18.07.14 –

Wie die Fraktion auf telefonische Nachfrage jetzt aus der Kreisverwaltung erfuhr, werden die Grünen im Kreistag Oberhavel in dieser Wahlperiode auch keine sachkundigen Einwohner mehr stellen. Grund ist der jetzt neue Satz 6 im § 2 der Zuständigkeitsordnung. Dort heißt es:

“Sachkundige Einwohner können ausschließlich auf Vorschlag von Fraktionen berufen werden.” Das war bisher auch der Fall ohne das es in dieser Weise geregelt wurde. Weiter heißt es: “Die Zahl der sachkundigen Einwohner, die eine Fraktion vorschlagen darf, berechnet sich nach dem Hare-Niemeyer-Verfahren. Das Zugriffsrecht auf die jeweiligen verfügbaren Plätze in den Ausschüssen erfolgt nach dem d’Hondt-Verfahren.” Bislang wurden die Sachkundigen Einwohner auch nach diesem Verfahren verteilt allerdings so, dass die 15 Sachkundigen Einwohner aller Fachausschüsse in einem Verfahren auf die Fraktionen verteilt wurden. So bekamen auch die kleinen Fraktionen die Chance in einige Fachausschüsse Experten ihrer Wahl zu entsenden. Dieser Satz wird aber so ausgelegt, dass die drei Sachkundigen Einwohner in jedem Ausschuss einzeln nach dem Hare-Niemeyer-Verfahren vergeben werden: Drei Sitze auf 3 große und zwei kleine Fraktionen aufgeteilt ergibt demnach immer drei Sitze für die großen Fraktionen und keinen Sitz für die beiden kleinen.

"Sollte das wirklich der Fall sein, fühlen wir uns in unseren Rechten beschnitten” sagt Thomas von Gizycki, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Kreistag. Die Fraktion B90/Grüne hatte nach der Kommunalwahl zwar prozentual zugelegt, konnte aber nicht mehr Mandate erringen. Durch den Wegfall der Fraktionsgemeinschaft mit den Freien Wählern ist die Grüne Fraktion im Kreistag daher jetzt kleiner und kann so jetzt auch keine Vertreter in den Nahverkehrsbeirat, in den Aufsichtsrat der Holding und in den Jugendhilfeausschuss entsenden. “Unsere Handlungsmöglichkeiten sind damit also eingeschränkter, dazu kommt noch die im Vergleich zu anderen Landkreisen viel zu geringen Mittel für die Fraktionen.” sagt von Gizycki. “Eine wirksame Oppositionsarbeit ist unter diesen Umständen fast unmöglich. Aber wir versuchen natürlich dennoch das Unmögliche möglich zu machen.” so von Gizycki weiter.