http://www.gruene-ohv.de Der Kreisverband Oberhavel von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt sich vor. www.gruene-ohv.de_content542140 http://www.gruene-ohv.de/home/

MITTEILUNGEN AUS DEM KREIS OBERHAVEL

]]>
Sat, 29 Jul 2017 10:07:07 +0200
http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/fahrradstreife_vs_fahrraeder/ Fahrradstreife vs. Fahrräder? http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/fahrradstreife_vs_fahrraeder/ http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/fahrradstreife_vs_fahrraeder/ Die Oranienburger Polizei schickt eine Fahrradstreife durch die Stadt – aber nicht, um für... - Die Oranienburger Polizei schickt eine Fahrradstreife durch die Stadt – aber nicht, um für einen fahrradfreundlichen Verkehr zu sorgen, sondern um Fahrradfahrer zu erziehen. Läuft da nicht etwas falsch, fragt sich das Oranienburger Grünen-Mitglied Henning Schluß in einem Leserbrief an den Generalanzeiger, den wir hier dokumentieren

Hier der link zum Opens external link in new windowArtikel

Oranienburg, den 7.6.2020 – Als ich heute die Zeitung aufschlug, freute ich im mich sehr. Ein großes Bild mit einer Polizistin und einem Polizisten auf dem Fahrrad und das nicht in Berlin, sondern klar erkennbar in Oranienburg. Endlich, dachte ich, die Polizei wagt auch in Oberhavel den Perspektivwechsel, geht aus der fahrenden Festung Auto heraus und traut sich aufs Fahrrad, um wahrzunehmen, wie sich der Verkehr aus der Perspektive der verletzlichen Verkehrsteilnehmer_innen darstellt.

Eine hervorragende Reaktion auf den 5. tödlichen Unfall mit rechtsabbiegenden LKW in Berlin allein in diesem Jahr, der ausgerechnet am Tag des Fahrrades vor zwei Tagen in Berlin einer 62-jährigen Frau das Leben kostete. Auch in Oranienburg hatten wir ja diese bittere Erfahrung machen müssen. Besonders wichtig schien mir dies, weil vielen Autofahrenden die seit April geltenden neuen Regeln den Radverkehr betreffend noch nicht bewusst sind. So überholen längst nicht alle Autos mit den innerorts gefordertem Mindestabstand von 1,50 m (die auch da gelten, wo Radstreifen aufgemalt sind). Radfahrstreifen werden nach wie vor als Parkplätze oder zumindest Haltebuchten genutzt, ohne dass Sanktionen bislang erkennbar wären.

Nun also würde eine Fahrradstreife auch diese den Verkehr behindernden Autofahrer auf ihr Fehlverhalten aufmerksam machen, das ausgerechnet die schwächeren Verkehrsteilnehmer weiter gefährdet. Dann jedoch las ich die Überschrift und traute meinen Augen nicht. Die Aufgabe der Fahrradstreife sei es, das Fehlverhalten von Fahrradfahrer_innen zu kontrollieren. Der Artikel bringt das Kunststück fertig, das Wort Auto, oder LKW nicht einmal zu erwähnen.

Die Zahl der Unfälle sei nach der Logik der Polizei, wie sie im Artikel beschrieben wird, deshalb gestiegen, weil: „Die Polizei habe festgestellt, dass – vermutlich durch die Corona-Krise noch verstärkt – mehr Menschen mit Fahrrädern unterwegs sind. Das habe auch die Zahl der Unfälle mit Radfahrern ansteigen lassen." Dabei sagen alle Verkehrsforscher_innen, das genau das Gegenteil der Fall ist, je selbstverständlicher Radfahrende im Verkehr sind und Autos mit ihnen rechnen müssen, umso mehr sinkt prozentual die Zahl der Unfälle.

Hier soll nicht bestritten werden, dass auch Radfahrende sich nicht an die StVO halten. Als Radfahrender erlebt man es aber täglich, dass man angehupt wird, WEIL man sich an die StVO hält, weil Autofahrende z.B. davon ausgehen, dass man als Radfahrer_in auf dem Fußweg zu fahren habe, weil sie die Schilder falsch interpretieren und dann bestenfalls angehupt, schlechtestenfalls abgedrängt wird. Auch falsche Beschilderung trägt dazu bei.

Beinahe zynisch mutet da die Aufgabenbeschreibung der radfahrenden Polizisten an, von denen gesagt wird, sie "verweisen gern darauf, dass Radfahrer gegenüber Kraftfahrzeugen die deutlich schwächeren Verkehrsteilnehmer sind". Das muss man Radfahrenden in der Regel nicht sagen, denn sie erfahren täglich, dass sie im Straßenverkehr ihr Leben riskieren, im Unterschied zu den Menschen in ihren fahrenden Festungen, die auch dann noch überleben, wenn sie reihenweise schwächere Verkehrsteilnehmer ums Leben gebracht haben, wie der schwere Unfall in der Invalidenstraße in Berlin im letzten Jahr zeigt. Von daher gibt es durchaus ein gesundes Eigeninteresse der Radfahrenden, möglichst unverletzt durch die Stadt zu kommen.

Dass dies nicht einfach ist, weil die Stadt Oranienburg in der Förderung des Radverkehrs durchaus noch Ausbaupotential hat, ist offensichtlich. So haben Radfahrende z.B. seit dem Umbau der Kreuzung an der Straße der Einheit/Bernauer Straße die gefährliche Radstreifenmarkierung beklagt, die plötzlich im Nichts endet und Autofahrende nicht damit rechnen, dass Radfahrende an dieser Stelle auf die Straße ausschwenken, was sie aber, laut StVO tun sollen. Nun hat selbst der Landkreis Oberhavel die Stadt Oranienburg Anfang des Jahres ultimativ aufgefordert, diese Markierung bis zum 30.5. 2020 weitgehend zu entfernen. Geschehen ist genausowenig, wie an der Fischerstraße, wo längst auch der Landkreis angeordnet hat, dass der gemeinsame Fuß und Radweg an der Bernauer Straße nach der StVO nicht zulässig ist.

Während in Berlin pop-up Radwege aus dem Boden gestampft werden, um Radfahrende zu schützen, wird in Oranienburg nichtmal das umgesetzt, was vom Kreis ultimativ angeordnet worden ist. Stattdessen wird die Polizei eingesetzt, um Radfahrende zu kontrollieren. Ich bitte darum, nicht falsch verstanden zu werden, hier soll nicht Fehlverhalten von Radfahrenden im Straßenverkehr entschuldigt werden. Es ist völlig o.k., dass die Polizei auch Radfahrende auf ihr Fehlverhalten hinweist. Dass sie sie als Opfer aber einseitig auch als die Schuldigen in den Blick nimmt, das bezeichnet man als victim blaming und bedeutet die Strategie, den Opfern die Schuld an einem Vergehen zuzuschreiben. Ich erwarte von der Polizei, dass sie sich von solchen Strategien endgültig verabschiedet, nicht nur was rassistische Übergriffe, Vergewaltigungsopfer, sondern auch was die schwächeren Verkehrsteilnehmer_innen angeht. Die Polizei darf nicht auf einem Auge blind sein. Sie muss Vergehen da verfolgen, wo sie sie sieht und darf nicht nur die Gruppe der Verkehrsteilnehmer in den Blick nehmen, die am leichtesten Opfer von Verkehrsvergehen werden.

Letztlich aber bin ich überzeugt, dass die Polizeistreife eine gute Sache ist. Selbst wenn die Radstreife mit dem festen Vorsatz an den Start geht, nur Radfahrende zu kontrollieren und zu ermahnen, wird sie allein durch den Perspektivwechsel, vom Auto heraus auf das Fahrrad feststellen, wie vulnerabel Radfahrende sind, wie es zu ihrem Alltag gehört, im Verkehr von den PS-starken und raumgreifenden PKWs ignoriert zu werden. Möglicherweise trägt das zu einer Veränderung der Wahrnehmung bei. Radfahrende könnten so nicht mehr nur als Störung des Verkehrs, sondern als gleichberechtigte Verkehrsteilnehmer_innen erkannt werden und die Fahrradstreife könnte die Schwierigkeiten entdecken, sich angesichts dauernd wechselnder Beschilderungen in der Stadt überhaupt StVO-gerecht zu verhalten. (Mal gibt es sie noch, die gemeinsamen Geh- und Radwege, mal sind sie abgeschafft, wie es die StVO im Regelfall vorsieht, mal sollen Radfahrende im Kreisverkehr mitfahren, mal drum herum. Mal müssen sie da die Vorfahrt der Autos beachten, mal sind sie gleichberechtigte Verkehrsteilnehmer_innen – kaum jemand blickt da in Oranienburg durch.)

Ich bin gespannt, was die Fahrradstaffel nach einem halben Jahr Einsatz in Oberhavel berichtet und ich bin sehr zuversichtlich, dass sich ihre Perspektive erweitert hat und sie die Schuldfrage an Verkehrsunfällen mit Radfahrenden nicht mehr nur bei diesen verortet. Andererseits aber sollte eben diese Form des victim blaming bereits mit der Ausbildung ausgeschlossen sein. Wir dürfen also gespannt sein, auf die Erfahrungsberichte der Fahrradstaffel in Oberhavel in einem halben Jahr.

