http://www.gruene-ohv.de Der Kreisverband Oberhavel von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt sich vor. www.gruene-ohv.de_content542140 http://www.gruene-ohv.de/home/

MITTEILUNGEN AUS DEM KREIS OBERHAVEL

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Sat, 29 Jul 2017 10:07:07 +0200
http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/fehlende_transparenz_in_der_geschaeftspolitik_der_sparkasse_landkreis_mauert/ Fehlende Transparenz in der Geschäftspolitik der Sparkasse: Landkreis mauert http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/fehlende_transparenz_in_der_geschaeftspolitik_der_sparkasse_landkreis_mauert/ http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/fehlende_transparenz_in_der_geschaeftspolitik_der_sparkasse_landkreis_mauert/ Der öffentliche Auftrag der Sparkassen in Brandenburg wird im Sparkassengesetz des Landes... Der öffentliche Auftrag der Sparkassen in Brandenburg wird im Sparkassengesetz des Landes Brandenburg (§ 2 Abs. 1 Satz 1+3) wie folgt definiert: „Die Sparkassen sind Wirtschaftsunternehmen mit der Aufgabe, in ihrem Geschäftsgebiet die Versorgung mit geld- und kreditwirtschaftlichen Leistungen sicherzustellen. Sie erbringen ihre Leistungen für die Bevölkerung, die Wirtschaft, insbesondere den Mittelstand, und die öffentliche Hand unter Berücksichtigung der Markterfordernisse.“

Im letzten Jahr wurden die Transparenzregeln vom Landtag erweitert und die kommunalen Träger aufgefordert, darauf hin zu wirken, dass die Vorstandsbezüge der einzelnen Vorstände jährlich veröffentlicht werden.

In einer kleinen Anfrage an die Landesregierung, wie denn dieser öffentliche Auftrag sichergestellt wird, also ob zum Beispiel Fillialschließungen untersagt werden können, bekamen wir die Antwort, das läge im Verantwortungsbereich der Träger, also der Landkreise und kreisfreien Städte.

Der Landkreis ist Träger einer der größten Sparkassen Deutschlands, der Mittelbrandenburgischen Sparkasse. Er bestimmt die Geschäftspolitik als einer der größten Anteilseigner also maßgeblich mit. Wir haben daher dort die gleichen Fragen gestellt. Antwort: Wir sind nicht zuständig, das mache alles der Verwaltungsrat. Der Landkreis sei ja nur am Zweckverband der MBS beteiligt. Auch von der gesetzlich vorgegebenen Aufforderung, die Vorstandsbezüge der einzelnen Vorstände jährlich zu veröffentlichen, will man nichts wissen. Es reiche, die Gesamtbezüge aller Vorstände zu veröffentlichen.

Ich finde, das darf man so nicht stehen lassen. Der Landrat ist Mitglied des Verwaltungsrates. Öffentliche Unternehmen sind ja gerade deswegen in öffentlicher Hand und genießen gewisse Vorteile, weil die Öffentlichkeit ein Interesse an der Geschäftspolitik hat. Bei Sparkassen sind das nicht nur Fragen über Filialstandorte und den Vorstandsbezügen. Auch die Zinspolitik, die Frage wo welche Gelder angelegt werden, in welche Projekte investiert wird oder wie die Gewinne verwendet werden, sollte transparent gemacht werden. Der Kreistag sollte diese Dinge einfordern wenn sie verwehrt werden und sich nicht von allen Seiten mit der Behauptung, man sei nicht zuständig abspeisen lassen.


Thomas von Gizycki
Fraktion Bündnis90/Die Grünen im Kreistag Oberhavel

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Thu, 19 Sep 2019 10:46:00 +0200
http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/seniorenwohnungen_in_birkenwerder/ Seniorenwohnungen in Birkenwerder http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/seniorenwohnungen_in_birkenwerder/ http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/seniorenwohnungen_in_birkenwerder/ Ein Beitrag von Rolf Kaiser In Birkenwerder gibt es alles, Schulen und Kitas, aber keine barrierefreie Wohnungen für Senioren. Die Gemeinde Birkenwerder will das ändern und barrierefreie Wohnungen für Senioren bauen.

Peter Ohme hat mit seiner Fraktion Birke, der CDU namentlich Roger Pautz und leider auch mit der SPD Fraktion in der Gemeindevertreterversammlung (GVV) im Jahr 2018 mit einer Stimme Mehrheit beschlossen, gemeindeeigene Grundstücke an eine Wohnbaugenossenschaft zu verkaufen.

Die Gemeinde selbst, die Vertreter der Grünen, der IOB/BiF, der Linken und Bürger für Birkenwerder waren gegen diesen Verkauf. Sie wollten Grundstücke der Gemeinde nur noch in Erbpacht vergeben. Nur so hätte die Gemeinde auch in der Zukunft eine Chance, Einfluss auf die Gestaltung des Ortes zu nehmen. Was verkauft ist, ist für immer weg.

Am alten Krugsteig sollen mindestens 50 altersgerechte und barrierefreie Wohnungen gebaut werden mit sozial verträglichen Mieten. Angeblich kann das nur eine nicht gewinnorientierte Genossenschaft. Die Verwaltung der Gemeinde sei weder personell noch konzeptionell in der Lage, diese große Aufgabe zu übernehmen (so hieß es in einem Flugblatt der Fraktion Birke und CDU zu den Kommunalwahlen im Mai 2019).

Diese Argumente wirken etwas platt.

Eine Genossenschaft ist ein Wirtschaftsunternehmen oder Investor wie alle anderen Kapitalunternehmen auch. Sie kann Immobilien kaufen oder auch selbst gekauft werden oder pleite gehen. Sie muss wirtschaftlich arbeiten und darf und soll sogar Gewinne erzielen. Sie ist allerdings einzig und allein ihren Genossenschaftsmitgliedern gegenüber verantwortlich.

