http://www.gruene-ohv.de Der Kreisverband Oberhavel von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt sich vor. www.gruene-ohv.de_content542140 http://www.gruene-ohv.de/home/

MITTEILUNGEN AUS DEM KREIS OBERHAVEL

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Sat, 29 Jul 2017 10:07:07 +0200
http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/aktuelles_aus_dem_ausschuss_fuer_bauen_ordnung_und_sicherheit_vom_1752018/ Aktuelles aus dem Ausschuss für Bauen, Ordnung und Sicherheit vom 17.5.2018 http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/aktuelles_aus_dem_ausschuss_fuer_bauen_ordnung_und_sicherheit_vom_1752018/ http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/aktuelles_aus_dem_ausschuss_fuer_bauen_ordnung_und_sicherheit_vom_1752018/ Von Oliver Jirka TOP 4: Variantenvergleich zum Antrag der CDU-Fraktion – Laubentsorgung durch die... Von Oliver Jirka

TOP 4: Variantenvergleich zum Antrag der CDU-Fraktion – Laubentsorgung durch die Stadt Hohen Neuendorf (Vorlage A 005/2018)

Tischvorlage der Verwaltung Variantenvergleich

a)      Vollservice – Laub wird zusammengefegt und abgeholt, entweder durch den Bauhof (rd. 415.000,- Euro pro Jahr) oder durch Dritte (rd. 600.000,- pro Jahr)

b)      Bürger fegen Laub selbst zusammen – Bauhof holt ab (rd. 200.000,- p.a.) oder Dritte holen ab (rd. 300.000,- p.a.)

c)       Laubentsorgung über Laubsäcke - entweder Abholung der Säcke bei Stadt, Drittanbieter sammeln ein (rd. 111.000,- p.a.) oder Säcke werden ausgeteilt und von Dritten wieder abgeholt (rd. 164.000,- p.a.)

d)      Abgabe des Laubs durch die Bürger bei Annahmestelle/ Kompostieranlage – ginge nur mit Fremdbetreiber, da Stadt keine eigenen Standorte hat – rd. 25.-30.000,- p.a., und schließlich

e)      Bereitstellung von Containern, wie seit Herbst an einigen Standorten praktiziert. Kosten rd. 20.000,- p.a.

Die technischen und monetären Vor- und Nachteile wurden diskutiert. Bei Variante a) wären bis zu 4 Sammelfahrzeuge („Wegputzer“) erforderlich, die aber nicht ganzjährig ausgelastet wären. In Kombination mit Straßenreinigung und Winterdienst denkbar, dann jedoch noch teurer. Denkbar sind Kombinationen, die teilweise gebührenfinanziert sind, Beispiel: Stadt holt Laub ab (Säcke, Container udgl., und fegt gebührenfinanziert auch zusammen. Ein Problem für die flächendeckende „full-service-Variante“ sind die vielen unbefestigten Straßen, bei welchen es zu technischen Problemen kommen könnte. Vorgeschlagen wurde auch die Verwendung von Papiersäcken, die preiswerter und nachhaltiger sein könnten als Plastiksäcke. Von mir kommt der Vorschlag, gemäß der Straßenklassifizierung Prioritäten zu setzen und die BürgerInnen zu animieren, das Laub möglichst dezentral vor Ort zu behalten, wobei zu prüfen wäre, ob es für die Versickerungsfähigkeit von Mulden nicht sogar besser wäre, wenn das Laub liegen bliebe. Bei ständig geräumtem Laub aus Mulden wird womöglich Erosion gefördert, was die Versickerungsfähigkeit beeinträchtigt. Bei Heranziehung flächendeckender „full-service-Modelle“ wäre zu beachten, dass es auch Bereiche ohne Bäume gäbe, so ein Einwand. Aus meiner Sicht sollte die Laubentsorgung nicht zum neuen Dienstleistungs-Geschäftsmodell werden. Wo nötig sollte ein Service möglich sein, aber der Grundsatz für die Laubsammlung und möglichst eigenständige Entsorgung (bei kostenfreier Entgegennahme durch die Stadt) sollte nicht aufgegeben werden.

TOP 5: Antrag der Fraktion Stadtverein - Optische Aufwertung des Bahnhofsgebäudes am S-Bahnhof Hohen Neuendorf

Der Antragsteller wies, wie schon in der SVV, darauf hin, dass es sich bei der Aufwertung nicht zwangsläufig um Graffiti handeln müsse. Beim Kulturbahnhof wird gegenwärtig an der Genehmigungsplanung gearbeitet (Büro Pöyry). Wenn alles normal läuft, ist Ende 2018 die Baugenehmigung da, sinngemäß wurde der Ausschuss in der letzten Sitzung durch die Verwaltung so informiert. Dann könnte 2019 gebaut werden, 2020 Fertigstellung. Wir sprechen also bei der Übergangsnutzung von einem Zeitraum von rund 2 Jahren. Besonderheit: Die Stadt ist für die Fassade und die eigentliche Eingangshalle verantwortlich, beim Übergang und Treppenabgang auf den Bahnsteig ist es die Bahn. Graffitis oder Beschädigungen sind aber an der Fassade kaum zu sehen. Das eigentliche Problem aus meiner Sicht ist die fehlende Nutzung, weniger die außer Form geratene Gestaltung. Eine tragfähige Mehrheit kann sich aber für den Interimsantrag des Stadtverein erwärmen, so wurden Vorschläge gesammelt: Projekte mit Jugendlichen (Streetworker Hr. Witt war leider nicht anwesend), Projekte mit Schulen, Bemalung der Fassade direkt oder indirekt auf Tafeln, die an der Fassade befestigt werden. Gestaltung soll nicht viel Geld kosten, Gerüststellung z.B. ist ein Haftungsproblem, auch ein finanzielles. Alternative Lösungen wie Lichtinstallationen könnten sinnvoller Ansatz sein, wenn es an klassisch malenden oder sprühenden Jugendlichen fehlt. Das Thema wurde vertagt.

TOP 6 Aktuelle Probleme der Gebietsentwässerung

Die Verwaltung ergriff die Initiative, dieses Thema auf die TO zu setzen. In einigen Quartieren Hohen Neuendorfs und Birkenwerders steht das Schichtenwasser aufgrund der Regenfälle 2017 noch so hoch, dass es zu Nässe in vielen Kellern kommt. Für die Stadt ist das nicht unbedingt ein rechtliches Problem, sie ist zwar zur Beseitigung des Niederschlagswassers (von öffentlichen Flächen) verantwortlich, nicht aber für den Schutz vor Schichtenwasser. Betroffen sind das Osramviertel, der westliche Ortskern, das Mädchenviertel und der Bereich Grenzweg/ Borgsdorf Süd/ Birkenwerder Nord. Es trat die Frage auf, ob – und wenn ja – wie die Stadt beispielsweise die Gemeinde Birkenwerder unterstützen kann bei der Wiederherstellung einer nicht mehr funktionstüchtigen Dränage/ Kanalisierung in Birkenwerder Nord in Richtung Briese. Auch die Frage, ob ein vorgezogener Ausbau der Straßen im südlichen Borgsdorf (Ahornweg, Platanenweg u.a.) sich positiv auf die Schichtenwasserbildung auswirken könne, trat auf. Lokal positiv würde sich dieser Ausbau nur auswirken, wenn Hohen Neuendorf die Straßen kanalisieren würde – doch entspricht dies keineswegs der Prämisse nachhaltigen Wirtschaftens, wonach das Regenwasser möglichst dezentral versickern soll, sofern die Bodenbeschaffenheit dies zulässt. Was die Feuchteschäden an/in Kellern angeht, die seit Jahrzehnten so nicht aufgetreten sind, muss konstatiert werden, dass der Schutz vor Grund- und Schichtenwasser von Bauherren und vielen Baufirmen oft nicht ernst genug genommen wird. Ein Baugrundgutachten mit Gründungsberatung sollte für jeden Neubau selbstverständlich sein. Bei der Abdichtung von Kellern und Bodenplatten darf nicht gespart, Gebäude sollten auch nicht zu tief gegründet werden. Und der Grad der Versiegelung der Grundstücke und Straßen muss auf ein Minimum beschränkt werden.

In welcher Höhe Sicherheiten berücksichtigt werden sollten zeigt eine Information des Landrats im Kreistag: die für Oberhavel typische jährliche Regenmenge von 30-50 l/m² ist im Jahr 2017 auf 260 l/m² (!) angestiegen. Schichtenwasser (oder Stauwasser) ist oberflächliches Wasser, welches sich auf weniger wasserdurchlässigen Erdschichten temporär aufstaut. Je mehr Wasser von oben nachsickert, insbesondere im Winter, wenn kaum Pflanzen vorhanden sind, die es zurückhalten, desto mehr Wasser wird auf den dichteren Bodenschichten geführt. Manche sprechen auch von „temporärem Grundwasser“, obwohl es durch dieses nur sehr bedingt beeinflusst wird.