Prof. Dr. Henning Schluß (der Autor ist Mitglied des ADFC und des VCD und beschäftigt sich schon länger mit Verkehrsthemen in Oranienburg, insbesondere auch Fragen des Verkehrssicherheit von Radfahrenden)

]]>
Sun, 07 Jun 2020 13:16:00 +0200
http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/hennigsdorf_buendnisgruene_zufrieden_mit_abstimmungsergebnis_zur_fontanestrasse/ Hennigsdorf: Bündnisgrüne zufrieden mit Abstimmungsergebnis zur Fontanestraße http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/hennigsdorf_buendnisgruene_zufrieden_mit_abstimmungsergebnis_zur_fontanestrasse/ http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/hennigsdorf_buendnisgruene_zufrieden_mit_abstimmungsergebnis_zur_fontanestrasse/ Die Bündnisgrünen zeigen sich zufrieden mit den Beschlüssen der ersten Stadtverordnetenversammlung...

Die Bündnisgrünen zeigen sich zufrieden mit den Beschlüssen der ersten Stadtverordnetenversammlung Hennigsdorf während der Covid19-Pandemie vom Mittwoch den 6.5.2020. „Die Debatte zur Gestaltung der Fontanestraße wurde durchaus kontrovers geführt.“ so Petra Röthke-Habeck, Fraktionsvorsitzende der Bündnisgrünen. „Wir freuen uns, dass wir letztendlich überzeugen konnten und all unsere Änderungsvorschläge durch eine Mehrheit der Stadtverordneten angenommen wurden.“ Die Fahrbahn der Fontanestraße wird damit einen halben Meter breiter ausgeführt als es die Verwaltung vorsah, um die beidseitigen 1,50 Meter breiten Schutzstreifen für Radfahrende vom Autoverkehr frei zu halten. Auch die Vorschläge der Bündnisgrünen, die Sichtbarkeit der Schutzstreifen durch Breitstrichmarkierung und rote Einfärbung an Einmündungen zu verbessern fanden eine Mehrheit in der SVV. Darüber hinaus werden auf Vorschlag der Grünen die Parkstände optisch selbsterklärend gestaltet, damit Autos so geparkt werden, dass Radfahrende durch ein versehentliches Öffnen der Autotür nicht gefährdet werden.

Die Debatte zur Übertragung vieler Aufgaben der SVV auf den Hauptausschuss wegen der Corona-Ansteckungsgefahr verlief nach Einschätzung der Bündnis 90/Die Grünen-Fraktion erst differenziert, als Clemens Rostock um eine ausführlichere Begründung durch die Verwaltung bat. Hintergrund ist, dass einige Stadtverordnete zur Risikogruppe gehören, für die größere Versammlungen eine besondere Gefahr darstellen. „Der Landtag hat verschiedene Möglichkeiten geschaffen, wie kommunale Vertretungen ihre Arbeit in der Covid-Pandemie fortführen können. Die Hennigsdorfer Stadtverwaltung hat dabei vorgeschlagen, gleich die ultima ratio, die weitestgehende Möglichkeit der Übertragung auf den Hauptausschuss zu wählen. Dabei werden viele Mitwirkungsrechte der Stadtverordneten eingeschränkt. Ich hätte mir gewünscht, dass man die Möglichkeit von Videokonferenzen etwas ausführlicher prüft.“ so Rostock. Viele Unternehmen und Behörden nutzten zur Zeit Videokonferenzen in großem Format. Warum dies für die SVV nicht möglich sein solle, erschließe sich ihm nicht. Die Fraktionsvorsitzende Petra Röthke-Habeck hatte im Vorfeld bei einer Besprechung der Fraktionsvorsitzenden und des SVV-Vorsitzenden beim Bürgermeister Ende April für die Nutzung des Videokonferenzformats geworben.

 

Hennigsdorf, den 07.05.2020

 

Verantwortlich:

Petra Röthke-Habeck

Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

SVV Hennigsdorf

Tel.: 0177-68 405 62

]]>
Tue, 19 May 2020 15:23:00 +0200
http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/wie_geht_es_weiter_in_schulen_und_kitas/ Wie geht es weiter in Schulen und Kitas? http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/wie_geht_es_weiter_in_schulen_und_kitas/ http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/wie_geht_es_weiter_in_schulen_und_kitas/ Die Oranienburger Grünen bieten am 6.5. eine Bürgersprechstunde zum Thema „Kinderbetreuung und... - Bürgersprechstunde der Oranienburger Grünen zum Thema „Kinderbetreuung und Unterricht in der Corona-Krise“

Wie im ganzen Land werden auch die Grundschulen und Kitas in Oranienburg ab dem 4. Mai nach und nach geöffnet. Das mag ein erster Schritt zur Rückkehr in den gewohnten Kinderalltag sein, wirft aber auch viele Fragen bei den Bürgerinnen und Bürgern der Kreisstadt auf. Fragen, die in der kommenden Bürgersprechstunde der Oranienburger Grünen unter dem Titel „Kinderbetreuung und Unterricht in der Corona-Krise“ diskutiert werden können. Stefanie Rose, die Dezernentin für Bürgerdienste, die in der Oranienburger Stadtverwaltung für die Grundschulen, Kitas und Kindergärten, aber auch das Frauenhaus und die Tafel Oranienburg zuständig ist, wird bei der virtuellen Sprechstunde im Internet mit dabei sein. Interessierte Bürgerinnen und Bürger können sich am 6. Mai um 18 Uhr unter diesem Link einklinken: https://meet.jit.si/gruenebuergersprechstunde

„Frau Rose ist genau die richtige Frau, um verunsicherten Eltern zu erklären, wie die Stadt mit ihren Ängsten und Sorgen umgeht“, verspricht Petra Klemp, die Co-Fraktionsvorsitzende der Oranienburger Grünen in der Stadtverordnetenversammlung. „Deswegen laden wir alle Interessierten ein, ihre Fragen zu unserer Bürgersprechstunde mitzubringen.“ Stefanie Rose steht Rede und Antwort als Gast bei der Sprechstunde, die der Ortsverband von Bündnis 90/Die Grünen seit einigen Wochen jeden Mittwoch von 18.00 – 19.00 Uhr im Internet veranstaltet.

Am kommenden Mittwoch können viele Themen zur Sprache kommen: Welche Probleme entstehen bei der Wiederöffnung von Schulen und der Erweiterung der Notbetreuung in den Kitas? Wie können die Hygiene- und Abstandsregeln eingehalten werden? Und welche Folgen hat das: Welche Eltern können ihre Kinder in die Notbetreuung geben? Sind ausreichend Desinfektionsmittel und Seife in den Schulen vorhanden? Wie kann gewährleistet werden, dass Risikogruppen nicht gefährdet werden? Welche alternativen Betreuungsmöglichkeiten oder Hilfestellungen bietet die Stadt Eltern, deren Kinder nicht in die Schule oder in die Kita gehen können? „Wir alle wünschen uns einen angemessenen und verantwortungsvollen Wiedereinstieg in ein normales Leben“, sagt Elisabeth Mandl-Behnke, die Co-Sprecherin der Oranienburger Grünen, „deshalb wollen wir uns darüber austauschen, wie Rückkehr zur Normalität in Oranienburg gestaltet werden kann, denn die wird uns noch einige Zeit beschäftigen.“

Termin: Mi, 6.5., 18-19 Uhr, Bürgersprechstunde unter: https://meet.jit.si/gruenebuergersprechstunde

]]>
Mon, 04 May 2020 12:14:00 +0200
http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/buendnisgruene_fordern_vorsorgliche_plaene_fuer_die_gemeinschaftsunterkuenfte/ Bündnisgrüne fordern vorsorgliche Pläne für die Gemeinschaftsunterkünfte http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/buendnisgruene_fordern_vorsorgliche_plaene_fuer_die_gemeinschaftsunterkuenfte/ http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/buendnisgruene_fordern_vorsorgliche_plaene_fuer_die_gemeinschaftsunterkuenfte/ Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, dass angesichts der Corona-Pandemie mit hoher Priorität... Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, dass angesichts der Corona-Pandemie mit hoher Priorität zumindest Risikogruppen und diejenigen Menschen, die in Krankenhäusern oder Pflegeeinrichtungen arbeiten, außerhalb der Gemeinschaftsunterkünfte untergebracht werden! Für zunächst dort verbleibende Bewohner*innen muss ein klares Konzept für ihre Versorgung mit Essen, Masken, Desinfektionsmitteln, ärztlicher Versorgung und WLAN als Kontakt zur Außenwelt geschaffen werden. Desweiteren ist aus den aktuellen Erfahrungen mit der Hennigsdorfer Gemeinschaftsunterkunft ein Vorsorgeplan für die anderen Standorte im Landkreis abzuleiten!

„In Hennigsdorf haben wir gesehen, wie rasend schnell sich das Virus in einer engen Gemeinschaftsunterkunft verbreitet hat. Es sollten sofort Maßnahmen ergriffen werden, um im Falle eines Ausbruchs des Corona-Virus in anderen Flüchtlingsunterkünften vorbereitet zu sein.“ erklärte Reiner Merker, Fraktionsvorsitzender für Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag nach der Telefonkonferenz der Fraktionsvorsitzenden und des Sozialausschusses mit dem Landrat am 24. April. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sehe sich angesichts der raschen Steigerung der Zahlen in ihrer Forderung bestätigt, Personen die zur Risikogruppe gehören, sofort geschützter unterzubringen. „Das ist Gesundheitsvorsorge für alle! Wir dürfen nicht einfach abwarten, bis es auch in den anderen Unterkünften zu einer explosionsartigen Verbreitung des Virus kommt."