Wohnungsbaugenossenschaften bieten durchaus wirtschaftliche Vorteile für Ihre Mieter, wie Unkündbarkeit, lebenslanges Wohnrecht und Sanierung ohne Mieterbeteiligung. Die Mieter/Genossen müssen allerdings einen Genossenschaftsanteil kaufen, um diese Vorteile zu erwerben. Dieser Genossenschaftsanteil kann je nach Satzung 300 € bis 3000 € betragen. Überschüsse aus den Mieteinnahmen werden als Dividende von z.B. ca. 3 - 4 % ausgezahlt, was übrigens in diesen Zeiten keine schlechte Rendite wäre.

Welcher Senior aus Birkenwerder kann sich das leisten und wer bekommt ein Wohnrecht und für welchen Zeitraum hat die Gemeinde Einfluss auf die Zuteilung der Wohnungen?

Welche Senioren aus Birkenwerder kommen in den Genuss einer Genossenschaft?

Was hat all das noch mit sozialverträglichen Mieten und barrierefreien Wohnungen für Senioren in Birkenwerder zu tun, wie die Fraktionen Birke und CDU behaupten ?

Diese beide Fraktionen in der Gemeindevertreterversammlung vertreten nicht die Interessen der Senioren aus Birkenwerder, sondern die Interessen einer bislang noch nicht benannten Genossenschaft.

Das sollte jedem klar sein.

Rolf Kaiser

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Tue, 17 Sep 2019 14:05:00 +0200
http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/neue_sprecherin_doris_kaiser_und_sprecher_dr_rolf_kaiser_fuer_birkenwerder/ Doris Kaiser und Dr. Rolf Kaiser sind neue Sprecher für den OV Birkenwerder http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/neue_sprecherin_doris_kaiser_und_sprecher_dr_rolf_kaiser_fuer_birkenwerder/ http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/neue_sprecherin_doris_kaiser_und_sprecher_dr_rolf_kaiser_fuer_birkenwerder/ In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause am 1.7.2019 hat der Ortsverband der Grünen eine neue... In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause am 1.7.2019 hat der Ortsverband der Grünen eine neue Sprecherin, Doris Kaiser, und einen neuen Sprecher, Dr. Rolf Kaiser gewählt.

Doris Kaiser wurde bei der letzten Kommunalwahl als neue Abgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen in das Gemeindeparlament Birkenwerder gewählt. Mit Torsten Werner stellen die Grünen nun zwei Vertreter in der Gemeindevertreterversammlung. Zusammen mit Kerstin Hoffman vom Briesetalverein bilden sie eine Fraktion. Doris Kaiser hat in Münster empirische Kulturwissenschaften studiert und war dort schon 1978 Mitglied bei der GAL (grüne alternative Liste). In Birkenwerder, Hohen Neuendorf, im Kreis und auf Landesebene hat sie sich 15 Jahre in der Schulpolitik engagiert.

Dr. Rolf Kaiser war über 25 Jahre in eigener Praxis in Berlin als niedergelassener Radiologe - Schwerpunkt Kernspintomographie – tätig und ist seit gut 4 Jahren im Ruhestand. Er war früher über viele Jahre Mitglied der SPD, seit gut einem Jahr ist er bei den Grünen in Birkenwerder aktiv.

 

 

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Wed, 11 Sep 2019 10:48:00 +0200
http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/klimastreik_am_20092019_12_uhr_brandenburger_tor_wwwallefuersklimade/ Klimastreik am 20.09.2019, 12 Uhr Brandenburger Tor - www.allefürsklima.de http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/klimastreik_am_20092019_12_uhr_brandenburger_tor_wwwallefuersklimade/ http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/klimastreik_am_20092019_12_uhr_brandenburger_tor_wwwallefuersklimade/ Am 20. September wird weltweit gestreikt! So auch in Berlin! Kommt alle vorbei, bringt all eure... Am 20. September wird weltweit gestreikt! So auch in Berlin! Kommt alle vorbei, bringt all eure Bekannten/Kollegen/Freunde/Famile mit und lasst uns alle gemeinsam der Politik zeigen, dass es so nicht weitergehen kann! Wir wollen das breiteste und größte Bündnis der Gesellschaft zusammenbringen, denn wir stehen vor der größten Krise der Menschheit und die Politik schaut zu.
Macht nen Wandertag und legt eure Arbeit nieder. Oder bringt eure*n Chef*in dazu, euch frei zu geben! Das ist der Tag!
Wir brauchen euch alle, Erwachsene und Studierende, Schüler*innen und Großeltern! wirklich alle

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Wed, 11 Sep 2019 10:18:00 +0200
http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/gehen_sie_zur_wahl/ Gehen Sie zur Wahl! http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/gehen_sie_zur_wahl/ http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/gehen_sie_zur_wahl/ ... Thu, 29 Aug 2019 11:00:00 +0200 http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/waschtag_mit_julia_schmidt_am_donnerstag_2908_von_14_bis_17_uhr/ Waschtag mit Julia Schmidt am Donnerstag, 29.08. von 14 bis 17 Uhr http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/waschtag_mit_julia_schmidt_am_donnerstag_2908_von_14_bis_17_uhr/ http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/waschtag_mit_julia_schmidt_am_donnerstag_2908_von_14_bis_17_uhr/ Am 29.08. ist Waschtag in Hohen Neuendorf. Julia Schmidt, Direktkandidatin zur Landtagswahl von... Am 29.08. ist Waschtag in Hohen Neuendorf. Julia Schmidt, Direktkandidatin zur Landtagswahl von Bündnis 90 / Die Grünen im Wahlkreis 8, stellt zusammen mit Interessierten Waschmittel aus ökologischen Zutaten her und steht für Fragen zur Landtagswahl zur Verfügung.

„Wir wollen darauf aufmerksam machen, wie einfach es ist, Waschmittel selbst herzustellen. Dieses ist nicht nur sehr preiswert, sondern auch nachhaltiger als herkömmliches Waschmittel in der Plastikflasche. Das zusammen hergestellte Waschmittel darf gerne mitgenommen werden. Wir freuen uns, wenn Sie ihr eigenes Gefäß mitbringen“, so Julia Schmidt.

