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Kreisverband OberhavelKreistagsfraktion

Anfragen und Anträge der Kreistagsfraktion

19.09.2019

Fehlende Transparenz in der Geschäftspolitik der Sparkasse: Landkreis mauert

Der öffentliche Auftrag der Sparkassen in Brandenburg wird im Sparkassengesetz des Landes Brandenburg (§ 2 Abs. 1 Satz 1+3) wie folgt definiert: „Die Sparkassen sind Wirtschaftsunternehmen mit der Aufgabe, in ihrem Geschäftsgebiet die Versorgung mit ...

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Kategorien:Politik Antrag Anfrage Kreistagsfraktion
17.08.2019

Tierschutz: Kontrollen seit Jahren völlig unzureichend - wir fordern mehr Personal im Veterinäramt

Presseerklärung unserer Kreistagsfraktion. Hintergrund ist die Antwort der Kreisverwaltung auf unsere Anfrage zur niedrigen Kontrollrate bei landwirtschaftlicher Nutztierhaltung in Oberhavel.

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Kategorien:Kreistagsfraktion Tier- und Landwirtschaft Anfrage Pressemitteilung Antrag
08.08.2019

Anfrage zur Buslinie 806 (Anschlüsse zur S-Bahn)

Unsere Anfrage und die Antworten der Kreisverwaltung finden Sie im angefügten PDF-Dokument....

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Kategorien:Kreistagsfraktion Anfrage ÖPNV Antrag
16.06.2019

Änderungsanträge zur Geschäftsordnung des neuen Kreistags

Änderungen zu Klimaschutz, Transparenz und Ermöglichung von Doppelspitzen

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Kategorien:Antrag Kreistagsfraktion
13.06.2019

Anfrage zum Radweg von Birkenwerder nach Briese sowie zur Zukunft der Kreisstraße K6502 nach Summt

unsere Anfrage vom 14.05.2019 sowie Antworten der Verwaltung

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Kategorien:Kreistagsfraktion Verkehr Antrag Anfrage
14.12.2017

ÄNDERUNGSANTRAG zu: 00702/BV/2017 Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2018

für die öffentliche Sitzung des Kreistags am 13.12.2017

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Kategorien:Antrag Kreistagsfraktion
25.09.2014

Von: Thomas von Gizycki

ANTRAG: Sinnvolle Rastanlagenplanung in Oberhavel – kein Standort "Briesetal"

Beschlussvorschlag: 

Der Kreistag Oberhavel spricht sich gegen den Standort „Briesetal“ in Bergfelde, Stadtteil von Hohen Neuendorf zur Errichtung von zwei Tank- und Rastanlagen an der A10 aus. Das Land Brandenburg wird aufgefordert, eine Bedarfsana...

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Kategorien:Kreistagsfraktion Antrag Verkehr
24.05.2014

Von: Thomas von Gizycki

Änderungsantrag zur neuen Geschäftsordnung des Landkreises Oberhavel

Unsere Fraktion hat diesen Antrag vorläufig zurückgezogen - eine  Diskussion und erzwungende Abstimmung in der konstituierenden Sitzung wäre nicht erfolgversprechend gewesen.

Die vorliegende Version der Geschäftsordnung haben wir abgelehnt. Wir werd...

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Kategorien:Kreistagsfraktion Antrag
10.02.2014

Von: Jörg Ditt

Optimierung der Deutschkurse für Flüchtlinge in Oberhavel

Beschlussvorschlag: Der Kreistag beauftragt die Verwaltung, das zur Zeit vorhandene Angebot der Deutschkurse für Flüchtlinge auszubauen und zu verbessern.

Zielstellung : Organissation eines Trimester-Rhythmus mit Deutschkursen vom Alphabetisierungs ...

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Kategorien:Kreistagsfraktion Antrag
03.12.2013

Von: Thomas von Gizycki

Ausschreibungen zur Schulspeisung sollen sich mindestens an den Kriterien der Deutschen Gesellschaft für Ernährung orientieren

Beschlussvorschlag:  Ausschreibungen zur Schulspeisung sollen sich mindestens an den Kriterien der Deutschen Gesellschaft für Ernährung orientieren. Der Vollwertanteil soll dabei hoch sein, der Bio-Anteil beträgt mindestens 20 %. Der regionalen Zuber...

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Kategorien:Kreistagsfraktion Antrag
25.09.2013

Von: Thomas von Gizycki

Flüchtlingsunterbringung in Oberhavel in neuer Qualität sicher stellen

Beschlussvorschlag: Der Kreistag begrüßt den Entschluss der Kreisverwaltung Flüchtlinge verstärkt in Wohnungen anstatt einer Gemeinschaftsunterkunft zunter zu bringen. Er spricht sich dafür aus, in Zukunft mindestens die Hälfte der Flüchtlinge in sol...

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Kategorien:Kreistagsfraktion Antrag
27.02.2013

Von: Thomas von Gizycki

Nachhaltige Landwirtschaft in Oberhavel fördern

Beschlussvorschlag: Der Kreistag Oberhavel ist der Überzeugung, dass eine ökologisch orientierte, sozial und wirtschaftlich nachhaltige Landwirtschaft mit regionalen angepassten Größenstrukturen und artgerechter Tierhaltung die richtige Antwort auf d...

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Kategorien:Kreistagsfraktion Antrag
27.02.2013

Von: Thomas von Gizycki

Grüne Welle für RadfahrerInnen - Bettelampeln abschaffen

Beschlussvorschlag: Die Kreisverwaltung wird aufgefordert, so genannte Bettelampeln für FußgängerInnen und RadfahrerInnen an Kreuzungen, die außerdem mit einer Lichtsignalanlage für den Autoverkehr ausgestattet sind, abzuschaffen.

Beschlussbegründun...

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Kategorien:Kreistagsfraktion Antrag
27.02.2013

Von: Thomas von Gizycki

Qualität verbessern, regionale Schulessenversorgung fördern

Beschlussvorschlag: Der Kreistag fordert die Kreisverwaltung auf, dem zuständigen Fachausschuss Möglichkeiten und Wege aufzuzeigen, wie die Qualität des Schulessens in öffentlichen Schulen des Landkreises verbessert werden könnte. Folgende Kriterien ...

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Kategorien:Kreistagsfraktion Antrag
24.02.2013

Von: Thomas von Gizycki

Keine Fahrpreiserhöhungen im VBB

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag spricht sich gegen die geplanten Fahrpreiserhöhungen im VBB aus und fordert den Landrat auf dieser im Aufsichtsrat nicht zuzustimmen

Begründung: Bei nach wie vor unzureichendem Service auf vielen Strecken im ganzen...

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Kategorien:Kreistagsfraktion Antrag
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