundigen gänzlich außen vor. Der § 58 der Kommunalverfassung macht´s bei großzügiger Interpretation möglich: „In dringenden Angelegenheiten der Gemeindevertretung oder des Hauptausschusses, deren Erledigung nicht bis zu einer vereinfacht einberufenen Sitzung der Gemeindevertretung oder des Hauptausschusses aufgeschoben werden kann, entscheidet der Hauptverwaltungsbeamte im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung..................“

Demokratie ade

Unsere Fraktion hätte sich mehr Informationen aus dem Rathaus, verbunden mit einem lösungsorientierten Austausch zwischen den Bürgervertretern und der Verwaltung für die aktuellen Probleme der Bürger erwartet. Wie sollen wir für die Belange der Wähler eintreten, wenn wir auf´s Abstellgleis geschoben werden? Hier zeigt sich, welche Rolle das politische Ehrenamt in Wahrheit inne hat.

Aussichten

Unsere Hoffnung setzen wir unter anderem auf die Sondersitzung des Landtages am 15. April. Hier soll über eine Gesetzesvorlage der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und CDU entschieden werden, die auch die ehrenamtlichen Mandatsträger wieder mit ins Boot holen würde. Es soll diskutiert und hoffentlich beschlossen werden, ob - zeitbegrenzt - Sitzungen auch ohne Präsenzpflicht stattfinden, Beschlüsse im Umlaufverfahren getroffen und Entscheidungskompetenzen auf die Hauptausschüsse übertragen werden können.

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