http://www.gruene-ohv.de Der Kreisverband Oberhavel von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt sich vor. www.gruene-ohv.de_content542140 http://www.gruene-ohv.de/home/

MITTEILUNGEN AUS DEM KREIS OBERHAVEL

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Sat, 29 Jul 2017 10:07:07 +0200
http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/-0234c4fe90/ http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/-0234c4fe90/ http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/-0234c4fe90/ ... Fri, 27 Nov 2020 00:46:00 +0100 http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/gruene_rede_zum_haushaltsplan_2021_19112020/ Grüne Rede zum Haushaltsplan 2021 19.11.2020 http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/gruene_rede_zum_haushaltsplan_2021_19112020/ http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/gruene_rede_zum_haushaltsplan_2021_19112020/ gehalten anläßlich der Sondersitzung zur SVV am 19.11.2020 - geschrieben von den Co-Vorsitzenden... Sehr geehrter Herr Apelt,

sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der SVV,

sehr geehrte Gäste hier und an den Online-Endgeräten,

heute wollen wir über den Haushaltsplan 2021 abschließend beraten und befinden.

Die Klimaerwärmung wirkt sich auch auf uns in Hohen Neuendorf aus. Auf lokaler Ebene müssen wir unserer Verantwortung für den Klimaschutz möglichst gut nachkommen („Klima-Notstand“), denn eine Anpassung an eine so drastische Klimaerwärmung wäre für Bund und Länder, aber auch für die Kommunen, um ein Vielfaches teurer als vernünftige Investitionen in den Klimaschutz. Wir arbeiten daher mit breiter Zustimmung der SVV, aber auch unserer Wählerinnen und Wähler, an der Umsetzung von Verkehrs- und Klimaschutzkonzepten, versuchen Stadtentwicklung „grüner“ zu machen, den Baumschutz zu stärken u.v.m. Uns Grünen geht vieles dabei mit Abstand nicht schnell genug. Und wir können nicht nachvollziehen, weshalb CDU, SPD, FDP und neuerdings auch der Stadtverein mit ganz offensichtlichen Verzögerungsabsichten das Haar in der Suppe unserer Klimaschutzanträge suchen – siehe Finanzausschusssitzung von Dienstag! Wie können angesichts abnehmender Straßenbaumbestände in den letzten Jahren (viele Baumschäden bei Neupflanzungen, Klimastress) und Bergen nicht abgearbeiteter Baumschutz-Aktenvorgänge läppische von uns beantragte 100.000,- für 100 (oder 75) weitere Straßenbäume in Zeiten des Klimanotstands (Stadtverein/ Grüne) abgelehnt werden? .

Die Corona-Pandemie schränkt das öffentliche Leben schon seit dem Frühjahr erheblich ein – und wird es auch im nächsten Jahr weiter tun. Betroffen sind alle, ohne Ausnahme. Ein nicht unwesentlicher Teil unserer Gesellschaft leidet unter diesen Einschränkungen – Kinder und Jugendlichen in Kindergärten, Schulen, Kinder- und Jugendeirichtungen, die gerade in der Heizperiode ein Frischluftproblem in ihren Gruppen- oder Klassenräumen haben. Für die Jugendlichen ab dem vollendeten 14. Lebensjahr stehen nicht einmal mehr die Jugendhäuser offen.

Zu Fortbestand und Weiterentwicklung unserer demokratischen Zivilgesellschaft ist es daher wichtig, die kommunalen Liegenschaften, öffentliche Räume und Verkehrsflächen konsequent zu modernisieren und neu aufzuteilen. Dies setzen wir mit dem Haushaltsplan 2021, wie schon in den vergangenen Jahren, Stück für Stück um. So konnte im zurückliegenden Jahr die Horterweiterung in der Waldstraße fertiggestellt werden. Der Rathausplatz ist mit großer Verzögerung endlich fertig. Zu wenig grün, zu stark versiegelt und aufgrund der hohen Betriebskosten mit streitbarem Wasserspiel – aber doch ein wichtiger Baustein urbaner Innenentwicklung und einladender Treffpunkt auch für unsere Jugend. Man stelle sich nur den alten Sitzungssaal zu Corona-Zeiten vor – schon lange säßen wir mit SVV und Ausschüssen in der Mehrzweckhalle.

Ein Projekt der städtischen Innenentwicklung sollte künftig ganz klar auch die gestalterische Aufwertung der Schönfließer Straße sein.

Hohen Neuendorf verfügt über ein lebendiges und wachsendes Kulturleben. Konzerte, Feste, Lesungen, Märkte usw. braucht es, um eine liebenswerte Stadt zu sein. Dazu kommen aktive Städtepartnerschaften. Insbesondere den vielen neuen Formaten – dem KulturSaalon, Open Air Konzerten, dem Sommerfest am Skulpturenboulevard oder etwa der Fete-de-la-Musique hat Corona 2 einen gehörigen Strich durch die Rechnung gemacht. Es muss aber irgendwie weitergehen. Wir brauchen mehr und größere (Frei-)Räume für die Kultur, wie den Kulturbahnhof. Wir wünschen uns einen Kulturetat für Hohen Neuendorf. Doch sollte die Verwaltung den Kulturschaffenden die Veranstaltungen nicht aus der Hand nehmen! „Fördern Ja – Ersetzen Nein“, so lautet unsere Devise. Auch sollen nicht mehr, sondern WENIGER Gelder in städtische Veranstaltungen und schon gar nicht in neue Leitbild- oder Marketingkonzepte fließen! Die Mittel sollten stärker für konkrete Klimaschutzkampagnen, Energieberatungen, Weiterbildungen, Veranstaltungszuschüsse und weitere Digitalisierung eingesetzt werden.

Die nicht nur wirtschaftlich gewinnbringende Nutzung kommunaler Flächen für den Wohnungsbau – sei es der Wildbergplatz, seien es die ersten neuen Wohnungen unseres noch jungen Eigenbetriebs in der Feldstraße oder anderswo, geht uns viel zu langsam. Den Wildbergplatz haben wir im Übrigen immer in kommunalem Besitz gesehen, nicht im privaten.

Mit der Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme rund um Wasserturm und Pagode setzt die Verwaltung aufs falsche Pferd! Einzelne Bebauungspläne in den Quartieren hätten uns, demokratisch legitimiert, schon längst Planungsrecht mit ebenso vernünftigen Rahmenbedingungen ermöglicht – auch deshalb sehen wir Grünen die SEM weiterhin sehr kritisch. So ist auch der Sperrvermerk zu sehen, den wir für den Haushalt 2021 beantragt haben. Ganz nebenbei: die Innenentwicklung muss künftig weg vom reinen Wohnen stärker auf gemischte Quartiere setzen. Hohen Neuendorf eignet sich nicht nur zum Wohnen, sondern auch zum Leben und Arbeiten. Und je kürzer die Wege, desto geringer die Verkehrsbelastung.

Die Förderung des Umweltverbunds aus Zu-Fuß-Gehen, Radfahren und öffentlichem Verkehr liegt uns besonders am Herzen. Der Mix machts! Die Mittel für den Bau von Radverkehrsanlagen erhöhen sich und wir haben aus der Radverkehrsschau 2019 (!) erstmals einen mehrjährigen Plan, wo wir radverkehrstechnisch investieren wollen. Fuß- und Radverkehr, leider auch der MIV, haben spürbar zugelegt. Doch ist für uns die Platzverteilung im öffentlichen Raum zu sehr auf den Autoverkehr ausgerichtet. So freuen wir uns über ein kleines Bürgerhaushaltsprojekt, welches 2021 umgesetzt wird – das freie Lastenrad. Es wird hoffentlich ähnlichen Erfolg haben wie damals die öffentlichen Bücherschränke.

Gespannt sind wir auch auf die Akzeptanz zusätzlicher Haltestellen der Buslinie 822. Dann lasst uns als Verbundlösung künftig die Haltestellen auch mit Fahrradabstellplätzen auszustatten. Mehr – und auch mit unseren Nachbargemeinden Verknüpfendes – wird das Interkommunale Verkehrskonzept Ende 2021 zeigen.

Noch nie hatten sich Schülerinnen und Schüler so sehr auf die Schule gefreut wie nach dem ersten Lockdown. Endlich wieder in Gemeinschaft lernen. Für Eltern war es eine große Erleichterung, dass ihre Kinder nicht mehr den ganzen Tag zuhause verbringen und sie sich nicht mehr als Nachhilfelehrer*innen betätigen mussten. Auch offene Kinder- und Jugendarbeit und Streetwork müssen mehr Raum gewinnen. Freie Träger müssen bei Vergaben auch hier stärker berücksichtigt werden. Und unsere Kitas – auch hier gibt es noch Baustellen. In Borgsdorf erachten wir eine Entwicklung des Areals der Kita Krümelkiste für die Kita selbst und die freie Kinder- und Jugendarbeit als notwendig. Die Kita selbst leidet seit Jahren unter dem Mangel an Räumen. In Bergfelde prüft die Verwaltung die Weiterentwicklung der Grundstücke mit der Kita Zauberwald am Standort Triftstraße als Bürgerzentrum Bergfelde sowie die Umnutzung des alten Sportfunktionsgebäudes zu einer kleineren Kindertagesstätte. Das unterstützen wir, weil das Quartier ein Defizit an Infrastruktur aufweist.

