http://www.gruene-ohv.de Der Kreisverband Oberhavel von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt sich vor. www.gruene-ohv.de_content542140 http://www.gruene-ohv.de/home/

MITTEILUNGEN AUS DEM KREIS OBERHAVEL

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Sat, 29 Jul 2017 10:07:07 +0200
http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/buendnis_90die_gruenen_hennigsdorf_doppelspitze_nun_wieder_komplett/ Bündnis 90/Die Grünen Hennigsdorf: Doppelspitze nun wieder komplett http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/buendnis_90die_gruenen_hennigsdorf_doppelspitze_nun_wieder_komplett/ http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/buendnis_90die_gruenen_hennigsdorf_doppelspitze_nun_wieder_komplett/ Der Ortsverband Hennigsdorf der Partei Bündnis 90/Die Grünen hat am 16.11.2018 Patrick Henning zum...

Der Ortsverband Hennigsdorf der Partei Bündnis 90/Die Grünen hat am 16.11.2018 Patrick Henning zum Sprecher und Petra Röthke-Habeck zur Sprecherin gewählt. Damit ist die Doppelspitze wieder komplett, nachdem Röthke-Habeck dem Ortsverband zwei Jahre mangels weiterer Kandidaturen allein vorstand.

„Ich freue mich sehr, wieder im Team arbeiten zu können und gemeinsam mit Patrick Henning die B90/Grünen in den Kommunalwahlkampf 2019 zu führen.“

so Petra Röthke-Habeck.

„Als langjähriges Mitglied des Vorstandes und Vorsitzender der Kleingartenanlage „Zur Eschenallee“ e.V. kenne ich die Vorstandsarbeit schon recht gut und freue mich, mein grünes Engagement als Sprecher bei Bündnis 90/Die Grünen einbringen zu können. Ich will unsere bündnisgrünen Ziele in persönlichen Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern und auch verstärkt in den sozialen Medien vertreten. Besonders liegt mir der Naturschutz am Herzen. Hier möchte ich mich vor allem für den Schutz und den Erhalt der Bienen in Hennigsdorf, aber auch für sozialpolitische Projekte stark machen. Zum Beispiel möchte ich mich dafür einsetzen, dass die Nachbarschaftstreffs in Hennigsdorf weitere Angebote für Kinder und Jugendliche anbieten können, wie gemeinsames Mittagessen, Kochen, Backen, Vorstellung örtlicher Handwerksbetriebe, Fachvorträge und Experimentiertage.“

betont Patrick Henning. 

Der Ortsverband hat bei seinem Treffen auch begonnen, sich auf die Kommunalwahl 2019 vorzubereiten. Sieben Parteimitglieder und drei parteilose Freundinnen und Freunde haben am Freitag bereits ihre Bereitschaft erklärt, bei der Kommunalwahl anzutreten. Weitere Kandidatinnen und Kandidaten können bis zum 25.01.2019 hinzukommen. Dann führt der Ortsverband die Aufstellungsversammlung durch – wie immer öffentlich. Auch das neue Kommunalwahl-Programm wird dann gemeinsam erarbeitet.

 

Verantwortlich: 

Petra Röthke-Habeck (0177 6840562) & Patrick Henning (0172 9177760)

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Tue, 20 Nov 2018 19:58:00 +0100
http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/gruene_visionen_zum_alten_wasserwerk_und_sportplatz_in_birkenwerder/ Grüne Visionen zum alten Wasserwerk und Sportplatz in Birkenwerder http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/gruene_visionen_zum_alten_wasserwerk_und_sportplatz_in_birkenwerder/ http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/gruene_visionen_zum_alten_wasserwerk_und_sportplatz_in_birkenwerder/ Die Freifläche bleibt von Neubauten verschont und entwickelt sich zum Bürgerpark mit vielfältiger... Die Freifläche bleibt von Neubauten verschont und entwickelt sich zum Bürgerpark mit vielfältiger Nutzung für Einwohner und Besucher. Es entsteht ein attraktives und lebendiges grünes Ortszentrum.

An der Böschung zum EMB Gebäude bieten fest installierte Sitzreihen einen freien Blick auf die Open Air Bühne.

Rock oder Klassik, Taschenlampenkonzerte oder Vorträge bieten die perfekte Sommerstimmung.

Brezel und Bier gibt es nebenan im Biergarten.

Eine Pergola mit Rosengarten und Bänken zum Verweilen für Jung und Alt führt zu den Teichen,

die sich im Winter in Eisflächen zum Eisstockschießen verwandeln.

Im Sommer laden Outdoor Sportgeräte oder Trimm Dich Pfade zu sportlichen Aktivitäten ein.

Reichlich Platz bleibt für das Birkenfest oder andere Veranstaltungen ortsansässiger Vereine oder Initiativen.

Wilde Jungs und Mädchen toben durch den Abenteuerspielplatz, andere kicken auf dem Bolzplatz.

Vom Bürgerpark aus erstrecken sich Wanderwege entlang des Sandsees bis hin zum Wasserturm in Hohen Neuendorf.

Zurück geht es über den Skulpturenboulevard mit wechselnden Freiluftausstellungen in das Künstlerkaffee im alten Wasserwerk mit spannenden Galerieräumen für regionale und überregionale Künstler.

In den ehemaligen EMB Räumen sind im Heimatmuseum die Exponate zur Ortsentwicklung zu bewundern und heiße Diskussionen im Bürgersaal zu aktuellen politischen Fragen zu erwarten.

 

Rolf Kaiser

Birkenwerder

November 2018

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Sun, 18 Nov 2018 16:48:00 +0100
http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/forderung_nach_einem_durchfahrtsverbot_fuer_transit_lkws_auf_der_b96/ Forderung nach einem Durchfahrtsverbot für Transit-LKWs auf der B96 http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/forderung_nach_einem_durchfahrtsverbot_fuer_transit_lkws_auf_der_b96/ http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/forderung_nach_einem_durchfahrtsverbot_fuer_transit_lkws_auf_der_b96/ Die Brandenburger Landesministerin für Infrastruktur und Landesplanung Frau Kathrin Schneider hat... Die Brandenburger Landesministerin für Infrastruktur und Landesplanung Frau Kathrin Schneider hat sich letzte Woche mit den Landräten der Kreise Spree-Neiße und Oberspreewald-Lausitz und dem Oberbürgermeister von Cottbus geeinigt, auf der B169 zwischen Cottbus und Schwarzheide zeitnah ein Durchfahrtsverbot für LKWs im Transitverkehr anzuordnen und damit den LKW-Transitverkehr auf die Autobahnen A13/A15 zu verbannen.

Dies hatten an der B169 wohnende Bürger von ihren Landratsämtern seit Jahren gefordert. Als sie immer wieder auf taube Ohren stießen, haben Sie gegen die ablehnenden Bescheide der Landrats- ämter geklagt und im April 2017 beim Verwaltungsgericht Cottbus Recht bekommen. Die vom Landratsamt Oberspreewald-Lausitz eingelegte Berufung wurde im Mai 2018 vom Oberverwaltungs- gericht Berlin-Brandenburg abgelehnt. Jetzt, 5 Monate später, hat die Landesregierung reagiert und zusammen mit den zuständigen Landräten vereinbart, das beantragte Durchfahrtsverbot für Transit- LKWs nun doch einzuführen. Leider musste hier mal wieder erst die Justiz eingeschaltet werden, bevor Politik und Verwaltung im Interesse der Anwohner tätig wurden.

Wir freuen uns mit den Anwohnern der B169, dass es ihnen mit beharrlichem Engagement gelungen ist, ein Durchfahrtsverbot für Transit-LKWs zu erreichen. Wir begrüßen, dass sich jetzt erstmals unsere Landesministerin Frau Kathrin Schneider für die Einführung eines Durchfahrtsverbotes für Transit-LKWs in Brandenburg einsetzt.

Damit folgt Brandenburg endlich dem Vorgehen anderer Bundesländer wie Bayern, Baden-Württem- berg, Hessen und Niedersachsen. Dort gibt es zum Schutz der Anwohner seit vielen Jahren Durch- fahrtsverbote für Transit-LKWs auf Bundesstraßen, so z.B. auf der B4 zwischen Lüneburg und Braun- schweig und auf der B27 zwischen Friedland und Fulda.

Seit 2005 ist die Autobahn A20 fertig gestellt. Sämtlicher Verkehr von den Ostseehäfen kann seitdem die Metropolregion Berlin bequem auf den Autobahnen A19/A24 und A20/A11 erreichen. Trotzdem donnern immer noch viele Transit-LKWs Tag und Nacht durch das Stadtzentrum von Fürstenberg und durch die anderen Gemeinden an der B96.

Die Anordnung eines Durchfahrtsverbotes für LKW an Stellen, an denen eine weniger belastende Ausweichmöglichkeit besteht, ist ein Instrument, mit welchem ein vernünftiger Kompromiss zwischen den Interessen des Transportgewerbes und den Interessen der Anwohner von stark befahrenen Straßen erreicht werden kann.

Die Stadt Fürstenberg hat im November 2011 beim Landratsamt Oberhavel einen Antrag auf die Einführung eines Nachtfahrverbots für Transit-LKWs gestellt und diesen Antrag im Mai 2012, im November 2012 und im Februar 2017 erneuert. Der „Arbeitskreis Lebendiges Fürstenberg“ und die Bürgerinitiative „BI-B96 raus“ haben sich im August 2017 mit der gleichen Forderung an das Landrats- amt gewandt Auf einer Veranstaltung des Brückenschlag e.V. haben sich im September 2017 auch die anwesenden Landespolitiker von CDU, Linken und Grünen der Forderung angeschlossen. Alle Anträge blieben bis heute folgenlos.

Wir fordern das Landratsamt Oberhavel auf, zum Schutz der an der B96 wohnenden Bürger auch die B96 zwischen Oranienburg und der Landesgrenze zu Mecklenburg für den LKW-Transitverkehr zu sperren. In Kooperation mit dem Landratsamt Mecklen- burgische Seenplatte sollte dann die Geltung des Durchfahrtsverbots auf die gesamte Strecke zwischen Neubrandenburg und Oranienburg erweitert werden.