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Sun, 25 Aug 2019 22:53:00 +0200
http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/nicht_mit_uns_gegen_den_missbrauch_der_friedlichen_revolution_1989_im_wahlkampf/ Nicht mit uns: Gegen den Missbrauch der Friedlichen Revolution 1989 im Wahlkampf http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/nicht_mit_uns_gegen_den_missbrauch_der_friedlichen_revolution_1989_im_wahlkampf/ http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/nicht_mit_uns_gegen_den_missbrauch_der_friedlichen_revolution_1989_im_wahlkampf/ Die „Alternative für Deutschland“ (AfD) versucht im Wahlkampf die Revolution von 1989 für ihre... Nicht mit uns: Gegen den Missbrauch der Friedlichen Revolution 1989 im Wahlkampf

Die Friedlichen Revolutionen der Jahre von 1989 bis 1991 in Ostmitteleuropa und der DDR

traten für die grundlegenden Menschenrechte ein und führten zum Sturz des Kommunismus

in Mittel- und Osteuropa. Diese Revolutionen leiteten eine globale „Zeitenwende“ ein und

ermöglichten die Einigung Europas. Entscheidend waren das Zusammenwirken der Bürgerbewegung

und der Menschen auf den Straßen sowie der Wille, sich der Diktatur nicht mehr

zu beugen. In einem glücklichen Moment unserer Geschichte zwangen sie mit ihrem Mut,

ihrer Friedfertigkeit und Wahrhaftigkeit die Diktatoren in die Knie, sie stürzten die Berliner

Mauer und ermöglichten die Vereinigung der beiden deutschen Staaten am 3. Oktober 1990.

Mit der Wiedervereinigung erfüllten sich die Ziele der Revolution: Demokratie, Freiheit,

Rechtsstaatlichkeit, offene Grenzen, ein geeintes Europa und Wahrung der Menschenrechte.

Wenn heute die „Alternative für Deutschland“ versucht, die DDR mit der jetzigen Bundesrepublik

gleichzusetzen und ihre Führung versucht, sich als Vollender einer angeblich unvollkommenen

Revolution anzupreisen sowie zum Aufstand aufzurufen, so wird hier eine Geschichtslüge

verbreitet. Die DDR war eine kommunistische Diktatur, und die Bundesrepublik

ist eine freiheitliche Demokratie. Wer diese Unterschiede nicht anerkennt, verharmlost die

SED-Diktatur. Deutschland braucht keine Revolution 2.0, wir werden nicht unterdrückt, wie

es die Staatssicherheit im Auftrag der SED praktizierte. Wir lehnen Parolen wie: „Hol Dir Dein

Land zurück – vollende die Wende!“, die etwa die Brandenburger AfD im Wahlkampf einsetzt,

ab. Das ist bereits unser Land!

Für die Demagogen der AfD sind wir 1989 nicht auf die Straße gegangen. Wir haben ein

Land, in dem noch viel zu ändern und zu verbessern ist. Das ist in der Demokratie immer so.

Demokratie ist anstrengend, weil viele Interessen um den besten Weg gemeinsam ringen.

Lasst uns gemeinsam anstrengen, lasst uns gemeinsam die garantierten Grundrechte im

Grundgesetz verteidigen und lasst uns gemeinsam nach Verbesserungen für unsere Gesellschaft

suchen. Dafür brauchen wir keine Spalterpartei wie die AfD. Spaltung hatten wir in

Deutschland lange genug!

18. August 2019

 

Erstunterzeichnerinnen und Erstunterzeichner:

Marianne Birthler

Frank Ebert

Rainer Eckert

Ralf Hirsch

Freya Klier

Ilko-Sascha Kowalczuk

Gerd Poppe

Werner Schulz

Uwe Schwabe

Annette Simon

Weitere Unterzeichnerinnen und Unterzeichner:

Albani, Bernd

Albrecht-Schatta, Britta

Arndt, Susan

Arnold, Michael

Beckmann, Lukas

Bertram, Andreas

Bickhardt, Stephan

Böttger, Martin

Braun, Matthias

Breustedt, Christian

Brüning, Uschi

Buntrock, Hans-Jürgen

Döring, Hans-Joachim

Eigenfeld, Katrin

Eisel, Matthias

El-Manhy, Jasmin

Eppelmann, Rainer

Fischbeck, Hans-Jürgen

Florath, Bernd

Gill, David

Goertz, Joachim

Hegen, Iduna

Heidemeyer, Helge

Heinisch-Kirch, Michael

Hoffmann, Martin

Hübner-Schmid, Katharina

Hüchtker, Ingrid

Kallenbach, Gisela

Kaminsky, Anna

Kasparick, Ulrich

Kellner, Michael

Klähn, Martin

Krone, Tina

Kruczek, Manfred

Krüger, Thomas

Laudan, Ulrike

Lehmann, Uwe

Leucht, Christoph

Liefers, Jan Josef

Lindenberger, Thomas

Lindner, Günter

Lindner, Uta

Lühmann, Michael

Maaß, Ekkehard

Maaß, Wilfriede

Mahler Walther, Kathrin

Manertz, Rainer

Martin, Marko

Meckel, Markus

Miosga, Margit

Morawe, Petra

Neubaur, Caroline

Neubert, Ehrhart

Neubert, Hildigund

Nitsche, Wolfgang

Nooke, Günter

Oltmanns, Gesine

Otto, Andreas

Otto, Frank

Peters, Norbert

Piesche, Peggy

Pingel-Schliemann, Sandra

Plotzitzka, Liane

Poppe, Grit

Quadflieg, Roswitha

Reiche, Steffen

Richter, Frank (Leipzig)