Die beiden Grundschulen im Stadtteil Hohen Neuendorf hingegen suchen im ganzen Land ihresgleichen. Und der Digitalpakt wurde von der SVV großzügig aufgestockt.

Gegenüber 2019 (1,7 Mio) und 2020 (1,8 Mio) sinken jedoch mit nur 1,2 Mio Euro die kommunalen Ausgaben für die Kitas in freier Trägerschaft. Wo ist da der Anspruch auf Qualitätsverbesserung oder sinkende Beiträge? Für uns Grüne steht fest: An der Bildung darf nicht gespart werden. Gute Kita kostet. Und unsere Schulen müssen sich darauf verlassen können, dass Investitionen in Ausstattung, Sanierung und Erweiterung der Gebäude eine hohe Priorität behalten – Stichwort Grundschule Borgsdorf!

Haushalt 2021 allgemein

Die Liquidität ist im vorliegenden Haushaltsplan gesichert, es mögen auch keine Kreditermächtigungen notwendig sein. Trotzdem weiß niemand vorauszusagen, welchen Risiken wir uns noch stellen müssen. Handel, Handwerk und Dienstleistungen werden bei uns stabil mit steigender Tendenz nachgefragt, und solche Betriebe sind in Hohen Neuendorf reichlich ansässig. Dies führte im laufenden Jahr sogar zu einem signifikanten Plus an Gewerbesteuer, trotz (oder wegen?) Corona. Die Steuerschätzungen sind für uns durchweg positiv. Ein Großteil der Hohen Neuendorfer*innen pendelt – viele gehören dem Mittelstand an, arbeiten im öffentlichen Dienst oder bei großen Arbeitgeber*innen, sind daher relativ sichere Steuerzahler*innen und Konsument*innen.

Hohen Neuendorf steht also finanziell recht gut da. Die Einnahmen steigen insgesamt um über 1,3 Mio. EUR - trotz Corona. Die Ausgabenplanung steigt sogar um über 3,2 Mio. EUR. Trotzdem ist der Ergebnishaushalt im Plus! Schauen wir uns das Gesamtergebnis nach internen Leistungsbeziehungen an, dann steigt der geplante Überschuss sogar im Vergleich zu 2020. Hohen Neuendorf finanziert sich übrigens zu weniger als 50% aus Steuereinnahmen! Bei den Hebesätzen für die beiden entscheidenden eigenen Steuern, der Gewerbesteuer und der Grundsteuer B, gäbe es noch Luft nach oben. Gute Ideen und Projekte müssen in Hohen Neuendorf daher nicht am Geld scheitern.

Neben den bereits erwähnten sozial-, kultur-, klima- und verkehrspolitischen Aufgaben sind Umweltschutz, Biotopschutz, Baumschutz (und -entwicklung!), Wasser und Abwasser sowie ein nachhaltiges Regenwassermanagement unerlässlich. Es müssen künftig größere Anstrengungen unternommen werden, Niederschlagswässer an Ort und Stelle zu halten, zu speichern und zu versickern. Kanalbauten sollten die absolute Ausnahme darstellen. Für Verkehrsflächen sollten möglichst umweltfreundliche und versickerungsfähige Baustoffe getestet werden. Insgesamt haben wir beim Straßenausbau noch einen weiten Weg zu gehen.

Wir danken allen Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung, insbesondere unserer Kämmerin Frau Müller-Lautenschläger, Frau Lopitz und ihren Kolleginnen, die in diesem Jahr unter besonderer Belastung stehen, für die Erarbeitung des Haushaltsentwurfes.

Für die nun folgende „finale“ Haushaltsberatung wünschen wir uns allen Verständnis und Fairness für die verschiedenen Anliegen und eine produktive Beratung, aus der gute Kompromisse hervorgehen sollen.

Nicole Florczak und Oliver Jirka

 

 

 

 

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Fri, 27 Nov 2020 00:08:00 +0100
http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/bericht_von_der_digitalen_bundesdelegiertenkonferenz/ Bericht von der digitalen Bundesdelegiertenkonferenz http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/bericht_von_der_digitalen_bundesdelegiertenkonferenz/ http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/bericht_von_der_digitalen_bundesdelegiertenkonferenz/ von Ingrid Hüchtker, Sprecherin des Kreisverbands

Liebe Bündnisgrüne@Oberhavel,

Bündnis 90/Die Grünen hat ein neues Grundsatzprogramm und ein neues Vielfaltstatut. Das wisst ihr sicherlich schon. Als Delegierte unseres Kreisverbandes habe ich die drei Tage am Laptop geklebt und zig Änderungsanträge mitbeschlossen oder -verworfen. Danke für euer Vertrauen! Viele Entscheidungen fielen mir leicht, oft habe ich überlegt, wie würden die Bündnisgrünen@Oberhavel entscheiden? Von einigen Beispielen will ich berichten.

Ein inhaltlicher Höhepunkt war sicherlich die Debatte um den Volksentscheid auf Bundesebene. Der Antrag unseres Oberhaveler Mitglieds Lukas Beckmann, inhaltsgleich mit jenem, den wir auf unserer Kreismitgliederversammlung im September beschlossen haben, verlor knapp (344 Stimmen, der BuVo-Antrag erhielt 382 Stimmen): Bundesweite Volksabstimmungen werden somit in unserem Programm nicht erwähnt. Das ist aus meiner Sicht ein herber Rückschlag für die Direkte Demokratie und ein Bruch mit der Tradition von Bündnis 90. Ich hätte mir hier mehr Mut gewünscht.

Die Delegierten beschlossen außerdem, sich klarer zu dem 1,5 Grad-Ziel des Paris-Abkommens zu bekennen. Dieser Kompromiss wurde vor den Abstimmungen erreicht, dazu gab es keine Kampfabstimmung. Gentechnik in der Landwirtschaft wird „skeptisch gesehen“, aber nicht kategorisch abgelehnt, die Freiheit der Forschung soll gewährleistet sein. Auch hierüber werden viele von euch enttäuscht sein. Gegen den Bundesvorstand wurden insgesamt nur wenige Anträge beschlossen, in den meisten Fällen vermittelte die Antragskommission, so dass sich Bundesvorstand und Antragsteller_innen schon vorher einigten. Die Mehrheit der Delegierten entschied sich – gegen den BuVo - für Kita-Beitragsfreiheit und für eine Bildungsfinanzierung, die eltern-, alters- und leistungsunabhängig ist (beides habe ich auch befürwortet) sowie für einen kritischeren Passus zur Polizei. Spannend war die Debatte um das Grundeinkommen, beschlossen wurde auch hier der Kompromiss: Garantiesicherung als Brücke zum Grundeinkommen. Damit steht der Begriff Grundeinkommen im Grundsatzprogramm, ein Teilerfolg der Befürworter_innen. Hier war ich der Meinung, dass Garantiesicherung einfach nicht dasselbe ist wie ein bedingungsloses Grundeinkommen und auch nicht werden kann. Entweder wir springen aus dem bisherigen System – oder wir bleiben seiner Logik verhaftet. Aber da war ich in der Minderheit. Außerdem entschieden die Delegierten, dass die Solidargemeinschaft nur Leistungen im Gesundheitsbereich übernehmen soll, deren Wirksamkeit wissenschaftlich wirksam erwiesen ist (Homöopathie-Debatte). Unsere anderen beiden Änderungsanträge (KMV September 2020) sind übrigens ohne Abstimmungen übernommen worden („soziale Verantwortung“ als Bildungsziel und Unterscheidung von „Rolle“ und „Geschlecht“).

Und was macht es mit unserer Parteiendemokratie, wenn sich die mehr als 800 Delegierten ihre Stimmen vor ihrem Rechner zuhause abgeben und Applaus aus dem Klicken eines Sonnenblumen-Buttons besteht? Einerseits und andererseits. Die Konzentration auf die Themen war hoch, bei den Abstimmungen beteiligten sich mehr Delegierte als auf Parteitagen im echten Leben. Denn die Zwischengespräche fielen ja weg. Und das war eben auch der große Verlust. Die Parteitagregie hatte sich einiges einfallen zu lassen, um alle bei Laune zu halten, Videos, Zwischenmusik, online-Konzert statt Party. Aber es wurde uns allen schmerzlich bewusst, was die Pandemie vermissen lässt: Kontakt, Spontanität und Nähe.