Fürstenberg, den 8. November 2018

Arbeitskreis Lebendiges Fürstenberg

NABU Regionalverband Gransee

BUND Neubrandenburg

Aktionsbündnis B96-Ausbau - so nicht

Bündnis 90 / Die Grünen Oberhavel

Andrea Suhr, SPD, Kreistagsvorsitzende OHV und Vorsitzende der SPD OHV

Lothar Kliesch, SPD, Stadtverordneter Fürstenberg und Mitglied des Kreistages OHV

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Fri, 16 Nov 2018 21:07:00 +0100
http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/adfc_fahrradklimatest_noch_bis_zum_3111_teilnehmen/ ADFC Fahrradklimatest - noch bis zum 31.11. teilnehmen! http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/adfc_fahrradklimatest_noch_bis_zum_3111_teilnehmen/ http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/adfc_fahrradklimatest_noch_bis_zum_3111_teilnehmen/ Aktuell erhebt der ADFC wieder die Zufriedenheit der Radfahrer in verschiedenen Kategorien.... Aktuell erhebt der ADFC wieder die Zufriedenheit der Radfahrer in verschiedenen Kategorien.

"Die lebensnahen Rückmeldungen zeigen Politik, Verkehrsplanung und Verwaltung in Deiner Stadt oder Gemeinde, wie sicher oder unsicher sich Rad fahrende Menschen fühlen und gibt Hinweise, wo an den Bedingungen für den Radverkehr noch geschraubt werden muss oder wo die Bemühungen für den Radverkehr schon Erfolge zeigen."

Wir möchten das unterstützen, auch uns dienen die Zahlen aus dem Fahrradklimatest dazu, auf die teilweise desolate Lage hinzuweisen und Verbesserungen zu fordern.

Folgende Städte/Kommunen in Oberhavel können bewertet werden:

Birkenwerder, Glienicke/Nordbahn, Hennigsdorf, Hohen Neuendorf, Liebenwalde, Mühlenbecker Land,Oberkrämer,Oranienburg, Velten

Hier gehts direkt zur Teilnahme

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Sun, 04 Nov 2018 19:16:00 +0100
http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/jetzt_online_gruener_blick_ausgabe_2_oktober_2018/ Jetzt online: Grüner Blick Ausgabe 2 / Oktober 2018 http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/jetzt_online_gruener_blick_ausgabe_2_oktober_2018/ http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/jetzt_online_gruener_blick_ausgabe_2_oktober_2018/ Diesmal in einer Auflage von 5000 Stück versuchen wir noch mehr Hohen-Neuendorfer mit der... Diesmal in einer Auflage von 5000 Stück versuchen wir noch mehr Hohen-Neuendorfer mit der gedruckten Ausgabe im Briefkasten zu erreichen. Viele Exemplare sind bereits verteilt, zum Nachlesen hier die Online-Version.

Die Grünen aus Fraktion und Stadtverband Hohen Neuendorf berichten in der zweiten Ausgabe ihrer Broschüre „Der Grüne Blick“ über grüne Themen in Hohen Neuendorf. Diesmal geht es um den Kulturbahnhof in Hohen Neuendorf, Plastikmüll, Radfahren, bezahlbaren Wohnraum, Kitabeiträge, Bebauung an der Friedrich- Naumann-Straße sowie junge Menschen in der Politik. Der Grüne Blick erscheint mehrmals im Jahr und informiert ergänzend zur aktuellen Berichterstattung.

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Tue, 30 Oct 2018 21:45:00 +0100
http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/mehr_regionalbahnen_in_sachsenhausen_gefordert/ Mehr Regionalbahnen in Sachsenhausen gefordert http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/mehr_regionalbahnen_in_sachsenhausen_gefordert/ http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/mehr_regionalbahnen_in_sachsenhausen_gefordert/ Die Grünen entwickelten auf ihrem ersten Bürgerforum Mobilitätsideen für Oranienburg Oranienburg braucht schlüssige und nachhaltige Verkehrskonzepte – vor allem einen weiteren Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs und eine Förderung des Fahrradverkehrs. Das war ein Fazit des ersten von drei Bürgerforen der Oranienburger Grünen im Regine-Hildebrandt-Haus, bei dem Fragen der Mobilität in der Kreisstadt diskutiert wurden.

Der Abend begann mit einer Einführung in die Verkehrspolitik des Landes durch den Brandenburger Vorsitzenden der Bündnisgrünen, Clemens Rostock. Danach referierte der Oranienburger Fraktionsvorsitzende Heiner Klemp über die aktuellen Planungen für den Busverkehr in der Stadt. Bei der sich anschließenden regen Diskussion entwickelten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer Mobilitätsideen, mit denen ein Oranienburg, dessen Einwohnerzahl immer weiter steigt, auch in der Zukunft nicht am selbst gemachten Verkehr ersticken wird. Die Grünen planen zwei weitere Bürgerforen, wo sie mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern zukunftsfähige Lösungen erarbeiten wollen: Am 20. November geht es – wieder im Regine-Hildebrandt-Haus – um das Thema Familie, am 15. Januar werden dann Stadtentwicklung und Umwelt diskutiert.

Zum Auftakt präsentierte der Landesvorsitzende Clemens Rostock unter anderem das Projekt landesbedeutsamer Buslinien, das die Brandenburger Grünen entwickelt haben. Danach soll unter anderem eine neue Verbindung zwischen den Mittelzentren Oranienburg und Bernau geschaffen und so endlich auch die lange geforderte Verknüpfung der östlichen Oranienburger Ortsteile mit Wandlitz hergestellt werden. Außerdem stellte Rostock aktuelle Planungen der Berliner und Brandenburger Grünen vor, denen zufolge deutlich mehr Regionalbahnen den Bahnhof Sachsenhausen bedienen würden. „Dort könnten Parkplätze und Busanbindungen geschaffen werden, so dass Pendler aus Gebieten nördlich von Oranienburg nicht mehr in die Kernstadt hineinfahren müssten“, so der in Hennigsdorf lebende Rostock. Durch die Verlängerung der heute noch in Oranienburg endenden Linien und zukünftig geplanter Linien wäre perspektivisch sogar ein 15-20 Minutentakt in Sachsenhausen denkbar.

Anschließend referierte Heiner Klemp den aktuellen Planungsstand des ÖPNV-Konzepts, das die Stadt momentan erarbeitet. Danach sollen die Kernstadt und Sachsenhausen in Stadtbusqualität erschlossen werden. Indem Linien verstärkt und gebündelt werden, soll alle 30 Minuten ein Bus fahren. „Dass dabei auch die Ortsteile nicht vergessen werden, ist mir sehr wichtig“, ergänzte der selbst in Lehnitz lebende Klemp, „allerdings wird man sich dort wohl mit einem Stundentakt zufriedengeben müssen.“ Diese Busse müssten dann verlässlich fahren und nicht wie heute Lücken im Fahrplan haben, erklärte Klemp, der als Bürgermeisterkandidat mit seinem Wahlkampf im Jahr 2017 das Stadtbus-Thema auf die Tagesordnung gesetzt hatte. Die im Konzept vorgesehenen Rufbusse, mit denen schwächer nachgefragte Stadtteile versorgt werden sollen, wurden als gute Anregung bewertet, deren Akzeptanz man ausprobieren sollte.

Für den das Bürgerforum abschließenden Workshop hatten die Grünen einen überdimensionalen Stadtplan von Oranienburg hergestellt, so dass alle Ideen und Anregungen gleich nachvollzogen werden konnten. Wo können Parkplätze geschaffen werden, wo Fahrradrouten entstehen? Welche Straßen können verkehrsberuhigt werden, um Räume für die Einwohner der Stadt zurückzugewinnen? Viele Ideen wurden aufgenommen und weiter diskutiert. Schließlich sollen sie Eingang in das Wahlprogramm der Oranienburger Grünen für die Kommunalwahl 2019 finden. Klemp ist jedenfalls zufrieden: „Ich denke, es hat allen Spaß gemacht. Uns war wichtig, die Themen zusammen zu denken.“ Mobilität hänge eben mit allem zusammen, sei es Einkaufen, zur Arbeit pendeln, Tourismus oder Klimaschutz: „Isolierte Betrachtungen bringen da wenig.“

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Tue, 30 Oct 2018 20:20:00 +0100
http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/elternhaltestellen_in_hennigsdorf/ Elternhaltestellen in Hennigsdorf http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/elternhaltestellen_in_hennigsdorf/ http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/elternhaltestellen_in_hennigsdorf/ Bündnis 90/Die Grünen haben sich in Hennigsdorf jahrelang für Elternhaltestellen stark gemacht und... Bündnis 90/Die Grünen haben sich in Hennigsdorf jahrelang für Elternhaltestellen stark gemacht und in der Stadtverordnetenversammlung dafür gekämpft. Seit September 2016 gibt es sie in Hennigsdorf endlich für die Eltern, die ihre Kinder mit dem Auto zur Grundschule bringen.

Elternhaltestellen sorgen dafür, dass der schulnahe Bereich vom Autoverkehr weitgehend freigehalten wird und die Kinder sicher zu Fuß oder mit dem Rad die Schule erreichen. Die Biber-Grundschule zeigte mit einigen vorbildlichen „Zu-Fuß-zur-Schule“-Aktionen mit selbstgestalteten Haltestellen-Schildern und einem Biber-Gehbus, wieviel Spaß der Schulweg machen kann, wenn die Elterntaxen nicht im Weg stehen. Dafür wurde die Biber-Grundschule sogar zweimal mit dem Umweltpreis der Stadt Hennigsdorf ausgezeichnet. Daraufhin hat die Stadtverwaltung entschieden, allen Grundschulen der Stadt offizielle Elternhaltestellen zuzuordnen. Was noch fehlt, ist die Aufnahme der Elternhaltestellen in die Schulwegpläne, die den Eltern der Einschüler*innen jährlich ausgehändigt werden. Nur wenn die Elternhaltestellen bekannt sind, können sie auch genutzt werden. Bündnis 90/Die Grünen bittet alle Eltern, die Elternhaltestellen zu nutzen und ihre Kinder von dort aus zu Fuß zur Schule laufen zu lassen. Alle Schülerinnen und Schüler gelangen dadurch sicher zur Schule, bekommen noch vor Schulbeginn etwas Bewegung und frische Luft und treffen unterwegs Freundinnen und Freunde.

von Petra Röthke-Habeck

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Sat, 20 Oct 2018 09:27:00 +0200
http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/wahlkampfauftakt_bei_buendnis90die_gruenen_in_oberhavel/ Wahlkampfauftakt bei Bündnis90/Die Grünen in Oberhavel http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/wahlkampfauftakt_bei_buendnis90die_gruenen_in_oberhavel/ http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/wahlkampfauftakt_bei_buendnis90die_gruenen_in_oberhavel/ Am Samstag haben sich die Grünen Oberhavel im Schloss Liebenberg getroffen, um die im kommenden... Am Samstag haben sich die Grünen Oberhavel im Schloss Liebenberg getroffen, um die im kommenden Jahr anstehenden Wahlen zu planen. Der Schwerpunkt lag auf Vorbereitungen zur Kommunalwahl. Dabei sind die Bündnisgrünen hoch motiviert: „Wir wollen den Schreibprozess zum Wahlprogramm zum Anlass nehmen, die wichtigen Themen hier in Oberhavel noch intensiver zu diskutieren. Wir wollen uns inhaltlich streiten, miteinander um die besten Lösungen ringen und zum Schluss ein erstklassiges Wahlprogramm präsentieren.“ sagt Julia Schmidt, Sprecherin der Grünen Oberhavel.