Richter, Heike

Richter, Matthias

Rohde, Martin

Rothe, Aribert

Rothe, Sigrid

Rüddenklau, Wolfgang

Schatta, Mario

Scheer, Udo

Schefke, Siegbert

Schinowsky, Heide

Schmid, Eberhard

Schönfeldt, Sabine

Schröder, Matthias

Schröder, Richard

Schuhmann, Annette

Schuller, Wolfgang

Schulz, Werner

Sengespeick-Roos, Christa

Sengewald, Barbara

Sengewald, Matthias

Sommer, Günter

Sonntag, Ingrid

Soubeyrand, Manuel

Stognienko, Michael

Storck, Christine

Storck, Matthias

Templin, Wolfgang

Thierse, Wolfgang

Tief, Juliane

Troyke, Karsten

Voigt, Birgit

Voigt, Joachim

von Kirchbach, Friederike

Wegner, Bettina

Weil, Francesca

Weißhuhn, Reinhard

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Fri, 23 Aug 2019 09:44:00 +0200
http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/tierschutz_kontrollen_seit_jahren_voellig_unzureichend_wir_fordern_mehr_personal_im_veterinaeramt/ Tierschutz: Kontrollen seit Jahren völlig unzureichend - wir fordern mehr Personal im Veterinäramt http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/tierschutz_kontrollen_seit_jahren_voellig_unzureichend_wir_fordern_mehr_personal_im_veterinaeramt/ http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/tierschutz_kontrollen_seit_jahren_voellig_unzureichend_wir_fordern_mehr_personal_im_veterinaeramt/ Presseerklärung unserer Kreistagsfraktion. Hintergrund ist die Antwort der Kreisverwaltung auf... Die seit Jahren zu niedrige Kontrollrate bei landwirtschaftlichen und gewerblichen Nutztierhaltern führt die Kreisverwaltung auf steigende Anforderungen und fehlendes Personal zurück. Das ergibt eine Antwort auf eine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Erst jetzt wurden Maßnahmen eingeleitet, um dieses Problem wenigsten etwas zu lindern. Und selbst wenn die ausgeschriebene Stelle eines amtlichen Tierarztes zeitnah besetzt werden kann, werden dann nur die notwendigsten Kontrollen möglich sein. Im Sinne einer systematischen Kontrolle auf Basis einer Risikoanalyse kann da nicht gearbeitet werden. „Angesichts immer wieder thematisierter Probleme in der Tierhaltung, dem Tiertransport und der Schlachtung ist diese Zurückhaltung völlig unverständlich.“ sagt Reiner Merker, der landwirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion.

Bemerkenswert ist die allgemeine Beurteilung der Situation durch den stellvertretenden Landrat, Egmont Hamelow. So räumt er ein, dass Maßnahmen zur Verbesserung des Tierwohls oft nicht umgesetzt werden. Er begründet dies u. a. mit einer Verunsicherung der Verantwortlichen hinsichtlich der Modernisierung von Tierhaltungsanlagen und fehlendem Personal in den Betrieben. „Da fragen wir uns natürlich, warum der Landkreis hier nicht längst gehandelt hat. Gerade wenn man weiß, dass es Probleme in den Betrieben gibt, muss doch vor allem mehr beraten, unterstützt und eben auch kontrolliert werden, um diese Unsicherheiten zu beseitigen“ sagt Thomas von Gizycki, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Fraktion.

Die Fraktion fordert den Landkreis auf, den Bereich der Tierschutzkontrolle personell und finanziell so auszustatten, dass die Kontrollrate mindestens den Durchschnitt des Landes von 7% kontrollierten Betrieben pro Jahr erreicht.

Hintergrund:

Bei Tierschutzkontrollen finden die Behörden bundesweit durchschnittlich Mängel auf jedem fünften Hof. Der Vorsitzende des Wissenschaftlichen Beirates des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft sieht daher dringenden Handlungsbedarf.

Laut §1 der Tierschutzzuständigkeitsverordnung (TierSchZV) obliegt die Überwachung von Nutztierhaltungen dem Landkreis als Kreisordnungsbehörde. Er ist die zuständige Behörden nach dem Tierschutzgesetz und der entsprechenden Rechtsverordnungen.

Nach einem vorgegebenen Verfahren zur risikoorientierten Auswahl von zu kontrollierenden Betrieben wählt die Kreisverwaltung die zu überprüfenden Betriebe aus. Risikokriterien wie die Zuverlässigkeit des verantwortlichen Tierhalters, der bauliche Zustand des Stalles oder der Zeitraum seit der letzten Kontrolle legt der Landkreis für jeden Betrieb selber fest. Die Betriebe mit dem danach ermittelten höchsten Risiko sollen vorrangig kontrolliert werden.

Eine Große Anfrage der Fraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN an die Landesregierung Brandenburg (Drucksache 6/10613) hat ergeben, dass im Landkreis Oberhavel im Jahr 2018 nur 22 von insgesamt 870 Betrieben (2,5%) kontrolliert wurden. Der brandenburgweite Durchschnitt liegt bei 7 %.

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Sat, 17 Aug 2019 12:25:00 +0200
http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/mauerstreifzug_mit_michael_cramer_in_hennigsdorf/ Mauerstreifzug mit Michael Cramer in Hennigsdorf http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/mauerstreifzug_mit_michael_cramer_in_hennigsdorf/ http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/mauerstreifzug_mit_michael_cramer_in_hennigsdorf/ Jedes Jahr radelt der ehemalige grüne Europaabgeordnete Michael Cramer zusammen mit vielen...

Jedes Jahr radelt der ehemalige grüne Europaabgeordnete Michael Cramer zusammen mit vielen weiteren Radelnden bei seinen legendären Mauerstreifzügen auch durch Hennigsdorf. Bereits Ende Juli kam er mit Start in Staaken am Grenzturm Nieder Neuendorf vorbei. Die Etappe am vergangenen Samstag begann am Hennigsdorfer Postplatz, wo die Grüne Kreistagsabgeordnete Gerlinde Dumke und Ortsverbandssprecherin Petra Röthke-Habeck die Gruppe um Michael Cramer herzlich begrüßten.

Michael Cramer ist Initiator des Berliner Mauerradwegs und des 7650 km langen Iron Curtain Trails, der entlang des ehemaligen "Eisernen Vorhangs" von Kirkenes in Norwegen bis in die Türkei durch ganz Europa verläuft. Für sein Engagement erhielt er 2018 das Bundesverdienstkreuz.