War noch was? Die politischen Reden von Annalena, Robert und Winfried. Sie alle drei läuteten das kommende Jahr ein, in dem, so Robert, wir „über uns hinauswachsen“ müssen. Alle drei beschworen den Mut zur Veränderung und den Mut, Bündnisse zu schmieden. Denn, so der rote Faden: Veränderung schafft Halt. Na, dann mal los.

Herzliche Grüße, ich freue mich über Fragen, Entgegnungen, Anmerkungen,

Co-Sprecherin Kreisverband Bündnis 90/Die Grünen

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Tue, 24 Nov 2020 17:53:00 +0100
http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/hohen_neuendorfer_verwaltung_vernachlaessigt_den_baumschutz_und_ihre_mitarbeitenden/ Hohen Neuendorfer Verwaltung vernachlässigt den Baumschutz und ihre Mitarbeitenden http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/hohen_neuendorfer_verwaltung_vernachlaessigt_den_baumschutz_und_ihre_mitarbeitenden/ http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/hohen_neuendorfer_verwaltung_vernachlaessigt_den_baumschutz_und_ihre_mitarbeitenden/ Pressemitteilung unserer Fraktion in der SVV Hohen Neuendorf „Enttäuscht verlässt unsere Fraktion heute die Stadtverordnetenversammlung zum Haushalt 2021. Der erste Beigeordnete der Stadt, Herr Tönnies, bestätige vergangene Woche unsere Auffassung, dass es einen deutlichen Rückstau in der Bearbeitung von Angelegenheiten des Baumschutzes in unserer Stadt gibt. Die Verwaltung schlug daraufhin vor, eine zweijährige Projektstelle zur Abarbeitung des Rückstands einzurichten, wir übernahmen diesen Vorschlag in unseren Antrag. Trotzdem stimmte Bürgermeister Steffen Apelt dagegen und verhinderte so die Schaffung dieser Projektstelle. Damit zementiert er die seit Jahren sichtbare Priorisierung von neuer und intensiver Bebauung des Stadtgebiets, sowie die systematische Vernachlässigung des Baumschutzes. Die Überlastung von Sachbearbeiterinnen in diesem Bereich wird in Kauf genommen, das Image unserer Stadt aufs Spiel gesetzt", konstatiert Nicole Florczak.

„Die CDU-Fraktion bleibt ihrer Linie treu und versucht mit fadenscheinigen Argumenten unsere Anträge zu zerreden. Mal wird uns Ideologie vorgeworfen, mal wird trotz exzellenter Haushaltslage die Verfügbarkeit von 50.000 € im Haushalt negiert. Das ist weder transparent noch demokratisch und entgegen jeder „Innovation", welche von der CDU-Fraktion bei jeder Gelegenheit beschworen wird. Der Beschluss des Klimanotstands im vergangenen Jahr ist nur der SPD noch im Gedächtnis, die diesem Antrag zustimmte. DIE LINKE hingegen hält den Klimawandel für ein Problem der Vergangenheit und stimmt erneut gegen mehr Ökologie in Hohen Neuendorf", so Tristan Hoffmann. "Wir bleiben dran und werden uns auch weiterhin konstruktiv für den Erhalt unserer ökologischen Vielfalt aber auch für die Verbesserung der verwaltungsinternen Arbeitsbedingungen einsetzen. Wir sind es unserer Stadt schuldig, auch wenn die heutige Niederlage schmerzt", ergänzt Franziska Reichel.

Unserem Antrag zur Reduzierung des seit Jahren gewachsenen Veranstaltungsbudget wurde leider ebenfalls nicht gefolgt. Statt gemeinsam mit den Ehrenamtlichen und Vereinen kreative, preiswerte, und ggfs. auch digitale Ideen bei reduziertem Veranstaltungsbudget zu diskutieren heißt es einfach "Weiter so" und "Mehr ist Mehr". Auch das widerspricht nachhaltigem Handeln und planvollem Umgang mit Ressourcen und hat keine Vorbildwirkung in dieser Pandemiesituation. Wir sagen Spaß ja, Veranstaltungen Ja - aber maßvoll. Es gibt Wege, Spaß und Nachhaltigkeit zu verbinden - vom Flohmarkt bis zum Gartenmarkt, Pflanzentausch, Erntetausch, digitale Formate mit Spielen und Diskussionen, das alles könnten wir uns vorstellen. "Leider fehlt im Moment sowohl in der Verwaltung als auch bei CDU und SPD anscheinend der Wille, ausgetretene Pfade zu verlassen. Wir Bündnisgrünen sind bereit. Manche Erkenntnis braucht halt etwas länger. 2022 wird kommen und die Realität 2021 wird ebenfalls die Planungen einholen", so Lydia Budiner.

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Fri, 20 Nov 2020 20:27:00 +0100
http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/kreiseigene_schulen_in_oberhavel_offen_halten_schuelerinnen_und_lehrerinnen_besser_schuetzen/ Kreiseigene Schulen in Oberhavel offen halten, Schüler*innen und Lehrer*innen besser schützen! http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/kreiseigene_schulen_in_oberhavel_offen_halten_schuelerinnen_und_lehrerinnen_besser_schuetzen/ http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/kreiseigene_schulen_in_oberhavel_offen_halten_schuelerinnen_und_lehrerinnen_besser_schuetzen/ Pressemitteilung unserer Kreistagsfraktion Anlässlich der aktuellen Diskussionen, ob die Schulen während der 2. Welle der Corona- Pandemie offen gehalten werden können, hat die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen zur Vorbereitung des nächsten Bildungsausschusses Fragen zu Luftfiltern und alternativen Raumnutzungskonzepten an den Landrat gestellt.

„Die Schulen weitgehend offen zu halten, ist auch für uns ein wichtiges Ziel. Dazu muss die Kreisverwaltung jetzt zügig prüfen, welche Möglichkeiten es gibt, die Infektionsrisiken in Schulen weiter zu minimieren“ so Gerlinde Dumke, Mitglied des Bildungsausschuss für Bündnis 90/Die Grünen.

Schon im Sommer hatte der Kreisverband ein Positionspapier vorgelegt, in dem für Schulen eine deutlich bessere digitale Ausstattung gefordert wurde. Ingrid Hüchtker, Sprecherin des Kreisverbandes Oberhavel: „Die Zeit ist leider nicht ausreichend genutzt worden, um die Schulen gleichermaßen fit für Online-Unterricht zu machen. Daher brauchen wir jetzt mehr Räume für den Unterricht, um das Infektionsrisiko zu senken.“ Denkbar wäre Kirchengemeinden oder Vereine um zusätzliche Räumlichkeiten anzufragen.

Vom Landkreis könnten beispielsweise auch der Kreistagssaal oder Räume in den Musikschulen zur Verfügung gestellt werden. Die Frage nach zusätzlichen Räumen stellt sich insbesondere dann, wenn es nicht gelingt, die Schulen im Landkreis mit Luftfiltersystemen auszustatten.

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Fri, 20 Nov 2020 20:21:00 +0100
http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/susanne_mosch_ist_neue_fraktionsvorsitzende_der_buendnisgruenen_kreistagsfraktion/ Susanne Mosch ist neue Fraktionsvorsitzende der Bündnisgrünen Kreistagsfraktion http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/susanne_mosch_ist_neue_fraktionsvorsitzende_der_buendnisgruenen_kreistagsfraktion/ http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/susanne_mosch_ist_neue_fraktionsvorsitzende_der_buendnisgruenen_kreistagsfraktion/ Susanne Mosch aus Borgsdorf ist in einer digitalen Sitzung der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die... Susanne Mosch aus Borgsdorf ist in einer digitalen Sitzung der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen einstimmig zur neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt worden. Zusammen mit Reiner Merker wird sie zukünftig die Fraktion in einer gleichberechtigten Doppelspitze leiten. Die Erzieherin Susanne Mosch ist bisher aktives Mitglied im Jugendhilfeausschuss und soll die Fraktion zukünftig ebenfalls im Kreisausschuss vertreten.

Notwendig geworden war der Wechsel, weil die bisherige Fraktionsvorsitzende Julia Schmidt in Absprache mit der Fraktion vom Fraktionsvorsitz zurück getreten ist. „Leider war die Arbeit als Fraktionsvorsitzende zeitlich nicht mehr mit meinem ebenfalls anspruchsvollen Amt als Landesvorsitzende der Grünen vereinbar. Posten sammeln ohne diese inhaltlich vollumfänglich ausfüllen zu können entspricht nicht meinem Anspruch an mich selbst. Daher habe ich mich schweren Herzens entschieden den Fraktionsvorsitz abzugeben. Das ändert aber nichts daran, dass ich weiter für mehr soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz und Weltoffenheit bei uns in Oberhavel und darüber hinaus kämpfe. In der Fraktion und im Kreistag werde ich auch weiterhin als aktives Mitglied mitarbeiten und mein Mandat wahrnehmen.“, erklärt Julia Schmidt.

