http://www.gruene-ohv.de Der Kreisverband Oberhavel von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt sich vor. www.gruene-ohv.de_content542140 http://www.gruene-ohv.de/home/

MITTEILUNGEN AUS DEM KREIS OBERHAVEL

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Sat, 29 Jul 2017 10:07:07 +0200
http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/unterhaltsame_und_erbauliche_sommer_pressemitteilung_vom_1572018/ Unterhaltsame und erbauliche Sommer- Pressemitteilung vom 15.7.2018 http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/unterhaltsame_und_erbauliche_sommer_pressemitteilung_vom_1572018/ http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/unterhaltsame_und_erbauliche_sommer_pressemitteilung_vom_1572018/ Bebauung südlich der Friedrich- Naumann-Straße in Hohen Neuendorf - Harsche Kritik der Grünen am... Lediglich der Beschluss zur Auslegung des Entwurfs der Ergänzungssatzung „Südlich der Friedrich-Naumann-Straße in Hohen Neuendorf “, und nicht der Satzungsbeschluss, stand am 3. Juli im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt zur Debatte. Doch nach fast zwei Stunden, spannend wie ein Krimi, musste auch die Verwaltung einräumen, dass deren eigene Vorlage wohl nicht ganz so schlüssig und korrekt aufgebaut war, wie man das erwarten darf. Und ohne unsere stete Kritik und unser permanentes „Nörgeln“ wäre diese Vorlage unverändert in den SVV-Beschluss gegangen.

In der Stadtverordnetenversammlung vom 31. Mai hatten wir Grünen einen Änderungsantrag eingereicht, die Grundflächenzahl von 0,40 (laut Planzeichnung der Verwaltung) auf 0,20 zu begrenzen, weil dies eher der dort üblichen Nutzungsdichte entspricht und die Planungen der OHBV weit darüber liegen. Außerdem beantragten wir, eine aufwändige Doppelerschließung in Form einer parallel zur Friedrich-Naumann-Straße verlaufenden (privaten) Erschließungsstraße mit fast 1.000 m² Grundfläche zu streichen und stattdessen die schon vorhandene Friedrich-Naumann-Straße für die Erschließung der geplanten Baukörper zu nutzen. In der Stadtplanung weiß man, dass Wohngebäude idealerweise von Norden erschlossen werden sollten, um eine Orientierung der Wohnungen nach Süden zu gewährleisten – doch OHBV und Stadtplanungsamt wollen ihre eigenen Gesetzte schreiben – und dafür künftige Mieter tief in die Tasche greifen lassen.

Der Krimi geht aber weiter und nimmt jenen roten Faden auf, den die OHBV von Anfang an selbst gelegt hat. Wir sprachen 2016 einmal von nach §246 BauGB privilegierten Flüchtlingsunterkünften. 24 später frei zu vermietende Wohnungen wollte der Landkreis damals auf der neu erworbenen Fläche realisieren (Landrat Weskamp in einer PM vom 19.5.2016). Am 8.12.2016 wurde das Konzept vom Dezernenten Rink, dem OHBV-Vertreter Groß und dem Planer Bastmann im Ausschuss für Bauen, Ordnung und Sicherheit präsentiert. Da waren es 4 zweigeschossige Gebäude in „kleinteiliger Architektur“ (Bastmann), die sich leicht einfügen würden (immerhin 3.200 m² Brutto-Grundfläche). Dafür hätten auch wir Grüne unsere Zustimmung gegeben und schweren Herzens auf den zuvor geplanten „Stadtpark“ teilweise verzichtet. Ein halbes Jahr später, im Stadtentwicklungsausschuss vom 6.6.2017, der sich erstmals mit dem Thema befasste, wurden den Ausschussmitgliedern 10 Einzelhäuser mit zusammen 40 Wohnungen und 3.906 m² BGF präsentiert, eine „klassische Wohnbebauung“ (Bastmann) mit Orientierung an der vorhandenen Bebauungsdichte der Umgebung. Damals wurde die separate und von der Friedrich-Naumann-Straße unabhängige Erschließungsstraße erfunden – und schon damals lautete die Kritik, „bezahlbarer Wohnraum“ sei mit dieser teuren Erschließung „unglaubwürdig“ (Karsten Poppe). Am 17.4.2018 stand die Beschlussfassung des Entwurfs und der öffentlichen Auslegung wieder auf der Tagesordnung des Fachausschusses – da gab es keine Zeichnungen mehr zu sehen, keine städtebauliche Darstellung der Planung. Derzeit sei eine Aussage dazu nicht möglich, so die Erklärung von Herrn Oleck sinngemäß. Da mussten die Ausschussmitglieder feststellen, dass die Zahl der Baukörper inzwischen auf 12 gewachsen war, die Zahl der Wohnungen wurde nur noch in der Begründung, nicht aber in den Textfestsetzungen erwähnt – und im Plan war noch immer das Maß der baulichen Nutzung mit GRZ 0,40 angegeben. Mit den Gegenstimmen von Linken, Stadtverein und Grünen wurde die Vorlage der Verwaltung dennoch zur Beschlussfassung in der Stadtverordnetenversammlung im Mai empfohlen.

Leider waren die Zahlen in der Mai-SVV noch immer widersprüchlich und ohne Festlegung von Gebäudezahlen. Planungsrechtlich wären mit einer GRZ von 0,40 und festgelegten max. 200 m² Bruttogrundfläche je Haus sogar 18 Häuser zulässig gewesen. Mit je 4 Wohnungen wären das schon 72 Wohnungen gewesen (und 4.800 m² Brutto-Grundfläche)! Am 31.5. stellten wir unseren Änderungsantrag, der neben einem ähnlich lautenden Antrag der Linken letztlich zu einer weiteren Verweisung in den Fachausschuss führte, was bei dessen Vorsitzenden Josef Andrle (SPD) offenbar bis heute auf Unverständnis stößt. Er wüsste gar nicht, was es da heute noch zu besprechen gäbe, so seine einleitenden Worte in der Sitzung. Deshalb wurde es auch nicht als sinnvoll erachtet, endlich einen Ortstermin anzuberaumen – es ist der Verwaltung und dem Ausschussvorsitzenden wohl einfach nicht wichtig genug - oder zu unbequem?

Und nun kam es am 3. Juli zum Show-Down: Verwaltung und OHBV, personalstark vertreten, sprachen mit einer Selbstverständlichkeit von 13 Gebäuden, als sei nie von etwas anderem die Rede gewesen! Als Fachausschussmitglied muss man flexibel sein. Wir schaffen das! In der Begründung steht schließlich drin, dass es nur 12 Häuser und 40 Wohnungen werden, darauf könne man doch vertrauen (Stefan Hohl, SPD). Wie naiv muss man eigentlich sein? Wir Kommunalpolitiker haben nicht über Prosa abzustimmen, sondern über städtebauliche Rahmenbedingungen – und die werden in der Planzeichnung und in den Textfestsetzungen beschrieben – nicht in der Begründung! Und Baurecht ist nicht nur für Investoren da, sondern muss die Interessen der Allgemeinheit wahren.

Siegessicher und ein bisschen kaltschnäuzig referierte Amtsleiter Oleck über die Aussage der GRZ (Grundflächenzahl), als wüssten das die Ausschussmitglieder nicht. Eine ganz einfache Rechnung: 12 Häuser x 200 m² sind 2.400 m² Grundfläche, geteilt durch die Grundstücksfläche macht das eine GRZ von 0,23 – nicht 0,40! Weshalb steht dann am 3.7.2018 noch immer eine „0,40“ als zulässige GRZ groß und breit in der Planzeichnung? BauGB und BauNVO scheinen durch Herrn Oleck neu ausgelegt werden zu wollen. Uns macht das misstrauisch, denn die Debatte um die städtebauliche Dichte innerhalb der „Entwicklungsmaßnahme“ (Pagode/ Wasserturm) wirkt ja nach. Und auch die verharmlosende Einschätzung der OHBV, man sei ja noch in der Planung (Groß) macht es nicht vertrauenswürdiger.

Aber weiter entlang des roten Fadens: 13 Häuser, 200 m² Grundfläche je Haus – da käme man auf 0,25 GRZ. Plus die Überschreitung von maximal 50% für Nebenanlagen und Verkehrsflächen macht 0,375 GRZ. Die interessierte Öffentlichkeit ahnt es jetzt, die „0,40 GRZ“ liegt ganz nah an dieser Zahl. Doch weit gefehlt – zusammen mit der schicken neuen Erschließungsstraße reicht selbst diese erhöhte GRZ von 0,40 jetzt nicht mehr aus. Die Verwaltung tuschelt intern während der Sitzung und zieht dann unverhofft eine neue Zahl aus dem Hut: zusammen mit den Nebenflächen „müsste die GRZ wohl bei 0,50 liegen“, so Michael Oleck etwas betreten.

Die Hohen Neuendorfer Verwaltung lässt sich vom Landkreis vorführen!

Eine GRZ von 0,50 all inclusive und eine unbestimmte Anzahl an Häusern und Wohnungen – das weckt nach 1 ½ Stunden Debatte dann doch das Misstrauen der CDU. Christian Wolff will sich eine 13 nicht für eine 12 vormachen lassen und ärgert sich nun auch über die Tücken der Vorlage. Ist ein städtebaulicher Vertrag vielleicht die Lösung?

Unbefriedigend auch der Umgang mit der Bestandserschließung der Friedrich-Naumann-Straße selbst. Ganz offensichtlich hat dieses Straßenstück parallel des OHBV-Grundstücks Mängel, ganz offensichtlich hält die Verwaltung es aber für gut genug, die Erschließung für die Bestandsanwohner dauerhaft darüber abzuwickeln. Doch wie lange noch? Bei einem mittelfristigen Ausbau der Friedrich-Naumann-Straße würde die OHBV und deren künftige Mieter nicht beteiligt werden – die Altanwohner hätten diese Last alleine zu tragen.

Wäre es nicht viel sinnvoller, die Mittel für die fast 1.000 m² große neue Planstraße in den Ausbau der Friedrich-Naumann-Straße zu investieren? So hätten alle etwas davon und es würde keine überinstallierte Infrastruktur geschaffen. Ähnlich denkt auch Manfred Hick (Die Linke). Die GRZ von 0,375 inkl. Nebenflächen würde passen. Wo bleibt denn da auch der Gleichbehandlungs- und Wirtschaftlichkeitsgrundsatz, zu welchem die Verwaltungen verpflichtet sind? Ist der Verwertungsdrang und der Druck der OHBV so stark, dass unsere Verwaltung ihren Sorgfaltspflichten nicht mehr nachkommt?