Ist unerwünschtes Schichtenwasser vorhanden oder will man Quartiere mit derzeit moderatem Schichtenwasser vor einem weiteren Anstieg schützen, so sollten folgende Maßnahmen erwogen werden:

·         Erhöhung der Verdunstung durch Entsiegelung von privaten und öffentlichen Flächen.

·         Erhalt wasserleitender Schichten durch Verzicht auf Tiefbauwerke (Keller) in sensiblen Bereichen.

·         Pflanzung von tiefer wurzelnden Bäumen.

·         Begünstigung der Grundwasserneubildung durch Verzicht auf Regenwasserkanäle.

·         Der Bau von Dränagen in Verbindung mit Mulden (Mulden-Rigolen-System in Straßen) könnte helfen, Schichtenwasser zu regulieren und gleichzeitig Regenwasser abzuführen.

TOP 7 Informationen der Verwaltung

·         Radwegbenutzungspflicht an der Schönfließer Straße wurde aufgehoben, Umbau des Belags ist erfolgt (Grundlage für den Straßenausbau mit Fahrradschutzstreifen ab 2019/20)

·         Modernisierung Fernradwege bis 2020, Beispiel Radweg Berlin-Kopenhagen im Bereich Borgsdorf/ Senke/ Kurve Bodenluch, ggf. im weiteren Verlauf Borgsdorf – Lehnitz (Klärung mit Kreis als Baulastträger)

·         Bezirksamt Reinickendorf von Berlin plant Radweganbindung an Hohen Neuendorf

·         Negativbescheid Ausbauanfrage L171 Bereich Stolpe (Fahrbahn und Radweg), Baulastträger Landesamt hat keine Mittel. Straße müsste aufgrund tiefergehender Schäden grundsaniert werden.

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Mon, 21 May 2018 19:21:00 +0200
http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/aus_dem_kreistag_oberhavel/ Aus dem Kreistag Oberhavel http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/aus_dem_kreistag_oberhavel/ http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/aus_dem_kreistag_oberhavel/ von der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen in Oberhavel Der Mai-Kreistag war kurz und recht... von der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen in Oberhavel

Der Mai-Kreistag war kurz und recht harmonisch. Fast einstimmig wurde ein Grundsatzbeschluss zur Gründung einer gemeinsamen Wohnungsbaugesellschaft mit Hohen Neuendorf gefasst (das Angebot steht auch allen anderen Gemeinden in Oberhavel offen). Prämisse von Seiten des Landkreises ist 30% der Wohnungen an Bedarfsgemeinschaften zu vermieten und außer den Grundstücken langfristig mit einer "schwarzen Null" zu kalkulieren. Die Verhandlungen mit der Stadt Hohen Neuendorf über die Details beginnen jetzt. Ich bin sehr gespannt, ob es gelingt unsere Forderungen nach Mitsparache, Nachhaltigkeit und alternativen Wohnformen unter zu bringen.

 

Ein weiterer Beschluss ohne Streit betraf die Senkung der Gebühren für Personen in Gemeinschaftsunterkünften Geflüchteter mit eigenem Einkommen. Zwar kann man an der Höhe der Gebühren auch jetzt noch Anstoß nehmen (die Kosten sind gestaffelt und reichen bis zu 473,94 Euro pro Person und Monat bei einem Aufenthalt von mehr als einem Jahr pro Bett und Monat) aber hier stand für uns jetzt erstmal im Vordergrund, dass wir mit unserer Kritik Recht hatten und die kreisverwaltung einleken musste. Grund: Das Ministerium hatte das Einbeziehen der Wachschutzkosten in die Kalkulation beanstandet. Wir werden die Entwicklung nun verfolgen. Wenn sich zeigt, dass die Gebühren zu unzumutbaren Härten führen, muss die Diskussion über die Höhe erneut auf die Tagesordnung.

 

Mit großer Mehrheit stimmt der Kreistag auch dem Zuschuss für die Sanierung der alten Klosterbrauerei in Himmelpfort von 90.000 EUR zu.

Dieses Projekt einer Bürgerstifung soll mit Landesmittel umgesetzt werden. Die außerordentlich gute finanzielle Lage des Landkreises würde es auch erlauben noch andere Initiativen in ähnlicher Art zu unterstützen. Hierfür müsste es entsprechende Initiativen aus der Bürgerschaft geben. Wir hatten ja versucht, das beim Frauenhaus so zu machen doch leider ist es mir bisher nicht gelungen, den begonnenen Gesprächsfaden mit dem Trägerverein fort zusetzen. Anrufe (meist AB) und Mails werden leider nicht beantwortet.

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Fri, 18 May 2018 01:05:00 +0200
http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/gruenes_europa_quiz/ Grünes Europa-Quiz http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/gruenes_europa_quiz/ http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/gruenes_europa_quiz/ uropatag auch in Oberhavel - Die Grünen wollen das Image der EU in der Region verbessern Wussten... uropatag auch in Oberhavel

- Die Grünen wollen das Image der EU in der Region verbessern

Wussten Sie, dass es zwei Europatage gibt? Am 5. Mai wird an die Gründung des Europarates 1949 erinnert und nur vier Tage später daran, dass der damalige französische Außenminister Robert Schumann am 9.5.1950 in einer berühmten Rede die Gründung jener Montan-Union anregte, die zur Europäischen Union werden sollte. Längst vergessene Details aus dem verstaubten Geschichtsbuch? Vielleicht. Aber, auch wenn wir das oft verdrängen, ein wichtiger Teil unseres Alltags: Denn die EU beeinflusst unser Leben in Oranienburg und Oberhavel – und zwar im Gegensatz zu manch landläufiger Meinung eher im Positiven. Darauf wollen die Bündnisgrünen mit einer Aktion zum Europatag im ganzen Landkreis aufmerksam machen. „Die EU ist in erster Linie ein großes Glück für Europa, das die längste Friedensperiode seiner Geschichte erlebt“, sagt Elisabeth Mandl-Behnke, die Co-Vorsitzende des Oranienburger Ortsverbandes der Grünen. „Aber in Oberhavel profitiert auch jeder Bürger und jede Bürgerin ganz konkret von der EU, denn ohne die finanzielle Unterstützung aus den verschiedenen europäischen Strukturfonds hätte sich unsere Region sicher nicht so gut entwickeln können.“

Im Rahmen der Aktion der Bündnisgrünen werden am 9.Mai an allen S-Bahnhöfen des Kreises, genau in Hohen-Neuendorf, Birkenwerder, Lehnitz, Borgsdorf, Hennigsdorf und Oranienburg, von 6.30 bis 8 Uhr Flyer verteilt. „Wir wollen den Menschen damit nahebringen, dass Europa keine Belastung für den Einzelnen ist, sondern gerade in der heutigen Zeit eine große Chance darstellt“, erklärt Mandl-Behnke die Absichten der Organisatoren. „Die ganze Welt steht vor großen Herausforderungen und Problemen, denen wir nur in einem vereinten und funktionierenden Europa begegnen können.“

Mit dem Flyer soll aber nicht nur über die Verdienste die EU aufgeklärt werden: Man kann auch etwas gewinnen, wenn man ein paar Quizfragen zur Geschichte und Leistungen der EU richtig beantwortet. Denn wussten Sie, welche Forschungseinrichtung in Hohen-Neuendorf von der EU finanziell unterstützt wurde? Und welche kulturelle Einrichtung?

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Tue, 08 May 2018 11:16:00 +0200
http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/kleiner_parteitag_der_gruenen_in_eberswalde/ Kleiner Parteitag der Grünen in Eberswalde http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/kleiner_parteitag_der_gruenen_in_eberswalde/ http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/kleiner_parteitag_der_gruenen_in_eberswalde/ Liebe Alle, es gibt durchaus auch Kontroversen auf dem LPR, doch bei den Anträgen für... Liebe Alle,

 es gibt durchaus auch Kontroversen auf dem LPR, doch bei den Anträgen für besseren Öffentlichen Verkehr obsiegte Einstimmigkeit. Daher wünschen wir  Delegierten diesen Satz zu posten:

 Kleiner Parteitag der Grünen in Eberswalde: Grüne Brandenburg  kraftvoll und geschlossen für massive  Verbesserung von Quantität und  Qualität des ÖPNV. EU-Politik soll mit Einsatz von Grüner Kandidatin #Ska Keller endlich lokale Wertschöpfung für bäuerliche Betriebe  verbessern und Unabhängigkeit der Landwirtschaft von Konzernen  sichern.