Yvonne Trenner, Mitglied im Sozialausschuss des Kreistages für die Grünen, unterstrich zusätzlich: „Wenn Menschen, die in Krankenhäusern oder Alteneinrichtungen arbeiten, in einer Gemeinschaftsunterkunft wohnen müssen, dann erhöht sich die Gefahr einer Übertragung in einer Weise, die für uns nicht akzeptabel und verantwortlich ist. Deshalb brauchen auch diese sofort eine andere Unterkunft. Insbesondere in Zeiten einer Pandemie sind Gemeinschaftsunterkünfte keine geeignete Unterbringungsform."

Eine Haltung, die die Kreisverwaltung leider nicht teilt.

In der Gemeinschaftsunterkunft Hennigsdorf waren allein bis Freitag mindestens 69 Menschen positiv getestet worden. Nach Auskunft der Kreisverwaltung war durch einen Mitarbeiter einer Reinigungsfirma der Krankheitserreger im Heim übertragen worden. Binnen kürzester Zeit hatte sich das Virus dann rapide verbreitet. Trenner: „Kein Wunder, denn dort leben die Menschen auf engstem Raum zusammen.“

 

Hintergrund: Schnelle Ausbreitung von Corona in den Massenunterkünften: Alle brauchen Abstand!

Telefonkonferenz mit dem Landrat

Am Freitagabend, 24. April 2020, hatte der Landrat den Kreissozialausschuss und die Fraktionsvorsitzenden zu einer Telefonkonferenz geladen. Hauptthema war der Ausbruch von Corona in der Gemeinschaftsunterkunft Hennigsdorf. Das Virus war wenige Tage zuvor durch einen Mitarbeiter einer dort beschäftigten Firma eingebracht worden. Von ca. 413 Bewohnern waren, Stand Freitag Abend, bereits 69 der in den Häusern lebenden Menschen infiziert. Eine rasante Ausbreitung. Ein Umstand, der zu vermuten war bei den Gegebenheiten vor Ort. Auf engstem Raum sind die Geflüchteten hier untergebracht. Die Küchen und Hygieneräume sind als Gemeinschaftsräume angelegt. Ein Konzept definitiv nicht für Pandemiezeiten. Auch wenn die Kreisverwaltung bisher schnell und überlegt gehandelt hat und sofort mit der Umstrukturierung der Unterkünfte reagiert hat, so dass die bereits Infizierten und Kontaktpersonen 1. Grades von den noch negativ getesteten Kontaktpersonen 2. Grades und den ohne Kontakt getrennt wurden, bleibt zu erwarten, dass das Virus sich noch weiter verbreiten könnte auf dem Gelände. Das Beispiel Hennigsdorf zeigt, welche Defizite in Gemeinschaftsunterkünften in einer solchen Situation bestehen: Abstand halten in den kleinen Zimmern - keine Chance. Eine Absonderung der Risikogruppen hat ebenfalls nicht stattgefunden, da nicht bekannt ist, wer in der Anlage in die Kategorie „vulnerabel“ fällt. Gefragt wurde nicht. Eine große Gefahr für schwere Krankheitsverläufe.

Die Lehren aus dem Fall Hennigsdorf

Auf die Frage des Bündnisgrünen Fraktionsvorsitzenden Reiner Merker, welche Lehren und Konsequenzen nun aus dem Fall Hennigsdorf für die anderen Gemeinschaftsunterkünfte im Kreis gezogen würden, kam die leider unzureichende Antwort aus der Verwaltung, dass man dann überlegen werde, wenn es so weit wäre. Diese Antwort wird bei den Mitglieder der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit großer Sorge aufgenommen.

Was sollte geändert werden?

Die Kreistagsfraktion der GRÜNEN erwartet, dass unverzüglich für die anderen Gemeinschaftsunterkünfte konkrete Pläne für den Fall eines Infektionsausbruches erstellt werden, aber als noch wichtiger sieht sie es an, Maßnahmen zur Verhinderung einer exponentiellen Ausbreitung des Virus in solchen Wohnanlagen anzustreben. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert hier die Auflösung von Massenunterkünften in dieser Situation, zumindest die Umsiedlung von Geflüchteten, die sich als zur Risikogruppe gehörig erkennbar geben und die Unterbringung außerhalb der Gemeinschaftsanlagen von Bewohnern mit Berufen, die viele Personenkontakte haben, wie zum Beispiel Pflegepersonal, Busfahrer oder im Einzelhandel Tätige. Nur so können die Kontaktketten bei Infektion verringert, schnell nachvollzogen und gestoppt werden. Die in den Quartieren Verbleibenden müssen in Einzelzimmern oder Familienzimmern untergebracht werden, um die Einhaltung der Abstandsregeln zu gewährleisten. Auch in den noch nicht betroffenen Gemeinschaftsunterkünften muss ausreichend Schutzmaterial wie Masken und Desinfektionsmittel vorhanden sein, sowie die Aufklärung über den ordnungsgemäßen Gebrauch dieser Dinge stattfinden. Der Schutz der Menschen in den Gemeinschaftsunterkünften schützt auch die Menschen außerhalb!

Teilhabe am sozialen Leben und Versorgung auch in Quarantäne

Ein weiteres Problem der Gemeinschaftsunterkünfte ist die individuelle Versorgung. In der Quarantäne hilfsbereite Menschen anrufen und bitten, den Einkauf vor die Tür zu stellen - ist in Gemeinschaftsunterkünften nicht möglich, weil niemand das Gelände betreten darf. Es wird über die Verwaltung für alle eingekauft, die Abrechnung erfolgt später. Das hat dazu geführt, dass einige aus Sorge, dass ihr persönliches Budget nicht reicht, keine Lebensmittel bestellt haben. Des Weiteren muss die medizinische Versorgung, zum Beispiel durch ärztliche Sprechstunden auf dem Gelände, gegeben sein. Um keine völlige menschliche Isolation herzustellen, muss die Möglichkeit sozialer Kontakte geschaffen werden, freies W-Lan wäre hier ein erster Schritt.

]]>
Sun, 26 Apr 2020 11:15:00 +0200
http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/spende_aus_der_buendnisgruenen_kreistagsfraktion_50_regenmaentel_fuer_die_oberhavel_kliniken/ Spende aus der bündnisgrünen Kreistagsfraktion: 50 Regenmäntel für die Oberhavel-Kliniken http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/spende_aus_der_buendnisgruenen_kreistagsfraktion_50_regenmaentel_fuer_die_oberhavel_kliniken/ http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/spende_aus_der_buendnisgruenen_kreistagsfraktion_50_regenmaentel_fuer_die_oberhavel_kliniken/ Die Hausärztin unter den Mitgliedern der bündnisgrünen Kreistagsfraktion weiß, wie schwierig es... Die Hausärztin unter den Mitgliedern der bündnisgrünen Kreistagsfraktion weiß, wie schwierig es derzeit ist, an Schutzmaterialien zu gelangen. Das früheste Lieferdatum für Schutzkittel ist Juli 2020. Bis dahin muss improvisiert werden: mit Einmalregenmänteln! Aber auch diese werden knapp. Doch im Rahmen der eigenen Praxisbestellung konnte Petra Bajorat-Kollegger einen Restbestand sichern. Da die Oberhavelkliniken am 31. März via Facebook um Hilfe gebeten hatten, weil deren Vorräte nur noch für wenige Tage den Bedarf an Schutzkleidung deckten, entschieden sich die Medizinerin und ihre Fraktionskolleg*innen spontan, 50 der Mäntel an die Oberhavelkliniken zu spenden.

Denn das besonders gefährdete Krankenhauspersonal vor Ansteckung zu schützen, ist in diesen Zeiten besonders wichtig. „Was nützen freie Betten, wenn niemand die Patienten versorgen kann?“ sagte Reiner Merker, Fraktionsvorsitzender der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen in Oberhavel. Gemeinsam mit zwei seiner Fraktionskolleginnen übergab er die Ersatzschutzkittel am Freitag, den 17. April, dem Krankenhaus Oranienburg.

]]>
Fri, 17 Apr 2020 18:11:00 +0200
http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/infektionsrisiko_minimieren_und_gefluechtete_aus_den_gemeinschaftsunterkuenften_holen/ Infektionsrisiko minimieren und Geflüchtete aus den Gemeinschaftsunterkünften holen http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/infektionsrisiko_minimieren_und_gefluechtete_aus_den_gemeinschaftsunterkuenften_holen/ http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/infektionsrisiko_minimieren_und_gefluechtete_aus_den_gemeinschaftsunterkuenften_holen/ Pressemitteilung der Kreistagsfraktion zum Infektionsrisiko in den Flüchtlingsunterkünften. Dort... Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag Oberhavel fordert die Kreisverwaltung auf, dafür zu sorgen, dass sich in der Pflege arbeitende Geflüchtete nicht in den Gemeinschaftsunterkünften mit dem Coronavirus infizieren können. Die Unterbringung vieler Menschen auf engem Raum berge ein deutlich erhöhtes Infektionsrisiko. Dieses Risiko sei Pflegekräften und den von ihnen betreuten Personen nicht zuzumuten. Eine Übertragung in Senioreneinrichtungen könne katastrophale Folgen haben.

"Für die entsprechenden Personen sollten sofort Pensionen oder leerstehende Ferien- wohnungen zur Verfügung gestellt werden, um das Infektionsrisiko für die besonders gefährdeten Menschen in den Pflegeheimen zu minimieren", sagte die Kreistagsab- geordnete Susanne Mosch. Insgesamt sei die Situation in den Gemeinschafts- unterkünften äußerst angespannt, auch wegen der Ausgangsbeschränkungen der letzten Wochen. "Wir fordern die Kreisverwaltung auf, dem Aufruf des Brandenburger Flüchtlingsrates zu folgen, die Belegung in den Gemeinschaftsunterkünften zu entzerren und die Menschen dezentral unterzubringen. Das gilt besonders für die Risikogruppen", so Mosch.