Mit Blick auf die zukünftige Arbeit der Fraktion fügt sie hinzu: „Ich freue mich, dass wir mit Susanne Mosch eine kompetente Nachfolgerin gefunden haben. Susanne ist eine starke Frau, die sich schon lange engagiert für unsere Themen einsetzt, viel bewegen kann und zusammen mit Reiner ein gutes Team bildet.“

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Wed, 18 Nov 2020 14:33:00 +0100
http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/neu_der_gruene_blick_im_online_abo_in_neuem_format_mit_neuer_funktionalitaet/ Neu: Der Grüne Blick im Online-Abo in neuem Format mit neuer Funktionalität! http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/neu_der_gruene_blick_im_online_abo_in_neuem_format_mit_neuer_funktionalitaet/ http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/neu_der_gruene_blick_im_online_abo_in_neuem_format_mit_neuer_funktionalitaet/ Wir empfehlen bei Interesse am Grünen Blick diesen zu abonnieren. Die Vorteile liegen auf der Hand:... Wir empfehlen bei Interesse am Grünen Blick diesen zu abonnieren. Die Vorteile liegen auf der Hand:

a) Empfang ca. 10-14 Tage vor Verteilung der Papierversion, damit frühzeitige Terminplanung möglich

b) Sicherer Empfang (da Verteiler auch mal ausfallen oder einfach der Briefkasten übersehen wurde oder verstopft war)

c) Ab der aktuellen Ausgabe mit aktiven Links auf Web-Inhalte und email-Adressen

d) Und ab dieser Ausgabe ein besser zu lesendes Format DIN-A4

Wir planen unsere nächsten Online-Ausgaben weiterzuentwickeln. Lassen Sie sich /Lasst Euch überraschen!

Wer uns unterstützen möchte - auch ohne unbedingt Partei-Mitglied zu werden - ist gern gesehen. Kontakt über mich: Opens window for sending emailKlaus Butzinski-Stock (Sprecher des Stadtverbandes Hohen Neuendorf)

PS: Alle bisherigen Ausgaben befinden sich hier

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klaus.butzinski@gruene-ohv.de Tue, 17 Nov 2020 20:22:00 +0100
http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/positives_signal/ Positives Signal für Jüdische Gemeinde http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/positives_signal/ http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/positives_signal/ Bündnisgrüne begrüßen, dass die Stadt Oranienburg der Jüdischen Gemeinde "Wiedergeburt"... - Bündnisgrüne begrüßen, dass die Stadt der Jüdischen Gemeinde ein Domizil in zentraler Lage in Aussicht stellt

Oranienburg, den 9.11.2010 – Dass Oranienburg der Jüdischen Gemeinde ein Domizil mitten in Oranienburg in Aussicht gestellt hat, stößt auch bei den Bündnisgrünen der Stadt auf Zustimmung. Die Gemeinde „Wiedergeburt“ soll in die ehemalige Polizeiwache in der Lehnitzstraße kaufen können, so hat die Stadt angekündigt. „Wir sind froh, dass endlich eine Lösung in Aussicht gestellt wird, und dass der religiöse und kulturelle Austausch einen neuen Ort in Oranienburg bekommt“, sagt Elisabeth Mandl-Behnke, die Co-Vorsitzende des Ortsverbandes von Bündnis 90/Die Grünen. „Wir freuen uns vor allem, dass Oranienburg mit diesem Standort in zentraler Lage das Signal aussendet, dass die Jüdische Gemeinde im Herzen unserer Stadt und damit in unserer gesellschaftlichen Realität ihren gebührenden und würdigen Platz wieder gefunden hat. Ein Signal, das angesichts der leidvollen Historie Oranienburgs nicht hoch genug einzuschätzen ist.“

Mandl-Behnke brachte die Hoffnung zum Ausdruck, dass die Jüdische Gemeinde bald einziehen kann in den Bau, der leer steht, seit die Polizeiinspektion nach Eden umgezogen ist, und dass die Stadt mit angemessenen Vertragsbedingung einen schnelle Einigung ermöglicht. „Das sind wir unseren jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern schuldig“, so Mandl-Behnke, „schließlich trägt Oranienburg gegenüber den Nachfahren der jüdischen Bevölkerung, deren Vernichtung in der Zeit des Nationalsozialismus von unserer Stadt aus organisiert wurde, eine besondere Verantwortung.“

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Mon, 09 Nov 2020 19:57:00 +0100
http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/oranienburger_gruene_sammeln_unterschriften_fuer_volksinitiative_verkehrswende_brandenburg_jetzt/ Oranienburger Grüne sammeln Unterschriften für Volksinitiative „Verkehrswende Brandenburg jetzt!“ http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/oranienburger_gruene_sammeln_unterschriften_fuer_volksinitiative_verkehrswende_brandenburg_jetzt/ http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/oranienburger_gruene_sammeln_unterschriften_fuer_volksinitiative_verkehrswende_brandenburg_jetzt/ Oranienburg. Die Oranienburger Bündnisgrünen werden an diesem Sonnabend, 7. November, noch einmal... Oranienburg. Die Oranienburger Bündnisgrünen werden an diesem Sonnabend, 7. November, noch einmal Unterschriften für die Volksinitiative „Verkehrswende Brandenburg jetzt!“ sammeln – und zwar ab 9.30 Uhr an der Ecke Bernauer/Sachsenhausener Straße. Die Unterschriftensammlung findet unter freiem Himmel und selbstverständlich unter Wahrung der geltenden Abstands- und Hygieneregeln zur Eindämmung der Corona-Pandemie statt.

Die Volksinitiative „Verkehrswende Brandenburg jetzt!“ befindet sich auf der Zielgeraden. Noch bis spätestens 12. November können Brandenburgerinnen und Brandenburger unterschreiben – unter anderem für die Schaffung sicherer Rad- und Fußwege und einen verlässlichen Nahverkehr im ländlichen Raum. 19.500 Unterschriften sind landesweit bereits gesammelt worden, 20.000 werden benötigt, damit sich der Landtag mit dem Anliegen der Volksinitiative befasst.

„Uns ist es wichtig, auch in Pandemiezeiten den Kampf für die Verkehrswende zu unterstützen – ein Thema, dass auch in Oranienburg kein Nischendasein mehr fristet“, sagt dazu der Oranienburger Landtagsabgeordnete Heiner Klemp von Bündnis 90/Die Grünen. „Das zeigt uns nicht zuletzt die äußerst lebendige Diskussion um eine mögliche Verkehrsberuhigung der Bernauer Straße, die durch großartigen Fotos von Andreas Herz vor einem Monat befeuert wurde.“

Anne Schumacher, hiesige grüne Direktkandidatin für die Bundestagswahl im nächsten Jahr, ergänzt: „Mit der Verkehrswende fordern wir auch mehr Sicherheit für das Fahrrad. Wie wichtig das ist, zeigen die schweren Verkehrsunfälle in und um Oranienburg in den vergangenen Monaten. Deshalb wollen wir mithelfen, dass die erforderliche Anzahl Unterschriften für die Volksinitiative auf den letzten Metern sicher zusammenkommt.“

Schumacher und Klemp werden an diesem Sonnabend, 7. November, ab 9 Uhr in Oranienburg vor dem Eingang zur Havelpassage um Unterstützung für die Volksinitiative werben. Wer unterschreiben möchte, wird gebeten, an den Mund-Nasen-Schutz zu denken. Ein ausreichendes Kontingent desinfizierter Kugelschreiber wird vom Oranienburger Ortsverband von Bündnis 90/Die Grünen zur Verfügung gestellt.

Mehr Informationen über die Volksinitiative gibt es unter www.verkehrswende-brandenburg.vcd.org.

 

Copyright Foto: Andreas Herz

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Thu, 05 Nov 2020 13:17:00 +0100
http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/lgbt_freie_zonen_in_polen/ LGBT-Freie Zonen in Polen http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/lgbt_freie_zonen_in_polen/ http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/lgbt_freie_zonen_in_polen/ Nachbereitung unserer Veranstaltung am 08. Oktober 2020 in Hohen Neuendorf Was hat es mit den so genannten „LGBT-freien Zonen“ in Polen auf sich? Wie geht es Menschen in unserem Nachbarland, die sich als lesbisch, schwul, transgender, queer definieren? Darüber berichteten Agnieszka Chyrc und Kacper Kubiak von der polnischen Nichtregierungsorganisation „Instytut Równości“ am Donnerstag, 8. Oktober, in der Hohen Neuendorfer Stadthalle. Eingeladen zu der Informationsveranstaltung hatten die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen aus dem Kreistag sowie aus Hohen Neuendorf.

Chyrc und Kubiak schilderten Beklemmendes: Zwei Stunden Zug- oder Autofahrt von uns entfernt ist die Diskriminierung sexueller Minderheiten an der Tagesordnung, häufen sich Übergriffe auf ebenso wie Repressalien gegen sie – und leider damit verbunden auch Depressionen und Suizide. Das alles mit Rückendeckung und vorangetrieben von der in Polen starken römisch-katholischen Kirche und natürlich der Regierung der ultra-konservativen PiS-Partei.