Das alles wirft auch ein schlechtes Bild auf die Planungskultur auch innerhalb der künftigen gemeinsamen Wohnungsbaugesellschaft von Landkreis und Stadt.

Die Abstimmung

Unseren Änderungsantrag für eine dem Bestand angemessene Dichte und weniger Flächenversiegelung durch Verzicht auf eine überflüssige Straße erhalten wir in der Sitzung aufrecht. Nach dieser Debatte fühlen wir uns kurzzeitig bestärkt darin, vielleicht sogar eine Mehrheit hinter unsere Forderung nach einer glatten 0,20 GRZ zu bekommen. Doch die 0,20 und der Verzicht auf die neue Planstraße finden dennoch keine Mehrheit bei den Ausschussmitgliedern – die Gründe dafür wollen sich uns nicht erschließen. Lediglich unsere Hochstamm- statt Halbstamm- Forderung für Baumpflanzungen wird einstimmig empfohlen – das ökologische Gewissen ist damit für heute besänftigt.

Die CDU schaffte es leider nicht, rechtzeitig vor der Abstimmungsphase einen Änderungsantrag auf 12 statt 13 Häuser zu stellen oder einen städtebaulichen Vertrag mit gleichlautenden Regularien zu fordern. So hoffen wir jetzt darauf, dass die Verwaltung eigenständig einen Zusatz in die Beschlussvorlage zur SVV aufnimmt, die Zahl von 12 Häusern sei in einem städtebaulichen Vertrag zu regeln. Das fühlt sich ein wenig so an wie das Vertrauen auf qualitative Aussagen in Begründungstexten…

Der „Krimi“ geht weiter. Nach diesem Akt darf man gespannt sein, welche Vorlage dann zur nächsten SVV präsentiert wird. Geht es so weiter wie bisher – dann sagen wir Nein!

Oliver Jirka

Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen in der SVV Hohen Neuendorf

www.gruene-hohen-neuendorf.de

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Mon, 16 Jul 2018 22:52:00 +0200
http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/der_kreisverband_b90gruene_oberhavel_sucht_ab_dem_1_september_2018/ Der Kreisverband B90/GRÜNE Oberhavel sucht ab dem 1. September 2018 http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/der_kreisverband_b90gruene_oberhavel_sucht_ab_dem_1_september_2018/ http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/der_kreisverband_b90gruene_oberhavel_sucht_ab_dem_1_september_2018/ einen Kreisgeschäftsführer (m/w) Der Kreisverband Bündnis 90/Die Grünen Oberhavel sucht ab sofort eine*n Kreisgeschäftsführer*in.

Die Arbeitszeit beträgt zurzeit 5 Wochenstunden (Minijob). Die Stelle ist zunächst bis zum 31.12.2020 begrenzt. Es wird angestrebt die wöchentliche Arbeitszeit auf 10 Stunden zu erhöhen, um die Wahlkämpfe für die Europawahl, die Kommunalwahlen und die Landtagswahl im Jahr 2019 zu unterstützen.

Die Aufgaben umfassen folgende Bereiche:

·        Mitgliederbetreuung und -verwaltung

·        Finanzcontrolling für den Haushalt des Kreisverbandes

·        Begleitung der politischen Arbeit und inhaltliche Zuarbeit für den ehrenamtlichen Kreisvorstand

·        Organisation, Vorbereitung und Begleitung von Vorstandssitzungen, Mitgliederversammlungen und inhaltlichen Veranstaltungen des Kreisverbandes

·        Austausch mit Fraktions- und Parteigremien sowie den Funktionsträger*innen auf verschiedenen Ebenen

·        Öffentlichkeitsarbeit einschließlich Betreuung der Website

·        Vernetzung mit kommunalpolitischen Akteur*innen und gesellschaftlichen Initiativen.

Wir suchen ein engagiertes Organisationstalent, das:

·        sich für politische Arbeit begeistert und mit GRÜNER Politik identifiziert.

·        teamorientiert, kommunikationsfähig, belastbar und flexibel ist;

·        eigenverantwortlich arbeiten kann

·        gerne Erfahrungen mit der Begleitung von Ehrenamtler*innen mitbringt;

·        sicher im Umgang mit gängigen Office-Anwendungen ist, Erfahrung mit gängigen Content Management Systemen hat und einen Führerschein Klasse B besitzt.

Bewerbungen (inkl. Lebenslauf und Zeugnissen) bitte ausschließlich per E-Mail bis zum 25.07.2018 an vorstand(at)gruene-ohv.de senden.

Bewerbungen von Frauen, Menschen mit Migrationsgeschichte und Menschen mit Behinderung sind besonders erwünscht. Sie werden bei gleicher Eignung bevorzugt berücksichtigt.

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Thu, 12 Jul 2018 20:45:00 +0200
http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/gruene_pressemitteilung_zum_buergerworkshop_zentrumsentwicklung_vom_2762018/ Grüne Pressemitteilung zum Bürgerworkshop Zentrumsentwicklung vom 27.6.2018 http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/gruene_pressemitteilung_zum_buergerworkshop_zentrumsentwicklung_vom_2762018/ http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/gruene_pressemitteilung_zum_buergerworkshop_zentrumsentwicklung_vom_2762018/ Less is more? 120 Interessierte beim Bürgerworkshop zur Zentrumsentwicklung Hohen Neuendorf vom... Eine gute Resonanz fand entgegen erster Befürchtungen der Bürgerworkshop zur Entwicklungsmaßnahme rund um Pagode und Wasserturm (Zentrumsentwicklung), zu dem die Stadtverwaltung Hohen Neuendorf am 27.6.2018 in die Grundschule Niederheide eingeladen hatte.

Auf diesen wichtigen Termin hatten glücklicherweise auch der Umweltverband Birkenwerder – Hohen Neuendorf (mit Flyern) und wir Grüne aufmerksam gemacht. Der Workshop ist ein formeller Bestandteil der bisher eher dürftigen Öffentlichkeitsbeteiligung.

Der wichtigste Punkt zuerst – von den ehemals angestrebten Maximalplanungen von Wohnraum für bis zu knapp 3.200 EinwohnerInnen auf dem 35 ha großen Gebiet ist die Stadt nun offenbar abgegangen – gehandelt werden seit der Präsentation im Stadtentwicklungsausschuss vom April „nur noch“ Szenarien zwischen 1.700 bzw. 1.900 EinwohnerInnen in einem Entwicklungszeitraum von gut 20 Jahren. Das darf als ein voller Erfolg unserer Grünen Proteste des letzten Jahres gewertet werden, bei welchen wir bei insgesamt drei Veranstaltungen über 200 Hohen NeuendorferInnen vorwiegend aus der Nachbarschaft der Entwicklungsmaßnahme sensibilisieren konnten. Offensichtlich gibt es bei diesem Thema eine grüne Grundstimmung in der Bevölkerung.

Inzwischen ist ein kleiner Teil der Träger öffentlicher Belange (TÖB) wie das Landesbüro der anerkannten Naturschutzverbände, der Landkreis, die regionale Planungsbehörde, das Landesforstamt usf. vorab befragt worden - und siehe da – die Beteiligung vor allem der Naturschutzverbände/ Grüne Liga brachte Ergebnisse, vor welchen die Verwaltung offenbar Respekt zeigt und die sich auf frappierende Weise nicht nur mit unseren Forderungen, sondern auch den Ideen der meisten anwesenden BürgerInnen decken:

  • Erhalt des Parks am Wasserturm
  • Erhalt der Waldflächen im nördlichen Plangebiet (Erdmannstraße)
  • Schaffung von Infrastruktur wir Kita- und Schulplätzen, Spielplätzen und Grünflächen
  • Berücksichtigung von geringeren Nutzungsdichten (1.000 – 2.000 EinwohnerInnen), Verringerung von Dichten, Geschosszahlen usf.
  • Stärkung des Grünverbunds
  • Sensibilisierung für die klimatische Bedeutung des Untersuchungsgebiets
  • Berücksichtigung der Ausweitung der Trinkwasserschutzzone IIIB
  • Berücksichtigung forstwirtschaftlicher Belange
  • Berücksichtigung von Ersatzflächen für Kleingärten
  • Durchführung transparenter Beteiligungsverfahren und qualifizierter Öffentlichkeitsarbeit

Es liest sich wie ein lokales Grünes Grundsatzprogramm! Wir können eigentlich nur noch hinzufügen: Schaffung von kostengünstigen Mietwohnungen und Verzicht auf Baurecht für neue freistehende Einfamilienhäuser. Wir sollten genau überlegen, für welche städtebaulichen Qualitäten wir unsere letzten innerstädtischen Freiflächen (Roland Luchterhand) hergeben wollen. Wir sollten nicht Spielwiese für Investoren sein und uns auch nicht einbilden, mit der Schaffung von möglichst viel Bauland regulierend auf die Kostenentwicklung im Nordberliner Immobilienmarkt einwirken zu können.

Bleibt nur eine Frage: Bürgermeister Apelt wurde 2017 nicht müde, rhetorisch stets auf die größtmögliche Entwicklung hinzuwirken, da sich „die Maßnahme sonst nicht rechnen“ würde. Nun werden es gut 30% weniger – geht Hohen Neuendorf damit jetzt dem Ruin entgegen? Sicher nicht! Aber wären die jetzt erst präsentierten Varianten vor einem Jahr veröffentlicht worden, hätten wir viel Verdruss und Zeit für die echten konstruktiven Diskussionen gespart.

Ende 2018 soll es vielleicht einen weiteren Bürgerworkshop geben, wie Michael Oleck durchblicken ließ. Und seit heute gibt es eine neue Webseite der Stadt, über welche sich die Entwicklungen verfolgen lassen und sogar interaktiv mitwirken lässt. Probieren wir es aus! Denn das bislang Erreichte ist noch kein Status, mit dem wir uns zufriedengeben können.