 

 Reinhild Benning und Julia Schmidt aus Eberswalde

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Mon, 23 Apr 2018 20:43:00 +0200
http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/jugendhilfeplanung_breiter_aufstellen/ Jugendhilfeplanung breiter aufstellen http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/jugendhilfeplanung_breiter_aufstellen/ http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/jugendhilfeplanung_breiter_aufstellen/ Zu dem vom Kreisjugendring Oberhavel e.V. und der Fraktion GÜNE/PIRATEN veranstalteten Fachgespräch... Zu dem vom Kreisjugendring Oberhavel e.V. und der Fraktion GÜNE/PIRATEN veranstalteten Fachgespräch zur Jugendhilfeplanung sind am Mittwoch gut 30 Akteure aus der Jugend(sozial)arbeit und Sozialarbeit an Schule des Landkreises gekommen. Neben Sebastian Müller vom Fachverband Jugendarbeit/Jugendsozialarbeit Brandenburg e.V., der die gesetzlichen Grundlagen der Jugendhilfeplanung beleuchtete und damit einen theoretischen Einstieg ins Thema bot, war Frau Kristina Borrock, Jugendhilfeplanerin aus Ostprignitz-Ruppin mit auf dem Podium. Sie teilte ihre nicht immer einfachen Erfahrungen mit den Anwesenden. Auch mehrere Vertreter*innen des Jugendhilfeausschusses diskutierten mit. Die Veranstalter*innen freuten sich über das große Interesse an dem Thema.

Positiv aufgenommen wurde die Information, dass das Jugendamt Oberhavel im vergangenen Jahr ein Modelprojekt im Planungsgebiet I begonnen hat, welches der Beginn einer Jugendhilfeplanung sein soll. Mehr Transparenz könne auch dazu führen, dass alle Beteiligten wissen, dass es im Landkreis Oberhavel – beginnend – bald wieder eine richtige Jugendhilfeplanung geben könnte.

"Über Angebote der Jugendhilfe müssen wir nicht nur mit Vertretern der Verwaltung, sondern auch mit den freien Trägern und den Kindern und Jugendlichen noch viel intensiver und auf Augenhöhe reden. Der Jugendhilfeausschuss müsse sich vor Allem mehr über die Bedarfe und Ziele der Jugendhilfe Gedanken machen und weniger darüber, welche Förderanträge bewilligt werden können“, so Thomas von Gizycki, Fraktionsvorsitzender der Fraktion Grüne/Piraten im Kreistag Oberhavel.

Susann Reissig, Koordinatorin beim Kreisjugendring Oberhavel e.V. sprach sich für eine qualitative und nachhaltige Beteiligung von jungen Menschen an der Jugendhilfeplanung aus und signalisierte das Interesse des Kreisjugendringes sich dabei unterstützend einzubringen. Weiterhin erfordere es aus ihrer Sicht, dass die Kinder und Jugendlichen nicht nur angehört, sondern die gemeinsam erarbeiteten Bedarfe und Maßnahmen auch zeitnah umgesetzt werden.

Deutlich wurde, dass Jugendhilfeplanung ein Prozess ist, der nie abgeschlossen ist und immer weiter entwickelt werden muss. "Den Wunsch vieler Teilnehmerinnen nach mehr Planung und Steuerung durch das Jugendamt werden wir in den Jugendhilfeausschuss mitnehmen und überlegen, wie wir das hin bekommen" sagt von Gizycki.

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Sat, 21 Apr 2018 14:31:00 +0200
http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/aktuell_aus_dem_stadtentwicklungsausschuss_vom_1742018/ Aktuell aus dem Stadtentwicklungsausschuss vom 17.4.2018 http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/aktuell_aus_dem_stadtentwicklungsausschuss_vom_1742018/ http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/aktuell_aus_dem_stadtentwicklungsausschuss_vom_1742018/ Von Oliver Jirka TOP 4: Beschluss Entwurf und öffentliche Auslegung Bebauung südlich der... Von Oliver Jirka

 

TOP 4: Beschluss Entwurf und öffentliche Auslegung Bebauung südlich der Friedrich-Naumann-Straße, Hohen Neuendorf

Zunächst einmal wurde insbesondere von uns Grünen kritisiert, dass die städtebauliche Entwurfszeichnung der OHBV bislang in keiner Sitzungsvorlage veröffentlicht wurde – Öffentlichkeit und Stadtverordnete werden etwas im Ungewissen gelassen. Anwohner machen sich schon eigene Skizzen, wie dort wohl einmal eine maximale Bebauung aussehen könnte. Die Eckdaten: Festlegungen GRZ 0,4 + 50% Überschreitung durch Nebenanlagen. Dies stießt auf Kritik, denn die GRZ der Umgebung beträgt nur 0,15 – 0,2 (siehe Begründung, Seite 9). Dann soll eine Grundfläche je Baukörper von 200 m² festgelegt werden – soll suggerieren, dass die 12 dort seit einem Jahr gezeigten Häuser (mit bis 2 - 4 WE max.) eine recht lockere Bebauung abgeben könnten. Auch im Begründungstext ist von 12 Häusern die Rede (siehe Begründung, Abschnitt 4, „Planungsziele, Städtebauliches Konzept“, Seite 18) – jedoch wird es sich wohl eher um 18-20 Baukörper handeln (Grundstücksfläche ca. 10.000 m² x 0,40 = 4.000 m² bebaubar / 200 m² = 20 Häuser. 20 Häuser mit bis zu 4 WE sind 80 WE – nicht 40 WE, wie seitens Landkreis und Stadtverwaltung immer beschrieben. Das ist schon eine hohe Dichte. Diese Irreführung in Verbindung mit der Vorenthaltung des realen städtebaulichen Entwurfs erweckt mein Misstrauen – wie bei manchen durch die Verwaltung oder durch Investoren vorgeschlagene Bebauungsvarianten (aktuelles Beispiel Bergfelde, westlich der Mittelstraße, auch die Wohnanlage am HDZ).

Spontaner Änderungsantrag DIE LINKE (leider zu plakativ und unüberlegt), GRZ auf 0,20 und Erschließung nur über die F.-N.-Straße: 3:4 Stimmen abgelehnt. Ich habe den Antrag auch abgelehnt.

Verwaltungsvorlage: 4:3 Stimmen zugestimmt. Ich habe dagegen gestimmt. Ich war unter den damaligen Zwängen (privilegiertes Vorhaben nach §246 BauGB, Flüchtlingsunterkünfte) mal für eine Bebauung dort und bin noch immer nicht dagegen. Doch wird das zu schaffende Baurecht seit 2 Jahren schleichend immer weiter ausgedehnt! Außer der Linken scheint das niemanden sonst zu stören, vielleicht hat es auch niemand weiter überprüft und bemerkt!? Von einem Quartierspark zu einem stattlichen Wohnquartier - und die Stadtverordneten lassen sich von den schönen Worten des Planers und der Verwaltung widerstandslos verleiten.

 

TOP 5: Stand der Vorbereitenden Untersuchungen/ städtebaul. Entwicklungsmaßnahme, HND

Die Variante 5 mit deutlich geringerer Verdichtung, die uns in der Anfangsphase vorenthalten wurde, scheint bei den beiden nun verfolgten Konzepten A + B Pate gestanden zu haben (A: 835 WE/ 1.970 Einw. und B: 725 WE und 1.740 Einw.). Fazit: Unser Engagement 2017 hat sich offenbar gelohnt. Das Einlenken und deutliche Herabsetzen der städtebaulichen Nutzung dürfte auch dadurch zu erklären sein. Freilich sieht die CDU das anders, sinngemäß mit Blick in Richtung Grüne: „... haben wir doch gleich gesagt, dass die Aufregung sich nicht lohnt. Nun haben wir ja eine geringere Dichte!“ Die anderen Varianten gingen ja von bis zu 3.200 Einwohnern aus, und nun ist sogar ein deutlicher Grünzug entlang der Birkenwerderstraße zu sehen, in Var. A steht sogar der Wald noch voll und ganz und soll als Erholungswald aufgeforstet werden. Für die zu weichenden Kleingärten müsste im weiteren nach Alternativflächen gesucht werden, womöglich lässt sich ein Teil doch noch integrieren. Von den 33 ha. Plangebiet sind nach Abschluss der Maßnahme noch 10 ha öffentliche Grünflächen, so die Landschaftsarchitektin Hammer. Es ist eine Basis, wie ich meine. Am 13. Juni soll es dazu einen „(Bürger)Workshop“ geben. Zu dem Thema werden wir uns ganz sicher weiter einschalten.

 

Download der aktuellen Präsentation und weiterer Unterlagen: hohen-neuendorf.de/de/bauen-wirtschaft/stadtplanung/zentrumsentwicklung

 

TOP 6 Aufstellungsbeschluss B’Plan Mädchenviertel

Hier geht es darum, dem Problem der Nachverdichtung durch zu große Mehrfamilienhäuser Herr zu werden (Beispiel: Privatklinik Wilhelm-Külz-Straße 32A, MFH Wilhelm-Külz-Straße 26 u.a.m.). Die Eigenart des Gebietes soll erhalten und durch den B’Plan geschützt werden. Gute Sache. Aber wie die damalige Debatte um den B’Plan Hohen Neuendorf/ Südwestlicher Ortskern (Berliner Straße/ Stolper Straße/ Kurt-Tucholsky- Straße) gezeigt hat, müssen die gewachsenen Quartiere nicht nur vor zu großen, sondern auch zu kleinen Gebäuden (Mini-Bungalows aus den Schubladen unserer Schlüsselfertig-Hausanbieter) geschützt werden. Für diesbezügliche Änderungsanträge von unserer Seite fand sich damals nämlich keine Mehrheit...! Der Aufstellungsbeschluss zum Mädchenviertel wurde einstimmig empfohlen. Wir werden sehen, was die Mehrheit der SVV unter dem Slogan „Erhalt der städtebaulichen Eigenart“ versteht...