]]>
Fri, 17 Apr 2020 17:41:00 +0200
http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/baeume_fur_das_klima_der_alte_dorffestplatz_in_zernikow_wird_obstwiese/ Bäume für das Klima – der alte Dorffestplatz in Zernikow wird Obstwiese http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/baeume_fur_das_klima_der_alte_dorffestplatz_in_zernikow_wird_obstwiese/ http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/baeume_fur_das_klima_der_alte_dorffestplatz_in_zernikow_wird_obstwiese/ Der alte Dorffestplatz in Zernikow soll eine Streuobstwiese werden. Eine Initiativgruppe „Bäume... Der alte Dorffestplatz in Zernikow soll eine Streuobstwiese werden. Eine Initiativgruppe „Bäume pflanzen und pflegen für das Klima“ setzt sich dafür ein und hat bereits mit ersten vorbereitenden Arbeiten angefangen. Zernikows Ortsvorsteher Hartmut Schmidtke stellte der Gruppe im Namen der Gemeinde Großwoltersdorf die etwa 2000m² große Fläche für die Baumpflanzungen zur Verfügung. 

Nun wurde bereits angesammelter Müll zusammengetragen und die seit Jahren brach liegende Fläche wurde gemulcht und gefräst. Auf Blühstreifen sollen im Sommer erstmal Wild- und Sommerblumen vor allem für Bienen gedeihen. Im Herbst – sofern die Corona-Auflagen es bis dahin zulassen - sollen die Bäume in einer größeren Gemeinschaftsaktion gepflanzt werden. „Wir denken an Apfel-, Zwetschgen- und Kirschbäume, eventuell an einen Pfirsichbaum“, erläuterte Ingrid Hüchtker, Mitinitiatorin der Aktion. Der Impuls der Gruppe sei der Klimaschutz gewesen, doch da das zugewiesene Gelände eine historische Bedeutung für Zernikow habe, wolle man mit der neuen Nutzung auch erinnern an vergangene Zeiten in Zernikow, wo Kinder schwimmen lernten und auf Dorffesten getanzt wurde. „Wir freuen uns über Geschichten und Erinnerungen: Was ist auf diesem Platz geschehen? Welche Feste wurden gefeiert? Wie und in welchem Zeitraum wurde das Schwimmbad genutzt? “ Denkbar sei es, die Geschichten zu sammeln und zu dokumentieren. „Es wäre ein Bespiel, wie Klima- und Naturschutz Heimatverbundenheit stärken kann“, so Hüchtker. 

Die Initiativgruppe hatte sich bei einem Treffen des Ortsverbandes Bündnis 90/Die Grünen zum Thema Klimaschutz gebildet und hat das Ziel, mit Baumpflanzungen praktischen Klimaschutz zu betreiben. „Jeder Baum ist ein Speicher für CO2. Wenn wir heute Bäume pflanzen, leisten wir einen Beitrag dafür, dass unsere Kinder und Enkel hier später gut leben können“, erläuterte Ingrid Hüchtker. 

]]>
Fri, 17 Apr 2020 10:03:00 +0200
http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/glienicke_auf_abstand_gehalten_gemeindevertreter_in_politische_quarantaene_geschickt/ Glienicke: Auf Abstand gehalten - Gemeindevertreter in politische Quarantäne geschickt http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/glienicke_auf_abstand_gehalten_gemeindevertreter_in_politische_quarantaene_geschickt/ http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/glienicke_auf_abstand_gehalten_gemeindevertreter_in_politische_quarantaene_geschickt/ „Corona“ = die Krone. Sie gilt als Zeichen der Macht bei Herrschern. Auch 2020 steht „Corona“ für... „Corona“ = die Krone. Sie gilt als Zeichen der Macht bei Herrschern. Auch 2020 steht „Corona“ für das alles Beherrschende. Kaum etwas, das heute nicht durch Corona beeinflusst wird.

Vorangegangenes

Vor einigen Jahren wurde in Glienicke im Infrastrukturausschuss das Thema Katastrophenschutz diskutiert. Leider reduzierte sich das Ganze dann schnell auf den Blackout-Fall, einem langanhaltenden, flächendeckenden Stromausfall. Leider wieder einmal eine Arbeit, deren Ergebnisse größtenteils nicht umgesetzt wurden und ihr Dasein in der Schublade fristen. Ähnlich erging es einer Risikoanalyse 2013 zum Thema „Pandemie durch Virus Modi-SARS“, von der Bundesregierung beauftragt. Hier wurde von Wissenschaftlern, basierend auf Erfahrungen mit Epidemien in der Vergangenheit, ein Szenario eines hypothetischen „Modi-SARS-Virus“ durchgespielt. Bezogen auf die heutige Situation hat diese wissenschaftliche Studie fast prophetischen Charakter. Schwächen des Systems wurden klar aufgedeckt und Lösungsvorschläge unterbreitet, wie zum Beispiel die Bevorratung von Schutzausrüstungen und Desinfektionsmitteln. Alles für die Katz, sprich, für die Schublade. Schade!

Bürgermeister und Vorsitzender der Gemeindevertretung bleiben für sich

Auch was die politische Handlungsfähigkeit in einer solchen Situation angeht, ist zumindest auf kommunaler Ebene, keine Vorsorge getroffen. Einen Notfallplan gibt es auch in Glienicke nicht. Keine Vorsorge für die Versorgung von Bürgern in Quarantäne. Man verlässt sich - wie so oft - auf ehrenamtliche Unterstützung. Keine politischen Ideen vor Ort, wie man die kleinen Gewerbetreibenden in Zeiten von Eindämmung unterstützen kann und nicht zu vergessen: Kein Plan wie anstehende, notwendige Entscheidungen, zum Beispiel die Bildung eines Krisenstabs auch unter Einbeziehung von Gemeindevertretern und Sachkundigen in der aktuellen Situation zu erfolgen hat. Der gemeine Gemeindevertreter wurde mal eben in politische Quarantäne geschickt, denn Video/Telefonkonferenzen oder Umlaufbeschlüsse sind laut brandenburgischer Kommunalverfassung bisher nicht vorgesehen. Während man die Menschen in den systemrelevanten Berufen weiter ihren Dienst im Sinne der Gemeinschaft versehen lässt - oft sogar ohne Schutzmaßnahmen und die Möglichkeit Abstand zu halten - hat man in der Kommunalpolitik hier bislang keine Lösung, damit die Gewählten die Bürger vertreten können in deren Anliegen, die in dieser Zeit sicher existentieller sind als gewöhnlich. Bis 9. April gab es bei uns Informationen ausschließlich durch die Presse und der Vorsitzende der Gemeindevertretung unterrichtete via Facebook über den Stand der Infizierten und Toten in Oberhavel.

Ausgeschlossen

Trotz der heute möglichen Kommunikationsmittel oder auch der räumlichen Möglichkeiten, die Sitzungen unter Einhaltung der geforderten Maßnahmen erlaubt hätten, wurde in den letzten Wochen das Vorgehen ausschließlich intern im Rathaus besprochen und entschieden, ohne Absprache mit den, von den Bürgern gewählten Vertretern. Fast möchte man meinen, dass so manche Verwaltungsoberhäupter in Oberhavel es derzeit begrüßen, ungestört durch Diskussionen der Bürgervertreter, ihre Entscheidungen treffen zu können. In der jetzigen Situation sind wir Gemeindevertreter und Sachkundigen gänzlich außen vor. Der § 58 der Kommunalverfassung macht´s bei großzügiger Interpretation möglich: „In dringenden Angelegenheiten der Gemeindevertretung oder des Hauptausschusses, deren Erledigung nicht bis zu einer vereinfacht einberufenen Sitzung der Gemeindevertretung oder des Hauptausschusses aufgeschoben werden kann, entscheidet der Hauptverwaltungsbeamte im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung..................“

Demokratie ade

Unsere Fraktion hätte sich mehr Informationen aus dem Rathaus, verbunden mit einem lösungsorientierten Austausch zwischen den Bürgervertretern und der Verwaltung für die aktuellen Probleme der Bürger erwartet. Wie sollen wir für die Belange der Wähler eintreten, wenn wir auf´s Abstellgleis geschoben werden? Hier zeigt sich, welche Rolle das politische Ehrenamt in Wahrheit inne hat.

Aussichten

Unsere Hoffnung setzen wir unter anderem auf die Sondersitzung des Landtages am 15. April. Hier soll über eine Gesetzesvorlage der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und CDU entschieden werden, die auch die ehrenamtlichen Mandatsträger wieder mit ins Boot holen würde. Es soll diskutiert und hoffentlich beschlossen werden, ob - zeitbegrenzt - Sitzungen auch ohne Präsenzpflicht stattfinden, Beschlüsse im Umlaufverfahren getroffen und Entscheidungskompetenzen auf die Hauptausschüsse übertragen werden können.

]]>
Wed, 15 Apr 2020 15:03:00 +0200
http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/hohen_neuendorf_kommunalpolitik_in_corona_zeiten_ist_moeglich/ Hohen Neuendorf: Kommunalpolitik in Corona-Zeiten ist möglich! http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/hohen_neuendorf_kommunalpolitik_in_corona_zeiten_ist_moeglich/ http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/hohen_neuendorf_kommunalpolitik_in_corona_zeiten_ist_moeglich/ Bündnis 90/ Die Grünen Hohen Neuendorf möchten mit Ihnen in die Zukunft blicken, basierend auf... Bündnis 90/ Die Grünen Hohen Neuendorf möchten mit Ihnen in die Zukunft blicken, basierend auf Daten, Fakten und der Kommunalverfassung handeln und unsere Verpflichtungen als Kommunalpolitiker*innen wahrnehmen. Gemeinsam ist das möglich.