Baufläche oder Stadtpark? Das Feld am Wasserturm, zwischen Oranienburger Straße und Birkenwerderstraße (Foto O. Jirka, 27.6.2018)

 

Oliver Jirka

Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen in der SVV Hohen Neuendorf

www.gruene-hohen-neuendorf.de

 

 

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Wed, 04 Jul 2018 13:22:00 +0200
http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/jetzt_online_gruener_blick_ausgabe_1_april_2018/ Jetzt online: Grüner Blick Ausgabe 1 / April 2018 http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/jetzt_online_gruener_blick_ausgabe_1_april_2018/ http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/jetzt_online_gruener_blick_ausgabe_1_april_2018/ Die Grünen aus Fraktion und Stadtverband Hohen Neuendorf freuen sich über die erste Ausgabe ihrer...  

Die Grünen aus Fraktion und Stadtverband Hohen Neuendorf freuen sich über die erste Ausgabe ihrer Broschüre „Der Grüne Blick“. Diese Zeitschrift erscheint ab jetzt mehrmals im Jahr und informiert ergänzend zur aktuellen Berichterstattung über grüne Themen in Hohen Neuendorf. In der ersten Ausgabe geht es um den beginnenden Ausbau der A10, den Landesnahverkehrsplan, das Projekt „Biotonne“ des Landkreises, den Wohnungsbau und die Stadtentwicklung.

In den letzten Tagen wurden 2.500 Exemplare in Hohen Neuendorf verteilt. Wer kein Exemplar bekommen hat, kann sich die erste Ausgabe Initiates file downloadhier digital anschauen.

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Thu, 21 Jun 2018 13:56:00 +0200
http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/-fc9b069ed9/ http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/-fc9b069ed9/ http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/-fc9b069ed9/ ... Wed, 20 Jun 2018 09:53:00 +0200 http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/radfahrende_brauchen_schutzstreifen_auf_der_fontanestrasse/ Radfahrende brauchen Schutz(streifen) auf der Fontanestraße! http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/radfahrende_brauchen_schutzstreifen_auf_der_fontanestrasse/ http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/radfahrende_brauchen_schutzstreifen_auf_der_fontanestrasse/ Viele Radfahrende fühlen sich auf separaten Radwegen wohler als auf der Straße. Jedoch geschehen... Viele Radfahrende fühlen sich auf separaten Radwegen wohler als auf der Straße. Jedoch geschehen vor allem dort die meisten Radunfälle, wo Radwege auf einmündende Straßen oder Einfahrten treffen – häufig mit tödlichem Ausgang. In Hennigsdorf, in Velten und Oranienburg mussten wir bereits Opfer auf Radwegen an Einmündungen beklagen. Die Unfallgefahr ist an diesen Stellen deswegen so hoch, weil Autofahrende die Radfahrenden aus dem Blick verlieren, wenn sie auf dem Radweg versteckt hinter parkenden Autos unterwegs sind. Auf der Fahrbahn geschützt durch 1,50 m breite Schutzstreifen sind Radfahrende am sichersten unterwegs. Dort bewegen sie sich stets im Blickfeld der Autofahrenden, die dadurch besser aufpassen und auf Radfahrende achten. Die Bundesanstalt für Straßenwesen hat ein Forschungsprojekt durchgeführt, wonach selbst die Radfahrstreifen schlechter abschneiden als die Schutzstreifen. Die Untersuchung kommt hinsichtlich der Schutzstreifen zu einer eindeutigen Aussage: „Die mittleren Unfallraten der Straßen mit Radwegen liegen mit 6,5 U/(1 Mio. RAD * km) höher als die der Radfahrstreifen mit 5,0 U/(1 Mio. RAD * km).

Die niedrigste mittlere Unfallrate weisen die Straßen mit Schutzstreifen (etwa 3 U/(1 Mio. RAD * km)) auf." (Vgl.http://bast.opus.hbz-nrw.de/volltexte/2011/253/pdf/V184.pdf; Seite 111) Aus diesem Grund darf innerorts die Benutzungspflicht von separaten Radwegen nur noch in seltenen Fällen angeordnet werden. Das Ersetzen von klassischen Radwegen durch Schutzstreifen gehört aus diesen Sicherheitsgründen zu den wichtigsten GRÜNEN Zielen der Radverkehrsförderung. Der B90/GRÜNE Ortsverband Hennigsdorf setzt sich deshalb beim geplanten stadtverträglichen Umbau der Fontanestraße für auffällige 1,50 m breite Schutzstreifen auf der Fahrbahn ein. Die Variante 2 der Gestaltungsvorschläge sichert diese Schutzstreifen zu und hält die Gehwege vom Radverkehr weitgehend frei. Nur Kinder bis 10 Jahre und ggf. sie begleitende Erwachsene fahren dann noch auf Gehwegen mit ihrem Fahrrad. Sie dürfen dort jedoch nur Schrittgeschwindigkeit fahren und müssen an jeder Einmündung/Kreuzung absteigen. Eine um 50 cm breitere Fahrbahn gegenüber Variante 1 hält der GRÜNE Ortsverband für vertretbar, denn nur bei einer 8 m breiten Fahrbahn können sich zwei Autos begegnen, ohne den Schutzstreifen zu befahren. Bei 7,50 m Breite geraten Autos dabei schon auf den Schutzstreifen. Das möchten wir vermeiden, damit der Radverkehr seinen eigenen Straßenraum erhält und sich alle mit dem Fahrrad auf dem Schutzstreifen gut abgesichert fühlen. Die Varianten 3 und 4 lehnen wir ab, weil das Queren der Fahrbahn für Fußgänger*innen gegenüber der heutigen Situation nicht ausreichend erleichtert und zudem zu viel Fläche versiegelt wird. Hier geht´s zur Beschlussvorlage: ratsinfo.hennigsdorf.de/sessionnet/bi/vo0050.php Dieser Flyer zeigt den Unterschied zwischen Radfahrstreifen und Schutzstreifen: www.hamburg.de/contentblob/2746298/data/flyer-radfahrstreifen-schutzstreifen.pdf

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Wed, 13 Jun 2018 12:52:00 +0200
http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/-311fefd180/ http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/-311fefd180/ http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/-311fefd180/ Liebe Grüne in Oberhavel, wir treffen uns am 18.06. um 19:00 Uhr im L'Oasi, am Schloßplatz 5 in... Liebe Grüne in Oberhavel,

wir treffen uns am 18.06. um 19:00 Uhr im

L'Oasi, am Schloßplatz 5 in Oranienburg.Den Mittelpunkt der Tagesordnung bildet die Kommunalwahl 2019, die voraussichtlich am 26.05.2019gemeinsam mit der Europawahl stattfindet. 

Gemeinsam mit euch wollen wir kurz in die Kasse schauen, inhaltliche und organisatorische Eckpunkte und Ideen zusammentragen sowie den Kreiswahlprogrammprozess planen.

Im Anschluss tagt der Kreisvorstand, wie immer öffentlich.
Mit Blick auf die Neuwahl des Vorstandes im September 2018 ist "schnuppern" ausdrücklich erwünscht.

Herzliche Grüne Grüße

Euer Vorstand

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Sun, 10 Jun 2018 23:17:00 +0200
http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/kreistreffen_der_gruenen_am_1806_1900_im_loasi_in_oranienburg/ Kreistreffen der Grünen am 18.06. 19:00 im L'Oasi in Oranienburg http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/kreistreffen_der_gruenen_am_1806_1900_im_loasi_in_oranienburg/ http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/kreistreffen_der_gruenen_am_1806_1900_im_loasi_in_oranienburg/ Liebe Grüne in Oberhavel, wir treffen uns am 18.06. um 19:00 Uhr im L'Oasi, am Schloßplatz 5 in... Liebe Grüne in Oberhavel,

wir treffen uns am 18.06. um 19:00 Uhr im

L'Oasi, am Schloßplatz 5 in Oranienburg.

Zur Erinnerung:

Den Mittelpunkt der Tagesordung bildet die Kommunalwahl 2019, die voraussichtlich am 26.05.2019 gemeinsam mit der Europawahl stattfindet.
Gemeinsam mit euch wollen wir kurz in die Kasse schauen, inhaltliche und organisatorische Eckpunkte und Ideen zusammentragen sowie den Kreiswahlprogrammprozess planen.

Im Anschluss tagt der Kreisvorstand, wie immer öffentlich.
Mit Blick auf die Neuwahl des Vorstandes im September 2018 ist "schnuppern" ausdrücklich erwünscht.

Herzliche Grüne Grüße

Euer Vorstand

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Sun, 10 Jun 2018 23:08:00 +0200
http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/aktuelles_aus_dem_ausschuss_fuer_bauen_ordnung_und_sicherheit_vom_1752018/ Aktuelles aus dem Ausschuss für Bauen, Ordnung und Sicherheit vom 17.5.2018 http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/aktuelles_aus_dem_ausschuss_fuer_bauen_ordnung_und_sicherheit_vom_1752018/ http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/aktuelles_aus_dem_ausschuss_fuer_bauen_ordnung_und_sicherheit_vom_1752018/ Von Oliver Jirka TOP 4: Variantenvergleich zum Antrag der CDU-Fraktion – Laubentsorgung durch die... Von Oliver Jirka

TOP 4: Variantenvergleich zum Antrag der CDU-Fraktion – Laubentsorgung durch die Stadt Hohen Neuendorf (Vorlage A 005/2018)

Tischvorlage der Verwaltung Variantenvergleich

a)      Vollservice – Laub wird zusammengefegt und abgeholt, entweder durch den Bauhof (rd. 415.000,- Euro pro Jahr) oder durch Dritte (rd. 600.000,- pro Jahr)

b)      Bürger fegen Laub selbst zusammen – Bauhof holt ab (rd. 200.000,- p.a.) oder Dritte holen ab (rd. 300.000,- p.a.)

c)       Laubentsorgung über Laubsäcke - entweder Abholung der Säcke bei Stadt, Drittanbieter sammeln ein (rd. 111.000,- p.a.) oder Säcke werden ausgeteilt und von Dritten wieder abgeholt (rd. 164.000,- p.a.)

d)      Abgabe des Laubs durch die Bürger bei Annahmestelle/ Kompostieranlage – ginge nur mit Fremdbetreiber, da Stadt keine eigenen Standorte hat – rd. 25.-30.000,- p.a., und schließlich

e)      Bereitstellung von Containern, wie seit Herbst an einigen Standorten praktiziert. Kosten rd. 20.000,- p.a.