Dabei sind nicht nur Parteimitglieder gefragt: „Wir freuen uns insbesondere über Mitarbeit aus der Bevölkerung. Politik ist schließlich kein Selbstzweck.“ ergänzt Thomas von Gyzicki, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Kreistag.

Neben der inhaltlichen Schwerpunktsetzung und organisatorischen Aspekten stand am Samstag auch die Frage nach Kandidatinnen und Kandidaten für die Listen in den Städten und Gemeinden im Mittelpunkt.

„Unser Ziel ist es, in möglichst vielen Gemeinden grüne Listen mit überzeugenden Kandidatinnen und Kandidaten aufzustellen. Parteimitgliedschaft ist dabei nicht zwingend ein Kriterium. Wichtig ist die Begeisterung für Grüne Themen wie Umweltschutz, lebenswerte Städte und Gemeinden und der Zusammenhalt unserer Gesellschaft sowie der Wille, aktiv zu werden, etwas verändern zu wollen“ stellt Heiner Klemp, Stadtverordneter in Oranienburg, bei einem Workshop zum Thema Listenaufstellung klar. Dazu planen die Grünen mehrere Infoveranstaltungen, um mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen.

Zur Unterstützung der Wahlkampfplanung waren neben Mitgliedern aus ganz Oberhavel auch prominente Gäste anwesend: Axel Vogel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Brandenburger Landtag und Martin Kündiger, Geschäftsführer der Grünen Landesgeschäftsstelle in Potsdam.

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Mon, 15 Oct 2018 10:28:00 +0200
http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/aktuell_aus_dem_ausschuss_fuer_stadtentwicklung_und_umwelt_vom_4102018/ Aktuell aus dem Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt vom 4.10.2018 http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/aktuell_aus_dem_ausschuss_fuer_stadtentwicklung_und_umwelt_vom_4102018/ http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/aktuell_aus_dem_ausschuss_fuer_stadtentwicklung_und_umwelt_vom_4102018/ von Oliver Jirka TOP 4 Haushaltssatzung 2019

Die Verwaltung hat die Position 5431800 „informelle Planungskonzepte“ (Seite 298 des Haushaltsentwurfs), Betrag 450.000,- Euro für 2019 und somit doppelt so viel wie im Vorjahr, verifiziert: es sind die Kosten der B-Pläne Mädchenviertel (KS 267.000,- Euro, 2019 und Folgejahre), Bergfelde Nördlich der Flachslakestraße (KS 167.000,- Euro inkl. FNP-Änderung und Folgejahre) und Bergfelde Südlich der Flachslakestraße (KS 222.000,- Euro inkl. FNP-Änderung, Folgejahre). Dazu kommen noch die laufenden Kosten der Voruntersuchung städtebauliches Entwicklungsgebiet Hohen Neuendorf, diese Kosten sind nicht näher verifiziert worden. Damit dürften die Ansätze 2019/ 2020/ 2021 jedenfalls plausibel sein.

Aus der Entwicklungsmaßnahme sind aus dem HH 2018 noch jeweils 60.000,- Euro für die Lärm- und Verkehrsuntersuchungen offen, die in 2019 übernommen werden. Die Kernleistungen der Entwicklungsmaßnahme werden erst 2020 abgerufen. Die Verwaltung legte Wert darauf, dass bei den Planungen der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme nicht viel zu beschleunigen ist, jedoch auch nicht verzögert wird.

Frau Lindner (SPD) wollte wissen, wie im Haushalt das Thema „bezahlbarer Wohnungsbau“ umsetzbar wäre und was denn nun mit der gemeinsamen Wohnungsbaugesellschaft sei. Hier verwies Steffen Apelt auf TOP 13 (Eckpunktepapier Wohnungsbaugesellschaft).

 

Die Haushaltssatzung 2019 wurde mit 3 Ja-Stimmen und 4 Enthaltungen empfohlen. Ich habe mich enthalten.

 

TOP 5 Anpassung Regelwerk Bürgerhaushalt

Insgesamt 10 Punkte für ein Regelwerk Bürgerhaushalt wurden von Ariane Fäscher vorgestellt. Der erste Punkt bezog sich auf Vollmachten – Auslöser war ein Einreicher, der Duzende „Vollmachten“ in Form von Unterschriftenlisten für sein BHH-Projekt mitbrachte und dann aberhunderte von Punkten klebte...! Das war natürlich nicht im Sinne des Erfinders. Die Verwaltung schlägt die Begrenzung von Vollmachten auf eine vor. Der andere wesentliche Punkt – eine Begrenzung der Kosten eines Einzelprojekts auf 30% des Gesamtbudgets (100.000,- Euro >> dann 30.000,- Euro). Außerdem sollen online-Abstimmungen ebenfalls möglich sein. Weitere Punkte siehe Sitzungsvorlage. Rege Debatte um die um die Grenzwerte und Vollmachten. Änderungsantrag der SPD, auf die Vollmachten ganz zu verzichten, erhielt die Mehrheit. Ich habe mich für ein möglichst lockeres Regularium ausgesprochen, mit geringem Verwaltungsaufwand – lieber mehr Energie in die Öffentlichkeitarbeit investieren. Die prozentuale Obergrenze eines BHH-Vorschlags finde ich gut, und zwar als „Soll“-Bestimmung. Die SVV kann dann immer noch im Einzelfall entscheiden. Die so geänderten Regularien wurden einstimmig empfohlen.

 

TOP 6 Abwägungsbeschluss TÖB-Beteiligung Änderungsverfahren B’Plan 48 Bergfelde

Es waren keine relevanten Ergebnisse abzuwägen. Die Beschlussvorlage wurde einstimmig empfohlen.

 

TOP 7 Satzungsbeschluss Änderungsverfahren B’Plan 48 Bergfelde

Die Beschlussvorlage wurde einstimmig empfohlen.

 

TOP 8 Veränderungssperre B’Plan Nr. 63 Bergfelde „Nördlich der Flachslakestraße“

Da ein latenter Druck durch Investoren von Mehrfamilienhäusern in zweiter Reihe von Einfamilienhäusern im Gebiet besteht, ist der Veränderungssperre einstimmig gefolgt worden. Schließlich berührt dies die Intention des Bebauungsplan direkt.

 

TOP 9 Veränderungssperre B’Plan Nr. 64 Bergfelde „Südlich der Flachslakestraße“

Wie vor, einstimmig empfohlen.

 

TOP 10 Unser Antrag:  „Energiewende umsetzen – Mieterstrommodelle für die kommunale Wohnungsbaugesellschaft prüfen“

Energiepolitisch prinzipiell breite Unterstützung für unseren Antrag (Herr Tschauth war ja nicht anwesend...). Da gegenwärtig die Zukunft der gemeinsamen Wohnungsgesellschaft mit dem Landkreis offen ist, ist der Antrag, ließe man ihn unverändert, eigentlich unangemessen – er macht den zweiten Schritt vor dem ersten. Das hat auch die CDU erkannt, die uns bat, statt „gemeinsame Wohnungsbaugesellschaft“ lieber „kommunale Wohnungen“ zu schreiben. Das bezieht sich ja dann auf alle Wohnungen, auch schon auf den Bestand. Dem so geänderten Antragstext wurde dann einstimmig (!) gefolgt.

 

TOP 11 Antrag LINKE: „Mehr Parkplätze am Bahnhof Hohen Neuendorf“

Der Antrag wurde bereits im Bauausschuss vom 13.9. beraten, das Protokoll lag allerdings noch nicht vor. Der BOS hatte im September bereits keine Empfehlung abgegeben. Grund: ein einseitiger Ausbau lediglich von PKW-Stellplätzen löst das Mobilitätsproblem nicht, sondern zieht nur noch mehr Autos in die Stadtmitte. Das hat selbst die CDU so gesehen, aber die Autofraktion von SPD (J. Lindner) und Linke (M. Hick) hat diese Kritik nicht verstanden. Wobei gar nicht bezweifelt wird, dass sich eine Parkpalette hinter dem Müllheimer Platz womöglich rein städtebaulich „einfügen“ würde – das war nicht unser Kritikpunkt. Planungen für eine nutzerfreundlichere Bustaktung (Erreichbarkeit der Niederheide nach 19°° Uhr...) und ein Radverkehrskonzept Bahnhofsumfeld müssen zwingend mit etwaigen Stellplatzplanungen zusammen gehen, anders geht das nicht. Auch der StUm wollte dem Antrag der Linken deshalb nicht folgen (2:3:2 Stimmen abgelehnt).

 

TOP 12 Information zum Standortkonzept Altglas-, Altpapier- und Altkleidersammelpunkte (SPD-Antrag)

Anlass des SPD-Antrag war ja die (echte oder gefühlte) Vermüllung einiger Sammelstandorte (Friedensplatz, Schillerpromenade). Außerdem wurde beantragt, die Sammelstellen in der Nähe von Einkaufszentren zu platzieren. Dazu hat Herr Rettich einen sehr langen und detaillierten Vortrag gehalten, der auch schon in der Presse erwähnt wurde. Eckpunkte: derzeit 19 Standorte über das Stadtgebiet verteilt, Pflege und Wartung durch die Stadt, Abfallentsorgung (auch das, was daneben steht) durch die AWU. Standorts mit Altpapiersammlung vermüllen offenbar stärker als andere. Der Landkreis beharrt offenbar auf diesen Papiercontainern, obwohl jeder Haushalt einen eigenen Papiersammelbehälter hat. Je stärker sich die Standorts der „sozialen Kontrolle“ entziehen, also weiter entfernt von benachbarter Bebauung liegen, desto stärker ist die Vermüllung. Doch sieht die Stadt keinen rechtlichen Handlungsbedarf. Gegen die Verlagerung von Standorten hin zu den Einkaufszentren bestehen Bedenken seitens der Stadt, da es sich nicht um öffentliche Flächen handelt. Die Marktbetreiber wollen in aller Regel keine Container auf ihren Grundstücken (Rettich). Der Bürgermeister sagt eine „kurzfristige Prüfung und Verbesserung“ zu.