 

TOP 7 Antrag FDP/ Freie Wähler – Regionalbahnhalt in den S-Bahn-Gemeinden

Hohen Neuendorf gibt 1.5 Mio Euro für eine Planungsbeschleunigung, Hohen Neuendorf soll auf Birkenwerder zugehen und von dort 500.000,- Euro einfordern und schließlich soll Hohen Neuendorf noch auf den Landkreis zugehen, der seinerseits 2,0 Mio dazu geben könnte. 4,0 Mio für eine „Planungsbeschleunigung“, die nicht näher hinterlegt ist. Woher das Geld stammen soll und wofür genau es verwendet werden soll? Jedenfalls soll es aus dem Haushalt 2020 genommen werden, alternativ könne auch der Kulturbahnhof „gestreckt“ werden, so der Antragsteller. Grundsätzlich fordern wir Grüne diesen Regionalbahnhalt auch. Die Stellungnahme Hohen Neuendorfs zum Landesnahverkehrsplan zeigt: die Verwaltung(en) arbeiten bereits daran, auch ohne viel Geld. Der Antrag – nett gemeint, aber blind vor lauter Tatendrang. Der Antragsteller war auch selbst nicht anwesend, so mag es nicht verwundern, dass der Antrag einstimmig abgelehnt wurde. Die Forderung indes – die darf nicht sterben!

 

TOP 8 Unser Antrag: Beitritt HND zum „Europäischen Bodenbündnis“

Abstimmungsergebnis nach Diskussion: 1:3:3 abgelehnt. Auch der Verweis, es handele sich um eine Empfehlung des Landesumweltamtes mit ausdrücklicher Förderung durch das Kuratorium Naturpark Barnim zur Stärkung des Netzwerkes der Anrainergemeinden, was die Lobbyarbeit für das Schutzgut Boden angeht, half nichts. Nicht ein/e Abgeordnete/r war von der Wichtigkeit dieser Mitgliedschaft so überzeugt, dass sie/ er dem Antrag hätte folgen wollen. Die Ja-Stimme stammt natürlich von mir, obwohl auch ich dieses Bündnis formal für etwas fragwürdig halte. Außerdem ist die im Antrag genannte Zahl des Mitgliedsbeitrags falsch recherchiert. Es sind nicht 60 Euro, sondern 60 Euro je 10.000 Einwohner. Aber das ist nur ein Nebenschauplatz. Für den Bodenschutz werden wir trotzdem weiter eintreten, das zeigen allein die stadtentwicklungspolitischen Debatten der Gegenwart.

 

 

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Sat, 21 Apr 2018 14:14:00 +0200
http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/bericht_vom_sozialausschuss_hohen_neuendorf_vom_12_april_2018/ Bericht vom Sozialausschuss Hohen Neuendorf vom 12. April 2018 http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/bericht_vom_sozialausschuss_hohen_neuendorf_vom_12_april_2018/ http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/bericht_vom_sozialausschuss_hohen_neuendorf_vom_12_april_2018/ von Thomas von Gizycki Der Sozialausschuss hat heute eine gemeinsame Grundschulbezirkssatzung für... von Thomas von Gizycki

Der Sozialausschuss hat heute eine gemeinsame Grundschulbezirkssatzung für Hohen Neuendorf und Birkenwerder empfohlen. Aus unserer Sicht nicht ganz der große Wurf, da es immer noch zuerst darum geht, ob es ein Kind der eigenen Kommune ist und nicht die Kürze des Schulweges wenn die Plätze knapp werden. Ich habe mich daher hier enthalten. 

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU und DIE LINKE. - „Trägerschaft der Kindertagesstätten“: CDU und DIE LINKE wollen die Freien Träger der Kindertagesstätten überprüfen und untersuchen lassen, ob die Übernahme der Trägerschaft durch die Stadt sinnvoll sei. Dieser Antrag wurde mit einem Gegenvorschlag der Verwaltung (siehe Anhang) gekonntert. Der Sozialausschuss sah hier noch Beratungsbedarf und hat den Antrag vertagt.

Uns kommt beim Vorschlag der Verwaltung die Frage der Betreuungsqualität viel zu kurz.
Informationen: Lücke-Treff Bergfelde muss jetzt in ein Provisorium in der Kita Zauberwand umziehen. Träger und Stadt überlegen, wie es weiter gehen kann.
Kita Waldwichtel in Borgsdorf bekommt einen neuen Leiter. 126 Geflüchtete in Borgsdorf. Die Stadt erwartet derzeit keine Zuzüge.
Die neuen Kitaelternbeitragssatzungen (Stand Beratung Sozialausschuss Dezember 2017) wurden den Trägern angeblich Ende letzten Jahres informell zur Kenntnis gegeben. Es gibt dazu vom Kreis immer noch kein Einvernehmen.
Am Ziel, die neuen Satzungen zum 1.8. wirksam werden zu lassen, hält man aber fest. Die Verwaltung wird die einzelnen Beitragskalkulationen jetzt einsammeln und den Stadtverordneten vorlegen. Sie sollen dann entscheiden, ob es in Hohen Neuendorf auch weiterhin einheitliche Elternbeiträge geben wird.
Anfragen: Schulsozialarbeit an der GS Niederheide wird in Kürze ausgeschrieben.
Der Anteil von Kindern, denen eine Betreuungszeit von mehr als 7,5 Std. pro Tag zustehen ist der Verwaltung nicht bekannt. Er sei aber vermutlich sehr hoch.
Die Verwaltung wurde beauftragt, diese Zahlen für den Sozialausschuss zu erfassen. Hintergrund dieser Frage von mir ist die Überlegung zur Finanzierung dieser "Überstunden" zumindest teilweise durch die Stadt, da das Land bisher dies abgelehnt hat.     

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Thu, 12 Apr 2018 22:02:00 +0200
http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/bilder_von_der_fahrrad_demo_am_7_april_2018-1/ Bilder von der Fahrrad Demo am 7. April 2018 http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/bilder_von_der_fahrrad_demo_am_7_april_2018-1/ http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/bilder_von_der_fahrrad_demo_am_7_april_2018-1/ ... Tue, 10 Apr 2018 00:50:00 +0200 http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/bilder_von_der_fahrrad_demo_am_7_april_2018/ Bilder von der Fahrrad Demo am 7. April 2018 http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/bilder_von_der_fahrrad_demo_am_7_april_2018/ http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/bilder_von_der_fahrrad_demo_am_7_april_2018/ ... Tue, 10 Apr 2018 00:50:00 +0200 http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/kurzinfo_aus_der_stadtverordnetenversammlung_vom_2232018/ Kurzinfo aus der Stadtverordnetenversammlung vom 22.3.2018 http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/kurzinfo_aus_der_stadtverordnetenversammlung_vom_2232018/ http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/kurzinfo_aus_der_stadtverordnetenversammlung_vom_2232018/ Von Oliver Jirka Wann kommt endlich der Kulturbahnhof? Diese Frage stellte eine Bürgerin an... Von Oliver Jirka 

Wann kommt endlich der Kulturbahnhof?

Diese Frage stellte eine Bürgerin an die Verwaltung und die Fraktionen. 2011 habe die Stadt das Gebäude erworben und seitdem sei sie nicht in der Lage, diesen für das örtliche Kulturleben so wichtigen zentralen Ort fertig zu stellen! Der Bürgermeister begründete dies mit anderen wichtigen Pflichtaufgaben, die man zu erfüllen habe. Der Kulturbahnhof als „nice to have“? Da gehen manche Stadtverordneten und auch wir Grünen nicht mit. Wir fordern einen raschen Abschluss der Bauarbeiten.

Mangelnde Bürgerinformation zum Bauablauf und zur Baustellen-Verkehrsbelastung durch den 6-spurigen Ausbau des Berliner Nordrings

AnwohnerInnen aus dem Forstweg beklagten dies stellvertretend für viele andere, direkt von der Baumaßnahme Betroffene. Die Verwaltung bietet sich als Ansprechpartner an, räumt aber ein, selbst nicht hinreichend informiert zu sein. Verantwortlich ist die Deutsche Gesellschaft für Straßenbau, bei welcher es sich lohnen mag, selbst einmal vorzusprechen.