Eine der jüngsten Neubesetzungen im Kabinett: Przemysław Czarnek, Minister für Wissenschaft und Bildung, der es für die Gott gegebene Rolle der Frau hält, Kinder zu gebären und Schulen zu Orten erklärt, an denen Kinder vor der „LGBT-Ideologie“ beschützt werden müssen. Sexualkunde gibt es dort ohnehin nicht mehr, stattdessen rollen Lastwagen mit Bannern durchs Land, auf denen behauptet wird, dass die Vertreter der „LGBT-Ideologie“ Sex mit Minderjährigen propagieren.

Und die „LGBT-freien Zonen“ natürlich: Ein knappes Drittel Polens, quasi der komplette Südosten des Landes, ist tiefrot eingefärbt auf dem „Atlas of Hate“: eine interaktive Karte, erstellt von Ehrenamtlichen, auf der jede/r nachschauen kann, wie sich Kommunen oder Wojewodschaften zu diesem Thema positioniert haben. Laut Wikipedia sind von März 2019 bis Januar 2020 mehr als 80 unterschiedliche Deklarationen abgegeben worden – viele davon basierend auf der „Kommunalen Charta der Rechte von Familien“, ein auf den ersten Blick harmlos wirkendes Dokument, das die Stellung der Familie als Einheit von Mann, Frau und Kindern betont, von der ultrakatholischen Organisation Ordu Iuris herausgegeben wurde und sogar in deutscher Übersetzung vorliegt.

So familienfreundlich solche Erklärungen daherkommen mögen, bleibt deren Ziel stets: Menschen ausgrenzen, beziehungsweise die „LGBT-Ideologie“ verbannen. „Sie reden bewusst von einer Ideologie, nicht von Menschen“, berichteten Chyrc und Kubiak: Eine Ideologie lasse sich hemmungsloser und aggressiver bekämpfen. Letztlich wird Betroffenen damit ihr Menschsein abgesprochen, was wiederum zu mehr Angriffen auf anders Denkende, anders Liebende, anders Aussehende führt.

Doch was haben wir damit zu tun und vor allem was können wir tun gegen die Diskriminierung und den Hass auf sexuelle Minderheiten in unserem Nachbarland? Städte- und Kreispartnerschaften sind ein wichtiger Hebel, betonte Kacper Kubiak in Hohen Neuendorf: Im „Atlas of Hate“ recherchieren, ob die Partnerstadt eine Deklaration abgegeben hat und von den Offiziellen eine Positionierung dazu einfordern, sei ein erster Schritt. So geschehen jüngst in Hohen Neuendorf beim Besuch der Delegation aus Janow Podlaski. Die Partnerstadt liegt in der Wojewodschaft Lublin, die zu den „LGBT-freien Zonen“ gehört, plant aber selbst keine entsprechende Erklärung.

Komplizierter ist es beim Landkreis Oberhavel, dessen Partnerkreis Powiat Bialski ebenfalls in Lublin liegt: Die Rede ist in Oberhavel stets von einer Partnerschaft mit Biala Podlaska, was wiederum die Kreisstadt von Powiat Bialski ist. Und während von letzterem keine Deklaration abgegeben wurde, gehört die Stadt Biala Podlaska sehr wohl zu den „LGBT-freien Zonen“. Das Thema steht im nächsten Kreistag auf der Tagesordnung. Dann wird Landrat Ludger Weskamp aufgefordert, den polnischen Partnern das klare Bekenntnis Oberhavels zu übermitteln: Menschenrechte gelten für alle Menschen – eben auch für sexuelle Minderheiten. So sieht es ein fraktionsübergreifender Antrag vor, an dem die Grünen beteiligt sind.

Und darüber hinaus? Diejenigen unterstützen, die dem wachsenden Hass etwas entgegensetzen: Organisationen wie das Instytut Równości etwa, das von Zielona Gora ausgehend jetzt Anti-Diskriminierungs-Erklärungen zum Beschluss in die Kommunalparlamente bringt, Aufklärungsarbeit leistet und Betroffenen hilft. Kacper Kubiak hat sich zudem bereit erklärt, zu helfen, wenn es darum geht, Kontakt zu weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen in den eigenen Partnergemeinden und -regionen aufzunehmen. Die Fäden hier in Oberhavel laufen im Büro von Heiner Klemp zusammen, der auf seiner Sommertour in Polen war und sich dort ebenfalls intensiv mit dem Thema befasst hat.

Weiterführende Informationen/Kontakte:

Instytut Równości: Kacper Kubiak, k.kubiak(at)instytutrownosci.pl

Büro Heiner Klemp: Mona Schröder, schroeder(at)heinerklemp.de

Aufzeichnung der Veranstaltung vom 8. Oktober: https://vimeo.com/466462853

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Wed, 21 Oct 2020 17:59:00 +0200
http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/in_dunkler_nacht_durch_den_moorweg/ In dunkler Nacht durch den Moorweg http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/in_dunkler_nacht_durch_den_moorweg/ http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/in_dunkler_nacht_durch_den_moorweg/ Die Grüne SVV-Fraktion lädt ein zur Nacht-Wald-Wanderung am 24. Oktober. Die Försterin und... Oranienburg, den 20.10.2020 – Am 24. Oktober wird der Mond gerade neu im zweiten Viertel stehen, also mehr als seine Hälfte sichtbar sein. Die Chancen stehen demnach gut, dass die nächste Veranstaltung der Oranienburger Grünen nicht in absoluter Dunkelheit vonstatten gehen wird. Denn die Stadtverordnetenfraktion von Bündnis 90/Die Grünen lädt für den kommenden Sonnabend ein zur Nacht-Wald-Wanderung ins Briesetal, das bekanntlich ziemlich duster sein kann.

Dort soll allerdings niemanden Angst eingejagt, sondern möglichst viele Wanderinnen und Wanderer umfassend informiert werden. Die Grünen konnten die Försterin Elisa Sievers, die bis Ende 2019 Waldpädagogin in der Waldschule Briesetal arbeitete, dafür gewinnen, die abendliche Wanderung über den Moorweg anzuleiten. Dabei soll die Expertin den Fraktionsmitgliedern und allen Interessierten konkretes Wissen über das Ökosystem des Waldes und des Moores vermitteln. „Dass dabei der Klimawandel in den Mittelpunkt rücken wird, ist selbstverständlich“, sagt Petra Klemp, die Grüne Ko-Fraktionsvorsitzende. „Denn der Klimawandel ist kein abstraktes Phänomen, das weit von uns entfernt ist, sondern ein existentielles Problem, dessen Auswirkungen längst in den Wäldern vor unserer Haustür zu beobachten sind.“ Die Nachtwanderung ist eine Neuauflage einer Veranstaltung im Januar, als die Grüne SVV-Fraktion ihren traditionellen Neujahrsempfang erstmals in einen Waldspaziergang umgewandelt hatte – schon damals war Försterin Sievers dabei. „Das war ein großer Erfolg und hat allen gut gefallen“, erinnert sich Fraktionschefin Klemp, „deshalb haben wir nicht lange darüber nachgedacht, die Aktion zu wiederholen – wenn auch diesmal zu einer anderen Tageszeit. Das wird umso spannender.“

Treffpunkt am 24. Oktober um 18.30 Uhr ist der Parkplatz vor dem Mini Monkey Kletterwald im Birkenwerder Ortsteil Briese. Von dort soll die höchstens einstündige Wanderung dann in den Wald, übers Moor und zum Schluss am Briesesee vorbei zurück zum Ausgangspunkt führen. Warme Kleidung und eine Taschenlampe sollen mitgebracht werden. „Wir freuen uns über jeden, der einigermaßen gut zu Fuß ist und mit uns zusammen wandern will“, sagt Petra Klemp, „und wir stehen natürlich auch für alle Fragen zur Lokalpolitik zur Verfügung, die nichts mit Wald zu tun haben.“

Termin: 24.10., 18.30 Uhr, Treffpunkt Mini Monkey Kletterwald, Birkenwerder OT Briese, Taschenlampe nicht vergessen





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http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/offener_brief_an_herr_bommert_aktionsbuendnis_b96_ausbau_so_nicht/ Statement von Anne Schumacher zum offenen Brief des Aktionsbündnis "B96-Ausbau-so nicht!" http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/offener_brief_an_herr_bommert_aktionsbuendnis_b96_ausbau_so_nicht/ http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/offener_brief_an_herr_bommert_aktionsbuendnis_b96_ausbau_so_nicht/ Statement von Anne Schumacher-Rinn, Direktkandidatin von B90/Die Grünen des Wahlkreises 58... Statement von Anne Schumacher-Rinn, Direktkandidatin von B90/Die Grünen des Wahlkreises 58 (Oberhavel, Havelland II):


In der MAZ von 10.10.2020 werden sowohl Frank Bommert (CDU) als auch ich als Bündnisgrüne Direktkandidatin zum Ausbau der B96 in Fürstenberg interviewt.