 

TOP 13 Informationen zum Eckpunktepapier Wohnungsbaugesellschaft

Dazu trug Frau Piest von der Verwaltung vor. Die Eckpunkte beziehen sich auf interne Regelungen zwischen Landkreis (OHBV) und Stadt Hohen Neuendorf. Diese Punkte sollen alle Fraktionen in den nächsten 2-3 Monaten diskutieren und sich positionieren, auch zur Frage des Beirats. Aber - die Gründung der Wohnungsbaugesellschaft ist ja mit einem konkreten Projekt verbunden, der Bebauung des Grundstücks des ehem. Krankenhauses an der Schillerpromenade in der Niederheide. Dazu hatte die OHBV im Vorfeld bereits 2016 einen Bauantrag eingereicht, dem die Verwaltung ihr kommunales Einvernehmen gegeben hat, ohne die Fachausschüsse zu informieren (!). Seit Anfang 2017 liegt auch schon die Baugenehmigung vor – da hat noch gar niemand von einer gemeinsamen Wohnungsbaugesellschaft gesprochen (!), geschweige denn an der Planung mitgewirkt (!). Zumindest ich wusste bis zum 4.10.2018 nicht einmal genau, um wie viele Wohnungen es geht, wie aufgeteilt, welche Wohnungsgrößen, Kosten usw. usf.. Eine Baugenehmigung ist in Brandenburg 6 Jahre gültig, daraus ergibt sich eine Baufertigstellung inkl. Außenanlagen am 27.6.2023 !!. Es muss also rechtzeitig begonnen werden mit der Planung, Ausschreibung und der Bauphase – und bei dieser terminlichen Verbindlichkeit sieht die Stadtverwaltung Probleme – denn eine Wohnungsbaugesellschaft muss ja vor alledem erst einmal gegründet werden!

Zweites Problem: die durch die OHBV vorgegebenen Kosten und der Anteil an Sozialwohnungen. Die OHBV will nur 1/3 von 36 Wohnungen als Sozialwohnungen planen und nur 1/3 der Kosten fremdfinanzieren. Die so entstehenden Kosten belaufen sich laut Verwaltung auf 3.293.000,- Euro. Die Stadt (laut Herrn Apelt) möchte 2/3 Sozialwohnungen und 60% Fremdmittelfinanzierung – die Stadt errechnet 2.269.000,- Euro Kosten. Eine Million Euro weniger! Es konnte bislang keine Einigung mit der OHBV erzielt werden, deshalb liegen die Gespräche für das Projekt und für die gemeinsame Gesellschaft auf Eis.

Drittes Problem: die OHBV versucht seit einigen Wochen, das Grundstück Schillerpromenade für sehr viel Geld über entsprechende Internetportale zu veräußern. das passt eher nicht zusammen, wenn das Projekt ein Verhandlungsgegenstand mit der Stadt sein soll.

 

Grundsätzliche Kritikpunkte, zusammengefasst:

  • Standort für Wohnen (36 WE) an der Schillerpromenade wird von vielen Abgeordneten grundsätzlich als kritisch angesehen. Grüne und auch Teile des Stadtvereins und der CDU hatten sich seinerzeit für eine Nutzung z.B. durch den Kinderbauernhofs eingesetzt, bis der Landkreis in einer Nacht-und-Nebel-Aktion dieses dem Erdboden gleich gemacht hat. Wir sehen das Wohnen eher in der Mitte der Stadt.
  • Das überhaupt eine Baugenehmigung auf Basis des §34 BauGB – ohne Bebauungsplan - erteilt wurde, ist ein Skandal! Für das ehem. Krankenhaus bestand ja kein Bestandsschutz mehr, der Bauantrag wurde aber nach Abriss des Krankenhauses sofort gestellt, um wegen der drohenden negativen Auswirkung auf die Umgebung (durch das nunmehr beräumte Grundstück) das Baurecht aufrecht zu erhalten. So erklärte es die Verwaltung. Ein praktischer Weg der OHBV, um die Planungshoheit und das demokratische Mitbestimmungsrecht der SVV zu untergraben.
  • Das für die kommunale Zustimmung zu 36 Wohnungen in absoluter Randlage weder Bau- noch Stadtentwicklungsausschuss einbezogen wurden, ist ein weiterer Skandal!
  • Daher kennen die Kommunalpolitiker in Hohen Neuendorf bis heute die Planung nicht, sollen aber über die Hintertür der Gründung der Wohnungsbaugesellschaft mit der OHBV dem Projekt zum Erfolg verhelfen! Auch dies ist ein weiterer S.... Ihr ahnt es schon!
  • Für den Wohnungsschlüssel 1/3 oder 2/3 Sozialwohnungen gibt es keinen politischen Beschluss.
  • Die OHBV sieht offenbar das Belegungsrecht der Wohnungen auf deren Seite!
  • Die OHBV übt Druck auf die Stadt Hohen Neuendorf aus mit dem Zeitplan. Sie möchte die Stadt zwingen, bereits Mitte 2019 mit dem Projekt zu beginnen. Der Bürgermeister hat trotz intensiven Bemühens bis zum 2.10.2018 keine weitere Begründung für den engen Zeitplan von der OHBV erhalten.
  • Für das fertig geplante Projekt der OHBV gibt es keine Prüfung und keinen Beschluss seitens der Hohen Neuendorfer Gremien. Es ist schlicht ohne uns geplant und soll jetzt der Verwertung zugeführt werden.
  • Das Gebahren der OHBV als Körperschaft des Landkreises lässt auch beim Projekt Schillerpromenade, wie schon bei der Bebauung an der Friedrich-Naumann-Straße – eine Verschleierungs- und Ellbogenmentalität an den Tag legen, die die Stadt sich verbitten sollte. Die OHBV zieht die Stadt, salopp gesagt, über den Tisch – und das können wir als Grüne Stadtverordnete nicht zulassen.

Es muss innerhalb der nächsten ca. 3 Monate politisch entschieden werden, ob der Bürgermeister und die Verwaltung die Verhandlungen mit der OHBV fortführen und ob das Projekt Schillerpromenade dabei weiter verfolgt werden soll.

Die Sitzung endete um ca. 22:10 Uhr nach diesem TOP.

 

Oliver Jirka

Bündnis 90 / Grüne Stadtverband Hohen Neuendorf

Fraktion in der SVV Hohen Neuendorf

Vorsitzender Ausschuss für Bauen, Ordnung und Sicherheit

Mitglied Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt

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Sun, 07 Oct 2018 15:41:00 +0200
http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/mehr_transparenz_wagen/ Mehr Transparenz wagen! http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/mehr_transparenz_wagen/ http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/mehr_transparenz_wagen/ Die Gemeinde Birkenwerder hat es vor mehr als zwei Jahren versucht, ist aber auf der Zielgerade... Die Gemeinde Birkenwerder hat es vor mehr als zwei Jahren versucht, ist aber auf der Zielgerade eingeknickt, als sie Mitglied bei Transparency Deutschland werden wollte.

Das Aufnahmeverfahren für die Mitgliedschaft läuft zwar etwas umständlich ab. Doch die Gemeindevertreter wollten tatsächlich, Abläufe, Strukturen und Prozesse in der Kommune so umgestalten, dass Korruption unwahrscheinlich wird.

Ein geeignetes Konzept hätte erarbeitet und persönlich beim Vorstand von Transparency Deutschland vorgestellt und erläutert werden müssen.

Ist der Vorstand überzeugt, entspricht er dem Aufnahmeantrag.

Diese persönliche Vorstellung hat die Gemeinde versäumt und nach Aufklärung dieses Missverständnisses leider keinen weiteren Aufnahmeantrag auf den Weg gebracht.

Die Gemeinde hat schlechte Erfahrungen mit Amtsmissbrauch gemacht.

Der ehemalige Bürgermeister Norbert Hagen wurde amtsenthoben und ein Gericht hat ihn wegen Korruption verurteilt.

Vielleicht wäre der Gemeinde diese üble Erfahrung erspart geblieben, wenn sie ihre Abläufe und Entscheidungsfindungen zur Einhaltung der Regelkonformität im Sinne der Regeln von Transparency Deutschland schon früher strukturiert hätte.

„Korruption ist Missbrauch anvertrauter Macht zum privaten Nutzen oder Vorteil“ - so die allgemeine Definition.

Korruptionsvermeidung und -bekämpfung weltweit ist ein Hauptanliegen von Transparency.

Die Grünen in Birkenwerder wünschen sich eine transparente Gemeinde.

Daher fordern wir die Wiederaufnahme des Aufnahmeverfahrens für Transparency Deutschland.

Der Mitgliedsbeitrag von 1250 € pro Jahr ist sicher kein Hinderungsgrund.


Rolf Kaiser

Birkenwerder im August 2018

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Wed, 19 Sep 2018 22:31:00 +0200
http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/kommunale_galerie_in_birkenwerder/ Kommunale Galerie in Birkenwerder http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/kommunale_galerie_in_birkenwerder/ http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/kommunale_galerie_in_birkenwerder/ Ein Fußballer ohne Bolzplatz, ist wie ein Künstler ohne Ausstellungsraum... Ein Fußballer ohne Bolzplatz, ist wie ein Künstler ohne Ausstellungsraum

Im Juli 2018 haben in Birkenwerder und Hohen-Neuendorf insgesamt über 700 Bürger mit ihrer Unterschrift den Wunsch bekräftigt, dass diese Gemeinden den regionalen bildenden Künstlern eine dauerhafte Ausstellungsfläche bereit stellen sollen.