Fehlende Grünflächen in der Ortsmitte Bergfelde

Auf den Verlust nahezu jeglicher öffentlicher Grünflächen bei Umsetzung der beiden Bebauungspläne Nr. 48 und Nr. 65 Bergfelde wies eine Bürgerin hin. Siehe dazu TOP Aufstellungsbeschluss B’Plan Nr. 65.

TOP Kooperationsvereinbarung Wohnungsbaugesellschaft mit dem Landkreis

Trotz vorhergehender Debatte in den Fachausschüssen ergab sich hier noch ein reger Gesprächsbedarf. Die Vorlage sieht vor, den Bürgermeister zu ermächtigen, mit dem Landkreis eine Kooperationsvereinbarung zu einer gemeinsamen Wohnungsbaugesellschaft zu vereinbaren. Nach Jahren des Stillstandes – ähnliche Forderungen werden ja schon lange diskutiert – werden nun Bedenken geäußert und eigene Anträge angekündigt (Linke). Insbesondere beschäftigte die Stadtverordneten, für wen eigentlich Wohnraum geschaffen werden soll. Soll unterschieden werden zwischen Zuzüglern und Hohen NeuendorferInnen? Es war sicher lange genug Gelegenheit für solche Debatten. Wir Grüne haben eher Bedenken, dass der Landkreis mit seiner OHBV trotz 50:50 Stimmrecht mit einer gewissen „Kaltschnäuzigkeit“ Vorgaben machen könnte, die weder durch den Kreistag legitimiert noch von unserer Seite wirksam neutralisiert werden können. Doch haben wir letztlich zugestimmt in der Überzeugung, hier einen Anfang zu machen mit der Schaffung kostengünstigen Mietwohnungsbaus. Niemand verpflichtet uns, nicht auch andere Modelle mit anderen Partnern auszuprobieren. Einem Änderungsantrag von Herrn Matthes, zu prüfen ob nicht eine weitere, genossenschaftliche Gesellschaft mit anderen Kommunen gegründet werden könnte, haben wir zugestimmt, jedoch fand dieser keine Mehrheit. Bei namentlicher Abstimmung haben schließlich 16 Abgeordnete der Kooperationsvereinbarung zugestimmt bei 10 Gegenstimmen.

TOP Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan Nr. 65 Westlich der Mittelstraße Bergfelde

Das geltende Baurecht B’Plan Nr. 1 soll auf Antrag eines Investors ersetzt werden durch Neuaufstellung eines aktuellen Bebauungsplans. Es sollen 26.600 m² BGF/ 157 Wohnungen mit bis zu 4 Vollgeschossen (zuvor zwei Vollgeschosse plus Dachausbau nach alter Bauordnung) möglich werden, außerdem 1.800 m² BGF Gewerbeflächen für einen weiteren Discounter oder „Vollsortimentler“, eine Tiefgarage im vorderen Bereich der Mittelstraße und ein großer Kundenparkplatz. Als kleiner Vorgeschmack auf die leidenschaftlichen Debatten im Stadtentwicklungsausschuss wurde mein Antrag, eine Fläche für den Gemeinbedarf (Kita/ Jugendclub/ Bürgerhaus) von vorneherein in die Planzeichnung aufzunehmen, mit den Stimmen von CDU und SPD und vielen anderen abgelehnt. Man verlässt sich wohl ganz auf das verbale „Versprechen“ des Investors, er würden Flächen für die Kindertagesbetreuung anbieten. Manfred Hick hat für die Linke angekündigt, eine Solardacheignung im Plan verankern zu wollen, Hans-Joachim Guretzki regte an, die Umweltprüfung im Kontext mit dem (nochmal auszulegenden) Bebauungsplan 48 zu organisieren. Der Aufstellungsbeschluss wurde dann mit einer Gegenstimme (nicht meiner, Anm. OJ) gefasst. Wir müssen unsere Ideen überzeugend in das weitere Verfahren einbringen. Insbesondere die berechtigte Kritik vieler AnwohnerInnen bezüglich der städtebaulichen Schnittstellen müssen wir ernst nehmen.

TOP Änderung des Aufstellungsbeschlusses Bebauungsplan Nr. 48 Nördlich des S-Bahnhofs Bergfelde

Hier gehrt es darum, die per Vorbescheid nach altem B’Plan Nr. 1 bereits bebaute Fläche, die nicht kompatibel zu den Regelungen des Plans Nr. 48 ist, aus dem Geltungsbereich heraus zu nehmen. Ohne zu hinterfragen, wer für dieses formale Desaster eigentlich verantwortlich ist, dürfte es kaum eine Alternative geben. Dem Beschluss wurde mit großer Mehrheit zugestimmt. Der B’Plan wird dann auch in der geänderten Form erneut ausgelegt und Bedenken können eingebracht werden.

TOP European Energy Award (eea)

Endlich wird es möglich, die klimapolitisch relevanten Projekte der Kommune aus den letzten Jahren zu bilanzieren und künftige Projekte besser einzuordnen. Das Projekt wird öffentlich gefördert, der Eigenanteil der Stadt beträgt nur 6.426,- Euro. Das Vorhaben wird durch unsere Klimaschutzbeauftragte Frau Ernst und eine dafür noch zu gründende Arbeitsgruppe betreut. Mit drei Gegenstimmen wurde der Beschluss gefasst.

TOP CDU-Antrag Umsetzung Pflege-/ Entwicklungskonzept Herthamoor

Ziel des Antrags ist eine Beschleunigung des Vorhabens, den Wasserpegel des Herthamoors durch Setzen von Plomben zu regulieren und dadurch das Freisetzen von Kohlenstoff an die Atmosphäre zu begrenzen. Der Beschluss wurde zwar durch die SVV schon vor zwei Jahren gefasst, die Verwaltung empfindet diesen Antrag daher lediglich als Bekräftigung. Mit einer Gegenstimme wurde das beschlossen.

 

TOP SPD-Antrag Verbot von Glyphosat und Neonicotinoiden

Ein merkwürdiger Antrag – hat doch erst vor wenigen Wochen die Verwaltung auf unsere gleichlautende GO-Anfrage bestätigt, sie setze kein Glyphosat ein!? Aber wenn man sonst nichts zu beantragen hat, versucht man sich eben mit unschädlichen Themen beliebt zu machen (siehe Bienen-Antrag der SPD…). Ich habe letztlich zugestimmt, weil eine Gegenstimme ja auch merkwürdig aussieht. Der Antrag ist mit 13 Stimmen bestätigt worden. Eine wichtige Erkenntnis zum Umweltschutz lieferte Christian Erhardt-Maciejewski: „Glyphosat ist aktiver Umweltschutz“, sagte er wörtlich, 200 Studien hätten gezeigt, dass Glyphosat nicht schädlich sei, weil es nicht in das Grundwasser eindringen würde. Auch die krebserregenden Wirkung sei nur durch eine einzige Studie thematisiert, wenngleich Beweise nicht vorlägen. 

TOP FDP/ Freie Wähler-Antrag Regionalbahnhalt in den S-Bahn-Gemeinden

1,5 Millionen für eine beschleunigte Planung des Landes, ohne Deckungsvorschlag, mit zwiespältigen Arbeitsaufträgen an die Verwaltung… dem konnten trotz der guten Grundsatzidee die meisten Stadtverordneten nicht folgen. Der Antrag wurde in den Finanz- und Stadtentwicklungsausschuss verwiesen.

TOP Grüner Antrag Mitgliedschaft Bodenverband

Um 21:55 Uhr wurde unser Antrag aufgerufen. Auf Antrag von holger Mittelstädt wurde er ohne Gegenstimmen verwiesen in den Stadtentwicklungsausschuss. Wir werden die Zeit nutzen, um den Antrag nochmals zu untermauern und öffentlich darzustellen.

TOP CDU/ Grüne: Antrag Friedhof Borgsdorf

Dier Antrag wurde einstimmig beschlossen. Es wurde das Wörtchen „kommunaler“ (Friedhof) aufgenommen. Der Charakter des Waldfriedhofs soll auf jeden Fall erhalten bleiben. Birkenwerder hat bereits reagiert und das Tor geöffnet/ repariert.  

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Sun, 25 Mar 2018 23:53:00 +0200
http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/petition_verlaengerung_der_heidekrautbahn/ Petition - Verlängerung der Heidekrautbahn http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/petition_verlaengerung_der_heidekrautbahn/ http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/petition_verlaengerung_der_heidekrautbahn/ Verlängerung der Heidekrautbahn über Wilhelmsruh bis Berlin Gesundbrunnen - Wir, die... Verlängerung der Heidekrautbahn über Wilhelmsruh bis Berlin Gesundbrunnen

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Wir, die Unterzeichner dieser Petition, fordern die Inbetriebnahme der Heidekrautbahn nach Wilhelmsruh bis 2021 und die Verlängerung nach Gesundbrunnen.