Die technischen und monetären Vor- und Nachteile wurden diskutiert. Bei Variante a) wären bis zu 4 Sammelfahrzeuge („Wegputzer“) erforderlich, die aber nicht ganzjährig ausgelastet wären. In Kombination mit Straßenreinigung und Winterdienst denkbar, dann jedoch noch teurer. Denkbar sind Kombinationen, die teilweise gebührenfinanziert sind, Beispiel: Stadt holt Laub ab (Säcke, Container udgl., und fegt gebührenfinanziert auch zusammen. Ein Problem für die flächendeckende „full-service-Variante“ sind die vielen unbefestigten Straßen, bei welchen es zu technischen Problemen kommen könnte. Vorgeschlagen wurde auch die Verwendung von Papiersäcken, die preiswerter und nachhaltiger sein könnten als Plastiksäcke. Von mir kommt der Vorschlag, gemäß der Straßenklassifizierung Prioritäten zu setzen und die BürgerInnen zu animieren, das Laub möglichst dezentral vor Ort zu behalten, wobei zu prüfen wäre, ob es für die Versickerungsfähigkeit von Mulden nicht sogar besser wäre, wenn das Laub liegen bliebe. Bei ständig geräumtem Laub aus Mulden wird womöglich Erosion gefördert, was die Versickerungsfähigkeit beeinträchtigt. Bei Heranziehung flächendeckender „full-service-Modelle“ wäre zu beachten, dass es auch Bereiche ohne Bäume gäbe, so ein Einwand. Aus meiner Sicht sollte die Laubentsorgung nicht zum neuen Dienstleistungs-Geschäftsmodell werden. Wo nötig sollte ein Service möglich sein, aber der Grundsatz für die Laubsammlung und möglichst eigenständige Entsorgung (bei kostenfreier Entgegennahme durch die Stadt) sollte nicht aufgegeben werden.

TOP 5: Antrag der Fraktion Stadtverein - Optische Aufwertung des Bahnhofsgebäudes am S-Bahnhof Hohen Neuendorf

Der Antragsteller wies, wie schon in der SVV, darauf hin, dass es sich bei der Aufwertung nicht zwangsläufig um Graffiti handeln müsse. Beim Kulturbahnhof wird gegenwärtig an der Genehmigungsplanung gearbeitet (Büro Pöyry). Wenn alles normal läuft, ist Ende 2018 die Baugenehmigung da, sinngemäß wurde der Ausschuss in der letzten Sitzung durch die Verwaltung so informiert. Dann könnte 2019 gebaut werden, 2020 Fertigstellung. Wir sprechen also bei der Übergangsnutzung von einem Zeitraum von rund 2 Jahren. Besonderheit: Die Stadt ist für die Fassade und die eigentliche Eingangshalle verantwortlich, beim Übergang und Treppenabgang auf den Bahnsteig ist es die Bahn. Graffitis oder Beschädigungen sind aber an der Fassade kaum zu sehen. Das eigentliche Problem aus meiner Sicht ist die fehlende Nutzung, weniger die außer Form geratene Gestaltung. Eine tragfähige Mehrheit kann sich aber für den Interimsantrag des Stadtverein erwärmen, so wurden Vorschläge gesammelt: Projekte mit Jugendlichen (Streetworker Hr. Witt war leider nicht anwesend), Projekte mit Schulen, Bemalung der Fassade direkt oder indirekt auf Tafeln, die an der Fassade befestigt werden. Gestaltung soll nicht viel Geld kosten, Gerüststellung z.B. ist ein Haftungsproblem, auch ein finanzielles. Alternative Lösungen wie Lichtinstallationen könnten sinnvoller Ansatz sein, wenn es an klassisch malenden oder sprühenden Jugendlichen fehlt. Das Thema wurde vertagt.

TOP 6 Aktuelle Probleme der Gebietsentwässerung

Die Verwaltung ergriff die Initiative, dieses Thema auf die TO zu setzen. In einigen Quartieren Hohen Neuendorfs und Birkenwerders steht das Schichtenwasser aufgrund der Regenfälle 2017 noch so hoch, dass es zu Nässe in vielen Kellern kommt. Für die Stadt ist das nicht unbedingt ein rechtliches Problem, sie ist zwar zur Beseitigung des Niederschlagswassers (von öffentlichen Flächen) verantwortlich, nicht aber für den Schutz vor Schichtenwasser. Betroffen sind das Osramviertel, der westliche Ortskern, das Mädchenviertel und der Bereich Grenzweg/ Borgsdorf Süd/ Birkenwerder Nord. Es trat die Frage auf, ob – und wenn ja – wie die Stadt beispielsweise die Gemeinde Birkenwerder unterstützen kann bei der Wiederherstellung einer nicht mehr funktionstüchtigen Dränage/ Kanalisierung in Birkenwerder Nord in Richtung Briese. Auch die Frage, ob ein vorgezogener Ausbau der Straßen im südlichen Borgsdorf (Ahornweg, Platanenweg u.a.) sich positiv auf die Schichtenwasserbildung auswirken könne, trat auf. Lokal positiv würde sich dieser Ausbau nur auswirken, wenn Hohen Neuendorf die Straßen kanalisieren würde – doch entspricht dies keineswegs der Prämisse nachhaltigen Wirtschaftens, wonach das Regenwasser möglichst dezentral versickern soll, sofern die Bodenbeschaffenheit dies zulässt. Was die Feuchteschäden an/in Kellern angeht, die seit Jahrzehnten so nicht aufgetreten sind, muss konstatiert werden, dass der Schutz vor Grund- und Schichtenwasser von Bauherren und vielen Baufirmen oft nicht ernst genug genommen wird. Ein Baugrundgutachten mit Gründungsberatung sollte für jeden Neubau selbstverständlich sein. Bei der Abdichtung von Kellern und Bodenplatten darf nicht gespart, Gebäude sollten auch nicht zu tief gegründet werden. Und der Grad der Versiegelung der Grundstücke und Straßen muss auf ein Minimum beschränkt werden.

In welcher Höhe Sicherheiten berücksichtigt werden sollten zeigt eine Information des Landrats im Kreistag: die für Oberhavel typische jährliche Regenmenge von 30-50 l/m² ist im Jahr 2017 auf 260 l/m² (!) angestiegen. Schichtenwasser (oder Stauwasser) ist oberflächliches Wasser, welches sich auf weniger wasserdurchlässigen Erdschichten temporär aufstaut. Je mehr Wasser von oben nachsickert, insbesondere im Winter, wenn kaum Pflanzen vorhanden sind, die es zurückhalten, desto mehr Wasser wird auf den dichteren Bodenschichten geführt. Manche sprechen auch von „temporärem Grundwasser“, obwohl es durch dieses nur sehr bedingt beeinflusst wird.

Ist unerwünschtes Schichtenwasser vorhanden oder will man Quartiere mit derzeit moderatem Schichtenwasser vor einem weiteren Anstieg schützen, so sollten folgende Maßnahmen erwogen werden:

·         Erhöhung der Verdunstung durch Entsiegelung von privaten und öffentlichen Flächen.

·         Erhalt wasserleitender Schichten durch Verzicht auf Tiefbauwerke (Keller) in sensiblen Bereichen.

·         Pflanzung von tiefer wurzelnden Bäumen.

·         Begünstigung der Grundwasserneubildung durch Verzicht auf Regenwasserkanäle.

·         Der Bau von Dränagen in Verbindung mit Mulden (Mulden-Rigolen-System in Straßen) könnte helfen, Schichtenwasser zu regulieren und gleichzeitig Regenwasser abzuführen.

TOP 7 Informationen der Verwaltung

·         Radwegbenutzungspflicht an der Schönfließer Straße wurde aufgehoben, Umbau des Belags ist erfolgt (Grundlage für den Straßenausbau mit Fahrradschutzstreifen ab 2019/20)

·         Modernisierung Fernradwege bis 2020, Beispiel Radweg Berlin-Kopenhagen im Bereich Borgsdorf/ Senke/ Kurve Bodenluch, ggf. im weiteren Verlauf Borgsdorf – Lehnitz (Klärung mit Kreis als Baulastträger)

·         Bezirksamt Reinickendorf von Berlin plant Radweganbindung an Hohen Neuendorf

·         Negativbescheid Ausbauanfrage L171 Bereich Stolpe (Fahrbahn und Radweg), Baulastträger Landesamt hat keine Mittel. Straße müsste aufgrund tiefergehender Schäden grundsaniert werden.

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Mon, 21 May 2018 19:21:00 +0200
http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/aus_dem_kreistag_oberhavel/ Aus dem Kreistag Oberhavel http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/aus_dem_kreistag_oberhavel/ http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/aus_dem_kreistag_oberhavel/ von der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen in Oberhavel Der Mai-Kreistag war kurz und recht... von der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen in Oberhavel

Der Mai-Kreistag war kurz und recht harmonisch. Fast einstimmig wurde ein Grundsatzbeschluss zur Gründung einer gemeinsamen Wohnungsbaugesellschaft mit Hohen Neuendorf gefasst (das Angebot steht auch allen anderen Gemeinden in Oberhavel offen). Prämisse von Seiten des Landkreises ist 30% der Wohnungen an Bedarfsgemeinschaften zu vermieten und außer den Grundstücken langfristig mit einer "schwarzen Null" zu kalkulieren. Die Verhandlungen mit der Stadt Hohen Neuendorf über die Details beginnen jetzt. Ich bin sehr gespannt, ob es gelingt unsere Forderungen nach Mitsparache, Nachhaltigkeit und alternativen Wohnformen unter zu bringen.

 

Ein weiterer Beschluss ohne Streit betraf die Senkung der Gebühren für Personen in Gemeinschaftsunterkünften Geflüchteter mit eigenem Einkommen. Zwar kann man an der Höhe der Gebühren auch jetzt noch Anstoß nehmen (die Kosten sind gestaffelt und reichen bis zu 473,94 Euro pro Person und Monat bei einem Aufenthalt von mehr als einem Jahr pro Bett und Monat) aber hier stand für uns jetzt erstmal im Vordergrund, dass wir mit unserer Kritik Recht hatten und die kreisverwaltung einleken musste. Grund: Das Ministerium hatte das Einbeziehen der Wachschutzkosten in die Kalkulation beanstandet. Wir werden die Entwicklung nun verfolgen. Wenn sich zeigt, dass die Gebühren zu unzumutbaren Härten führen, muss die Diskussion über die Höhe erneut auf die Tagesordnung.