Bislang sind die Künstler gezwungen, ihre Werke in Sparkassenräumen, in Apotheken oder in Ladengeschäften auszustellen. Kunstinteressierte finden selten den Weg in diese Räume und verkaufen lässt sich in dieser Atmosphäre so gut wie nie etwas. Haben die Künstler ausnahmsweise Glück, dürfen sie ihre Werke in der Klostergalerie Zehdenick oder der städtischen Galerie Bernau der Öffentlichkeit präsentieren. Das sichere Verpacken, der Transport und eine ansprechende Präsentation der Werke kostet viel Zeit und Kraft und gelegentlich auch Geld für die Anmietung der Räumlichkeiten. „Kunst ist schön, macht aber viel Arbeit“ ( K. Valentin)

In Hohen-Neuendorf gibt es eine Initiative zum Kulturbahnhof (KuBa), dem ehemaligen S-Bahngebäude, das die Stadt gekauft hat. Es soll nach dem geplanten Umbau für viele kulturelle Zwecke genutzt werden. Diese Initiative wünscht sich dort auch die Schaffung von Galerieräumen, die bislang nicht vorgesehen sind.

Wann und wie das Projekt KuBa realisiert wird, ist eine offene Frage.

In Birkenwerder gäbe es schon jetzt passende Räumlichkeiten.

Es gibt ein kaum genutztes von außen renoviertes Gebäude im Rathausinnenhof mit ockergelbem Anstrich

Einmal jährlich zum Weihnachtsmarkt lebt dieses Gebäude auf, um danach wieder in den Tiefschlaf zu fallen und als Abstellkammer zu dienen.

Hier geeignete Räume im Sinne einer kommunale Galerie einzurichten, würde Birkenwerder ein Stück weit attraktiver machen.

Die erforderlichen baulichen Maßnahmen kann die Gemeinde leicht stemmen.

Der von der Gemeinde angedachte Kauf des S-Bahnhofes Birkenwerder hat sich in Luft aufgelöst, er steht schlichtweg nicht zum Verkauf.

Aktuell gibt es Gerüchte, dass das Kaffeehaus Birkenwerder verkauft werden soll.

Das Gebäude in zentraler Lage bietet Platz für zahlreiche kulturelle Einrichtungen.

Weitere Optionen für Ausstellungsräume bietet das alte „Wasserwerk“ hinter dem EMB Gelände

an der B 96.

Hat die Gemeinde den Mut, über den Erwerb oder die Nutzungsmöglichkeiten zu diskutieren?

Das könnte eine spannende Debatte auslösen.

Der Erfolg des Straßenfestes am Skulpturenboulevard in Birkenwerder beweist das große Interesse der Bevölkerung an kulturellen Ereignissen.

Bündnis90/Die Grünen in Birkenwerder unterstützen auf jeden Fall den Wunsch der Bürger, den bildenden Künstlern aus unserer Region geeignete Räume zu verschaffen.



Rolf Kaiser

1. September 2018

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http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/neuer_kreisvorstand_der_gruenen_oberhavel_mit_frauen_doppelspitze/ Neuer Kreisvorstand der GRÜNEN Oberhavel mit Frauen-Doppelspitze http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/neuer_kreisvorstand_der_gruenen_oberhavel_mit_frauen_doppelspitze/ http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/neuer_kreisvorstand_der_gruenen_oberhavel_mit_frauen_doppelspitze/ Birkenwerder, 10.9.2018 Die Mitglieder von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aus Oberhavel wählten auf ihrer... Birkenwerder, 10.9.2018

Die Mitglieder von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aus Oberhavel wählten auf ihrer Kreismitgliederversammlung am 10. September 2018 in Birkenwerder eine Frauen-Doppelspitze für 2 Jahre zu Sprecherinnen ihres neuen Kreisvorstandes. Mit über 90 Prozent der Stimmen sprachen die Mitglieder dem Frauen-Duo Julia Schmidt aus Hohen Neuendorf und Reinhild Benning aus Gransee das Vertrauen aus. Einstimmig wurde Tristan Hoffmann aus Hohen Neuendorf zum Schatzmeister gewählt. Das gleiche eindeutig positive Ergebnis erzielten die künftigen Beisitzenden Sigrid Bösel aus Glienicke, Christian Mentz aus Hohen Neuendorf und Thomas von Gizycki aus Hohen Neuendorf. Die übergroße Mehrheit der GRÜNEN auf der Mitgliederversammlung votierte damit einmütig für Vorstandsaktive, die sowohl Jung und Alt als auch ein vielseitiges grünes Themenprofil repräsentieren.

Julia Schmidt studiert Politikwissenschaft und war bis vor kurzem für die Baden-Württemberger Grünen aktiv und engagiert sich besonders für Soziale Themen und in der Grünen Jugend.

Reinhild Benning war bereits Sprecherin der GRÜNEN OHV und will sich auch künftig als Landwirtin und langjährige Agrarexpertin in Umweltverbänden besonders für eine zukunftsfähige Landwirtschaft einsetzen.

Tristan Hoffmann stammt aus Oberhavel und ist nach dem Studium hierher zurückgekehrt. Bei der Grünen Jugend sammelte er bereits Erfahrung als Schatzmeister, die nun den GRÜNEN Oberhavel sehr zugute kommt. Die Themen Netzpolitik und Digitalisierung liegen dem jungen Schatzmeister besonders.

Mit Sigrid Bösel hat der Vorstand eine erfahrene Verwaltungsexpertin gewonnen, die auch für die GRÜNEN Ü60 aktiv ist.

Christian Mentz engagiert sich als ausgewiesener Experte für erneuerbare Energien und

Thomas von Gizycki steht für die themenübergreifende Zusammenarbeit mit der GRÜNEN Fraktion im Kreistag sowie für die dringend notwendigen Verbesserungen im Naturschutz.

Gemeinsam wollen die neuen Vorstandsmitglieder GRÜNE Themen in Oberhavel stärker in den Fokus rücken. Gerade mit Blick auf die Kommunal- und EU-Wahlen im Mai 2019 und die Landtagswahl im nächsten Herbst machen sie sich für Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit in Verbindung mit einer besonders nachhaltigen Mobilität und der Stärkung des ÖPNV-Angebotes stark.

Viel Applaus von allen Anwesenden erhielten die fünf Vorstandsmitglieder der beiden vergangenen Jahre für ihr eingebrachtes Engagement und besonders für den erfreulichen Zuwachs an Neumitgliedern. In ihrer Amtszeit engagierten sie sich unter anderem auf verschiedensten Ebenen für eine bessere Mobilität mit öffentlichen Verkehrsmitteln, für eine konsensfähige Lösung zur Umgehungsstraße in Fürstenberg und für die Gestaltung der Europäischen Union durch aktive Bürgerbeteiligung.

Kontakt:

Julia Schmidt, Tel. 0162-2759 789

Reinhild Benning, Tel. 0175-7263 779

Sprecherinnen des Kreisverbandes BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Oberhavel

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http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/internationaler_aktionstag_rise_for_climate_plastik_aktion_auf_dem_bahnhofsvorplatz_in_hohen_neuendorf/ Internationaler Aktionstag Rise for Climate +++ Plastik-Aktion auf dem Bahnhofsvorplatz in Hohen Neuendorf http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/internationaler_aktionstag_rise_for_climate_plastik_aktion_auf_dem_bahnhofsvorplatz_in_hohen_neuendorf/ http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/internationaler_aktionstag_rise_for_climate_plastik_aktion_auf_dem_bahnhofsvorplatz_in_hohen_neuendorf/ Samstag, 8. September 2018, ab 14:30 Uhr Thema: Plastikmüll in Ozeanen und Müllvermeidung... Die Plastikflut gehört zu den größten Umweltproblemen unserer Zeit. Allein acht Millionen Tonnen Plastik landen jedes Jahr im Meer. Das entspricht einem Müllwagen pro Minute. Wenn wir nicht radikal umsteuern, könnte im Jahr 2050 das Plastik im Ozean mehr wiegen als alle Fischschwärme zusammen. Auch unsere Flüsse und Böden leiden unter der zunehmenden Vermüllung. Inzwischen findet sich Mikroplastik sogar in der Arktis und im Gletschereis – obwohl dort fast keine Menschen leben. Das Aktionsbündnis Rise for Climate plant für den 8. September weltweit Tausende Demos und Veranstaltungen für echten Klimaschutz und eine Welt ohne Kohle, Öl und Gas. Anlass ist der Globale Klimaschutzgipfel in Kalifornien, bei dem sich Bürgermeister*innen, Minister*innen und wichtige Schlüsselfiguren treffen, um sich ehrgeizigen Klimaschutzzielen zu verpflichten. Klimaschutz von unten also!

Auch wir Bündnisgrüne in Hohen Neuendorf beteiligen uns am Aktionstag. Wir werden am Tag des Herbstfests in Hohen Neuendorf ab 14:30 Uhr nach dem Polit-Talk am Bahnhofsvorplatz Hohen Neuendorf über dringend notwendige Klimaschutz Maßnahmen informieren und haben dazu unter anderem ein Ratespiel vorbereitet – Wissen Sie, wann eine Plastikflasche zerfällt? - Finden Sie es bei uns am Stand heraus, wir freuen uns auf Sie.

Der Erhalt der Meere und der Schutz der Meeresbewohner sei den BÜNDNISGRÜNEN ein besonders wichtiges Anliegen, so Katharina Reuter, Sprecherin des Bündnisgrünen Stadtverbandes Hohen Neuendorf. Ein Großteil der riesigen Müllstrudel, die im Pazifik, im Atlantik und im Südindischen Ozean entstanden sind, komme jedoch vom Land und werde über Flüsse und Seen und ins Meer gespült. Deshalb liegt es an der Mitwirkung von uns allen, Plastik soweit möglich zu vermeiden und somit einen wichtigen Beitrag zur Verringerung des Müllproblems leisten, auch auf öffentlichen Veranstaltungen wie dem Hohen Neuendorfer Herbstfest, so Reuter.

Reuter betonte auch: „Wir können als Verbraucherinnen und Verbraucher klare Zeichen setzen. Das entbindet aber nicht die Politik von der Pflicht, sich um das Problem zu kümmern. Sie muss Regeln schaffen, damit überhaupt weniger Plastikmüll anfällt – etwa über eine Steuer auf Wegwerfplastik, ein Verbot für Mikroplastik in Cremes und über eine konsequente Strategie hin zu mehr recycelbarem Plastik.

Für Rückfragen stehen wir Ihnen gern zur Verfügung.