Wir Bündnisgrüne sind nicht grundsätzlich gegen den Ausbau der B96, sondern wir unterstützen das Engagement des Arbeitskreises Lebendiges Fürstenberg für eine umweltverträgliche und weniger aufwändige Lösung.

Selbstverständlich geht es uns darum, die Lebensqualität der Menschen in Fürstenberg zu verbessern. Und natürlich muss der Durchgangsverkehr aus der Stadt raus. Für uns Bündnisgrüne steht dabei die Frage im Mittelpunkt, wie die Umleitung des Durchgangsverkehr erfolgen kann. Und es geht explizit um den Durchgangsverkehr, denn würde er optimal umgeleitet werden, käme es zu einer deutlichen Entlastung.

Der Klimawandel erfordert hier dringlich eine (Neu-)Bewertung hinsichtlich etwaiger Folgekosten. Das Abholzen von ca. 20ha Wald ist daher keine Option für uns Bündnisgrüne. Die Variante, eine Schneise durch den Naturpark Stechlin zu schlagen, steht für uns nicht im Vordergrund, weil es eine Alternative gibt.

Katastrophen, die sich durch Missachtung des Klimawandels ergeben, schaden auch den Menschen in Fürstenberg. Die Kosten tragen die Bürgerinnen und Bürger, die Stadt Fürstenberg bzw. das Land Brandenburg. Nachhaltigkeit bedeutet daher eindeutig, keine weiteren Flächen, Natur und Landschaft zu beanspruchen.

Der Arbeitskreis Lebendiges Fürstenberg hat einen Vorschlag erarbeitet, der gerade viele Aspekte der Nachhaltigkeit berücksichtigt. Ein wesentlicher Vorteil ist, dass eine Trasse genutzt würde, die es bereits gibt.

Der Vorschlag wurde sowohl dem Ministerium, das für den Bundesverkehrswegeplan zuständig ist, als auch den für die Ausführung zuständigen Gremien im Landtag übermittelt.

Leider beruft sich Verkehrsminister Andreas Scheuer und sein Ministerium ausschließlich auf die in geltenden Planungsrecht bestehenden Prioritäten, beispielsweise die Erhöhung der Durchschnittsgeschwindigkeit der B96. Ich möchte mich dafür einsetzen, dass das Planungsrecht an dieser Stelle reformiert wird, um die ökologischen und sozialen Folgekosten von Bauprojekten stärker zu berücksichtigen und diese in der Kosten-Nutzen-Analyse sinnvoll abzuwägen. Verbesserungen der Infrastruktur sind sinnvoll und teilweise auch notwendig, müssen aber ausgewogen erfolgen.

Daraus ergeben sich für mich folgende Forderungen:

  • Intensive und zeitnahe Prüfung der vorgeschlagenen Alternative unter Nutzung bestehender Trassen
  • Stärkere Priorisierung des Ausbaus der Bahnnetze sowie insgesamt des ÖPNV
  • Stärkere Berücksichtigung von Umweltaspekten bei der Planung von Infrastrukturprojekten

Daraus leitet sich abschließend die Frage ab: Wie sind also die Fakten zu bewerten und wie kann auf dieser Grundlage der behutsame Ausbau der B96 weiter vorangebracht werden?


 

 


Offener Brief

Maz-Artikel vom 10. Oktober 2020 „Problemfall B96, am Ausbau führt kein Weg vorbei“


Sehr geehrter Herr Bommert,

in der gestrigen Ausgabe der maz haben wir gelesen, dass Sie für die Kritiker der B96-Ausbauplanung nur ein „Kopfschütteln“ übrig haben. Statt nur den Kopf schütteln, möchten wir Ihnen vorschlagen, uns, den Kritikern der gegenwärtigen Ausbauplanung der B96 genauer zuzuhören. Wir sind nicht gegen den Ausbau der B96, sondern wir engagieren uns für einen umweltverträglicheren und in der Regel weniger aufwendigen Ausbau. Unser Aktionsbündnis, in dem sich Naturschutzverbände, Verkehrsinitiativen und die Grünen Kreisverbände der Mecklenburgischen Seenplatte und von Oberhavel zusammengeschlossen haben heißt „B96-Ausbau – so nicht“. Wir heißen nicht: „Kein Ausbau der B96“.

Wir engagieren uns für:

  • Verzicht auf den Bau der Ortsumgehungen Usadel und Weisdin,
  • Kein Bau von neuen Trassen neben der alten B 96,
  • Realisierung von nur etwa einem Drittel der bisher geplanten Überholspuren,
  • Schließung von weniger Zufahrten (Knoten) zur B 96,
  • Realisierung der Ortsumfahrung Fürstenberg in Trassenbündelung mit der Bahn mit
  • einem Tunnel unter der Havel,
  • Ausbau der Ortsumfahrung Nassenheide / Teschendorf / Löwenberg nur zwei- bis dreistreifig im Querschnitt RQ 11,5+ statt vierstreifig im RQ 21.
  • Verlegung der Anschlussstelle Teschendorf vom Griebener Weg um ca. 1,5 km nach Norden an die Stelle, an der die B96 neu die B96 alt kreuzt,
  • Aufhebung der Verbindungsfunktionsstufe I für die B 96 zwischen Neubrandenburg und Oranienburg,
  • Senkung der von den Planern rechnerisch zu erreichenden Durchschnittsgeschwindigkeit von 80 km/h auf 60 km/h.

Wir haben unsere Position im März 2020 in einem Schreiben an den Bundesverkehrsminister ausführlich auf 22 Seiten dargelegt. Sie finden unser Schreiben unter: http://www.b96-ausbau-so-nicht.de/documents/Scheuer.pdf.

In seiner Antwort ist das Verkehrsministerium leider inhaltlich auf keines unserer Argumente eingegangen, sondern hat nur formell auf die Zuständigkeit der Länder für die Ausbauplanung verwiesen.

Wir bieten Ihnen gerne an, das Gespräch um die Art des B96-Ausbaus mit uns aufnehmen. Vielleicht können wir damit das gegenseitige Kopfschütteln verwandeln in ein kluges Einsetzen der Köpfe für eine Planung, die die Erhaltung der Umwelt ebenso im Auge hat wie die Lebensinteressen der in Oberhavel wohnenden Bürger.

Für das Aktionsbündnis B96-Ausbau – so nicht
Mit freundlichen Grüßen

Bernhard Hoffmann

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http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/aufstellung_von_anne_schumacher_als_direktkandidatin_im_wahlkreis_58_oberhavel_havelland_ii/ Aufstellung von Anne Schumacher als Direktkandidatin im Wahlkreis 58 Oberhavel-Havelland II http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/aufstellung_von_anne_schumacher_als_direktkandidatin_im_wahlkreis_58_oberhavel_havelland_ii/ http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/aufstellung_von_anne_schumacher_als_direktkandidatin_im_wahlkreis_58_oberhavel_havelland_ii/ Für die Bündnisgrünen in Oberhavel und östliches Havelland startet der Bundestagswahlkampf 2021... Für die Bündnisgrünen in Oberhavel und östliches Havelland startet der Bundestagswahlkampf 2021 jetzt!

Auf einer gemeinsamen Aufstellungsversammlung am 01.10.2020 in Schönwalde-Glien haben die Mitglieder von B 90/Die Grünen Anne Schumacher für die Direktkandidatur im Wahlkreis Oberhavel-Havelland II (058) aufgestellt.

Dazu kamen 39 Mitglieder aus beiden Kreisverbänden in die Gaststätte Schwanenkrug zusammen. Lydia Budiner, Anne Schumacher und Inge Schwenger stellten sich persönlich und ihre Programmatik vor. In einer intensiven Diskussionsrunde stellten sie sich den aktuellen Fragen zur Region und zur Bundespolitik.

Aus der Wahl ging Anne Schumacher mit 62 % der Stimmen hervor. Beide Vorstände der Kreisverbände gratulieren der Kandidatin und sichern ihre Unterstützung mit allen verfügbaren Kräften für den anstehenden Wahlkampf zu.