 

Mit großer Mehrheit stimmt der Kreistag auch dem Zuschuss für die Sanierung der alten Klosterbrauerei in Himmelpfort von 90.000 EUR zu.

Dieses Projekt einer Bürgerstifung soll mit Landesmittel umgesetzt werden. Die außerordentlich gute finanzielle Lage des Landkreises würde es auch erlauben noch andere Initiativen in ähnlicher Art zu unterstützen. Hierfür müsste es entsprechende Initiativen aus der Bürgerschaft geben. Wir hatten ja versucht, das beim Frauenhaus so zu machen doch leider ist es mir bisher nicht gelungen, den begonnenen Gesprächsfaden mit dem Trägerverein fort zusetzen. Anrufe (meist AB) und Mails werden leider nicht beantwortet.

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Fri, 18 May 2018 01:05:00 +0200
http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/gruenes_europa_quiz/ Grünes Europa-Quiz http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/gruenes_europa_quiz/ http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/gruenes_europa_quiz/ uropatag auch in Oberhavel - Die Grünen wollen das Image der EU in der Region verbessern Wussten... uropatag auch in Oberhavel

- Die Grünen wollen das Image der EU in der Region verbessern

Wussten Sie, dass es zwei Europatage gibt? Am 5. Mai wird an die Gründung des Europarates 1949 erinnert und nur vier Tage später daran, dass der damalige französische Außenminister Robert Schumann am 9.5.1950 in einer berühmten Rede die Gründung jener Montan-Union anregte, die zur Europäischen Union werden sollte. Längst vergessene Details aus dem verstaubten Geschichtsbuch? Vielleicht. Aber, auch wenn wir das oft verdrängen, ein wichtiger Teil unseres Alltags: Denn die EU beeinflusst unser Leben in Oranienburg und Oberhavel – und zwar im Gegensatz zu manch landläufiger Meinung eher im Positiven. Darauf wollen die Bündnisgrünen mit einer Aktion zum Europatag im ganzen Landkreis aufmerksam machen. „Die EU ist in erster Linie ein großes Glück für Europa, das die längste Friedensperiode seiner Geschichte erlebt“, sagt Elisabeth Mandl-Behnke, die Co-Vorsitzende des Oranienburger Ortsverbandes der Grünen. „Aber in Oberhavel profitiert auch jeder Bürger und jede Bürgerin ganz konkret von der EU, denn ohne die finanzielle Unterstützung aus den verschiedenen europäischen Strukturfonds hätte sich unsere Region sicher nicht so gut entwickeln können.“

Im Rahmen der Aktion der Bündnisgrünen werden am 9.Mai an allen S-Bahnhöfen des Kreises, genau in Hohen-Neuendorf, Birkenwerder, Lehnitz, Borgsdorf, Hennigsdorf und Oranienburg, von 6.30 bis 8 Uhr Flyer verteilt. „Wir wollen den Menschen damit nahebringen, dass Europa keine Belastung für den Einzelnen ist, sondern gerade in der heutigen Zeit eine große Chance darstellt“, erklärt Mandl-Behnke die Absichten der Organisatoren. „Die ganze Welt steht vor großen Herausforderungen und Problemen, denen wir nur in einem vereinten und funktionierenden Europa begegnen können.“

Mit dem Flyer soll aber nicht nur über die Verdienste die EU aufgeklärt werden: Man kann auch etwas gewinnen, wenn man ein paar Quizfragen zur Geschichte und Leistungen der EU richtig beantwortet. Denn wussten Sie, welche Forschungseinrichtung in Hohen-Neuendorf von der EU finanziell unterstützt wurde? Und welche kulturelle Einrichtung?

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http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/kleiner_parteitag_der_gruenen_in_eberswalde/ Kleiner Parteitag der Grünen in Eberswalde http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/kleiner_parteitag_der_gruenen_in_eberswalde/ http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/kleiner_parteitag_der_gruenen_in_eberswalde/ Liebe Alle, es gibt durchaus auch Kontroversen auf dem LPR, doch bei den Anträgen für... Liebe Alle,

 es gibt durchaus auch Kontroversen auf dem LPR, doch bei den Anträgen für besseren Öffentlichen Verkehr obsiegte Einstimmigkeit. Daher wünschen wir  Delegierten diesen Satz zu posten:

 Kleiner Parteitag der Grünen in Eberswalde: Grüne Brandenburg  kraftvoll und geschlossen für massive  Verbesserung von Quantität und  Qualität des ÖPNV. EU-Politik soll mit Einsatz von Grüner Kandidatin #Ska Keller endlich lokale Wertschöpfung für bäuerliche Betriebe  verbessern und Unabhängigkeit der Landwirtschaft von Konzernen  sichern.

 

 Reinhild Benning und Julia Schmidt aus Eberswalde

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http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/jugendhilfeplanung_breiter_aufstellen/ Jugendhilfeplanung breiter aufstellen http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/jugendhilfeplanung_breiter_aufstellen/ http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/jugendhilfeplanung_breiter_aufstellen/ Zu dem vom Kreisjugendring Oberhavel e.V. und der Fraktion GÜNE/PIRATEN veranstalteten Fachgespräch... Zu dem vom Kreisjugendring Oberhavel e.V. und der Fraktion GÜNE/PIRATEN veranstalteten Fachgespräch zur Jugendhilfeplanung sind am Mittwoch gut 30 Akteure aus der Jugend(sozial)arbeit und Sozialarbeit an Schule des Landkreises gekommen. Neben Sebastian Müller vom Fachverband Jugendarbeit/Jugendsozialarbeit Brandenburg e.V., der die gesetzlichen Grundlagen der Jugendhilfeplanung beleuchtete und damit einen theoretischen Einstieg ins Thema bot, war Frau Kristina Borrock, Jugendhilfeplanerin aus Ostprignitz-Ruppin mit auf dem Podium. Sie teilte ihre nicht immer einfachen Erfahrungen mit den Anwesenden. Auch mehrere Vertreter*innen des Jugendhilfeausschusses diskutierten mit. Die Veranstalter*innen freuten sich über das große Interesse an dem Thema.

Positiv aufgenommen wurde die Information, dass das Jugendamt Oberhavel im vergangenen Jahr ein Modelprojekt im Planungsgebiet I begonnen hat, welches der Beginn einer Jugendhilfeplanung sein soll. Mehr Transparenz könne auch dazu führen, dass alle Beteiligten wissen, dass es im Landkreis Oberhavel – beginnend – bald wieder eine richtige Jugendhilfeplanung geben könnte.

"Über Angebote der Jugendhilfe müssen wir nicht nur mit Vertretern der Verwaltung, sondern auch mit den freien Trägern und den Kindern und Jugendlichen noch viel intensiver und auf Augenhöhe reden. Der Jugendhilfeausschuss müsse sich vor Allem mehr über die Bedarfe und Ziele der Jugendhilfe Gedanken machen und weniger darüber, welche Förderanträge bewilligt werden können“, so Thomas von Gizycki, Fraktionsvorsitzender der Fraktion Grüne/Piraten im Kreistag Oberhavel.

Susann Reissig, Koordinatorin beim Kreisjugendring Oberhavel e.V. sprach sich für eine qualitative und nachhaltige Beteiligung von jungen Menschen an der Jugendhilfeplanung aus und signalisierte das Interesse des Kreisjugendringes sich dabei unterstützend einzubringen. Weiterhin erfordere es aus ihrer Sicht, dass die Kinder und Jugendlichen nicht nur angehört, sondern die gemeinsam erarbeiteten Bedarfe und Maßnahmen auch zeitnah umgesetzt werden.

Deutlich wurde, dass Jugendhilfeplanung ein Prozess ist, der nie abgeschlossen ist und immer weiter entwickelt werden muss. "Den Wunsch vieler Teilnehmerinnen nach mehr Planung und Steuerung durch das Jugendamt werden wir in den Jugendhilfeausschuss mitnehmen und überlegen, wie wir das hin bekommen" sagt von Gizycki.

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http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/aktuell_aus_dem_stadtentwicklungsausschuss_vom_1742018/ Aktuell aus dem Stadtentwicklungsausschuss vom 17.4.2018 http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/aktuell_aus_dem_stadtentwicklungsausschuss_vom_1742018/ http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/aktuell_aus_dem_stadtentwicklungsausschuss_vom_1742018/ Von Oliver Jirka TOP 4: Beschluss Entwurf und öffentliche Auslegung Bebauung südlich der... Von Oliver Jirka

 

TOP 4: Beschluss Entwurf und öffentliche Auslegung Bebauung südlich der Friedrich-Naumann-Straße, Hohen Neuendorf

Zunächst einmal wurde insbesondere von uns Grünen kritisiert, dass die städtebauliche Entwurfszeichnung der OHBV bislang in keiner Sitzungsvorlage veröffentlicht wurde – Öffentlichkeit und Stadtverordnete werden etwas im Ungewissen gelassen. Anwohner machen sich schon eigene Skizzen, wie dort wohl einmal eine maximale Bebauung aussehen könnte. Die Eckdaten: Festlegungen GRZ 0,4 + 50% Überschreitung durch Nebenanlagen. Dies stießt auf Kritik, denn die GRZ der Umgebung beträgt nur 0,15 – 0,2 (siehe Begründung, Seite 9). Dann soll eine Grundfläche je Baukörper von 200 m² festgelegt werden – soll suggerieren, dass die 12 dort seit einem Jahr gezeigten Häuser (mit bis 2 - 4 WE max.) eine recht lockere Bebauung abgeben könnten. Auch im Begründungstext ist von 12 Häusern die Rede (siehe Begründung, Abschnitt 4, „Planungsziele, Städtebauliches Konzept“, Seite 18) – jedoch wird es sich wohl eher um 18-20 Baukörper handeln (Grundstücksfläche ca. 10.000 m² x 0,40 = 4.000 m² bebaubar / 200 m² = 20 Häuser. 20 Häuser mit bis zu 4 WE sind 80 WE – nicht 40 WE, wie seitens Landkreis und Stadtverwaltung immer beschrieben. Das ist schon eine hohe Dichte. Diese Irreführung in Verbindung mit der Vorenthaltung des realen städtebaulichen Entwurfs erweckt mein Misstrauen – wie bei manchen durch die Verwaltung oder durch Investoren vorgeschlagene Bebauungsvarianten (aktuelles Beispiel Bergfelde, westlich der Mittelstraße, auch die Wohnanlage am HDZ).