Kommunalpolitik jetzt?!

Sicher, die Lage ist ernst. Dennoch sollen Verwaltung und Politik weiter funktionieren. Debatten müssen öffentlich geführt, Entscheidungen getroffen werden. Vieles geht digital aus dem „Home- Office“, doch läuft das eher auf Sparflamme. Wie können wir wieder Sachpolitik betreiben trotz der Pandemie? Der Grüne Landesverband hatte kürzlich eine Videokonferenz mit mehr als 60 Teilnehmer*innen durchgeführt – Thema: „Kommunalpolitik in Zeiten von Corona“. Das Engagement der Kommunalpolitiker*innen ist groß, die Erfahrungen im Land Brandenburg sehr heterogen. In einigen Kommunen tagen Stadtverordnetenversammlungen (SVV) und Ausschüsse unter besonderen Sicherheitsvorkehrungen, in anderen ist Kommunalpolitik zum Erliegen gekommen, wieder andere tauschen Informationen zum kommunalen Geschehen digital aus.

Was geht in Hohen Neuendorf?

In Hohen Neuendorf heißt es derzeit: keine Ausschusssitzungen, keine SVV, Videokonferenzen mit Informationen durch den Bürgermeister an die Fraktionsvorsitzenden. Politische Beschlüsse werden nicht gefasst, was auf der Agenda steht, ist scheinbar aufschiebbar. Am 5. Mai soll der Hauptausschuss tagen, dem unbedingt eine Stadtverordnetenversammlung folgen sollte. Denn Telefon- und Videokonferenzen reichen kommunalrechtlich für Entscheidungen nicht. Je früher wir also trotz Corona in einen neuen SVV-Betriebsmodus finden, desto besser ist das für unsere demokratische Kultur.

Grüne Themen in Hohen Neuendorf

Der Kita-Vertrag mit dem Landkreis ist ein aktuelles Thema, die Stadtentwicklung mit mehreren im Verfahren befindlichen Bebauungsplänen, der Klimaschutz und der Klimanotstand, die Mobilität, die Stadtkultur und anderes mehr. Zwei Klimaschutz-Anträge haben wir wenige Tage vor der Corona-Krise für die März-SVV eingereicht, die auf eine Debatte warten:

  • Die Stadtverwaltung sollte ihren Elektro-Fuhrpark absehbar auf das Carsharing-Modell verlagern, um die Fahrzeuge außerhalb der Rathauszeiten der Öffentlichkeit zu Verfügung zu stellen. Das schafft eine bessere Auslastung der Fahrzeuge bei gleichzeitiger Entlastung des städtischen Haushalts
  • Außerdem, so der zweite Antrag, möchten wir dem Ausbau von Fotovoltaik auf Hohen Neuendorfer Dachflächen einen deutlichen Anschub geben – kurzfristig sollen 1.000 kWp (Kilowatt-Peak) auf kommunalen Dächern ans Netz gebracht werden, ein Mehrfaches des bisher erreichten Stands.
  • Ein weiterer Antrag unter Mitwirkung des Stadtverein ist in Vorbereitung: Noch stärker als bisher soll die kommunale Beschaffung unter Nachhaltigkeitskriterien erfolgen, dabei spielt auch die Weiterbildung eine Rolle bis hin zur systematischen Einrichtung von Flohmärkten, Tauschbörsen, Repair-Cafés und anderen Formaten.
  • Flohmärkten, Tauschbörsen, Repair-Cafés und anderen Formaten. Und wir arbeiten parteiübergreifend an einem Kriterienkatalog für Beschlussvorlagen in Zeiten des Klimanotstandes. Anträge und Beschlussvorlagen müssen künftig sehr viel kritischer betrachtet und ggf. nachgebessert werden.
  • Auch der Sicherheit und Qualität des Fußverkehrs wollen wir uns stärker widmen. Nach der „Radverkehrsschau“ 2019 soll eine Fußverkehrsschau folgen unter Beteiligung des Senioren- und Wirtschaftsbeirates sowie Elternvertreter*innen (Sicherer Schulweg). Ein ideales Projekt für eine aktive Bürger*innen-Beteiligung!

Grüne Kommunikation

Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen bietet weiterhin ihre wöchentliche Bürgersprechstunde im grünen Pavillon Borgsdorf an – allerdings derzeit nur digital. Jeden Freitag von 17 – 18°° online unter konferenz.netzbegruenung.de/GruenerPavillonHohenNeuendorf.

Berichte zu unseren Aktivitäten veröffentlichen wir regelmäßig in unserem „Grünen Blick“. Heft 7 liegt nun gedruckt vor, doch Corona-bedingt muss die Verteilung leider warten. Das Heft ist aber unter www.gruene-ohv.de/hohen-neuendorf/gruener-blick/ abrufbar.

Wir haben in den letzten Wochen gelernt, inne zu halten, achtsam gegenüber uns und anderen zu sein. Ein derartiger Virus hätte sich bei weniger Flugverkehr, weniger Fernurlauben etc. in dieser Geschwindigkeit nicht ausbreiten können. Was die Corona-Krise uns auch gelehrt hat – zusammenhalten, solidarisch sein, abwarten können, nicht immer alles und alles sofort haben zu können, etwas demütiger und dankbarer sein, das bleibt der Gesellschaft hoffentlich noch lange erhalten.

]]>
Thu, 09 Apr 2020 23:03:00 +0200
http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/solidaritaet_in_corona_zeiten/ Oranienburg: Solidarität in Corona-Zeiten http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/solidaritaet_in_corona_zeiten/ http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/solidaritaet_in_corona_zeiten/ Die Grünen wollen dem Oranienburger Einzelhandel über die Corona-Krise helfen. Dazu rufen... - Grüne rufen dazu auf, mit Gutscheinen dem Oranienburger Einzelhandel über die Krise zu helfen

Das nette Restaurant an der Ecke und der kleine Blumenladen, die Friseurin und der Optiker, das Foto-Studio und der Buchladen – auch Oranienburger Einzelhändler sind während der Corona-Krise in ihrer Existenz bedroht. Selbst Läden, die noch geöffnet bleiben dürfen, melden Umsatzeinbrüche. Die Oranienburger Grünen rufen deshalb dazu auf, den Oranienburger Einzelhandel gerade in diesen dunklen Zeiten zu unterstützen. Ein Möglichkeit dazu sind Gutscheine, die man zum Beispiel über die Website brandenburghelfen.de erwerben kann. Das Geld kommt dem Einzelhändler oder Gastronom, der gerade sonst keinen Umsatz machen kann, direkt zugute, wird dann aber erst eingelöst, wenn die Krise vorbei ist und die Geschäfte wieder ganz normal geöffnet sind. „Auf diese Weise kann man zum Beispiel sein liebstes italienisches Restaurant direkt unterstützen und dazu beitragen, dass es diese existentielle Bedrohung überleben kann“, erläutert Elisabeth Mandl-Behnke, Sprecherin des Ortsverbands von Bündnis 90/Die Grünen, „sonst gibt es den Lieblingsitaliener vielleicht bald nicht mehr.“ Mandl-Behnke selbst würde gern Gutscheine erstehen vom Handarbeitsladen Wolltick in der Lehnitzstraße, der Havel Buchhandlung in der Bernauer Straße und vom den Tierpark Germendorf, den Mandl-Behnke noch diesen Sommer mit ihren Enkelkindern wieder besuchen möchte.

Solidarität wünscht sich auch Petra Klemp, die Fraktionschefin der Grünen in der Stadtverordnetenversammlung, von den Oranienburgern: „Seit Jahren diskutieren wir in der SVV Möglichkeiten, wie wir die Innenstadt weiter beleben könnten, aber jetzt in dieser Ausnahmesituation muss es erst einmal darum gehen, das zu erhalten, was wir haben.“ Um mit gutem Beispiel voran zu gehen, will Klemps Fraktion so bald wie möglich einen Gutschein bei der Suppenbar „Cook Rein“ in der Schulstraße erwerben. Eingelöst soll der dann werden bei der ersten Grünen Fraktionssitzung, die wieder in Persona stattfinden und mit Suppen und Smoothies beliefert werden kann. „Die Gutscheine sind ein wunderbares Mittel, weil jeder und jede ganz konkret die Geschäfte unterstützen kann, die sie und er auch sonst nutzen“, sagt Klemp. Die Suppenbar „Cook-Rein“ ist aktuell zwar noch tagsüber als Take-Away geöffnet, aber hat wie alle anderen kleinen Geschäfte in Oranienburg derzeit große Probleme. Deshalb unterstützen Die Grünen auch ausdrücklich den von der Stadtverwaltung und dem Oranienburger Einzelhändler-Vereinigung CGO angedachten „Corona-Lieferservice“, der, so Petra Klemp, „hoffentlich bald in Gang kommt und zumindest einigen Geschäften helfen kann“.