Lieber Michael, Danke aus Hennigsdorf für Deinen unermüdlichen Einsatz! Wir freuen uns auf das 20-jährige Jubiläum der  Mauerstreifzüge im nächsten Jahr!

 

Nächste Etappe: 

Samstag, 24. August  2019, Startzeit 14:00 Uhr

S-Bahnhof Hermsdorf - S-Bahnhof Wollankstraße

Opens external link in new windowwww.michael-cramer.eu/rund-ums-rad/berlin-mauer-radweg/termine-berliner-mauerstreifzuege/

Opens external link in new windowhttps://taz.de/EU-Parlamentarier-Michael-Cramers/!5531891/

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Thu, 15 Aug 2019 20:27:00 +0200
http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/-85ef717822/ Townhall-Veranstaltung mit Annalena Baerbock am 12.08.2019 in Hohen Neuendorf http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/-85ef717822/ http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/-85ef717822/ Annalena Baerbock machte auf ihrer Tour am 12.8. Halt in Hohen Neuendorf. Mit einer... Annalena Baerbock machte auf ihrer Tour am 12.8. Halt in Hohen Neuendorf. Mit einer „Townhall“-Veranstaltung bot sie den mehr als 150 Besucher*innen Antworten auf brennende Fragen – vom Klimaschutz über ländliche Entwicklung bis hin zu den großen sozialen Fragen wie Rente mit 67, Qualitätsverbesserung in der Kinder- und Jugendbetreuung u.a.m. reichte die Palette. Julia Schmidt als grüne Direktkandidatin für die Landtagswahl am 1.9.2019 moderierte und zeigte sich sichtlich zufrieden mit dem Ausgang dieses sehr gut besuchten neuen Veranstaltungsformats.

Fotos: Oliver Jirka

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Thu, 15 Aug 2019 19:50:00 +0200
http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/anfrage_zur_buslinie_806_anschluesse_zur_s_bahn/ Anfrage zur Buslinie 806 (Anschlüsse zur S-Bahn) http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/anfrage_zur_buslinie_806_anschluesse_zur_s_bahn/ http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/anfrage_zur_buslinie_806_anschluesse_zur_s_bahn/ Unsere Anfrage und die Antworten der Kreisverwaltung finden Sie im angefügten PDF-Dokument.... Unsere Anfrage und die Antworten der Kreisverwaltung finden Sie im angefügten PDF-Dokument.

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http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/infostaende_zur_landtagswahl_und_althandy_sammlung_fuer_den_naturschutz/ Infostände zur Landtagswahl und Althandy-Sammlung für den Naturschutz http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/infostaende_zur_landtagswahl_und_althandy_sammlung_fuer_den_naturschutz/ http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/infostaende_zur_landtagswahl_und_althandy_sammlung_fuer_den_naturschutz/ Am 1. September 2019 wird der Landtag Brandenburg neu gewählt. Bündnis 90/Die Grünen informieren...

Am 1. September 2019 wird der Landtag Brandenburg neu gewählt. Bündnis 90/Die Grünen informieren über das grüne Wahlprogramm in Hennigsdorf immer samstags zwischen 10 und 14 Uhr am Postplatz oder in der Havelpassage und in Velten mittwochs vormittags am Markt.

Der Direktkandidat im Wahlkreis, Clemens Rostock, stellt sich am Infostand den Bürgerinnen und Bürgern vor. Er sammelt auch Unterschriften für die Volksinitiative Artenvielfalt. 

Am Infostand können zugunsten des Naturschutzbundes Deutschland (NABU) alte Handys und Tablets abgegeben werden. Den Erlös für die Althandys verwendet der NABU für die Renaturierung der Havel und weitere Naturschutzprojekte. Nicht mehr verwendbare Handys, Tablets und Zubehör werden einem fachgerechten Recycling zugeführt.

Wir freuen uns auf Ihren Besuch an unseren Ständen!

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http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/sehr_verehrtes_publikum_sind_wir_einfach_nur_zu_dumm/ Sehr verehrtes Publikum, sind wir einfach nur zu dumm? http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/sehr_verehrtes_publikum_sind_wir_einfach_nur_zu_dumm/ http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/sehr_verehrtes_publikum_sind_wir_einfach_nur_zu_dumm/ Es bleibt dabei, die Gemeinde Birkenwerder will nach Bestätigung des Landes Brandenburgs die ... Es bleibt dabei, die Gemeinde Birkenwerder will nach Bestätigung des Landes Brandenburgs die beantragten Fördergelder für den Ausbau des Fernradwanderwegs Berlin – Kopenhagen einsetzen.

Diese Förderung ist an sich schon problematisch, denn es gibt sie nur, wenn neben einer vorhandenen Straße ein neuer Radweg gebaut wird, der mindestens 5 Meter neben der Straße verläuft. Bei einem Maisfeld wäre das sogar wünschenswert.

Ein Radweg unmittelbar neben einer Straße wird nicht gefördert. In Birkenwerder geht es um eine Gemeindestraße von der Autobahnbrücke bis zum Ortsteil Briese. Für diese Strecke von gut 800 Metern müssen neben der Straße über 100 Bäume gefällt werden, betroffen sind Eichen, Kastanien, Birken und die üblichen Kiefern.

Nach Einspruch besorgter Einwohner, wurde ein fauler Kompromiss gefunden: einige wenige Eichen dürfen überleben, der Radweg wird (mit Mehrkosten natürlich) um diese Eichen herum verschwenkt.  Ersatzpflanzungen sind vorgesehen, aber nach wie viel Jahren verringern sie die Erderwärmung ?

Es ist heute der Bevölkerung nicht mehr vermittelbar, Bäume zu fällen, um einen Asphaltradweg für Radfahrer zu bauen. Erklärt diese Vorhaben bitte den Aktivisten von Fridays for Future !

Wie will der ADFC vor Ort diesen Unsinn seinen Mitgliedern vermitteln ?

Dabei wäre es so einfach, die vorhandene relativ intakte Straße von der Autobahn bis zum Ortsteil Briese zur Fahrradstraße zu erklären. Der vorhandene Trampelpfad durch den Wald ist für Schulkinder gefahrlos nutzbar.