Spontaner Änderungsantrag DIE LINKE (leider zu plakativ und unüberlegt), GRZ auf 0,20 und Erschließung nur über die F.-N.-Straße: 3:4 Stimmen abgelehnt. Ich habe den Antrag auch abgelehnt.

Verwaltungsvorlage: 4:3 Stimmen zugestimmt. Ich habe dagegen gestimmt. Ich war unter den damaligen Zwängen (privilegiertes Vorhaben nach §246 BauGB, Flüchtlingsunterkünfte) mal für eine Bebauung dort und bin noch immer nicht dagegen. Doch wird das zu schaffende Baurecht seit 2 Jahren schleichend immer weiter ausgedehnt! Außer der Linken scheint das niemanden sonst zu stören, vielleicht hat es auch niemand weiter überprüft und bemerkt!? Von einem Quartierspark zu einem stattlichen Wohnquartier - und die Stadtverordneten lassen sich von den schönen Worten des Planers und der Verwaltung widerstandslos verleiten.

 

TOP 5: Stand der Vorbereitenden Untersuchungen/ städtebaul. Entwicklungsmaßnahme, HND

Die Variante 5 mit deutlich geringerer Verdichtung, die uns in der Anfangsphase vorenthalten wurde, scheint bei den beiden nun verfolgten Konzepten A + B Pate gestanden zu haben (A: 835 WE/ 1.970 Einw. und B: 725 WE und 1.740 Einw.). Fazit: Unser Engagement 2017 hat sich offenbar gelohnt. Das Einlenken und deutliche Herabsetzen der städtebaulichen Nutzung dürfte auch dadurch zu erklären sein. Freilich sieht die CDU das anders, sinngemäß mit Blick in Richtung Grüne: „... haben wir doch gleich gesagt, dass die Aufregung sich nicht lohnt. Nun haben wir ja eine geringere Dichte!“ Die anderen Varianten gingen ja von bis zu 3.200 Einwohnern aus, und nun ist sogar ein deutlicher Grünzug entlang der Birkenwerderstraße zu sehen, in Var. A steht sogar der Wald noch voll und ganz und soll als Erholungswald aufgeforstet werden. Für die zu weichenden Kleingärten müsste im weiteren nach Alternativflächen gesucht werden, womöglich lässt sich ein Teil doch noch integrieren. Von den 33 ha. Plangebiet sind nach Abschluss der Maßnahme noch 10 ha öffentliche Grünflächen, so die Landschaftsarchitektin Hammer. Es ist eine Basis, wie ich meine. Am 13. Juni soll es dazu einen „(Bürger)Workshop“ geben. Zu dem Thema werden wir uns ganz sicher weiter einschalten.

 

Download der aktuellen Präsentation und weiterer Unterlagen: hohen-neuendorf.de/de/bauen-wirtschaft/stadtplanung/zentrumsentwicklung

 

TOP 6 Aufstellungsbeschluss B’Plan Mädchenviertel

Hier geht es darum, dem Problem der Nachverdichtung durch zu große Mehrfamilienhäuser Herr zu werden (Beispiel: Privatklinik Wilhelm-Külz-Straße 32A, MFH Wilhelm-Külz-Straße 26 u.a.m.). Die Eigenart des Gebietes soll erhalten und durch den B’Plan geschützt werden. Gute Sache. Aber wie die damalige Debatte um den B’Plan Hohen Neuendorf/ Südwestlicher Ortskern (Berliner Straße/ Stolper Straße/ Kurt-Tucholsky- Straße) gezeigt hat, müssen die gewachsenen Quartiere nicht nur vor zu großen, sondern auch zu kleinen Gebäuden (Mini-Bungalows aus den Schubladen unserer Schlüsselfertig-Hausanbieter) geschützt werden. Für diesbezügliche Änderungsanträge von unserer Seite fand sich damals nämlich keine Mehrheit...! Der Aufstellungsbeschluss zum Mädchenviertel wurde einstimmig empfohlen. Wir werden sehen, was die Mehrheit der SVV unter dem Slogan „Erhalt der städtebaulichen Eigenart“ versteht...

 

TOP 7 Antrag FDP/ Freie Wähler – Regionalbahnhalt in den S-Bahn-Gemeinden

Hohen Neuendorf gibt 1.5 Mio Euro für eine Planungsbeschleunigung, Hohen Neuendorf soll auf Birkenwerder zugehen und von dort 500.000,- Euro einfordern und schließlich soll Hohen Neuendorf noch auf den Landkreis zugehen, der seinerseits 2,0 Mio dazu geben könnte. 4,0 Mio für eine „Planungsbeschleunigung“, die nicht näher hinterlegt ist. Woher das Geld stammen soll und wofür genau es verwendet werden soll? Jedenfalls soll es aus dem Haushalt 2020 genommen werden, alternativ könne auch der Kulturbahnhof „gestreckt“ werden, so der Antragsteller. Grundsätzlich fordern wir Grüne diesen Regionalbahnhalt auch. Die Stellungnahme Hohen Neuendorfs zum Landesnahverkehrsplan zeigt: die Verwaltung(en) arbeiten bereits daran, auch ohne viel Geld. Der Antrag – nett gemeint, aber blind vor lauter Tatendrang. Der Antragsteller war auch selbst nicht anwesend, so mag es nicht verwundern, dass der Antrag einstimmig abgelehnt wurde. Die Forderung indes – die darf nicht sterben!

 

TOP 8 Unser Antrag: Beitritt HND zum „Europäischen Bodenbündnis“

Abstimmungsergebnis nach Diskussion: 1:3:3 abgelehnt. Auch der Verweis, es handele sich um eine Empfehlung des Landesumweltamtes mit ausdrücklicher Förderung durch das Kuratorium Naturpark Barnim zur Stärkung des Netzwerkes der Anrainergemeinden, was die Lobbyarbeit für das Schutzgut Boden angeht, half nichts. Nicht ein/e Abgeordnete/r war von der Wichtigkeit dieser Mitgliedschaft so überzeugt, dass sie/ er dem Antrag hätte folgen wollen. Die Ja-Stimme stammt natürlich von mir, obwohl auch ich dieses Bündnis formal für etwas fragwürdig halte. Außerdem ist die im Antrag genannte Zahl des Mitgliedsbeitrags falsch recherchiert. Es sind nicht 60 Euro, sondern 60 Euro je 10.000 Einwohner. Aber das ist nur ein Nebenschauplatz. Für den Bodenschutz werden wir trotzdem weiter eintreten, das zeigen allein die stadtentwicklungspolitischen Debatten der Gegenwart.

 

 

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http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/bericht_vom_sozialausschuss_hohen_neuendorf_vom_12_april_2018/ Bericht vom Sozialausschuss Hohen Neuendorf vom 12. April 2018 http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/bericht_vom_sozialausschuss_hohen_neuendorf_vom_12_april_2018/ http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/bericht_vom_sozialausschuss_hohen_neuendorf_vom_12_april_2018/ von Thomas von Gizycki Der Sozialausschuss hat heute eine gemeinsame Grundschulbezirkssatzung für... von Thomas von Gizycki

Der Sozialausschuss hat heute eine gemeinsame Grundschulbezirkssatzung für Hohen Neuendorf und Birkenwerder empfohlen. Aus unserer Sicht nicht ganz der große Wurf, da es immer noch zuerst darum geht, ob es ein Kind der eigenen Kommune ist und nicht die Kürze des Schulweges wenn die Plätze knapp werden. Ich habe mich daher hier enthalten. 

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU und DIE LINKE. - „Trägerschaft der Kindertagesstätten“: CDU und DIE LINKE wollen die Freien Träger der Kindertagesstätten überprüfen und untersuchen lassen, ob die Übernahme der Trägerschaft durch die Stadt sinnvoll sei. Dieser Antrag wurde mit einem Gegenvorschlag der Verwaltung (siehe Anhang) gekonntert. Der Sozialausschuss sah hier noch Beratungsbedarf und hat den Antrag vertagt.

Uns kommt beim Vorschlag der Verwaltung die Frage der Betreuungsqualität viel zu kurz.
Informationen: Lücke-Treff Bergfelde muss jetzt in ein Provisorium in der Kita Zauberwand umziehen. Träger und Stadt überlegen, wie es weiter gehen kann.
Kita Waldwichtel in Borgsdorf bekommt einen neuen Leiter. 126 Geflüchtete in Borgsdorf. Die Stadt erwartet derzeit keine Zuzüge.
Die neuen Kitaelternbeitragssatzungen (Stand Beratung Sozialausschuss Dezember 2017) wurden den Trägern angeblich Ende letzten Jahres informell zur Kenntnis gegeben. Es gibt dazu vom Kreis immer noch kein Einvernehmen.
Am Ziel, die neuen Satzungen zum 1.8. wirksam werden zu lassen, hält man aber fest. Die Verwaltung wird die einzelnen Beitragskalkulationen jetzt einsammeln und den Stadtverordneten vorlegen. Sie sollen dann entscheiden, ob es in Hohen Neuendorf auch weiterhin einheitliche Elternbeiträge geben wird.
Anfragen: Schulsozialarbeit an der GS Niederheide wird in Kürze ausgeschrieben.
Der Anteil von Kindern, denen eine Betreuungszeit von mehr als 7,5 Std. pro Tag zustehen ist der Verwaltung nicht bekannt. Er sei aber vermutlich sehr hoch.
Die Verwaltung wurde beauftragt, diese Zahlen für den Sozialausschuss zu erfassen. Hintergrund dieser Frage von mir ist die Überlegung zur Finanzierung dieser "Überstunden" zumindest teilweise durch die Stadt, da das Land bisher dies abgelehnt hat.     

