Anfragen und Anträge der Kreistagsfraktion

Presseerklärung unserer Kreistagsfraktion. Hintergrund ist die Antwort der Kreisverwaltung auf unsere Anfrage zur niedrigen Kontrollrate bei landwirtschaftlicher Nutztierhaltung in Oberhavel.

Unsere Anfrage und die Antworten der Kreisverwaltung finden Sie im angefügten PDF-Dokument....

Änderungen zu Klimaschutz, Transparenz und Ermöglichung von Doppelspitzen

unsere Anfrage vom 14.05.2019 sowie Antworten der Verwaltung

Beschlussvorschlag: Der Kreistag beauftragt die Verwaltung, das zur Zeit vorhandene Angebot der Deutschkurse für Flüchtlinge auszubauen und zu verbessern.

Zielstellung : Organissation eines Trimester-Rhythmus mit Deutschkursen vom Alphabetisierungs ...

Beschlussvorschlag:  Ausschreibungen zur Schulspeisung sollen sich mindestens an den Kriterien der Deutschen Gesellschaft für Ernährung orientieren. Der Vollwertanteil soll dabei hoch sein, der Bio-Anteil beträgt mindestens 20 %. Der regionalen Zuber...

Beschlussvorschlag: Der Kreistag begrüßt den Entschluss der Kreisverwaltung Flüchtlinge verstärkt in Wohnungen anstatt einer Gemeinschaftsunterkunft zunter zu bringen. Er spricht sich dafür aus, in Zukunft mindestens die Hälfte der Flüchtlinge in sol...

Beschlussvorschlag: Der Kreistag Oberhavel ist der Überzeugung, dass eine ökologisch orientierte, sozial und wirtschaftlich nachhaltige Landwirtschaft mit regionalen angepassten Größenstrukturen und artgerechter Tierhaltung die richtige Antwort auf d...

Beschlussvorschlag: Die Kreisverwaltung wird aufgefordert, so genannte Bettelampeln für FußgängerInnen und RadfahrerInnen an Kreuzungen, die außerdem mit einer Lichtsignalanlage für den Autoverkehr ausgestattet sind, abzuschaffen.

Beschlussbegründun...

Beschlussvorschlag: Der Kreistag fordert die Kreisverwaltung auf, dem zuständigen Fachausschuss Möglichkeiten und Wege aufzuzeigen, wie die Qualität des Schulessens in öffentlichen Schulen des Landkreises verbessert werden könnte. Folgende Kriterien ...

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag spricht sich gegen die geplanten Fahrpreiserhöhungen im VBB aus und fordert den Landrat auf dieser im Aufsichtsrat nicht zuzustimmen

Begründung: Bei nach wie vor unzureichendem Service auf vielen Strecken im ganzen...