„Wir Bündnis 90 / Die Grünen stehen für ökologische und soziale Nachhaltigkeit. Aktuelle Fragen zum Klima können wir nur lösen, wenn wir die Menschen bei ihren Fragen zum Wohnen und Arbeiten mitnehmen.“, so Anne Schumacher nach ihrer Wahl. Ihren Wahlkampf will sie in allen Ecken des Wahlkreises eingehen. „Gute Anbindung im Verkehr und gute Lösungen bei der Digitalisierung sichern die Zufriedenheit aller, im Süden wie auch im Norden. Die Konzepte von uns Grünen / B90 bieten vielfältige Chancen für jedes Lebensmodell.“

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http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/situation_der_wildbienen_und_deren_unerklaesslichen_nutzen_fuer_ein_intaktes_oekosystem/ Situation der Wildbienen - Änderung Start 19.30 Uhr! http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/situation_der_wildbienen_und_deren_unerklaesslichen_nutzen_fuer_ein_intaktes_oekosystem/ http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/situation_der_wildbienen_und_deren_unerklaesslichen_nutzen_fuer_ein_intaktes_oekosystem/ Vortragsreihe in der Mühlenbecker Mönchsmühle zum Thema Umwelt und Natur - 19.30 Uhr! Auftaktveranstaltung:

30.09.2020 um 19.30 Uhr

referiert Frau Prof. Dr. Jakobasch (Mitglied der Leibnitz Sozietät) über die aktuelle Situation der Wildbienen und deren unerlässliches Nutzen für ein intaktes Ökosystem

Dauer ca. 1 Stunde, im Anschluss ist eine rege Diskussion erwünscht.

Wir bitten um Verständnis, dass auch bei Einhaltung der Corona-Regeln maximal 30 Personen im Saal zugelassen sind.

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http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/kreisverband_obehavel_waehlte_einen_neuen_kreisvorstand/ Kreisverband Oberhavel wählte einen neuen Kreisvorstand und eine Bewerberin Direktmandat für die Bundestagswahl 2021 http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/kreisverband_obehavel_waehlte_einen_neuen_kreisvorstand/ http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/kreisverband_obehavel_waehlte_einen_neuen_kreisvorstand/ Mit grüner Kraft geht’s weiter Ingrid Hüchtker, Zernikow, und Anne Schumacher, Oranienburg, als... Mit grüner Kraft geht’s weiter

Ingrid Hüchtker, Zernikow, und Anne Schumacher, Oranienburg, als Sprecherinnen für Bündnis-Grüne in Oberhavel bestätigt.

Die Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen in Oberhavel wählten am vergangenen Donnerstag einstimmig das Duo Ingrid Hüchtker und Anne Schumacher als Kreissprecherinnen. „Wir werden in den beiden kommenden Jahren verstärkt auf politische Themen auf Kreisebene setzen“, schloss Anne Schumacher ihren Rückblick auf die beiden vergangenen Jahre.

Im Stadtklubhaus Hennigsdorf waren sich die Mitglieder einig, dass der Kreisverband mit seinen Ideen zur Vernetzung der Ortsverbände wie auch Veranstaltungen mit Expertinnen und Experten auf dem richtigen Weg ist. „Viele grüne Themen wie Klimaschutz, artgerechte Tierhaltung und digitale Bildung sind hochaktuell und bewegen die Menschen, wir wollen  die Ziele der bündnis-grünen Politik öffentlich zu diskutieren, meinte Ingrid Hüchtker. „So können wir als Kreisverband die Abgeordneten in kommunalen Gremien gezielt unterstützen.“ Neu in den Vorstand gewählt wurde Peter Kunkel aus Mühlenbeck als Schatzmeister. Tristan Hoffmann ist als Beisitzer gewählt.

Weiterer Tagesordnungspunkt waren die Bewerbungen für die Wahl zum Direktmandat im Wahlkreis 58. Am 1. Oktober werden die Kreisverbände Oberhavel und Havelland gemeinsam für eine Direktkandidatin bzw. einen Direktkandidat entscheiden.

Aus dem Havelland stellte sich Inge Schwenger aus Schönwalde-Glien vor. In der Bundespolitik will sie gerade in Fragen der Landwirtschaft und Gesundheitswesen bündnis-grüne Ziele durchsetzen. Ein besonderes Anliegen sei für sie die Jugend, die gesetzlich verankerte Räume für Begegnungen brauche, und eben nicht nur digital.

Für Oberhavel stellte sich Anne Schumacher vor. Wie ihre Vorrednerin ist sie seit 2019 Kreissprecherin. Als Direktkandidatin sieht sie großen Chancen, mit den Zielen von B´90/Die Grünen nicht nur im Speckgürtel, sondern vor allem in den ländlichen Regionen zu überzeugen. In ländlichen Räumen brauche es Strukturen, die Mobilität, ärztliche Versorgung und kommunale Bildungsangebote sichern. Krisenzeiten wie der Corona-Lock-Down offenbaren, wie schwach die Gleichstellung der Geschlechter sowie die Chancengleichheit aller Kinder aufgestellt sei.

Lydia Budiner aus Hohen-Neuendorf stehe mit ihrem Direktmandat im Bundestag für die Themen Umwelt, Wirtschaft und Finanzen. Als Unternehmerin und Stadtverordnete sei ein großes Umdenken erforderlich, wolle man die Ziele z. B. von Fridays for future erreichen.

Beide Kreisverbände sprachen ein Votum aus. Die Bündnis-Grünen werden in Oberhavel die Kandidatur von Anne Schumacher und in Havelland von Inge Schwenger unterstützen.

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http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/ortsverband_hennigsdorf_als_team_am_stadtradeln_mit_dabei/ Ortsverband Hennigsdorf als Team am Stadtradeln mit dabei! http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/ortsverband_hennigsdorf_als_team_am_stadtradeln_mit_dabei/ http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/ortsverband_hennigsdorf_als_team_am_stadtradeln_mit_dabei/ Hochmotiviert nimmt der Ortsverband Hennigsdorf als Team am Stadtradeln im Rahmen der Europäischen...

Hochmotiviert nimmt der Ortsverband Hennigsdorf als Team am Stadtradeln im Rahmen der Europäischen Mobilitätwoche teil. Die Bündnisgrünen treten kräftig in die Pedalen und machen auch politisch Druck für mehr Sicherheit im Radverkehr. 

Im Rathaus hat die Fraktion B90/Grüne jetzt die Installation von Trixi-Spiegeln an Kreuzungen und Einmündungen beantragt, damit Radfahrende und Zufußgehende von rechtsabbiegenden LKW gesehen werden. Der tote Winkel wird mit Trixi-Spiegeln für LKW-Fahrende sichtbar.

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http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/hennigsdorf_bleibt_bunt/ Hennigsdorf bleibt bunt http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/hennigsdorf_bleibt_bunt/ http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/hennigsdorf_bleibt_bunt/ Hennigsdorfer Bündnisgrüne protestierten am 8. August gemeinsam mit Bündnisgrünen aus dem Kreis-...

Hennigsdorfer Bündnisgrüne protestierten am 8. August gemeinsam mit Bündnisgrünen aus dem Kreis- und Landtag sowie Mitgliedern aus anderen demokratischen Parteien, der Antifa und vielen weiteren engagierten Bürgerinnen und Bürgern gegen die Neo-Nazi-Demo auf dem Postplatz. 

Während die Nazis ihren Hass zur Schau trugen und sich offen mit Kriegsverbrechern und Holocaust-Leugnern identifizierten, setzten die rund 130 Gegendemonstrierenden ein lautstarkes Zeichen für Demokratie, Frieden, Freiheit und Vielfalt in unserer Gesellschaft. Wir haben damit gemeinsam bewiesen: "Hennigsdorf bleibt bunt"!

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http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/rathaus_open_ein_staedtisches_match_in_hohen_neuendorf/ „Rathaus Open“ – ein Städtisches Match in Hohen Neuendorf http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/rathaus_open_ein_staedtisches_match_in_hohen_neuendorf/ http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/rathaus_open_ein_staedtisches_match_in_hohen_neuendorf/ Hohen Neuendorf ist mit dem „Rathaus Open“, dem Festakt zur Eröffnung des sanierten und erweiterten... Hohen Neuendorf ist mit dem „Rathaus Open“, dem Festakt zur Eröffnung des sanierten und erweiterten Bürgerzentrums mit Rathausplatz, ein coronabedingt zwar aufwändiges, aber sehr kultiviertes „städtisches“ Fest gelungen.

Dabei zeigten allein beachtliche 70 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung und viele weitere Kräfte Präsenz, kümmerten sich um organisatorische und inhaltliche Belange und standen den Gästen für manche Gespräche am Rande zu Verfügung. Das musikalische und künstlerische Rahmenprogramm war vielfältig und gut aufeinander abgestimmt. Verschiedene Show-Locations auf dem Platz, locker verteilte Cateringstände und das Informationsangebot der Verwaltung selbst, aber auch der Kinder- und Jugendarbeit, Nordbahngemeinden mit Courage und der Fraktionen (Politikmeile) unterstrichen das moderne, dezentrale und offene Raumkonzept des Rathausplatzes.

Das Rathaus sollte ein Bürgerzentrum werden. Das Haus steht mehr denn je Bürgerinnen und Bürgern offen, steht den politischen Fraktionen offen und ist Ort regelmäßiger kultureller Veranstaltungen. Dabei gehen Gebäude und Platz eine gute Symbiose ein, es scheint kein klares Innen und Außen mehr zu geben. Auch dieser nahbare vernetzte Raum fördert Demokratieerfahrung.