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http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/bilder_von_der_fahrrad_demo_am_7_april_2018/ Bilder von der Fahrrad Demo am 7. April 2018 http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/bilder_von_der_fahrrad_demo_am_7_april_2018/ http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/bilder_von_der_fahrrad_demo_am_7_april_2018/ ... http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/kurzinfo_aus_der_stadtverordnetenversammlung_vom_2232018/ Kurzinfo aus der Stadtverordnetenversammlung vom 22.3.2018 http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/kurzinfo_aus_der_stadtverordnetenversammlung_vom_2232018/ http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/kurzinfo_aus_der_stadtverordnetenversammlung_vom_2232018/ Von Oliver Jirka Wann kommt endlich der Kulturbahnhof? Diese Frage stellte eine Bürgerin an... Von Oliver Jirka 

Wann kommt endlich der Kulturbahnhof?

Diese Frage stellte eine Bürgerin an die Verwaltung und die Fraktionen. 2011 habe die Stadt das Gebäude erworben und seitdem sei sie nicht in der Lage, diesen für das örtliche Kulturleben so wichtigen zentralen Ort fertig zu stellen! Der Bürgermeister begründete dies mit anderen wichtigen Pflichtaufgaben, die man zu erfüllen habe. Der Kulturbahnhof als „nice to have“? Da gehen manche Stadtverordneten und auch wir Grünen nicht mit. Wir fordern einen raschen Abschluss der Bauarbeiten.

Mangelnde Bürgerinformation zum Bauablauf und zur Baustellen-Verkehrsbelastung durch den 6-spurigen Ausbau des Berliner Nordrings

AnwohnerInnen aus dem Forstweg beklagten dies stellvertretend für viele andere, direkt von der Baumaßnahme Betroffene. Die Verwaltung bietet sich als Ansprechpartner an, räumt aber ein, selbst nicht hinreichend informiert zu sein. Verantwortlich ist die Deutsche Gesellschaft für Straßenbau, bei welcher es sich lohnen mag, selbst einmal vorzusprechen.

Fehlende Grünflächen in der Ortsmitte Bergfelde

Auf den Verlust nahezu jeglicher öffentlicher Grünflächen bei Umsetzung der beiden Bebauungspläne Nr. 48 und Nr. 65 Bergfelde wies eine Bürgerin hin. Siehe dazu TOP Aufstellungsbeschluss B’Plan Nr. 65.

TOP Kooperationsvereinbarung Wohnungsbaugesellschaft mit dem Landkreis

Trotz vorhergehender Debatte in den Fachausschüssen ergab sich hier noch ein reger Gesprächsbedarf. Die Vorlage sieht vor, den Bürgermeister zu ermächtigen, mit dem Landkreis eine Kooperationsvereinbarung zu einer gemeinsamen Wohnungsbaugesellschaft zu vereinbaren. Nach Jahren des Stillstandes – ähnliche Forderungen werden ja schon lange diskutiert – werden nun Bedenken geäußert und eigene Anträge angekündigt (Linke). Insbesondere beschäftigte die Stadtverordneten, für wen eigentlich Wohnraum geschaffen werden soll. Soll unterschieden werden zwischen Zuzüglern und Hohen NeuendorferInnen? Es war sicher lange genug Gelegenheit für solche Debatten. Wir Grüne haben eher Bedenken, dass der Landkreis mit seiner OHBV trotz 50:50 Stimmrecht mit einer gewissen „Kaltschnäuzigkeit“ Vorgaben machen könnte, die weder durch den Kreistag legitimiert noch von unserer Seite wirksam neutralisiert werden können. Doch haben wir letztlich zugestimmt in der Überzeugung, hier einen Anfang zu machen mit der Schaffung kostengünstigen Mietwohnungsbaus. Niemand verpflichtet uns, nicht auch andere Modelle mit anderen Partnern auszuprobieren. Einem Änderungsantrag von Herrn Matthes, zu prüfen ob nicht eine weitere, genossenschaftliche Gesellschaft mit anderen Kommunen gegründet werden könnte, haben wir zugestimmt, jedoch fand dieser keine Mehrheit. Bei namentlicher Abstimmung haben schließlich 16 Abgeordnete der Kooperationsvereinbarung zugestimmt bei 10 Gegenstimmen.

TOP Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan Nr. 65 Westlich der Mittelstraße Bergfelde

Das geltende Baurecht B’Plan Nr. 1 soll auf Antrag eines Investors ersetzt werden durch Neuaufstellung eines aktuellen Bebauungsplans. Es sollen 26.600 m² BGF/ 157 Wohnungen mit bis zu 4 Vollgeschossen (zuvor zwei Vollgeschosse plus Dachausbau nach alter Bauordnung) möglich werden, außerdem 1.800 m² BGF Gewerbeflächen für einen weiteren Discounter oder „Vollsortimentler“, eine Tiefgarage im vorderen Bereich der Mittelstraße und ein großer Kundenparkplatz. Als kleiner Vorgeschmack auf die leidenschaftlichen Debatten im Stadtentwicklungsausschuss wurde mein Antrag, eine Fläche für den Gemeinbedarf (Kita/ Jugendclub/ Bürgerhaus) von vorneherein in die Planzeichnung aufzunehmen, mit den Stimmen von CDU und SPD und vielen anderen abgelehnt. Man verlässt sich wohl ganz auf das verbale „Versprechen“ des Investors, er würden Flächen für die Kindertagesbetreuung anbieten. Manfred Hick hat für die Linke angekündigt, eine Solardacheignung im Plan verankern zu wollen, Hans-Joachim Guretzki regte an, die Umweltprüfung im Kontext mit dem (nochmal auszulegenden) Bebauungsplan 48 zu organisieren. Der Aufstellungsbeschluss wurde dann mit einer Gegenstimme (nicht meiner, Anm. OJ) gefasst. Wir müssen unsere Ideen überzeugend in das weitere Verfahren einbringen. Insbesondere die berechtigte Kritik vieler AnwohnerInnen bezüglich der städtebaulichen Schnittstellen müssen wir ernst nehmen.

TOP Änderung des Aufstellungsbeschlusses Bebauungsplan Nr. 48 Nördlich des S-Bahnhofs Bergfelde

Hier gehrt es darum, die per Vorbescheid nach altem B’Plan Nr. 1 bereits bebaute Fläche, die nicht kompatibel zu den Regelungen des Plans Nr. 48 ist, aus dem Geltungsbereich heraus zu nehmen. Ohne zu hinterfragen, wer für dieses formale Desaster eigentlich verantwortlich ist, dürfte es kaum eine Alternative geben. Dem Beschluss wurde mit großer Mehrheit zugestimmt. Der B’Plan wird dann auch in der geänderten Form erneut ausgelegt und Bedenken können eingebracht werden.

TOP European Energy Award (eea)

Endlich wird es möglich, die klimapolitisch relevanten Projekte der Kommune aus den letzten Jahren zu bilanzieren und künftige Projekte besser einzuordnen. Das Projekt wird öffentlich gefördert, der Eigenanteil der Stadt beträgt nur 6.426,- Euro. Das Vorhaben wird durch unsere Klimaschutzbeauftragte Frau Ernst und eine dafür noch zu gründende Arbeitsgruppe betreut. Mit drei Gegenstimmen wurde der Beschluss gefasst.

TOP CDU-Antrag Umsetzung Pflege-/ Entwicklungskonzept Herthamoor

Ziel des Antrags ist eine Beschleunigung des Vorhabens, den Wasserpegel des Herthamoors durch Setzen von Plomben zu regulieren und dadurch das Freisetzen von Kohlenstoff an die Atmosphäre zu begrenzen. Der Beschluss wurde zwar durch die SVV schon vor zwei Jahren gefasst, die Verwaltung empfindet diesen Antrag daher lediglich als Bekräftigung. Mit einer Gegenstimme wurde das beschlossen.

 

TOP SPD-Antrag Verbot von Glyphosat und Neonicotinoiden

Ein merkwürdiger Antrag – hat doch erst vor wenigen Wochen die Verwaltung auf unsere gleichlautende GO-Anfrage bestätigt, sie setze kein Glyphosat ein!? Aber wenn man sonst nichts zu beantragen hat, versucht man sich eben mit unschädlichen Themen beliebt zu machen (siehe Bienen-Antrag der SPD…). Ich habe letztlich zugestimmt, weil eine Gegenstimme ja auch merkwürdig aussieht. Der Antrag ist mit 13 Stimmen bestätigt worden. Eine wichtige Erkenntnis zum Umweltschutz lieferte Christian Erhardt-Maciejewski: „Glyphosat ist aktiver Umweltschutz“, sagte er wörtlich, 200 Studien hätten gezeigt, dass Glyphosat nicht schädlich sei, weil es nicht in das Grundwasser eindringen würde. Auch die krebserregenden Wirkung sei nur durch eine einzige Studie thematisiert, wenngleich Beweise nicht vorlägen. 

TOP FDP/ Freie Wähler-Antrag Regionalbahnhalt in den S-Bahn-Gemeinden

1,5 Millionen für eine beschleunigte Planung des Landes, ohne Deckungsvorschlag, mit zwiespältigen Arbeitsaufträgen an die Verwaltung… dem konnten trotz der guten Grundsatzidee die meisten Stadtverordneten nicht folgen. Der Antrag wurde in den Finanz- und Stadtentwicklungsausschuss verwiesen.

TOP Grüner Antrag Mitgliedschaft Bodenverband

Um 21:55 Uhr wurde unser Antrag aufgerufen. Auf Antrag von holger Mittelstädt wurde er ohne Gegenstimmen verwiesen in den Stadtentwicklungsausschuss. Wir werden die Zeit nutzen, um den Antrag nochmals zu untermauern und öffentlich darzustellen.

TOP CDU/ Grüne: Antrag Friedhof Borgsdorf

Dier Antrag wurde einstimmig beschlossen. Es wurde das Wörtchen „kommunaler“ (Friedhof) aufgenommen. Der Charakter des Waldfriedhofs soll auf jeden Fall erhalten bleiben. Birkenwerder hat bereits reagiert und das Tor geöffnet/ repariert.  

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http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/petition_verlaengerung_der_heidekrautbahn/ Petition - Verlängerung der Heidekrautbahn http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/petition_verlaengerung_der_heidekrautbahn/ http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/petition_verlaengerung_der_heidekrautbahn/ Verlängerung der Heidekrautbahn über Wilhelmsruh bis Berlin Gesundbrunnen - Wir, die... Verlängerung der Heidekrautbahn über Wilhelmsruh bis Berlin Gesundbrunnen

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Wir, die Unterzeichner dieser Petition, fordern die Inbetriebnahme der Heidekrautbahn nach Wilhelmsruh bis 2021 und die Verlängerung nach Gesundbrunnen.