 

Rolf Kaiser

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http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/geplante_erdgasbohrungen_buendnisgruene_in_oberhaveluckermark_fordern_runden_tisch_jetzt_muessen_unsere_gemeinden_aktiv_und_laut_werden/ Geplante Erdgasbohrungen: Bündnisgrüne in Oberhavel/Uckermark fordern Runden Tisch/ “Jetzt müssen unsere Gemeinden aktiv und laut werden!“ http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/geplante_erdgasbohrungen_buendnisgruene_in_oberhaveluckermark_fordern_runden_tisch_jetzt_muessen_unsere_gemeinden_aktiv_und_laut_werden/ http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/geplante_erdgasbohrungen_buendnisgruene_in_oberhaveluckermark_fordern_runden_tisch_jetzt_muessen_unsere_gemeinden_aktiv_und_laut_werden/ Die Kreisverbände von Bündnis 90/Die Grünen in Oberhavel und Uckermark fordern gemeinsam die... Die Kreisverbände von Bündnis 90/Die Grünen in Oberhavel und Uckermark fordern gemeinsam die Gemeinden und Ämter Fürstenberg, Gransee, Lychen, Templin und Zehdenick auf, sich aktiv für die Einrichtung eines Runden Tisches zum Thema Erdgasbohrungen in der Region einzusetzen. Sie schließen sich damit einer Forderung ihrer Landtagsfraktion an. Anlass dazu ist eine Erklärung des Ministers für Wirtschaft und Energie, Jörg Steinbach, die Forderung der betroffenen Kommunen nach einem Moratorium sei „rechtlich nicht umsetzbar“. „Der Runde Tisch soll den Bewohnerinnen und Bewohnern der Region die Möglichkeit geben, sich Gehör zu verschaffen. Denn unsere Sorgen um unsere Landschaft, um die Natur und um unsere Gesundheit sind begründet. Es wäre ein Unding, ein solches Vorhaben über die Köpfe der Region hinweg zu beschließen“, erklärte Sarah Polzer-Storek, Sprecherin des Kreisverbandes Uckermark von Bündnis 90/Die Grünen.

„Jetzt müssen unsere Gemeinden aktiv und laut werden. Es reicht nicht, nur dagegen zu sein. Jetzt ist es Zeit zu zeigen, dass die Gemeinden es ernst meinen mit der Unterstützung des Protests und auch mit der Suche nach Alternativen“, erklärte Reiner Merker, Kreistagsabgeordneter Bündnis 90/Die Grünen Oberhavel und Vertreter in der Stadtverordnetenversammlung Zehdenick.

Nach Vorstellung von Bündnis 90/Die Grünen sollen an dem Runden Tisch die Kommunen, Anwohnerinnen und Anwohner, die Landesregierung und das Förderunternehmen vertreten sein.

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http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/mit_viel_politischem_rueckenwind_gehts_los_die_frisch_gewaehlten_mandatstraeger_stimmen_sich_ab/ „Mit viel politischem Rückenwind geht´s los“/ Die frisch gewählten Mandatsträger stimmen sich ab http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/mit_viel_politischem_rueckenwind_gehts_los_die_frisch_gewaehlten_mandatstraeger_stimmen_sich_ab/ http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/mit_viel_politischem_rueckenwind_gehts_los_die_frisch_gewaehlten_mandatstraeger_stimmen_sich_ab/ Die frisch gewählten Mandatsträger von Bündnis 90/Die Grünen im nördlichen Oberhavelkreis, Reiner... Die frisch gewählten Mandatsträger von Bündnis 90/Die Grünen im nördlichen Oberhavelkreis, Reiner Merker (Kreistag und Stadtverordnetenversammlung Zehdenick), Uwe Mietrasch (Stadt­verordnetenversammlung Gransee), Ines Alkewitz (Gemeindevertretung Großwoltersdorf und Ortsbeirat Zernikow) und Christian Dienst (Gemeindevertretung Stechlin) haben ihre Vorhaben für eine grüne Politik am Sonntagnachmittag koordiniert und mit interessierten Bürgern im Begegnungshaus Hospital Global in Gransee diskutiert.

Ingrid Hüchtker, Sprecherin des Ortsverbandes Gransee und seit letzter Woche frisch gewählte Sprecherin des Kreisverbandes Oberhavel von Bündnis 90/Die Grünen, freute sich: „Nach dem kommunalpolitischen Wahlerfolg packen wir jetzt die Aufgaben konkret an. Dabei hoffen wir auf eine breite Unterstützung durch Bürgerinnen und Bürger“.

Zudem wollen die Bündnisgrünen im nördlichen Oberhavelkreise zur Landtagswahl am 1. September einen engagierten Wahlkampf führen und haben dazu ebenfalls am gestrigen Sonntag mit ihrer Direktkandidatin, der Journalistin und früheren RBB-Moderatorin Carla Kniestedt, konkrete Vorhaben geplant.

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http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/mach_mit_aufruf_im_vorfeld_der_kommenden_landtagswahl/ Mach mit - Aufruf im Vorfeld der kommenden Landtagswahl http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/mach_mit_aufruf_im_vorfeld_der_kommenden_landtagswahl/ http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/mach_mit_aufruf_im_vorfeld_der_kommenden_landtagswahl/ Wir stehen nicht nur in Deutschland, sondern auch hier in Hohen Neuendorf vor einer politischen... Wir stehen nicht nur in Deutschland, sondern auch hier in Hohen Neuendorf vor einer politischen Wende und es wird immer offensichtlicher, dass Klimawandel, Artenschutz, Verkehrspolitik und Energiepolitik (um nur ein paar Themen zu nennen) auch in Hohen Neuendorf und Oberhavel unaufschiebbare Themen sind.

Deshalb haben uns – Bündnis90/ Die Grünen - auch in Hohen Neuendorf - zahlreiche Menschen ihr Vertrauen ausgesprochen. Dafür sind wir sehr dankbar!