Pressekontakt: Julia Schmidt, julia.schmidt@mailbox.org, 0162-2759789

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http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/gruene_fordern_neue_kultur_der_transparenz_statt_postenschachern_im_vorfeld_der_kreistagswahl/ Grüne fordern neue Kultur der Transparenz statt Postenschachern im Vorfeld der Kreistagswahl http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/gruene_fordern_neue_kultur_der_transparenz_statt_postenschachern_im_vorfeld_der_kreistagswahl/ http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/gruene_fordern_neue_kultur_der_transparenz_statt_postenschachern_im_vorfeld_der_kreistagswahl/ Aus Sicht von Bündnis 90/Die Grünen ist es unerlässlich, dass der neue Kreistag, der sich nach der... Aus Sicht von Bündnis 90/Die Grünen ist es unerlässlich, dass der neue Kreistag, der sich nach der Wahl im kommenden Jahr bilden wird, wichtige Positionen in der Verwaltung selbst neu besetzen kann. So muss die Wahl eines neuen Dezernenten dem ab Mai 2019 amtierenden neuen Kreistag überlassen werden, um das Wahlergebnis der Bürgerschaft zu respektieren. Ein Postenschachern um diese Position nach dem Wechsel eines Verantwortlichen in den Nachbarkreis wäre wiederum Beispiel für den Versuch der Machtanhäufung in einer Partei ohne Rücksicht auf demokratische Werte. „Wir fordern daher die Oberhavelkoalition aus CDU, SPD und LGU auf, die Stelle auszuschreiben und die Wahl auf einen Termin zu legen, an dem der neue Kreistag demokratisch entscheidet“ sagt der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Kreistag, Thomas von Gizycki.

Im Laufe der letzten 25 Jahre habe eine Koalition den Landkreis regiert, für die öffentliche politische Auseinandersetzung oftmals ein Fremdwort schien. Viele Beschlüsse der Koalition wurden ohne die notwendige Transparenz und eher in Hinterzimmermanier gefällt. Wenn am 26.5.2019 aller Voraussicht nach ein neuer Kreistag gewählt wird, bietet dies nach Ansicht der Grünen eine zentrale Chance, um bestehende Verkrustungen aufzubrechen. Die Wahl kann und muss dem Eindruck vieler Bürgerinnen und Bürger entgegenwirken, nicht mitgenommen zu werden.

Für Bündnis 90/Die Grünen Oberhavel lebt Demokratie von Offenheit, Dialog und Auseinandersetzung. Als Partei des Dialoges fordern sie eine neue demokratische Kultur in der Kreispolitik: „Wir brauchen mehr lebendige Beteiligung und nicht wieder nur einen erweiterten Führungszirkel, wenn es um die Besetzung von Leitungspositionen geht“ sagte die Sprecherin der Grünen Oberhavel Reinhild Benning.

Ansprechpartner:

Karsten Wundermann

Bündnis 90/ Die Grünen Oberhavel

Sprecher des Kreisverbandes

Telefon: 0162/209559

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http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/seebruecke_demo_in_oranienburg/ Seebrücke - Demo in Oranienburg http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/seebruecke_demo_in_oranienburg/ http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/seebruecke_demo_in_oranienburg/ Ein bewegendes Symbol Aktion zur Seebrücke in Oranienburg für die Selbstverständlichkeit der... Ein bewegendes Symbol Aktion zur Seebrücke in Oranienburg für die Selbstverständlichkeit der Pflicht zur Seenotrettung und zur Aufnahme von Geretteten. So viele Menschen an so vielen Orten: Ein starkes Zeichen für Seebrücke - und gegen Seehofer!

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http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/stadtradeln_in_hohen_neuendorf_1808_07092018_jetzt_registrieren/ Stadtradeln in Hohen Neuendorf: 18.08. - 07.09.2018 - jetzt registrieren! http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/stadtradeln_in_hohen_neuendorf_1808_07092018_jetzt_registrieren/ http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/stadtradeln_in_hohen_neuendorf_1808_07092018_jetzt_registrieren/ Liebe Freundinnen und Freunde, unsere Stadt macht zum ersten mal mit beim Stadtradeln. Es geht... Liebe Freundinnen und Freunde,

unsere Stadt macht zum ersten mal mit beim Stadtradeln.

Es geht am 18. August los. Alle Fahrten, die Ihr mit dem Rad bis zum 7. September 2018 zurücklegt, ob in der Freizeit oder beruflich, sollen dabei entweder automatisch per App oder manuell per Listeneintrag erfasst werden. Am Ende „gewinnt“ die Gruppe mit den meisten Kilometern.

Beim Wettbewerb STADTRADELN geht es um Spaß am und beim Fahrradfahren, radelnde Mitglieder der kommunalen Parlamente, tolle Preise, aber vor allem darum, möglichst viele Menschen für das Umsteigen auf das Fahrrad im Alltag zu gewinnen und dadurch einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten.

Radverkehrsanteil steigern

  • Achtzig Prozent der Haushalte in Deutschland besitzen ein Fahrrad, trotzdem liegt der Anteil aller Wege, die in Deutschland geradelt werden, durchschnittlich bei nur 10 % (Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, 2014).
  • Nach Angaben des Fahrrad-Monitor Deutschland 2015 sind rund 82 % der Deutschen zwischen 14 und 69 Jahren der Meinung, dass sich EntscheidungsträgerInnen auf kommunaler Ebene stärker mit dem Thema Radverkehrsförderung beschäftigen sollten. Dabei sprechen sich die Befragten u.a. für den Bau von mehr Radwegen (63 %) und mehr Fahrradabstellanlagen (47 %) aus.

Wer sich unserem Team anschließen will, findet alles hier (zur Anmeldung klicken)

 

 

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http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/finanzierung_der_horterweiterung_hohen_neuendorf_ein_kredit_der_das_stadtsaeckel_entlastet/ Finanzierung der Horterweiterung Hohen Neuendorf – Ein Kredit, der das Stadtsäckel entlastet! http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/finanzierung_der_horterweiterung_hohen_neuendorf_ein_kredit_der_das_stadtsaeckel_entlastet/ http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/finanzierung_der_horterweiterung_hohen_neuendorf_ein_kredit_der_das_stadtsaeckel_entlastet/ Pressemitteilung vom 25.7.2018 Bereits mit dem Haushalt 2018 hat sich die Stadtverordnetenversammlung im letzten Jahr vorgenommen, zwei kommunale Bauvorhaben erstmals teilweise über eine Kreditaufnahme zu finanzieren. Jahrelang wurden solche Finanzierungsmodelle von der Mehrheit der Stadtverordneten zu Unrecht kategorisch abgelehnt. Die beiden Bauvorhaben sind die Sanierung des Rathaus-Bestandsgebäudes und der Neubau des Hortgebäudes in der Waldstraße. Den Beschluss zur Vergabe eines KfW-Kredites zur Teilfinanzierung des Hortneubaus hat der Hauptausschuss am 19.7.2018 gefasst. Von den rund 7,5 Mio. Euro Gesamtkosten sollen 5,0 Mio. finanziert werden.

Dem 2016 von der SVV beschlossenen Antrag der Grünen, den Neubau des Hortgebäudes im Passivhaus- oder Niedrigstenergiehaus- Standard herzustellen ist es heute zu verdanken, dass nicht nur ein Gebäude errichtet wird, welches langfristig niedrige Heizkosten und somit Ressourcenschonung erwarten lässt, sondern dass durch die Erfüllung der Fördervoraussetzungen der KfW sogar ein Tilgungszuschuss von 156.800,- Euro für den Haushalt ermöglicht werden konnte. Dazu Oliver Jirka (Fraktionsmitglied und Vorsitzender des Ausschusses für Bauen, Ordnung und Sicherheit): Ein Zinssatz von 0,07% und 156.800,- Euro Tilgungszuschuss – die Stadt wäre dumm, wenn sie diese Kreditfinanzierung ausgeschlagen hätte!“ Eine Direktfinanzierung über den Haushalt wäre in der Tat fahrlässig, denn in den nächsten Jahren wird Hohen Neuendorf mit seiner Haushaltsplanung aufpassen müssen. Viele Großprojekte und kaum Kredite - das ermöglicht zwar noch gute Rücklagen, aber Rücklagen bilden nicht die Liquidität ab. Eine Diskrepanz von Investitionseinzahlungen und Investitionsauszahlungen belastet zunehmend den Kassenbestand.

Daraus ergibt sich die spannende Frage: Warum nehmen wir nicht öfters solche positiven Kredit- und Fördermodelle in Anspruch? Warum wurde für die Rathauserweiterung nicht ein solches Modell ersonnen und den Stadtverordneten vorgeschlagen? Wäre ein Tilgungszuschuss auch für die „energetische“ Sanierung des Rathausbestands erreichbar? Schön wär‘s – aber leider ist der energetische Standard sowohl der Rathauserweiterung als auch der Rathaussanierung zu mittelmäßig, als dass dies der KfW Zuschüsse wert wäre. Leider sind hier frühzeitige Weichenstellungen versäumt wurden. Die Rathaussanierung wird es schwer haben, ohne Ausnahmegenehmigungen überhaupt die Anforderungen der EnEV und des EEWärmeG (Erneuerbare Energien- und Wärme-Gesetz) zu erfüllen. Das hat die Projektpräsentation im Bauausschuss Ende 2017 gezeigt. Für eine Stadt, in welcher der Klimaschutz in den letzten Jahren „Chefsache“ war, ist das eine herbe Enttäuschung. Jirka: „Wir Grünen werden das Nachhaltigkeitsprinzip – sowohl ökologisch als auch wirtschaftlich - zum Wohle der Stadt immer wieder beharrlich einfordern.“

 

Oliver Jirka

Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen in der SVV Hohen Neuendorf

www.gruene-hohen-neuendorf.de

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http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/das_grosse_gruene_forum_fuer_beteiligung_empowerment_engagement_und_organisationskultur/ Das große, grüne Forum für Beteiligung, Empowerment, Engagement- und Organisationskultur! http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/das_grosse_gruene_forum_fuer_beteiligung_empowerment_engagement_und_organisationskultur/ http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/das_grosse_gruene_forum_fuer_beteiligung_empowerment_engagement_und_organisationskultur/ Wir spüren, die Engagementkultur ist im Wandel: Die Bedingungen, unter denen sich Menschen... Wir spüren, die Engagementkultur ist im Wandel: Die Bedingungen, unter denen sich Menschen engagieren, verändern sich. Was heißt das eigentlich und sind wir bereit dafür? Wie schaffen wir es auch mit knappen Ressourcen viele Menschen zu beteiligen? Welche guten Beispiele gibt es dafür? Freu Dich auf nützliche Workshops, neue Erkenntnisse, Ideen und Methoden, Zeit zum Austausch und Erfahrungen (nicht nur) aus der grünen Praxis!