Mit meiner Unterschrift unterstütze ich die Forderungen der Bürgermeister der Region, der Kommunalen Arbeitsgemeinschaft Region Heidekrautbahn e.V. und der Niederbarnimer Eisenbahngesellschaft:

  • Den Ausbau der Heidekrautbahn (RB 27) über Wilhelmsruh nach Gesundbrunnen - jetzt beginnen!

  • Die Strecke über das Karower Kreuz nach Gesundbrunnen erhalten!

  • Die Option Liebenwalde nicht aufgeben!

Begründung:

Mit dem Bau der Mauer 1961 wurde die Verbindung unterbrochen und bis heute (2018) - fast 28 Jahre nach dem Fall der Mauer - dauert dieser Zustand an. Die Politik in Berlin und Brandenburg sah und sieht in wiederkehrenden Koalitionsverträgen diese Maßnahme vor – ohne jedoch die notwendigen Umsetzungsschritte konsequent in Angriff zu nehmen. 2009/ 2010 ergab eine Nutzenkostenanalyse im Auftrag der beiden Länder ein klares Votum für Wilhelmsruh - Gesundbrunnen. Allerdings folgten der Erkenntnis keine Taten.

Heute – nach weiteren 7 Jahren – sind es auch die veränderten Rahmenbedingungen, die ein Handeln jetzt dringend erfordern: die Metropole Berlin boomt, die Siedlungstätigkeit im Umland beschleunigt sich, die Pendlerströme nehmen zu. Die Folgen sind Dauerstau und Stress im Berufsverkehr auf den Straßen von und nach Berlin und die Klimaziele des Umweltschutzes geraten aus dem Blick.

Um die offensichtliche Handlungslücke zwischen Politik und Verwaltung zu schließen, fordern wir von den zuständigen Stellen - der Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz , Frau Regine Günter und der Ministerin für Infrastruktur und Landesplanung, Frau Kathrin Schneider, die Einrichtung einer „task force“ - eine mit den notwendigen Kompetenzen ausgestattete Projektgruppe, die die Arbeiten durch die Verwaltungen führt und den Arbeitsstand transparent macht. Vertreter aus der Region sind einzubeziehen.

Bitte unterschreibt und verbreitet unsere Petition - vielen Dank.

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http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/wald_ist_unsere_sache_pm_vom_12032018_fraktion_buendnis_90die_gruenen_in_hohen_neuendorf/ Wald ist unsere Sache - PM vom 12.03.2018 - Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in Hohen Neuendorf http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/wald_ist_unsere_sache_pm_vom_12032018_fraktion_buendnis_90die_gruenen_in_hohen_neuendorf/ http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/wald_ist_unsere_sache_pm_vom_12032018_fraktion_buendnis_90die_gruenen_in_hohen_neuendorf/ Zur Baumfällaktion der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald am Naturschutzturm vom 10. März... Zur Baumfällaktion der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald am Naturschutzturm vom 10. März 2018 

 - von Oliver Jirka - 

Am Samstag rief die Schutzgemeinschaft Deutscher Wald (SDW) im Rahmen eines „Umweltaktionstages“ zu einer spektakulären Aktion auf: ein Teil der ehemaligen innerdeutschen Grenze zwischen Berlin und Hohen Neuendorf, ein kleiner Abschnitt des Mauerstreifens direkt gegenüber des früheren Grenzturmes, wurde gerodet. In den frühen 1990er Jahren waren in einer breit angelegten Aktion 80.000 Bäume als Symbol für das Zusammenwachsen nach der Wiedervereinigung gepflanzt worden – nun wurde auf 20 Metern Breite wieder abgeholzt. Unter einen „Umweltaktionstag“ wäre diese Aktion sicher schwerlich einzuordnen.

Es erscheint zunächst befremdlich, wenn ausgerechnet eine Umweltorganisation dieses Namen 2.000 m² Wald rodet, kümmert sich die SDW doch satzungsgemäß um Naturerhalt und Naturpädagogik. Doch in der nicht zufällig gewählten Lage direkt am ehemaligen Mauerstreifen, in einem umgenutzten ehemaligen Grenzturm, der fast täglich von Radfahrern, Fußgängern und ganzen Schulklassen besucht wird, kann niemand sich der Beschäftigung mit der innerdeutschen Geschichte entziehen. Nicht nur die ältere Generation unter den Mitgliedern der SDW haben diese duale Aufgabe – Naturschutz und Geschichtsbewahrung – stark verinnerlicht, fühlen sich mit beiden Themen sehr eng verbunden. AktivistInnen aller Altersgruppen sind (und waren!) an dieser Aktion beteiligt, nicht einzig die SDW.

1991 – die konsensuale Pflanzaktion zur Schließung der Lücke, zur Heilung der Wunde, die die Mauer in die Kultur der Menschlichkeit gerissen hat. Seitdem - 27 Jahre lang Erinnerungsstelen, Gedenktage, Fotos und Publikationen. Man besuchte den Ort, doch der Raum war auf den ersten Blick nicht sichtbar. 2018 - der durch die Rodung wieder sichtbar gemachte Raum klärt vielleicht die Frage nach der schieren räumlichen Dimension. Doch für sich gesehen fällt die historische Zuordnung, die Erinnerung an den „Mauer-Alltag“, allein durch diese neue „Leerstelle“ auch nicht leicht. Die Gruppe um Helga Garduhn und Marian Przybilla hat mit der Pflanzaktion der 80.000 Bäume und der Nutzung des alten Grenzturms von 1991 eine ganzheitliche Idee verfolgt. Inzwischen ist das eingetreten, was intendiert war – die räumliche Lücke ist durch die inzwischen groß gewachsenen Bäume geschlossen, was manche aus heutiger Sicht beklagen. Verwerflich wäre es, wenn die Baumfällaktion die Kulminierung eines „Gedenkstreits“ zweier rivalisierender Lager darstellte. Davon würden wir uns distanzieren.

Es hätte eine breitere Debatte um die Erinnerungskultur an dieser Stelle geben sollen, allein um solchem Verdacht entgegen zu wirken. Vom ästhetischen Aspekt her hätte es womöglich kreativere Konzepte gegeben, einen Raum oder einen Verlauf von Linien im Wald sichtbar zu machen. Dafür hätten nicht ein paar Hundert Nadelbäume fallen müssen. Muss Erinnerungskultur an diesem Ort ermöglichen, dass man sich auf nur einen (schnellen) Blick eine Vorstellung von dem Inneren des Mauerstreifens machen kann? Da gäbe es manches zu kritisieren. Was aber durch die Aktion der SDW deutlich geworden ist, dass es einen Bedarf an geschichtlichem Diskurs gibt und dass Erinnerungsorte benötigt werden. Das Leben spielt sich eben doch nicht nur im Privaten oder in den sozialen Netzwerken ab. Und wir sind jetzt gespannt auf die weiteren Schritte zur Gestaltung dieses Ortes. Da sollte niemand Vorbehalte haben und niemand darf ausgeschlossen werden. Und die Schutzgemeinschaft Deutscher Wald versteht es, den ökologischen Eingriff an anderer Stelle wieder auszugleichen, zum Beispiel am Herthamoor.

 

Oliver Jirka

Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen in der SVV Hohen Neuendorf

www.gruene-hohen-neuendorf.de

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http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/kurzinformation_vom_kreistag_07032018/ Kurzinformation vom Kreistag - 07.03.2018 http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/kurzinformation_vom_kreistag_07032018/ http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/kurzinformation_vom_kreistag_07032018/ Liebe Freudinnen und Freunde, der Kreistag Oberhavel hat heute getagt. Unser Antrag "Offenes... Liebe Freudinnen und Freunde,

der Kreistag Oberhavel hat heute getagt. Unser Antrag "Offenes Oberhavel", sah u. a. vor, dass die Abgeordneten des Kreistages Oberhavel sich davon distanzieren, besonders schutzbedürftige Flüchtlinge mit Polizeigewalt abzuschieben.

Kurz vor dem Kreistag legte die Große Koalition einen Änderungsantrag vor, der den Antrag komplett durch einen allgemein gehaltenen Text über Weltoffenheit und die Toleranz des Landkreises ersetzen soll. Nach kurzer Debatte wurde dieser Antrag angenommen und unser Antrag abgelehnt.

Mit großer Mehrheit wurde auch der Jahresabschluss 2014 mit einem Überschuss von 24 Mio. EUR bestätigt.

Eine unterhaltsame Debatte gab es bei der Diskussion über das Ausschreibungsverfahren für den/die NachfolgerInn von Dezernent Michael Garske. Der Vorschlag von Elke Bär, doch die Bewerbung von Frauen ausdrücklich zu wünschen, wurde vor allem vom männlichen Teil des Kreistags als völlig überflüssig abgetan. Bislang gibt es zwar nur Männer in dieser Position, aber der Ausschreibungstext sei ja komplett gegendert (stimmt auch). 