Mit meiner Unterschrift unterstütze ich die Forderungen der Bürgermeister der Region, der Kommunalen Arbeitsgemeinschaft Region Heidekrautbahn e.V. und der Niederbarnimer Eisenbahngesellschaft:

  • Den Ausbau der Heidekrautbahn (RB 27) über Wilhelmsruh nach Gesundbrunnen - jetzt beginnen!

  • Die Strecke über das Karower Kreuz nach Gesundbrunnen erhalten!

  • Die Option Liebenwalde nicht aufgeben!

Begründung:

Mit dem Bau der Mauer 1961 wurde die Verbindung unterbrochen und bis heute (2018) - fast 28 Jahre nach dem Fall der Mauer - dauert dieser Zustand an. Die Politik in Berlin und Brandenburg sah und sieht in wiederkehrenden Koalitionsverträgen diese Maßnahme vor – ohne jedoch die notwendigen Umsetzungsschritte konsequent in Angriff zu nehmen. 2009/ 2010 ergab eine Nutzenkostenanalyse im Auftrag der beiden Länder ein klares Votum für Wilhelmsruh - Gesundbrunnen. Allerdings folgten der Erkenntnis keine Taten.

Heute – nach weiteren 7 Jahren – sind es auch die veränderten Rahmenbedingungen, die ein Handeln jetzt dringend erfordern: die Metropole Berlin boomt, die Siedlungstätigkeit im Umland beschleunigt sich, die Pendlerströme nehmen zu. Die Folgen sind Dauerstau und Stress im Berufsverkehr auf den Straßen von und nach Berlin und die Klimaziele des Umweltschutzes geraten aus dem Blick.

Um die offensichtliche Handlungslücke zwischen Politik und Verwaltung zu schließen, fordern wir von den zuständigen Stellen - der Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz , Frau Regine Günter und der Ministerin für Infrastruktur und Landesplanung, Frau Kathrin Schneider, die Einrichtung einer „task force“ - eine mit den notwendigen Kompetenzen ausgestattete Projektgruppe, die die Arbeiten durch die Verwaltungen führt und den Arbeitsstand transparent macht. Vertreter aus der Region sind einzubeziehen.

Bitte unterschreibt und verbreitet unsere Petition - vielen Dank.

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http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/wald_ist_unsere_sache_pm_vom_12032018_fraktion_buendnis_90die_gruenen_in_hohen_neuendorf/ Wald ist unsere Sache - PM vom 12.03.2018 - Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in Hohen Neuendorf http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/wald_ist_unsere_sache_pm_vom_12032018_fraktion_buendnis_90die_gruenen_in_hohen_neuendorf/ http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/wald_ist_unsere_sache_pm_vom_12032018_fraktion_buendnis_90die_gruenen_in_hohen_neuendorf/ Zur Baumfällaktion der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald am Naturschutzturm vom 10. März... Zur Baumfällaktion der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald am Naturschutzturm vom 10. März 2018 

 - von Oliver Jirka - 

Am Samstag rief die Schutzgemeinschaft Deutscher Wald (SDW) im Rahmen eines „Umweltaktionstages“ zu einer spektakulären Aktion auf: ein Teil der ehemaligen innerdeutschen Grenze zwischen Berlin und Hohen Neuendorf, ein kleiner Abschnitt des Mauerstreifens direkt gegenüber des früheren Grenzturmes, wurde gerodet. In den frühen 1990er Jahren waren in einer breit angelegten Aktion 80.000 Bäume als Symbol für das Zusammenwachsen nach der Wiedervereinigung gepflanzt worden – nun wurde auf 20 Metern Breite wieder abgeholzt. Unter einen „Umweltaktionstag“ wäre diese Aktion sicher schwerlich einzuordnen.

Es erscheint zunächst befremdlich, wenn ausgerechnet eine Umweltorganisation dieses Namen 2.000 m² Wald rodet, kümmert sich die SDW doch satzungsgemäß um Naturerhalt und Naturpädagogik. Doch in der nicht zufällig gewählten Lage direkt am ehemaligen Mauerstreifen, in einem umgenutzten ehemaligen Grenzturm, der fast täglich von Radfahrern, Fußgängern und ganzen Schulklassen besucht wird, kann niemand sich der Beschäftigung mit der innerdeutschen Geschichte entziehen. Nicht nur die ältere Generation unter den Mitgliedern der SDW haben diese duale Aufgabe – Naturschutz und Geschichtsbewahrung – stark verinnerlicht, fühlen sich mit beiden Themen sehr eng verbunden. AktivistInnen aller Altersgruppen sind (und waren!) an dieser Aktion beteiligt, nicht einzig die SDW.

1991 – die konsensuale Pflanzaktion zur Schließung der Lücke, zur Heilung der Wunde, die die Mauer in die Kultur der Menschlichkeit gerissen hat. Seitdem - 27 Jahre lang Erinnerungsstelen, Gedenktage, Fotos und Publikationen. Man besuchte den Ort, doch der Raum war auf den ersten Blick nicht sichtbar. 2018 - der durch die Rodung wieder sichtbar gemachte Raum klärt vielleicht die Frage nach der schieren räumlichen Dimension. Doch für sich gesehen fällt die historische Zuordnung, die Erinnerung an den „Mauer-Alltag“, allein durch diese neue „Leerstelle“ auch nicht leicht. Die Gruppe um Helga Garduhn und Marian Przybilla hat mit der Pflanzaktion der 80.000 Bäume und der Nutzung des alten Grenzturms von 1991 eine ganzheitliche Idee verfolgt. Inzwischen ist das eingetreten, was intendiert war – die räumliche Lücke ist durch die inzwischen groß gewachsenen Bäume geschlossen, was manche aus heutiger Sicht beklagen. Verwerflich wäre es, wenn die Baumfällaktion die Kulminierung eines „Gedenkstreits“ zweier rivalisierender Lager darstellte. Davon würden wir uns distanzieren.

Es hätte eine breitere Debatte um die Erinnerungskultur an dieser Stelle geben sollen, allein um solchem Verdacht entgegen zu wirken. Vom ästhetischen Aspekt her hätte es womöglich kreativere Konzepte gegeben, einen Raum oder einen Verlauf von Linien im Wald sichtbar zu machen. Dafür hätten nicht ein paar Hundert Nadelbäume fallen müssen. Muss Erinnerungskultur an diesem Ort ermöglichen, dass man sich auf nur einen (schnellen) Blick eine Vorstellung von dem Inneren des Mauerstreifens machen kann? Da gäbe es manches zu kritisieren. Was aber durch die Aktion der SDW deutlich geworden ist, dass es einen Bedarf an geschichtlichem Diskurs gibt und dass Erinnerungsorte benötigt werden. Das Leben spielt sich eben doch nicht nur im Privaten oder in den sozialen Netzwerken ab. Und wir sind jetzt gespannt auf die weiteren Schritte zur Gestaltung dieses Ortes. Da sollte niemand Vorbehalte haben und niemand darf ausgeschlossen werden. Und die Schutzgemeinschaft Deutscher Wald versteht es, den ökologischen Eingriff an anderer Stelle wieder auszugleichen, zum Beispiel am Herthamoor.

 

Oliver Jirka

Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen in der SVV Hohen Neuendorf

www.gruene-hohen-neuendorf.de

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http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/kurzinformation_vom_kreistag_07032018/ Kurzinformation vom Kreistag - 07.03.2018 http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/kurzinformation_vom_kreistag_07032018/ http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/kurzinformation_vom_kreistag_07032018/ Liebe Freudinnen und Freunde, der Kreistag Oberhavel hat heute getagt. Unser Antrag "Offenes... Liebe Freudinnen und Freunde,

der Kreistag Oberhavel hat heute getagt. Unser Antrag "Offenes Oberhavel", sah u. a. vor, dass die Abgeordneten des Kreistages Oberhavel sich davon distanzieren, besonders schutzbedürftige Flüchtlinge mit Polizeigewalt abzuschieben.

Kurz vor dem Kreistag legte die Große Koalition einen Änderungsantrag vor, der den Antrag komplett durch einen allgemein gehaltenen Text über Weltoffenheit und die Toleranz des Landkreises ersetzen soll. Nach kurzer Debatte wurde dieser Antrag angenommen und unser Antrag abgelehnt.

Mit großer Mehrheit wurde auch der Jahresabschluss 2014 mit einem Überschuss von 24 Mio. EUR bestätigt.

Eine unterhaltsame Debatte gab es bei der Diskussion über das Ausschreibungsverfahren für den/die NachfolgerInn von Dezernent Michael Garske. Der Vorschlag von Elke Bär, doch die Bewerbung von Frauen ausdrücklich zu wünschen, wurde vor allem vom männlichen Teil des Kreistags als völlig überflüssig abgetan. Bislang gibt es zwar nur Männer in dieser Position, aber der Ausschreibungstext sei ja komplett gegendert (stimmt auch). 

Unser Antrag, zur Förderung der natürlichen Landwirtschaft, wurde im Kreistag heute abgebügelt. Nachdem ich den Antrag eingebracht hatte, wurde von der SPD/LGU-Fraktion der Antrag zur Verweisung eingebracht.

Der Kreistagsvorsitzende stellte diesen Verweisungsantrag dann zur Abstimmung, ohne den anderen Fraktion Gelegenheit zur Debatte zu geben.

Tumult, Sitzungsunterbrechung. Am Ende durfte jede Fraktion ihre Stellungnahme abgeben. CDU und SPD fühlten sich durch die Formulierung "auch in Oberhavel vorherschende, industrielle Landwirtschaft" in der Begründung beleidigt. Das sei eine Lüge. Als Deeskalationsmaßnahme haben wir diese dann gestrichen. Die Stellungnahme der Kreisverwaltung wurde verlesen: Die Frage, ob das geplante Vorhaben als landwirtschaftlicher Betrieb privilegiert werden kann, könne auf Grund der vorgelegten Unterlagen nicht beantwortet werden. Der Antrag wurde dann in den Landwirtschaftsausschuss verwiesen.

viele Grüße

Thomas von Gizycki

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