Außerdem hat Grünen-Mitglied Alexandra Quiring-Tegeder nahezu alle Webseiten, die einen Gutschein-Service anbieten, miteinander verglichen. In Absprache mit Stefan Wiesjahn, dem Geschäftsstraßenmanager der Stadt Oranienburg, empfiehlt die Chefin der Oranienburger Webagentur „Digitaler Umbruch“ die Website brandenburghelfen.de, weil sie einfach zu handhaben ist und keine kommerziellen Absichten hat. Allerdings: Damit die Oranienburgerinnen und Oranienburger auch Gutscheine ihrer Lieblingsläden erwerben können, müssen sich die Einzelhändler bei den entsprechenden Webseiten erst einmal anmelden. Da gibt es, das hat Quiring-Tegeder festgestellt, noch Nachholbedarf. Um Berührungsängste abzubauen, hat sie sich deshalb entschlossen, eine kostenfreie Beratung anzubieten für kleine Betriebe, die sich gerne auf der Gutschein-Plattform brandenburghelfen.de anmelden möchten.

Interessierte können sich für ein Web-Seminar anmelden unter:
https://www.digitaler-umbruch.de/wer-benoetigt-hilfe-brandenburghelfen/

 

 

]]>
Thu, 09 Apr 2020 14:01:00 +0200
http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/gruene_gehen_online_neue_buergersprechstunde_per_videokonferenz/ Oranienburg: Grüne gehen online: Neue Bürgersprechstunde per Videokonferenz http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/gruene_gehen_online_neue_buergersprechstunde_per_videokonferenz/ http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/gruene_gehen_online_neue_buergersprechstunde_per_videokonferenz/ Dass in Corona-Zeiten auch der Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern eingeschränkt ist, dem... Außergewöhnliche Umstände verlangen außergewöhnliche Lösungen. Das Kontaktverbot in der Corona-Krise sorgt dafür, dass auch die Arbeit der Parteien eingeschränkt ist. Ortsverbände können sich nicht mehr treffen, Fraktionen nicht mehr tagen. Deshalb organisieren die Oranienburger Grünen sich mittlerweile online und kommunizieren in virtuellen Konferenzräumen. Dass in diesen Tagen auch der Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern eingeschränkt ist, dem wollen die Grünen mit einer neuen Online-Sprechstunde abhelfen, die bis auf weiteres jeden Mittwoch um 18 Uhr stattfinden soll. Zur Premiere am 8. April wird neben Vertretern der Fraktion und des Ortsverbandes auch der Oranienburger Landtagsabgeordnete Heiner Klemp mit dabei sein.

„Weil die Maßnahmen gegen die Corona-Epidemie die Kommunikation verkomplizieren, ist es im Moment nicht immer ganz einfach, Lokalpolitik zu machen“, erklärt Thomas Hebestreit, der Co-Vorsitzende der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in der Stadtverordetenversammlung. „Aber mit den neuen Mitteln der Kommunikation können wir unsere Arbeit aufrechterhalten.“ Tatsächlich setzen Hebestreit und die Grünen sogar darauf, dass die neuen Kommunikationsformen, die nun wegen Corona notgedrungen eingesetzt werden, auch nach Ende der Krise weiter verwendet werden, zumindest dort, wo es sinnvoll ist. „Wir planen die wöchentliche Online-Bürgersprechstunde auch nach Ende der Krise beizubehalten“, erklärt Thomas Hebestreit, „weil es eine einfache und niederschwellige Möglichkeit für die Bürgerinnen und Bürger ist, mit uns in Kontakt zu treten.“

Wer dabei sein will, kann sich einfach am 8. April am besten kurz vor 18 Uhr unter diesem Link in die Bürgersprechstunde einwählen: Opens external link in new windowhttps://meet.jit.si/gruenebuergersprechstunde



]]>
http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/aktionsbundnis_b_96_ausbau_so_nicht_findet_weitere_unterstutzer/ Aktionsbündnis B 96 Ausbau – So nicht! findet weitere Unterstützer http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/aktionsbundnis_b_96_ausbau_so_nicht_findet_weitere_unterstutzer/ http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/aktionsbundnis_b_96_ausbau_so_nicht_findet_weitere_unterstutzer/ Das Aktionsbündnis B 96 Ausbau – So nicht! engagiert sich seit über einem Jahr für einen... Das Aktionsbündnis B 96 Ausbau – So nicht! engagiert sich seit über einem Jahr für einen bedarfsgerechten Ausbau der B 96 zwischen Fürstenberg, Neustrelitz und Neubrandenburg. Dem Bündnis geht es besonders darum, dass der Flächenverbrauch in Grenzen gehalten wird und besonders der Naturraum nicht mehr als unvermeidbar zerstört wird. Aus Sicht des Bündnisses sollten die Planungen behutsamer erfolgen, um insbesondere die Strecke nicht noch attraktiver für den Schwerlastverkehr zu machen. 

Die Einwände der Gruppe finden immer mehr Unterstützer. Nachdem zunächst nur die Gruppe Lebendiges Fürstenberg sich gegen die weiträumige Umfahrung der Stadt durch ein Naherholungsgebiet gewandt hatte, stießen der BUND Neubrandenburg gemeinsam mit dem Bündnisgrünen Kreisverband der Mecklenburgischen Seenplatte und weiteren Unterstützern dazu, die auf die überdimensionierten Planungen zwischen Neustrelitz und Neubrandenburg hinwiesen. Dort sollen mit bislang 100 Mio Euro in einen zum Teil dreistreifigen Straßenkörper neben der vorhandenen B 96 investiert werden, um am Ende 3 Minuten schneller in Neubrandenburg zu sein. Dieses Geld ist nach Ansicht des Aktionsbündnisses besser in den Ausbau der Bahnstrecke Berlin – Stralsund über Neubrandenburg investiert. Gerade auf dieser Bahnstrecke sollte man lieber Kreuzungspunkte erhalten, um die Fahrtzeit mit der Bahn zu beschleunigen, statt sie abzubauen. Gegen die Umfahrungslösung in Fürstenberg spricht aus Sicht des NABU Regionalverbandes Gransee auch die naturschutzfachliche Betrachtung, die vom Verband durchgeführt wurde und deren konkrete Auswertung jetzt bevorsteht. 

Nunmehr haben sich auch auf der Brandenburger Landesseite weitere Initiativen angeschlossen, so dass das Bündnis jetzt bis nach Oranienburg reicht. Bei ihrem Treffen am vergangenen Dienstag in der Alten Reederei in Fürstenberg haben auch der BUND Landesverband Brandenburg, und der Kreisverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Oberhavel ihren Beitritt erklärt. 

Hierzu erklärt Ingrid Hüchtker von den BÜNDNISGRÜNEN Oberhavel: “ In Zeiten der Klimakrise, in der wir ständig vor Augen geführt bekommen, dass wir sorgsam mit unserer Umwelt umgehen müssen, ist ein Straßenbauprojekt dieser Dimension völlig aus der Zeit gefallen, zumal es für den tatsächlichen Verkehr so gar nicht gebraucht wird.“ Der Landesvorsitzende des BUND Brandenburg Thomas Volpers ergänzt: „Wenn wir dem Klimakollaps begegnen wollen, ist gerade beim Thema Verkehr ein Umdenken zwingend erforderlich. Ich wünsche mir ein Moratorium für Straßenbauprojekte, um die Notwendigkeit im Hinblick auf die aktuelle Situation noch einmal zu überprüfen.“ Hardy Vogtmann vom NABU Regionalverband Gransee ergänzt: “Um die natürliche Artenvielfalt zu erhalten müssen wir jetzt handeln. Überdimensionierte Bauvorhaben passen nicht in die Zeit!“ 

 

Aktionsbündnis „B96-Ausbau –so nicht!“, c/o BUND Neubrandenburg, Friedländer Straße 12, 17033 Neubrandenburg, info(at)bund-neubrandenburg.de

 

Aktionsbündnis „B96-Ausbau –so nicht!“:

Gemeinde Blumenholz

Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND)Neubrandenburg und

Landesverband BrandenburgNaturschutzbund Deutschland (NABU)

Neubrandenburg und Regionalverband Granseee

Verkehrsclub Deutschland (VCD)

Nord-Ost und BrandenburgBündnis 90/Die GRÜNEN M-V

Kreisverband MecklenburgischeSeenplatte und

Kreisverband Oberhavel

 

Arbeitskreis „Lebendiges Fürstenberg“

 

www.b96-ausbau-so-nicht.de

 

 

]]>
http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/radweg_zwischen_linum_und_kremmen/ Anfrage zum Radweg zwischen Linum und Kremmen - wir bleiben dran! http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/radweg_zwischen_linum_und_kremmen/ http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/radweg_zwischen_linum_und_kremmen/ Antwort auf eine kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Clemens Rostock und Thomas von Gizycki zu... Eine Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Clemens Rostock und Thomas von Gizycki ergab, dass der Radweg zwischen Linum und Kremmen erst nach 2030 kommen soll und dann auch nur teilweise. So soll das Teilstück zwischen Flatow und Kremmen aufgrund niedriger Verkehrsbelastung gar keinen Radweg erhalten.