Unser Antrag, zur Förderung der natürlichen Landwirtschaft, wurde im Kreistag heute abgebügelt. Nachdem ich den Antrag eingebracht hatte, wurde von der SPD/LGU-Fraktion der Antrag zur Verweisung eingebracht.

Der Kreistagsvorsitzende stellte diesen Verweisungsantrag dann zur Abstimmung, ohne den anderen Fraktion Gelegenheit zur Debatte zu geben.

Tumult, Sitzungsunterbrechung. Am Ende durfte jede Fraktion ihre Stellungnahme abgeben. CDU und SPD fühlten sich durch die Formulierung "auch in Oberhavel vorherschende, industrielle Landwirtschaft" in der Begründung beleidigt. Das sei eine Lüge. Als Deeskalationsmaßnahme haben wir diese dann gestrichen. Die Stellungnahme der Kreisverwaltung wurde verlesen: Die Frage, ob das geplante Vorhaben als landwirtschaftlicher Betrieb privilegiert werden kann, könne auf Grund der vorgelegten Unterlagen nicht beantwortet werden. Der Antrag wurde dann in den Landwirtschaftsausschuss verwiesen.

viele Grüße

Thomas von Gizycki

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http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/pressemitteilung_von_joerg_ditt/ Pressemitteilung von Jörg Ditt http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/pressemitteilung_von_joerg_ditt/ http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/pressemitteilung_von_joerg_ditt/ Erweiterte Stellungnahme zu meinem Abstimmungsverhalten in der heutigen Kreistagssitzung zu dem... Erweiterte Stellungnahme zu meinem Abstimmungsverhalten in der heutigen Kreistagssitzung zu dem durch die SPD eingebrachten Antrag

 

Ursprünglicher Antrag

-> Weltoffenes Oberhavel - Fraktion GRÜNE/PIRATEN

Text:

Unser Beschlussvorschlag:

Der Kreistag beschließt:

1. Die Abgeordneten des Kreistages Oberhavel bekennen sich zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gesellschaft.

2. Die Abgeordneten des Kreistages Oberhavel distanzieren sich von jeglichem rassistischen, völkischen und nationalistischen Gedankengut.

3. Die Abgeordneten des Kreistages Oberhavel distanzieren sich davon, besonders schutzbedürftige Flüchtlinge mit Polizeigewalt abzuschieben. Als besonders schutzbedürftig gelten Personen, die Folter und Gewalt erlitten haben Schwangere und alleinerziehende Frauen Minderjährige Menschen über 65 Jahre Behinderte

 

Dieser Antrag war in den Punkten 1 & 2 original der Antrag der SPD den sie unverständlicherweise zurückgezogen haben .

Wir haben deren Antrag nur um den Punkt 3 ergänzt.

Da vor allem auch die CDU dem Punkt 3 auf keinen Fall zustimmen wollte ( was nicht anders zu erwarten war ) wurde auf die Schnelle und ohne vorherige Vorlage an die Abgeordneten ein Uraltantrag aus dem Jahre 2000 zu Toleranz und Menschlichkeit vorgelegt und mit der Mehrheit der GroKo durchgepeitscht.

Das einzige Ziel bestand darin, unseren Antrag zu verhindern .

Ich habe den – durch die SPD  eingebrachten Antrag  - abgelehnt.

Selbstverständlich sind für mich Menschenrechte ebenso unverhandelbar und wie die Distanzierung von  jeglichem rassistischen, völkischen und nationalistischen Gedankengut.

Das die  Distanzierung der Abschiebung besonders schutzbedürftiger Personen von der SPD abgelehnt wird  ist völlig unverständlich.

Genau deswegen konnte ich diesem erneuten Winkelzug der SPD nicht zustimmen.

Der ursprüngliche Antrag der SPD war eine reine Politikintrige der SPD um die CDU zur Causa Ney unter Kontrolle zu bringen – was bekanntermaßen nicht geklappt hat. Schlimm genug und auch sehr bezeichnet, dass die SPD  für solch niederen Beweggründe ein so wichtiges Thema missbraucht.

Zumal die CDU und Teile der SPD eine Diskussion zu den brutalen Abschiebeversuchen im öffentlichen Teil des Sozialausschuss verhindert hat – obwohl ich entsprechende Vollmachten der betroffenen Personen vorgelegt hatte , die belegen ,dass sie wollten, dass die Vorkommnisse öffentlich diskutiert werden.

Dies war und ist augenscheinlich nicht gewünscht.

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Jörg Ditt

Bündnis 90 / Die Grünen

 

Abgeordneter der Kreistages Oberhavel

www.jörgditt.de/presseerklärungen/

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http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/medien_und_lobbys_in_der_hauptstadt_noch_wenige_freie_plaetze/ Medien und Lobbys in der Hauptstadt - noch wenige freie Plätze http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/medien_und_lobbys_in_der_hauptstadt_noch_wenige_freie_plaetze/ http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/medien_und_lobbys_in_der_hauptstadt_noch_wenige_freie_plaetze/ Liebe Grüne, für unsere nächste Informationsfahrt in den Bundestag unter dem Motto „Medien... Liebe Grüne, 

für unsere nächste Informationsfahrt in den Bundestag unter dem Motto „Medien und Lobbys in der Hauptstadt“ am 16./17. März 2018  sind noch einige Restplätze frei. Das Programm der Fahrt findet Ihr anbei. Bitte leitet diese Information doch an Eure Mitglieder, Neumitglieder oder politisch Interessierte in Eurem Umkreis weiter. Interessierte sollten sich einfach schnellstmöglich bei mir melden. Günstig ist es, wenn sich Interessierte mit einer weiteren Person (Partner*in, Freund*in, Schwester…) zusammen anmelden, mit der sie im Zimmer übernachten möchten. Wir brauchen unten stehende Angaben.

Sollten Interessierte bei dieser Fahrt jetzt nicht mehr berücksichtigt werden können, nehmen wir sie gern auf unsere Warteliste auf für kommende Informationsfahrten in den Bundestag.

Name, Vorname:       

Geburtsdatum:

Adresse:         

E-Mail-Adresse:         

Telefonnummer für Rückfragen:       

vegetarische Kost: ja/nein

Die Unterbringung im Hotel erfolgt in Doppelzimmern. Die Kosten in Doppelzimmern werden übernommen. Wer ein Einzelzimmer möchte, kann das bei Zahlung eines Aufschlags von bis zu 51€ (genaue Kosten kann erst das Hotel vor Ort sagen) erhalten . Bitte teilen Sie mit, mit wem Sie ggf. ein Hotelzimmer teilen möchten.

 

O         egal

 

O         mit einer bestimmten Person: ________________________________________

 

O         Einzelzimmer 

 

Für den abendlichen Besuch der ZDF-Sendung „aspekte“ haben wir nur 25 Karten besorgen können. Diese sind leider schon durch die anderen Anmeldungen vergriffen.

Herzliche Grüße rundherum

Alena Karaschinski

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http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/presseerklaerung_liebenwalde_an_die_heidekrautbahn_anbinden/ Presseerklärung - Liebenwalde an die Heidekrautbahn anbinden! http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/presseerklaerung_liebenwalde_an_die_heidekrautbahn_anbinden/ http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/presseerklaerung_liebenwalde_an_die_heidekrautbahn_anbinden/ Bündnis 90/ Die Grünen in Oberhavel setzen sich für einen schnellen, leistungsfähigen,... Bündnis 90/ Die Grünen in Oberhavel setzen sich für einen schnellen, leistungsfähigen, verlässlichen und zukunftsorientierten Nahverkehr in Oberhavel ein. Es sollen Anreize geschaffen werden, vom Auto auf die Bahn umzusteigen. Darum unterstützen wir das Engagement des Kreises zur Reaktivierung der Stammstrecke der Heidekrautbahn.

Auf dem aktuellen Wirtschaftsausschuss des Kreistages wurde über die Beteiligung des Landkreises an der Planungsvereinbarung zur Heidekrautbahn berichtet. Hier sind mit der DB, der NEB (Niederbarnimer Eisenbahn), dem VBB und den Ländern Berlin und Brandenburg die wichtigsten Entscheiderinnen und Entscheider versammelt.

Der Kreis teilte mit, sich nur für die Hauptstrecke von Gesundbrunnen über Mühlenbeck nach Basdorf und weiter nach Wandlitz einsetzen zu wollen. Die Abzweigung von Wensickendorf über Zehlendorf und Kreuzbruch nach Liebenwalde soll in dieser Planungsvereinbarung außer Acht gelassen werden. Damit ignoriert der Landkreis die Interessen der Städte Oranienburg und Liebenwalde, die sich seit vielen Jahren in der Kommunalen Arbeitsgemeinschaft (KAG) Heidekrautbahn zur Wiederaufnahme des Betriebs auf dem westlichen Streckenabschnitt einsetzen.