> Fr., 14. Sept. 16:30 Uhr bis  Sa., 15. September 17:30 Uhr
> in Berlin, Alte Börse Marzahn
> für alle Mitglieder, die sich gerne engagieren und andere begeistern möchten
> Teilnahmebeitrag 45€
Programm und Anmeldung unter: www.gruene.de/engagement-forum

Impulse am Freitag unter anderem:

Wo bleiben unsere Freiwilligen? // Ana-Maria Stuth, Geschäftsführerin der Akademie für Ehrenamtlichkeit Deutschland und Vorstandsvorsitzende der Stiftung Bürger für Bürger

Neue Möglichkeiten der Beteiligung: Ein Einblick in die Arbeit des grünen Bundesverbands zu aktuellen und zukünftigen Beteiligungsformaten // Michael Kellner, politischer Bundesgeschäftsführer Bündnis 90/Die Grünen

Freu Dich auf diese spannenden Workshops am Samstag:
(die Referent*innen und ausführliche Workshop-Beschreibungen findet ihr im Wurzelwerk http://gruenlink.de/1gcz)

1) Der Kreativitätsbooster für den Kreisverband: Engagementförderung mit DesignThinking

2) Mobilisieren wie Bernie Sanders: Mitgliedern und Freiwilligen mehr zutrauen mit den Regeln des Big Organizing

3) Freiwilliges Engagement, Bürgerbeteiligung und soziale Medien

4) Digitale Beteiligungsinstrumente zur Unterstützung der KV-Arbeit

5) Kollektive Führung – Teamarbeit strukturieren und gestalten

6) Miteinander ist nicht nur "Gedöns" - der Weg zum Grünen Team

7) Engagierte einbinden, Ehrenamtliche gewinnen

8) Aktiv im ländlichen Raum: Engagement in der Fläche gestalten und fördern

9) Feedback hilft! Für eine gesunde Kommunikations- und Konfliktkultur im KV/OV

Voneinander lernen: Gute Beispiele für Engagement und Beteiligung aus den Kreisverbänden

A) Welcome! So starten Neumitglieder erfolgreich ins Ehrenamt bei den Grünen (KV Freising)

B) Von 60 auf 140: Wie wir Mitglieder gewinnen, einbeziehen - und die KV-Finanzen saniert haben (KV Mayen-Koblenz)

C) Wie ihr erfolgreich mit verschiedenen Initiativen vor Ort kooperiert, lokale Themen gemeinsam anpackt und dadurch mehr Menschen erreicht (KV Aachen)

D) Wir kommen zu Euch! Wie wir mit kreativen Aktionen an neuen Orten Menschen außerhalb des grünen Umfelds erreichen (KV Hildesheim)

Weitere Infos und Anmeldung unter: www.gruene.de/engagement-forum
Bei Fragen erreicht ihr Lieke und Christine unter kv-team(at)gruene.de

Wir freuen uns auf Euch!

Viele Grüße
Lieke & Christine

-- 
Michael Kellner
Politischer Geschäftsführer von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Platz vor dem Neuen Tor 1
10115 Berlin
T 030 28442 159
buero.kellner(at)gruene.de
http://michael-kellner.info/
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http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/unterhaltsame_und_erbauliche_sommer_pressemitteilung_vom_1572018/ Unterhaltsame und erbauliche Sommer- Pressemitteilung vom 15.7.2018 http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/unterhaltsame_und_erbauliche_sommer_pressemitteilung_vom_1572018/ http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/unterhaltsame_und_erbauliche_sommer_pressemitteilung_vom_1572018/ Bebauung südlich der Friedrich- Naumann-Straße in Hohen Neuendorf - Harsche Kritik der Grünen am... Lediglich der Beschluss zur Auslegung des Entwurfs der Ergänzungssatzung „Südlich der Friedrich-Naumann-Straße in Hohen Neuendorf “, und nicht der Satzungsbeschluss, stand am 3. Juli im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt zur Debatte. Doch nach fast zwei Stunden, spannend wie ein Krimi, musste auch die Verwaltung einräumen, dass deren eigene Vorlage wohl nicht ganz so schlüssig und korrekt aufgebaut war, wie man das erwarten darf. Und ohne unsere stete Kritik und unser permanentes „Nörgeln“ wäre diese Vorlage unverändert in den SVV-Beschluss gegangen.

In der Stadtverordnetenversammlung vom 31. Mai hatten wir Grünen einen Änderungsantrag eingereicht, die Grundflächenzahl von 0,40 (laut Planzeichnung der Verwaltung) auf 0,20 zu begrenzen, weil dies eher der dort üblichen Nutzungsdichte entspricht und die Planungen der OHBV weit darüber liegen. Außerdem beantragten wir, eine aufwändige Doppelerschließung in Form einer parallel zur Friedrich-Naumann-Straße verlaufenden (privaten) Erschließungsstraße mit fast 1.000 m² Grundfläche zu streichen und stattdessen die schon vorhandene Friedrich-Naumann-Straße für die Erschließung der geplanten Baukörper zu nutzen. In der Stadtplanung weiß man, dass Wohngebäude idealerweise von Norden erschlossen werden sollten, um eine Orientierung der Wohnungen nach Süden zu gewährleisten – doch OHBV und Stadtplanungsamt wollen ihre eigenen Gesetzte schreiben – und dafür künftige Mieter tief in die Tasche greifen lassen.

Der Krimi geht aber weiter und nimmt jenen roten Faden auf, den die OHBV von Anfang an selbst gelegt hat. Wir sprachen 2016 einmal von nach §246 BauGB privilegierten Flüchtlingsunterkünften. 24 später frei zu vermietende Wohnungen wollte der Landkreis damals auf der neu erworbenen Fläche realisieren (Landrat Weskamp in einer PM vom 19.5.2016). Am 8.12.2016 wurde das Konzept vom Dezernenten Rink, dem OHBV-Vertreter Groß und dem Planer Bastmann im Ausschuss für Bauen, Ordnung und Sicherheit präsentiert. Da waren es 4 zweigeschossige Gebäude in „kleinteiliger Architektur“ (Bastmann), die sich leicht einfügen würden (immerhin 3.200 m² Brutto-Grundfläche). Dafür hätten auch wir Grüne unsere Zustimmung gegeben und schweren Herzens auf den zuvor geplanten „Stadtpark“ teilweise verzichtet. Ein halbes Jahr später, im Stadtentwicklungsausschuss vom 6.6.2017, der sich erstmals mit dem Thema befasste, wurden den Ausschussmitgliedern 10 Einzelhäuser mit zusammen 40 Wohnungen und 3.906 m² BGF präsentiert, eine „klassische Wohnbebauung“ (Bastmann) mit Orientierung an der vorhandenen Bebauungsdichte der Umgebung. Damals wurde die separate und von der Friedrich-Naumann-Straße unabhängige Erschließungsstraße erfunden – und schon damals lautete die Kritik, „bezahlbarer Wohnraum“ sei mit dieser teuren Erschließung „unglaubwürdig“ (Karsten Poppe). Am 17.4.2018 stand die Beschlussfassung des Entwurfs und der öffentlichen Auslegung wieder auf der Tagesordnung des Fachausschusses – da gab es keine Zeichnungen mehr zu sehen, keine städtebauliche Darstellung der Planung. Derzeit sei eine Aussage dazu nicht möglich, so die Erklärung von Herrn Oleck sinngemäß. Da mussten die Ausschussmitglieder feststellen, dass die Zahl der Baukörper inzwischen auf 12 gewachsen war, die Zahl der Wohnungen wurde nur noch in der Begründung, nicht aber in den Textfestsetzungen erwähnt – und im Plan war noch immer das Maß der baulichen Nutzung mit GRZ 0,40 angegeben. Mit den Gegenstimmen von Linken, Stadtverein und Grünen wurde die Vorlage der Verwaltung dennoch zur Beschlussfassung in der Stadtverordnetenversammlung im Mai empfohlen.

Leider waren die Zahlen in der Mai-SVV noch immer widersprüchlich und ohne Festlegung von Gebäudezahlen. Planungsrechtlich wären mit einer GRZ von 0,40 und festgelegten max. 200 m² Bruttogrundfläche je Haus sogar 18 Häuser zulässig gewesen. Mit je 4 Wohnungen wären das schon 72 Wohnungen gewesen (und 4.800 m² Brutto-Grundfläche)! Am 31.5. stellten wir unseren Änderungsantrag, der neben einem ähnlich lautenden Antrag der Linken letztlich zu einer weiteren Verweisung in den Fachausschuss führte, was bei dessen Vorsitzenden Josef Andrle (SPD) offenbar bis heute auf Unverständnis stößt. Er wüsste gar nicht, was es da heute noch zu besprechen gäbe, so seine einleitenden Worte in der Sitzung. Deshalb wurde es auch nicht als sinnvoll erachtet, endlich einen Ortstermin anzuberaumen – es ist der Verwaltung und dem Ausschussvorsitzenden wohl einfach nicht wichtig genug - oder zu unbequem?

Und nun kam es am 3. Juli zum Show-Down: Verwaltung und OHBV, personalstark vertreten, sprachen mit einer Selbstverständlichkeit von 13 Gebäuden, als sei nie von etwas anderem die Rede gewesen! Als Fachausschussmitglied muss man flexibel sein. Wir schaffen das! In der Begründung steht schließlich drin, dass es nur 12 Häuser und 40 Wohnungen werden, darauf könne man doch vertrauen (Stefan Hohl, SPD). Wie naiv muss man eigentlich sein? Wir Kommunalpolitiker haben nicht über Prosa abzustimmen, sondern über städtebauliche Rahmenbedingungen – und die werden in der Planzeichnung und in den Textfestsetzungen beschrieben – nicht in der Begründung! Und Baurecht ist nicht nur für Investoren da, sondern muss die Interessen der Allgemeinheit wahren.

Siegessicher und ein bisschen kaltschnäuzig referierte Amtsleiter Oleck über die Aussage der GRZ (Grundflächenzahl), als wüssten das die Ausschussmitglieder nicht. Eine ganz einfache Rechnung: 12 Häuser x 200 m² sind 2.400 m² Grundfläche, geteilt durch die Grundstücksfläche macht das eine GRZ von 0,23 – nicht 0,40! Weshalb steht dann am 3.7.2018 noch immer eine „0,40“ als zulässige GRZ groß und breit in der Planzeichnung? BauGB und BauNVO scheinen durch Herrn Oleck neu ausgelegt werden zu wollen. Uns macht das misstrauisch, denn die Debatte um die städtebauliche Dichte innerhalb der „Entwicklungsmaßnahme“ (Pagode/ Wasserturm) wirkt ja nach. Und auch die verharmlosende Einschätzung der OHBV, man sei ja noch in der Planung (Groß) macht es nicht vertrauenswürdiger.