Dazu der bündnisgrüne Landtagsabgeordnete Clemens Rostock:
„Diese Aussicht ist natürlich unbefriedigend. Als Bündnisgrüne setzen wir jetzt darauf, dass die Radwege-Bedarfsliste 2021 überarbeitet wird. Da wir dafür gesorgt haben, dass deutlich mehr Mittel für Radverkehrsanlagen zur Verfügung stehen, gehen wir davon aus, dass dadurch viele Radwege zeitlich nach vorne rutschen. Auch wollen wir die Kriterien bei der Bewertung dahingehend ändern, dass die Erschließung von Bahnhöfen eine Rolle spielt. In dem konkreten Fall wäre es die Verknüpfung des touristischen Ziels Linum mit dem nächstgelegenen Bahnhof Kremmen. Auch die Verkehrssicherheit muss bei dieser kurvigen Strecke eine Rolle spielen.“

Thomas von Gizycki ergänzt „Der Radweg von Kremmen über Linum nach Fehrbellin ist ein wichtiger Lückenschluss im regionalen Radwegenetz. Die geringe Verkehrsbelastung darf nicht dazu führen, hier untätig zu bleiben. Neben dem Bau eines separaten Radweges gibt es auch noch andere Möglichkeiten, die jetzt geprüft werden müssen. Sei es die Ertüchtigung bestehender landwirtschaftlicher Wege oder die Markierung von Schutzstreifen auf der Fahrbahn verbunden mit einer Geschwindigkeitsbegrenzung.“


Überraschend war die Antwort auf die Kleine Anfrage auch dahingehend, dass daraus hervorgeht, dass die Stadt Kremmen sich nicht an das Land gewendet hat, obwohl Bürgermeister Busse im Bauauschuss berichtet hatte, der Landesregierung einen Brief zu schreiben. Dazu André Klein, bündnisgrüner Stadtverordneter aus Kremmen: „Ich werde in der SVV und im Ausschuss weiter darum werben, dass sich die Stadt Kremmen gegenüber der Landesregierung für eine Radwege-Verbindung von Kremmen nach Linum einsetzt."

]]>
http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/hohen_neuendorf_der_gruene_blick_nr_7_steht_ab_sofort_zum_download_bereit/ Hohen Neuendorf: Der Grüne Blick Nr. 7 steht ab sofort zum Download bereit http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/hohen_neuendorf_der_gruene_blick_nr_7_steht_ab_sofort_zum_download_bereit/ http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/hohen_neuendorf_der_gruene_blick_nr_7_steht_ab_sofort_zum_download_bereit/ Sofern absehbar ist, wann wir dies gefahrlos für uns und alle anderen tun können, werden wir mit... Sofern absehbar ist, wann wir dies gefahrlos für uns und alle anderen tun können, werden wir mit unseren fleißigen Helfern den GB7 im gesamten Stadtgebiet von Hohen Neuendorf verteilen. Unter folgendem Link steht der Grüne Blick-Hohen Neuendorf bereits jetzt zum Download bereit:

www.gruene-ohv.de/hohen-neuendorf/gruener-blick/

Dort finden Sie auch unsere älteren Ausgaben. Wir sind gespannt auf Ihre Reaktionen.

Klaus Butzinski-Stock

PS: in kleineren Gebieten könnten wir noch Hilfe beim Verteilen gebrauchen. Wenn Sie uns unterstützen möchten melden Sie sich bitte unter klaus.butzinski@gruene-ohv.de.

]]>
http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/alles_wachstum_oder_was_inhaltliche_reihe_gruen_bewegt_gestartet-1/ Alles Wachstum, oder was? Inhaltliche Reihe "Grün bewegt" gestartet http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/alles_wachstum_oder_was_inhaltliche_reihe_gruen_bewegt_gestartet-1/ http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/alles_wachstum_oder_was_inhaltliche_reihe_gruen_bewegt_gestartet-1/ Die erste inhaltliche Veranstaltung des Kreisverbandes aus der Reihe "Grün bewegt"... Die erste inhaltliche Veranstaltung des Kreisverbandes aus der Reihe "Grün bewegt" mit dem Thema: Alles Wachstum, oder was" fand trotz Corona Alarm im Bürgerzentrum Oranienburg statt. Den ganzen Tag war nicht klar, ob das Debattenformat gänzlich abgesagt werden sollte. Schließlich fanden sich dann doch 11 Teilnehmer ein. Nach einer sehr prägnanten Einführung in das Thema durch Dr. Katharina Reuter, UnternehmensGrün e.V. kam es zu einer sehr guten und intensiven Diskussion unter der Leitung von Heiner Klemp MdL über die Auswirkungen von ungebremsten Wachstum. Darauf folgte das teilweise enttäuschte Versprechen der Entkopplung von Wirtschaftswachstum und Umweltzerstörung durch grünes oder qualitatives Wachstum, schließlich beschäftigte sich die Gruppe mit Ansätzen von Postwachstums- und Degrowthstrategien. In einem letzten Schritt wurden Forderungen und Ideen für die politische Arbeit auf Kommunal- und Landesebene gesammelt. Allen Teilnehmenden war klar, dass es höchste Zeit ist, zu Handeln. Angesichts der aktuellen wirtschaftlichen negativen Entwicklungen durch das Corona-Virus, sollte eine sozioökonomische Transformation möglichst "by design and not by desaster" (eines der Grundsätze der Degrowth-Ökonomie) umgesetzt werden.

]]>
http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/ja_oder_nein_das_ist_hier_die_frage/ Ja oder nein ? Das ist hier die Frage! http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/ja_oder_nein_das_ist_hier_die_frage/ http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/ja_oder_nein_das_ist_hier_die_frage/ Zum Scheitern des Bürgerbegehrens in Birkenwerder. Ende Februar 2020 hat die Kommunalaufsicht das Bürgerbegehren zum Verkauf eines gemeindeeigenen Grundstücks an eine bislang unbenannte Genossenschaft aus materiellen und formalen Gründen abgelehnt. Die Abstimmungsfrage des Bürgerbegehrens war nicht eindeutig mit ja oder nein zu beantworten. Das ist jedoch die Grundvoraussetzung für die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens.

Immerhin hat die Initiative um die Fraktion Birke gut 1100 Unterschriften gesammelt, um den Verkauf der Grundstücke Alter Krugsteig und Akazienweg/ E. Mühsamstraße über einen nachfolgenden Bürgerentscheid zu erzwingen. Von den 1100 abgegeben Stimmen waren 887 gültig und 213 Stimmen ungültig, was doch ein wenig stutzig macht. Es lohnt sich offenbar immer, genau nachzuzählen. Ob diese Gruppe um die Fraktion Birke jetzt Klage erhebt, ist noch unentschieden. Wenn sie das macht, verzögert sie den Bau barrierefreier Wohnungen auf unbestimmte Zeit. Das wäre nicht im Interesse ihrer Wähler, die für einen angeblich schnellstmöglichen und günstigen Wohnungsbau gestimmt haben.

Bei genauer Betrachtung der alten Beschlussanträge Fraktion Birke, CDU und leider auch von der SPD, sind darin eine Mietpreisbindung für 5 Jahre und Belegungsrecht der Gemeinde für 3 Jahre nach Fertigstellung gefordert. Eine günstige Miete sei ferner von einer Genossenschaft insbesondere dann möglich, wenn die Gemeinde die Grundstücke unter dem Verkehrswert verkauft. Diese Forderung ist grenzwertig unverschämt; denn bei Vergabe in Erbpacht entfällt für den Investor/Genossenschaft der Kaufpreis der Grundstücke komplett. Das macht das Bauen noch preiswerter, mit der Folge geringerer Mieten.

Ein mit öffentlichen Mitteln geförderter Wohnungsbau würde außerdem bezahlbare Mieten mit einer Mietpreisbindung für gut die Hälfte der Wohnungen über 20 bis 25 Jahre garantieren. Was wollen Mieter mehr ?

 

Rolf Kaiser

(Ortsverband Bündnis 90/Die Grünen Birkenwerder) März 2020

]]>
http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/offener_brief_an_die_mitglieder_der_cdu_oberhavel/ Offener Brief an die Mitglieder der CDU Oberhavel http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/offener_brief_an_die_mitglieder_der_cdu_oberhavel/ http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/offener_brief_an_die_mitglieder_der_cdu_oberhavel/ Unser offener Brief an den Kreisverband der CDU Oberhavel - er bezieht sich auf die Äußerungen... An die Mitglieder der CDU im Kreis Oberhavel,

Sie haben sicher die öffentliche Äußerung von Herrn Bommert wahrgenommen, in der er die Wahl des FDP-Politikers Kemmerich zum Ministerpräsidenten Thüringens mit den Stimmen der AfD und der CDU als „geile Nummer“ bezeichnete. Ergänzend fügte er hinzu: Der „dunkelrotrotgrüne Spuk“ sei vorbei.

Wir fragen in diesem Brief nach Ihrer Grundhaltung zu unserer Demokratie und den Grundwerten unserer Verfassung. Sehen Sie sich durch die Äußerungen Ihres Vorsitzenden vertreten? Wir vermissen bisher eine klare Distanzierung Ihres Kreisverbandes zu den Äußerungen von Herrn Bommert. Wir vermissen, dass sich Ihre Partei und Ihr Vorsitzender eindeutig und öffentlich unmissverständlich von politischen Bündnissen mit Faschisten distanziert und das Verhalten der CDU in Thüringen öffentlich kritisiert.

Wir fordern Sie auf, den Grundkonsens aller demokratischen Parteien und ihre Bereitschaft zu einer überparteilichen Zusammenarbeit gegen populistische, nationalistische, nationalsozialisti- sche und faschistische Parteien, nicht zu verlassen. Die Christlich Demokratische Union Deutschland ist für uns bislang eine politische und demokratische Kraft, die zum Grundgesetz steht und es schützt. Können wir uns darauf auch in Zukunft verlassen? Unterstützt die CDU Oberhavel den Unvereinbarkeitsbeschluss ihrer eigenen Partei, der eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließt – institutionalisiert und auch faktisch?

Wir würden uns über eine erläuternde Stellungnahme freuen.