Das ist zunächst ein riesiger Vertrauensbeweis aber auch eine große Herausforderung für eine kleine Partei mit relativ wenigen Mitgliedern und geringen finanziellen Möglichkeiten. Für den zukünftigen Erfolg unserer Arbeit in Hohen Neuendorf und Oberhavel bitten wir unsere Unterstützer*innen darum sich zu überlegen ob es nicht jetzt endlich an der Zeit ist Farbe (Grün) zu bekennen und Bündnis90/ Die Grünen, diese kleine Partei, auf der die Hoffnung vieler Menschen für nichts weiter als die Rettung der Zukunft unserer Kinder und Enkel liegt, stärker zu machen durch

  • Mitgliedschaft oder regelmäßige auch kleine Spenden (finanzielle Unterstützung)

  • Aktive Unterstützung (z.B. oder Hilfe bei der Verteilung unseres grünen Blick)

  • Einbringen fachlicher oder organisatorischer Kompetenz

  • Gestaltung oder Mitwirkung von Diskussions- und Informationsveranstaltungen zu einem breiter werdenden Themenspektrum mit dem Ziel Bürger*innen auf unserem Weg mitzunehmen und nicht abzuhängen.

  • Und vieles andere mehr.

Der Sprecher des Stadtverbandes Hohen Neuendorf – Klaus Butzinski-Stock – bietet allen an uns näher interessierten Menschen ein zwangloses und unverbindliches Orientierungsgespräch an. Dieses Gespräch dient dazu beidseitig auszuloten ob es Gemeinsamkeiten Interessen und Wege für beide Seiten gibt. Sie erreichen unseren Sprecher per E-Mail.

Lernen Sie uns kennen: z.B. jeden Freitag ab 17 Uhr im Grünen Pavillon am S-Bahnhof Borgsdorf.

Bitte nutzen Sie eine dieser Möglichkeiten oder unterstützen Sie uns durch Ihre Mitgliedschaft oder Spende.

Helfen Sie uns dabei auch die kommende Landtagswahl im Land Brandenburg am 1. September 2019 erfolgreich zu gestalten und perspektivisch Politik in Brandenburg nicht mehr ohne Ihren / Unseren Einfluss zuzulassen.

Mit sonnigen grünen Grüßen

Klaus Butzinski-Stock und Tristan Hoffmann

Die Sprecher des Stadtverbandes Hohen Neuendorf von Bündnis90/ DieGrünen

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http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/mehr_gruene_mehr_power_buendnis_90die_gruenen_in_oberhavel_begruessen_das_150_mitglied/ Mehr Grüne, mehr Power - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Oberhavel begrüßen das 150. Mitglied http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/mehr_gruene_mehr_power_buendnis_90die_gruenen_in_oberhavel_begruessen_das_150_mitglied/ http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/mehr_gruene_mehr_power_buendnis_90die_gruenen_in_oberhavel_begruessen_das_150_mitglied/ Im Kreisverband Oberhavel nimmt der Mitgliederzuwachs bei der Partei BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN... Im Kreisverband Oberhavel nimmt der Mitgliederzuwachs bei der Partei BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN deutlich an Fahrt auf - innerhalb etwas mehr als einem halben Jahr hat sich die Anzahl der Mitglieder um 45 auf 150 erhöht. Auf der letzten Kreismitgliederversammlung am vergangenen Mittwoch in Oranienburg konnte der Kreisverband Richard Halamoda aus Velten als 150. Mitglied begrüßen. Er ist zugleich das erste Mitglied in Velten. Richard berichtete, warum er eintrat: „Ich habe gemerkt, dass einige Sachen in Velten nicht gut laufen - beispielsweise dieser wahnsinnige Verpackungsmüll beim Einkauf. Akzeptieren ist keine Lösung und deswegen bin ich bei den Bündnisgrünen eingetreten.“

Die Sprecherin von Oberhavel, Julia Schmidt, überreichte zusammen mit der Ortssprecherin von Hennigsdorf, Petra Röthke-Habeck, zum Einstieg ein kleines Buchpräsent. Beide sind hocherfreut über die positive Entwicklung und merkten an: „Der starke Mitgliederzuwachs bedeutet für uns: Wir können mit noch mehr Energie bündnisgrüne Ideen in Oberhavel einbringen und mit steigender personeller Power, aber auch mehr Expertise für eine Verkehrswende, konsequenten Klimaschutz und mehr soziale Gerechtigkeit streiten.“.

Der Kreisverband hat nicht nur neue Mitglieder, in den letzten Monaten wurden auch neue Ortsverbände in Fürstenberg und Gransee gegründet. Mühlenbecker Land, Löwenberg und Oberkrämer stehen mit ihren Ortsverbandgründungen in den Startlöchern. Der personelle Zuwachs ist hochwillkommen, da sich in der letzten Kommunalwahl die Anzahl der Mandatsträger deutlich von 19 auf 34 Mandate erhöhte - so können nun bündnisgrüne Themen viel breiter in alle Regionen und Städte von Oberhavel getragen werden.

Bei Rückfragen: Jan Gühne, 03303/5407192

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http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/aenderungsantraege_zur_geschaeftsordnung_des_neuen_kreistags/ Änderungsanträge zur Geschäftsordnung des neuen Kreistags http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/aenderungsantraege_zur_geschaeftsordnung_des_neuen_kreistags/ http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/aenderungsantraege_zur_geschaeftsordnung_des_neuen_kreistags/ Änderungen zu Klimaschutz, Transparenz und Ermöglichung von Doppelspitzen Wir beantragen folgende Änderungen:

  • Beurteilung von Auswirkungen auf das Klima für alle Anträge
  • Fraktionen sollen sich auch von einer Doppelspitze vertreten lassen können
  • Übertragungen von Sitzungen ins Internet sollen möglich werden
  • besserer Transparenz durch das Aufnehmen von Abstimmungsergebnissen in die Niederschrift sowie eine schnellere Erstellung dieser

Siehe dazu unseren kompletten Antrag weiter unten.