Dies trifft bei den Bündnisgrünen in Oberhavel auf völliges Unverständnis. Für die gewünschte wirtschaftliche und demographische Entwicklung der Gemeinden der oberen Havelniederung ist eine schnelle und verlässliche Verbindung von Liebenwalde nach Berlin von besonderer Bedeutung. Auch aus dieser Region pendeln täglich Tausende nach Berlin. Die Mietpreisentwicklung in der Hauptstadt wird diesen Trend in den nächsten Jahren mit Sicherheit verstärken.

Die Grünen fordern daher, die Bahnverbindung nach Liebenwalde mittelfristig wieder in Betrieb zu nehmen und deshalb die jetzt anstehenden Untersuchungen des Kreises unbedingt auch auf diesen Abschnitt auszudehnen.
Mit einer Radtour entlang der Strecke Wensickendorf, Zehlendorf, Kreuzbruch, Liebenwalde wollen die Bündnisgrünen am 07. April ihre Forderung unterstreichen.

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http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/ablehnung_einer_unterstuetzung_fuer_den_musik_und_theaterverein_oberhavel_durch_den_hauptausschuss_der_gemeinde_oberkraemer/ Ablehnung einer Unterstützung für den Musik- und Theaterverein Oberhavel durch den Hauptausschuss der Gemeinde Oberkrämer http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/ablehnung_einer_unterstuetzung_fuer_den_musik_und_theaterverein_oberhavel_durch_den_hauptausschuss_der_gemeinde_oberkraemer/ http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/ablehnung_einer_unterstuetzung_fuer_den_musik_und_theaterverein_oberhavel_durch_den_hauptausschuss_der_gemeinde_oberkraemer/ Erfreulicherweise haben wir in Oberkrämer einen sehr erfolgreichen und rührigen Verein der sich... Erfreulicherweise haben wir in Oberkrämer einen sehr erfolgreichen und rührigen Verein der sich unter anderem durch eine intensive und erfolgreiche  Arbeit mit Kindern und Jugendlichen auszeichnet.

Nun benötigte dieser Verein Unterstützung, um weiterhin optimal arbeiten zu können ( die Presse berichtete dazu ausführlich - https://www.moz.de/artikel-ansicht/dg/0/1/1631133/ ) Leider wurde dieser Antrag nun im Hauptausschuss der Gemeinde Oberkrämer knapp abgelehnt.

Vor allem die BfO (mit Unterstützung aus Teilen der SPD)  zeichnete sich dafür aus- mit immer wechselnden  "Argumenten - dieses Ansinnen verhindern zu wollen .

Mal war es der Name  ( Musik- und Theaterverein Oberhavel statt Musik- und Theaterverein Oberkrämer)  der - entgegen anderslautenden Aussagen - sehr wohl  von Herrn Schreiber und der Bfo als "Argument"  angeführt wurde - aber reine Wortklauberei ist  - mal wurden andere Gründe angeführt - > immer mit dem Subtext : ICH WILL NICHT .

Alternative Vorschläge unsererseits um das Projekt zu unterstützen, wurden vom Tisch gefegt.

Was dabei geflissentlich ausgeblendet wurde, ist die Tatsache das anderen Fällen z.B.  mal so eben locker über 200.000 € für einen kleinen Schützenverein in Bötzow ausgegeben wurde.

- Lapidarer Kommentar ->  Das mussten wir ja tun" - > Was definitv nicht stimmt .

Es ist sehr schade,  dass die Gemeinde Oberkrämer zwar Millionen Euro in teilweise fragwürdige Investitionen pumpt, einem solchen Projekt die Unterstützung versagt .

Die BfO ( Bürger für Oberkrämer)  sollte sich endlich in BvO  (Bürger von

Oberkrämer)  umbenennen , da sie mehr eine Lobbyvertretung nur einiger Vereine darstellen .

--

Jörg Ditt

Bündnis 90 / Die Grünen

Abgeordneter der Kreistages Oberhavel

0174 / 9568109

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http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/wo_bleibt_der_osten_die_fragen_von_zukunft_und_zusammenhalt_im_osten_deutschlands_bleiben_offen/ Wo bleibt der Osten? Die Fragen von Zukunft und Zusammenhalt im Osten Deutschlands bleiben offen. http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/wo_bleibt_der_osten_die_fragen_von_zukunft_und_zusammenhalt_im_osten_deutschlands_bleiben_offen/ http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/wo_bleibt_der_osten_die_fragen_von_zukunft_und_zusammenhalt_im_osten_deutschlands_bleiben_offen/ Pressestatement vom 08.02.18 Zur Regierungsbildung erklärt PETRA BUDKE, Landesvorsitzende von... Pressestatement vom 08.02.18

Zur Regierungsbildung erklärt PETRA BUDKE, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg mit Blick auf Ostdeutschland:

 „Wo bleiben die ostdeutschen Themen bei der kommenden Regierung?

Unabhängig von allen Spekulationen über mögliche Ministerämter sind für uns nicht Köpfe, sondern Themen entscheidend. Ein Desaster bleibt die Klimapolitik der Großen Koalition, der fehlende Wille endlich aus der Kohle auszusteigen und den Strukturwandel in der Lausitz ernsthaft einzuleiten. Auch bei der Frage nach dem gesellschaftlichen Zusammenhalt wird das Heimatministerium kaum schnelle und die Sorgen der Menschen entkräftende Antworten finden. Vielmehr braucht es jetzt Mut und Signale, das die Probleme nicht vertagt, sondern couragiert angegangen werden. Abgehängte Regionen werden allein durch den geplanten Rechtsanspruch auf schnelles Internet nicht wiederbelebt.

Auch die großen Unterschiede bei den Löhnen in Ost und West, z.B. in der Altenpflege, müssen endlich der Vergangenheit angehören. Die lokalen Bedürfnisse, die deutlichen Herausforderungen, finden sich schlicht nicht wieder."BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN LANDESVERBAND BRANDENBURG

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

LANDESVERBAND BRANDENBURG

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http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/gruenen_kritik_an_spd_absage_an_eine_schulkueche/ Grünen Kritik an SPD Absage an eine Schulküche http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/gruenen_kritik_an_spd_absage_an_eine_schulkueche/ http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/gruenen_kritik_an_spd_absage_an_eine_schulkueche/ SPD lässt Eltern im Stich – Bündnis90/Die Grünen kritisieren Absage der SPD an städtisches... SPD lässt Eltern im Stich – Bündnis90/Die Grünen kritisieren Absage der SPD an städtisches Schulessen

Unlängst hatte die SPD über die Presse mitteilen lassen, dass sie die Umsetzung des Ziels der städtischen Essensversorgung aufgibt. In der AG Essen fand die Vertreterin der Sozialdemokraten offenbar jedoch nicht den Mut, diese Entscheidung zu vertreten, obwohl die Presse längst informiert war.

„Die SPD ignoriert mit dieser Entscheidung den Wunsch der Eltern, der nicht nur durch eine erfolgreiche Onlinepetition klar geäußert wurde. Auch gute Argumente wie Nachhaltigkeit ignoriert die SPD und bezeichnet Essen aus Massentierhaltung gar als gesund. Es wird Zeit, dass die SPD in der Realität ankommt“, sagt dazu der Fraktionsvorsitzende der Bündnis90/Die Grünen Oranienburg, Heiner Klemp. Eine Absage allein aus Kostengründen sei überhaupt nicht nachvollziehbar, so Klemp weiter. Wer millionenschwere Brückenbauten in Oranienburg fordere und gleichzeitig nachhaltiges Essen aus Kostengründen ablehne, müsse sich fragen lassen, wie viel denn Bildung und Gesundheit der SPD wert sei. Durch eine städtische Schulküche könnten alle Oranienburger Kinder wenigstens einmal am Tag eine gesunde Mahlzeit erhalten.

„Es reicht eben nicht, sich wahlkampfwirksam gegen Mega-Ställe in Schmachtenhagen und Wensickendorf auszusprechen und auf der anderen Seite zu akzeptieren, dass unsere Kinder eben jene Produkte aus Massentierhaltung auf den Tisch bekommen. Das ist keine ehrliche und weitsichtige Politik“, ergänzt Klemp. Dieses Essen dann auch noch als gesund zu bezeichnen, sei schändlich und unseriös, findet Klemp.

Die Grünen fordern die SPD auf, weiter gemeinsam an einer Lösung für die städtische Küche zu arbeiten. Denn die Oranienburger Eltern haben ganz klar kommuniziert, dass sie keine Billig-Caterer wollen. Außerdem reicht es nicht aus, immer nur von Nachhaltigkeit und Umweltschutz zu reden – es muss endlich etwas dafür getan werden. Gesundes Essen aus der Region sei ein wichtiger Bestandteil von guter Bildung, und dieser gesamtgesellschaftlichen Aufgabe muss sich auch Oranienburg stellen, sagt Heiner Klemp weiter. 

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http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/-a20527c53e/ http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/-a20527c53e/ http://www.gruene-ohv.de/einzel/single/article/-a20527c53e/ ...

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