 

Mit freundlichen Grüßen,

Ingrid Hüchtker für den Kreisvorstand Bündnis 90 / Die Grünen Oberhavel

]]>
http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/hohen_neuendorf_will_wachsen_eine_gegendarstellung/ „Hohen Neuendorf will wachsen“ – eine Gegendarstellung http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/hohen_neuendorf_will_wachsen_eine_gegendarstellung/ http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/hohen_neuendorf_will_wachsen_eine_gegendarstellung/ Die Presse berichtete am heutigen Tag von den Wachstumsvisionen der Hohen Neuendorfer Verwaltung... Die Presse berichtete am heutigen Tag von den Wachstumsvisionen der Hohen Neuendorfer Verwaltung unter dem Titel „Hohen Neuendorf will wachsen“ (MAZ).

Durch Zitate des Bürgermeisters Steffen Apelt wie „…wir haben mit dem Kleingartenverein bereits in 2017 gesprochen…“ oder Formulierungen des Berichts in der MAZ, „Mit den Eigentümern habe man bereits gesprochen.“ und „Da die Entwicklungsmaßnahme schon seit 2016 laufe, wissen die Betroffenen Bescheid.“ wird mit billigen rhetorischen Tricks suggeriert, es handele sich bereits um eine unausweichliche beschlossene Sache.

Doch dies ist überhaupt nicht der Fall. Dass Hohen Neuendorf so drastisch und lokal konzentriert wachsen will – und nahezu ausschließlich durch Wohnungsbau - dürfte von einem Großteil der Anwohner*innen sehr skeptisch gesehen oder gar abgelehnt werden.

„Es gibt behutsamere Alternativen zur städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme, und die sind zunächst zu prüfen“, so Oliver Jirka, der auch im Stadtentwicklungsausschuss sitzt.

„Ich kann nur hoffen, dass Betroffene in der als Bürgerforum angekündigten Diskussionsveranstaltung der Stadt Hohen Neuendorf am 12.2. in der Grundschule Niederheide das Wort ergreifen“, so Jirka weiter. „Und auch diejenigen Bürgerinnen und Bürger, die laut Apelts Zitat die Stadt so gerne wachsen lassen wollen, möchte ich gerne mal kennen lernen.“

Ein großer Teil der ansässigen privaten Eigentümer*innen möchte durchaus gerne selbst investieren, auch in die öffentliche Infrastruktur. Doch diese wurden bisher nicht ordentlich beteiligt. Jirka: „Die Verwaltung hat sich in ein Modell verrannt, bei dem sie glaubt, den Hut aufzubehalten und schnell bauen zu können. Das Gegenteil könnte der Fall sein, denn laut Baugesetzbuch darf eine Entwicklungsmaßnahme nur durchgeführt werden, wenn die Grundstückseigentümer*innen sich einer Zusammenarbeit verweigern. Dieser Weg wurde aus unserer Sicht nicht ausreichend geprüft.“

Letztlich entscheidet die Stadtverordnetenversammlung, ob die Voruntersuchungen erfolgreich waren und die Entwicklungsmaßnahme förmlich eingeleitet wird. „Und hier kann ich nur appellieren, die rechtlichen Rahmenbedingungen genau zu prüfen, Details zu beachten und nicht aus dem Bauch heraus zu entscheiden.“


Oliver Jirka

]]>
http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/gruene_fraktion_hohen_neuendorf_mit_neuen_gesichtern/ Grüne Fraktion Hohen Neuendorf mit neuen Gesichtern http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/gruene_fraktion_hohen_neuendorf_mit_neuen_gesichtern/ http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/gruene_fraktion_hohen_neuendorf_mit_neuen_gesichtern/ Pressemitteilung vom 29.1.2020 Nichts ist beständiger als der Wandel. So beginnt auch das Jahr 2020 der Grünen Fraktion in Hohen Neuendorf mit Neuigkeiten. Nach vielen Jahren als engagierter Fraktionsvorsitzender hat Thomas von Gizycki dieses Amt im Januar an Oliver Jirka übergeben. Jirka teilt sich den Fraktionsvorsitz mit Nicole Florczak. Die „Grüne Doppelspitze“ gibt es seit Beginn der Wahlperiode im Sommer 2019.

Leider verlässt Julia Schmidt die Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung, ihr Mandat im Kreistag behält sie aber. „Zwei so zeitintensive und verantwortungsvolle ehrenamtliche Mandate sind leider nicht miteinander vereinbar. Die Terminüberschneidungen zwischen Kreistag und Stadtverordnetenversammlung sind zu groß, sodass es mir leider nicht möglich ist beide Aufgaben im notwendigen Umfang auszuführen. Posten zu sammeln um der Posten Willen ohne diese mit inhaltlicher Arbeit füllen zu können ist nicht mein Anspruch an mich selbst. Daher gebe ich schweren Herzens mein Mandat in der SVV ab, um mich wieder stärker auf meine Arbeit in der Kreistagsfraktion konzentrieren zu können.“, so Julia Schmidt. Die Aufgaben von Julia Schmidt, der wir auf diesem Wege nochmals ganz herzlich für Ihre Mitarbeit danken möchten, übernimmt Lydia Budiner. Sie wird Mitglied im Finanz- und Wirtschaftsausschuss. Jirka: „Gleichzeitig freuen wir uns natürlich über den kurzen Draht in die Landespolitik: einerseits über Julia Schmidt, welche die Geschicke der Grünen als Landesvorsitzende gestalten wird und zugleich noch im Kreistag sitzt, andererseits über Thomas von Gizycki, der im September in den Brandenburgischen Landtag gewählt worden ist.“ Von Gizycki ist auch Vorsitzender des Ausschusses für Soziales, Bildung, Kultur, Integration und Sport.

„Wir freuen uns über Lydia Budiner, die unsere Fraktion kompetent bereichert“, freut sich Jirka, denn als Diplom- Biologin und Diplom- Ingenieurin (betrieblicher Umweltschutz), selbständige Unternehmensberaterin, Trainerin und Coach bringt sie nicht nur umfangreiches Fachwissen im Klima- und Umweltschutz mit, sondern kann ihr Know-How auch im Finanz- und Wirtschaftsausschuss einbringen. Sie hatte sich als sachkundige Einwohnerin im Ausschuss für Stadtentwicklung, Mobilität, Klimaschutz, Stadtmarketing und Umwelt „warmlaufen“ können, arbeitete auch aktiv in der Verkehrs AG mit. Und Lydia Budiner freut sich auf ihre neuen Aufgaben - vorrangig das Vorantreiben der Umsetzung sowie die Weiterentwicklung des Integrierten Klimaschutzkonzeptes. „Natürlich kann ich nicht gleichzeitig als sachkundige Einwohnerin zur Verfügung stehen,“ bedauert Budiner.

Als Sachkundige Bürgerin im Ausschuss für Stadtentwicklung, Mobilität, Klimaschutz, Stadtmarketing und Umwelt rückt Luna Victoria Komnick nach. Die Abiturientin ist bereits in der Grünen Jugend aktiv.

Und auch im Ausschuss für Soziales, Bildung, Kultur, Integration und Sport gibt es Veränderungen. Nachdem Ulrich Korthals sein Amt als Sachkundiger Einwohner aus persönlichen Gründen niederlegen musste, konnten wir Martin Kistner als seinen Nachfolger gewinnen. Kistner ist ehrenamtliches Vorstandsmitglied einer Hohen Neuendorfer Kita und bringt seine Perspektiven im Sozial- und Bildungsbereich ein.

„Das Fraktionsteam für 2020 steht und wir können uns nun auf das Wesentliche konzentrieren“, so Nicole Florczak. „Das Wesentliche sind natürlich unsere Inhalte, unsere politischen Schwerpunkte.“ Am 15. Februar werden wir in unserer Fraktions-Klausurtagung beraten, welche grünen Highlights wir im laufenden Jahr setzen wollen. Die drängenden Aufgaben im Klimaschutz, im Sozialen und in der allgemeinen Stadtentwicklung wollen gestaltet werden.

]]>
http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/gruendung_ortsverband_muehlenbeck_buendnis90die_gruenen/ Gründung Ortsverband Mühlenbecker Land Bündnis90/DIE GRÜNEN http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/gruendung_ortsverband_muehlenbeck_buendnis90die_gruenen/ http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/gruendung_ortsverband_muehlenbeck_buendnis90die_gruenen/ Die einjährige - ebenso kontroverse wie produktive - Phase der Selbstfindung als Gruppe und der...

 

Die einjährige - ebenso kontroverse wie produktive - Phase der Selbstfindung als Gruppe und der deutliche Zuwachs der auf acht Mitglieder gewachsenen Gemeinschaft fand am 14.1.2020 ihre Entsprechung in der Gründung des Ortsverbands B90/Grüne.

Bei der Zusammenkunft in Zühlsdorf hat sich die Gruppe mit Nicole Bachmann und Volker A. Gäng zwei verantwortliche SprecherInnen gegeben und wird sich nun intensiv mit kommunalen, regionalen und weiteren Themen auseinandersetzen und gemeinsam mit den drei bündnisgrünen GemeindevertreterInnen Lösungen für die Aufgaben in der Gemeinde erarbeiten.

Dabei stehen konsequenter Umwelt- und Klimaschutz, soziales Miteinander und Demokratieförderung (insbesondere mit Blick auf Jugend und Bildung) als Leitgedanken über allen Bestrebungen. Wie dies im Konkreten auf kommunaler Ebene umgesetzt werden soll, darüber wird der neue Ortsverband auf seiner Homepage, im Facebookaccount und bei den regelmäßigen offenen Treffen diskussionsbereit informieren.

Der Ortsverband B90/Grüne Mühlenbecker Land

]]>