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http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/fraktion_buendnis90die_gruenen_im_kreistag_oberhavel_konstituiert_sich_mit_doppelspitze/ FRAKTION BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN IM KREISTAG OBERHAVEL KONSTITUIERT SICH MIT DOPPELSPITZE http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/fraktion_buendnis90die_gruenen_im_kreistag_oberhavel_konstituiert_sich_mit_doppelspitze/ http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/fraktion_buendnis90die_gruenen_im_kreistag_oberhavel_konstituiert_sich_mit_doppelspitze/ Auf ihrer ersten Sitzung hat die nun aus vier Frauen und drei Männern bestehende Fraktion... Auf ihrer ersten Sitzung hat die nun aus vier Frauen und drei Männern bestehende Fraktion Bündnis90/DIE Grünen im Kreistag Oberhavel ein Duo an die Spitze gewählt. Julia Schmidt und Thomas von Gizycki werden die Fraktion künftig führen. Die Bündnisgrünen haben außerdem Änderungsanträge zur Geschäftsordnung des Kreistages beschlossen (siehe Anlage). Künftig sollen Anträge auch eine Einschätzung der Klimafolgen des Vorhabens enthalten, die Übertragung der Sitzungen ins Internet sollen ermöglicht werden und Fraktionsdoppelspitzen sollen in der Satzung verankert werden.

"Wir haben erste Signale für eine künftig konstruktive Arbeit zwischen den Fraktion bekommen. Ich freue mich daher auf eine lebendige Debatte im Kreistag. Die Große Koalition ist in Oberhavel Geschichte und das ist gut so." sagt Thomas von Gizycki über die kommende Wahlperiode im Kreistag.

„Die Wählerinnen und Wähler wollten eine Veränderung im Kreistag. Unsere Aufgabe ist es nun diese Veränderung mit Leben zu füllen, alte Strukturen aufzubrechen, Themen neu zu denken, Transparenz zu schaffen und demokratisch über die besten Lösungen zu streiten. Das wird eine Herausforderung, der wir als neue Fraktion gestärkt und mit viel Energie entgegentreten.“ sagt, Julia Schmidt über die anstehenden Aufgaben der Fraktion. Auf ihrer ersten Sitzung hat die nun aus vier Frauen und drei Männern bestehende Fraktion Bündnis90/DIE Grünen im Kreistag Oberhavel ein Duo an die Spitze gewählt. Julia Schmidt und Thomas von Gizycki werden die Fraktion künftig führen. Die Bündnisgrünen haben außerdem Änderungsanträge zur Geschäftsordnung des Kreistages beschlossen (siehe Anlage). Künftig sollen Anträge auch eine Einschätzung der Klimafolgen des Vorhabens enthalten, die Übertragung der Sitzungen ins Internet sollen ermöglicht werden und Fraktionsdoppelspitzen sollen in der Satzung verankert werden. "Wir haben erste Signale für eine künftig konstruktive Arbeit zwischen den Fraktion bekommen. Ich freue mich daher auf eine lebendige Debatte im Kreistag. Die Große Koalition ist in Oberhavel Geschichte und das ist gut so." sagt Thomas von Gizycki über die kommende Wahlperiode im Kreistag. „Die Wählerinnen und Wähler wollten eine Veränderung im Kreistag. Unsere Aufgabe ist es nun diese Veränderung mit Leben zu füllen, alte Strukturen aufzubrechen, Themen neu zu denken, Transparenz zu schaffen und demokratisch über die besten Lösungen zu streiten. Das wird eine Herausforderung, der wir als neue Fraktion gestärkt und mit viel Energie entgegentreten.“ sagt, Julia Schmidt über die anstehenden Aufgaben der Fraktion.

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http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/anfrage_zum_radweg_von_birkenwerder_nach_briese_sowie_zur_zukunft_der_kreisstrasse_k6502_nach_summt/ Anfrage zum Radweg von Birkenwerder nach Briese sowie zur Zukunft der Kreisstraße K6502 nach Summt http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/anfrage_zum_radweg_von_birkenwerder_nach_briese_sowie_zur_zukunft_der_kreisstrasse_k6502_nach_summt/ http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/anfrage_zum_radweg_von_birkenwerder_nach_briese_sowie_zur_zukunft_der_kreisstrasse_k6502_nach_summt/ unsere Anfrage vom 14.05.2019 sowie Antworten der Verwaltung Auf unsere Anfrage antwortete die Verwaltung wie folgt:

Die Straßenbaulast der Straße zwischen Summt und Birkenwerder liegt bei mehreren Trägern. Beteiligt sind neben dem Landkreis Oberhavel und der Gemeinde Birkenwerder im Weiteren die Stadt Hohen Neuendorf sowie die Gemeinde Mühlenbecker Land.

Der Landkreis Oberhavel ist Straßenbaulastträger und Eigentümer für einen Teilabschnitt der Straße, beginnend von Summt über eine Strecke von nur 3.540 Metern. Dies bedeutet, dass es sich nicht um eine komplette Kreisstraße zwischen Summt und Birkenwerder handelt. Vielmehr teilen sich die Zuständigkeiten im kompletten Straßenverlauf und mindestens vier Akteure müssten hier eine Einigung über die Straßenwidmung erzielen.

Überlegungen zur Zukunft und Gestaltung der K6502 sowie der gesamten Verbindungsstrecke zwischen Summt und Birkenwerder werden bereits seit 2003 immer wieder diskutiert und verschiedenartig besprochen, zuletzt in 2018. In diesen Gesprächen wurden seitens des Landkreises Oberhavel stetig und wiederholt gemeinsame Überlegungen zur Gestaltung der Straße angestrebt. Die beteiligten Kommunen hingegen forcierten überwiegend eine Einstufung als Kreisstraße.

Die lehnte und lehne ich weiterhin ab, da die rechtlichen Voraussetzungen dazu nicht vorliegen.

Dennoch ist eine durchgängige und gemeinsame Gestaltung als Fahrradstraße weiterhin denkbar, sofern alle Beteiligten dieses gmeinsame Ziel und somit eine gemeinsame Kostenbeteiligung erklären. Derartige Erklärungen oder Willensbekundungen sind mir nicht bekannt.

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