Schließlich der „Politik-Talk“. 30 Minuten, 7 Fraktionen, geloste (Bürger-)Fragen und jeweils 2 geloste Vortragende. Vorbereitung nicht möglich. Ein spannendes Konzept, bei welchem sich eben nicht jede Fraktion ihr Lieblingsthema heraussuchen konnte. Warum endet Tempo 30 in der Schönfließer Straße ausgerechnet vor dem Bahnhofsplatz? Wie sieht die Zukunft der Mobilität und die Stellplatzthematik in Hohen Neuendorf aus? 10-Minuten-Takt der S-Bahn – was können die Kommunalpolitiker vor Ort beitragen? Mobilität war das Top-Thema, welches zumindest an diesem Tag die Gäste des Rathaus Open bewegte. Selbst die großen Stadtentwicklungsthemen (Wann kommt der Bebauungsplan für das Mädchenviertel?) konnten da nicht mithalten.

Die meisten Fraktionen haben Argumente für oder gegen etwas. Doch eine konsequente Orientierung an Klimaschutzkriterien kommt dabei oft zu kurz. Wir haben aber keinen Planeten B. Es braucht daher in Hohen Neuendorf weiterhin kreative und starke Bündnisgrüne. Auch wenn unser Weg manchmal nicht der bequemste ist – eine zukunftsfähige Stadtgesellschaft kann und muss ihn beschreiten.

von Oliver Jirka

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http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/hohen_neuendorf_nachhaltige_beschaffung_wichtiger_wendepunkt_verpasst/ Hohen Neuendorf: Nachhaltige Beschaffung – Wichtiger Wendepunkt verpasst! http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/hohen_neuendorf_nachhaltige_beschaffung_wichtiger_wendepunkt_verpasst/ http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/hohen_neuendorf_nachhaltige_beschaffung_wichtiger_wendepunkt_verpasst/ Pressemitteilung vom 5.9.2020 Obwohl die Stadtverordnetenversammlung bereits 2013 für ein Klimaschutzkonzept, 2018 für ein Umweltmanagementsystem (EEA) und 2019 für den Klimanotstand stimmte, hinken manche Klimaschutzprojekte hinterher. In der letzten Stadtverordnetenversammlung wollten die Bündnisgrünen der Theorie Taten folgen lassen: künftige Anschaffungen der Stadtverwaltung sollten nur noch auf Basis von Nachhaltigkeitskriterien gemäß Bundeskompetenzstelle nachhaltige Beschaffung erfolgen. Zu viel, zu schnell und zu real für Bürgermeister Apelt (CDU) und dem Ersten Beigeordneten Tönnies (SPD) und damit abgelehnt von CDU, SPD, FDP und AfD.

In Hohen Neuendorf gibt es jährlich rund 200 Ausschreibungen im Wert von jeweils mindestens 3.000,- Euro. Vom Toilettenpapier über Stifte bis zur Arbeitskleidung - bei 200 Einkäufen könnte die Verwaltung Vorbildfunktion übernehmen, indem sie auf Vermeidung von Plastikverpackungen, Schadstofffreiheit, lange Lebensdauer, kurze Transportwege, Reparaturfreundlichkeit usw. achtet. Es hätte so einfach sein können – ist es aber nicht.

„Auf meine Anfrage vom 21. Januar, welche Nachhaltigkeitskriterien bei der Beschaffung Anwendung finden, bekam ich die Antwort, „ein Kriterienkatalog sei in Arbeit“, teilt Lydia Budiner, Stadtverordnete der Grünen, mit. „Auch hieß es, es gäbe zwar Umweltpapier mit „Blauem Engel“, dieses würde aber von den Kopierern nicht verarbeitet und sei daher nicht geeignet“. Genau so etwas soll eine strategische nachhaltige Beschaffung verhindern. Dabei werden gesetzliche Vorgaben (Vergabegesetz u.a.m.) berücksichtigt. Eine Offenlegung der praktizierten Vergabekriterien seitens der Verwaltung ist bislang leider unterblieben und ein Verweisungsantrag der Grünen in den Umweltausschuss wurde sogar mehrheitlich abgelehnt.

Der Grüne Antrag zur nachhaltigen Beschaffung – „ein Papiertiger, der die Verwaltung, die Stadtverordneten und die Bürger überfordert“, so Tönnies. Steht also am Ende wieder nur „nachhaltige Beschaffung“ drauf, aber business as usual ist drin?

Zahlreiche Kommunen setzen die Nachhaltigkeitskriterien bereits um, ohne Verwaltung oder Bürger*innen zu überfordern. „In Zeiten des Klimanotstands ist der mangelnde Wille zur Umsetzung seitens der Mehrheit der Stadtverordneten und der Verwaltungsspitze ein Skandal!“, resümiert auch Oliver Jirka. „Den Hohen Neuendorferinnen und Hohen Neuendorfern trauen wir Bündnisgrünen eigentlich mehr zu.“

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http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/hohen_neuendorf_gebremste_fahrt_fuer_den_ausbau_des_radverkehrs/ Hohen Neuendorf: Gebremste Fahrt für den Ausbau des Radverkehrs http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/hohen_neuendorf_gebremste_fahrt_fuer_den_ausbau_des_radverkehrs/ http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/hohen_neuendorf_gebremste_fahrt_fuer_den_ausbau_des_radverkehrs/ Pressemitteilung vom 31.8.2020 Hohen Neuendorf möchte die Bedingungen für Radfahrerinnen und Radfahrer stetig verbessern – dies ist seit Beschluss des Verkehrsentwicklungsplans 2015 Konsens. Dabei entfielen auf die Schaffung von Radinfrastruktur in den letzten Haushaltsplanungen nur geringe Mittel. Durch die von Bündnis 90/ Die Grünen beantragte Mitgliedschaft der Stadt bei der AG fahrradfreundlicher Kommunen (AGFK) wurde im September 2019 eine „Radverkehrsschau“ organisiert, zu welcher Mitarbeiter*innen der Verwaltung, Stadtverordnete und lokale Akteure 49 Orte per Rad aufsuchten, um Mängel und Möglichkeiten zu erörtern.

Die Verwaltung legte der SVV nun ein Maßnahmenkonzept als informelles Planwerk zum Beschluss vor. Mit höchster Priorität sollten 20 Radverkehrsprojekte umgesetzt werden, 40 weitere mit mittlerer oder geringer Priorität. Alle 60 Maßnahmen würden zusammen rund 1.6 Mio. Euro kosten. Auf die drei teuersten Projekte (Ausbau der Ahornallee zur Fahrradstraße, Verbindung der Zühlsdorfer Straße mit dem Heideplan durch einen 350 m langen Radweg, Gehwegverbreiterung in Stolpe) entfallen davon 1,0 Mio Euro. „Die verbleibenden 57 Projekte sind mit einem Volumen von rund 685.000,- Euro finanziell durchaus überschaubar. Sie sollten bis Ende 2022 umgesetzt werden“, fordert Oliver Jirka.

Die Fraktion SPD/Mensch-Umwelt-Tierschutz lehnte den Maßnahmenkatalog als Ganzes ab, darunter z.B. das Projekt Ausbau der Ahornallee zu einer Fahrradstraße, und bremst durch ihren Änderungsantrag die beabsichtigte Dynamik des Radverkehrsausbaus maßgeblich. „Die SPD als Autofahrerpartei will das Maßnahmenkonzept von der Ausführungsempfehlung trennen und diese so auf die lange Bank schieben“, kritisierte Tristan Hoffmann das Ansinnen der SPD scharf. Die Stadtverwaltung hält dieses Projekt insbesondere zur Verbesserung des Busverkehrs für essenziell. Die Verzögerung wird also auch den ÖPNV in Hohen Neuendorf negativ beeinflussen.

FDP und CDU waren von der konkreten Beschlussvorlage und Umsetzungsplanung so überrascht, dass sie dahinter einen bündnisgrünen Antrag vermuteten, den es in seiner Radikalität zu verhindern gälte. Die Änderungsanträge von SPD/MUT und FDP setzten sich durch, das Maßnahmenkonzept wird nun wohl in Einzelhäppchen über Jahre diskutiert, verwässert und vielleicht sogar ausgesessen.

„Der Verkehrsentwicklungsplan stammt aus dem Jahr 2015 – seither ist Hohen Neuendorf gewachsen. Der Klimanotstand ist ausgerufen. Wir müssen heute handeln und die Verkehrswende kreativ gestalten. In diesem Punkt lassen CDU, SPD/MUT und FDP jeden Antrieb vermissen“, so Jirka.

Opens external link in new windowLink zur SVV-Vorlage B017/2020

Opens external link in new windowLink zur Videoaufzeichnung der SVV vom 27.8.2020, Teil 2/3

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