Aber weiter entlang des roten Fadens: 13 Häuser, 200 m² Grundfläche je Haus – da käme man auf 0,25 GRZ. Plus die Überschreitung von maximal 50% für Nebenanlagen und Verkehrsflächen macht 0,375 GRZ. Die interessierte Öffentlichkeit ahnt es jetzt, die „0,40 GRZ“ liegt ganz nah an dieser Zahl. Doch weit gefehlt – zusammen mit der schicken neuen Erschließungsstraße reicht selbst diese erhöhte GRZ von 0,40 jetzt nicht mehr aus. Die Verwaltung tuschelt intern während der Sitzung und zieht dann unverhofft eine neue Zahl aus dem Hut: zusammen mit den Nebenflächen „müsste die GRZ wohl bei 0,50 liegen“, so Michael Oleck etwas betreten.

Die Hohen Neuendorfer Verwaltung lässt sich vom Landkreis vorführen!

Eine GRZ von 0,50 all inclusive und eine unbestimmte Anzahl an Häusern und Wohnungen – das weckt nach 1 ½ Stunden Debatte dann doch das Misstrauen der CDU. Christian Wolff will sich eine 13 nicht für eine 12 vormachen lassen und ärgert sich nun auch über die Tücken der Vorlage. Ist ein städtebaulicher Vertrag vielleicht die Lösung?

Unbefriedigend auch der Umgang mit der Bestandserschließung der Friedrich-Naumann-Straße selbst. Ganz offensichtlich hat dieses Straßenstück parallel des OHBV-Grundstücks Mängel, ganz offensichtlich hält die Verwaltung es aber für gut genug, die Erschließung für die Bestandsanwohner dauerhaft darüber abzuwickeln. Doch wie lange noch? Bei einem mittelfristigen Ausbau der Friedrich-Naumann-Straße würde die OHBV und deren künftige Mieter nicht beteiligt werden – die Altanwohner hätten diese Last alleine zu tragen.

Wäre es nicht viel sinnvoller, die Mittel für die fast 1.000 m² große neue Planstraße in den Ausbau der Friedrich-Naumann-Straße zu investieren? So hätten alle etwas davon und es würde keine überinstallierte Infrastruktur geschaffen. Ähnlich denkt auch Manfred Hick (Die Linke). Die GRZ von 0,375 inkl. Nebenflächen würde passen. Wo bleibt denn da auch der Gleichbehandlungs- und Wirtschaftlichkeitsgrundsatz, zu welchem die Verwaltungen verpflichtet sind? Ist der Verwertungsdrang und der Druck der OHBV so stark, dass unsere Verwaltung ihren Sorgfaltspflichten nicht mehr nachkommt?

Das alles wirft auch ein schlechtes Bild auf die Planungskultur auch innerhalb der künftigen gemeinsamen Wohnungsbaugesellschaft von Landkreis und Stadt.

Die Abstimmung

Unseren Änderungsantrag für eine dem Bestand angemessene Dichte und weniger Flächenversiegelung durch Verzicht auf eine überflüssige Straße erhalten wir in der Sitzung aufrecht. Nach dieser Debatte fühlen wir uns kurzzeitig bestärkt darin, vielleicht sogar eine Mehrheit hinter unsere Forderung nach einer glatten 0,20 GRZ zu bekommen. Doch die 0,20 und der Verzicht auf die neue Planstraße finden dennoch keine Mehrheit bei den Ausschussmitgliedern – die Gründe dafür wollen sich uns nicht erschließen. Lediglich unsere Hochstamm- statt Halbstamm- Forderung für Baumpflanzungen wird einstimmig empfohlen – das ökologische Gewissen ist damit für heute besänftigt.

Die CDU schaffte es leider nicht, rechtzeitig vor der Abstimmungsphase einen Änderungsantrag auf 12 statt 13 Häuser zu stellen oder einen städtebaulichen Vertrag mit gleichlautenden Regularien zu fordern. So hoffen wir jetzt darauf, dass die Verwaltung eigenständig einen Zusatz in die Beschlussvorlage zur SVV aufnimmt, die Zahl von 12 Häusern sei in einem städtebaulichen Vertrag zu regeln. Das fühlt sich ein wenig so an wie das Vertrauen auf qualitative Aussagen in Begründungstexten…

Der „Krimi“ geht weiter. Nach diesem Akt darf man gespannt sein, welche Vorlage dann zur nächsten SVV präsentiert wird. Geht es so weiter wie bisher – dann sagen wir Nein!

Oliver Jirka

Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen in der SVV Hohen Neuendorf

www.gruene-hohen-neuendorf.de

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http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/gruene_pressemitteilung_zum_buergerworkshop_zentrumsentwicklung_vom_2762018/ Grüne Pressemitteilung zum Bürgerworkshop Zentrumsentwicklung vom 27.6.2018 http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/gruene_pressemitteilung_zum_buergerworkshop_zentrumsentwicklung_vom_2762018/ http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/gruene_pressemitteilung_zum_buergerworkshop_zentrumsentwicklung_vom_2762018/ Less is more? 120 Interessierte beim Bürgerworkshop zur Zentrumsentwicklung Hohen Neuendorf vom... Eine gute Resonanz fand entgegen erster Befürchtungen der Bürgerworkshop zur Entwicklungsmaßnahme rund um Pagode und Wasserturm (Zentrumsentwicklung), zu dem die Stadtverwaltung Hohen Neuendorf am 27.6.2018 in die Grundschule Niederheide eingeladen hatte.

Auf diesen wichtigen Termin hatten glücklicherweise auch der Umweltverband Birkenwerder – Hohen Neuendorf (mit Flyern) und wir Grüne aufmerksam gemacht. Der Workshop ist ein formeller Bestandteil der bisher eher dürftigen Öffentlichkeitsbeteiligung.

Der wichtigste Punkt zuerst – von den ehemals angestrebten Maximalplanungen von Wohnraum für bis zu knapp 3.200 EinwohnerInnen auf dem 35 ha großen Gebiet ist die Stadt nun offenbar abgegangen – gehandelt werden seit der Präsentation im Stadtentwicklungsausschuss vom April „nur noch“ Szenarien zwischen 1.700 bzw. 1.900 EinwohnerInnen in einem Entwicklungszeitraum von gut 20 Jahren. Das darf als ein voller Erfolg unserer Grünen Proteste des letzten Jahres gewertet werden, bei welchen wir bei insgesamt drei Veranstaltungen über 200 Hohen NeuendorferInnen vorwiegend aus der Nachbarschaft der Entwicklungsmaßnahme sensibilisieren konnten. Offensichtlich gibt es bei diesem Thema eine grüne Grundstimmung in der Bevölkerung.

Inzwischen ist ein kleiner Teil der Träger öffentlicher Belange (TÖB) wie das Landesbüro der anerkannten Naturschutzverbände, der Landkreis, die regionale Planungsbehörde, das Landesforstamt usf. vorab befragt worden - und siehe da – die Beteiligung vor allem der Naturschutzverbände/ Grüne Liga brachte Ergebnisse, vor welchen die Verwaltung offenbar Respekt zeigt und die sich auf frappierende Weise nicht nur mit unseren Forderungen, sondern auch den Ideen der meisten anwesenden BürgerInnen decken:

  • Erhalt des Parks am Wasserturm
  • Erhalt der Waldflächen im nördlichen Plangebiet (Erdmannstraße)
  • Schaffung von Infrastruktur wir Kita- und Schulplätzen, Spielplätzen und Grünflächen
  • Berücksichtigung von geringeren Nutzungsdichten (1.000 – 2.000 EinwohnerInnen), Verringerung von Dichten, Geschosszahlen usf.
  • Stärkung des Grünverbunds
  • Sensibilisierung für die klimatische Bedeutung des Untersuchungsgebiets
  • Berücksichtigung der Ausweitung der Trinkwasserschutzzone IIIB
  • Berücksichtigung forstwirtschaftlicher Belange
  • Berücksichtigung von Ersatzflächen für Kleingärten
  • Durchführung transparenter Beteiligungsverfahren und qualifizierter Öffentlichkeitsarbeit

Es liest sich wie ein lokales Grünes Grundsatzprogramm! Wir können eigentlich nur noch hinzufügen: Schaffung von kostengünstigen Mietwohnungen und Verzicht auf Baurecht für neue freistehende Einfamilienhäuser. Wir sollten genau überlegen, für welche städtebaulichen Qualitäten wir unsere letzten innerstädtischen Freiflächen (Roland Luchterhand) hergeben wollen. Wir sollten nicht Spielwiese für Investoren sein und uns auch nicht einbilden, mit der Schaffung von möglichst viel Bauland regulierend auf die Kostenentwicklung im Nordberliner Immobilienmarkt einwirken zu können.

Bleibt nur eine Frage: Bürgermeister Apelt wurde 2017 nicht müde, rhetorisch stets auf die größtmögliche Entwicklung hinzuwirken, da sich „die Maßnahme sonst nicht rechnen“ würde. Nun werden es gut 30% weniger – geht Hohen Neuendorf damit jetzt dem Ruin entgegen? Sicher nicht! Aber wären die jetzt erst präsentierten Varianten vor einem Jahr veröffentlicht worden, hätten wir viel Verdruss und Zeit für die echten konstruktiven Diskussionen gespart.

Ende 2018 soll es vielleicht einen weiteren Bürgerworkshop geben, wie Michael Oleck durchblicken ließ. Und seit heute gibt es eine neue Webseite der Stadt, über welche sich die Entwicklungen verfolgen lassen und sogar interaktiv mitwirken lässt. Probieren wir es aus! Denn das bislang Erreichte ist noch kein Status, mit dem wir uns zufriedengeben können.

Baufläche oder Stadtpark? Das Feld am Wasserturm, zwischen Oranienburger Straße und Birkenwerderstraße (Foto O. Jirka, 27.6.2018)

 

Oliver Jirka

Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen in der SVV Hohen Neuendorf

www.gruene-hohen-neuendorf.de

 

 

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