Unsere Themen für Oranienburg

Liebe Oranienburgerin, lieber Oranienburger!

Die Bäume vor Ihrer Haustür, die Kita um die Ecke, der Zustand Ihrer Anliegerstraße, der Bus, der Ihnen fehlt oder der zu selten kommt, und die Straße auf der er fährt, die Entwicklung der Innenstadt und das öffentliche Grün, die TURM-Erlebniscity und ihr Defizit, die Erreichbarkeit des nächsten Einkaufsladens, das Vorhandensein eines geeigneten Sportvereins, einer Musikschule oder einer Selbsthilfegruppe – all das ist unser tägliches Leben und all das ist Kommunalpolitik. Die Dinge eben, die uns im Alltag oft am meisten bewegen.

Am 25. Mai 2014 können Sie – neben der Wahl zum Europaparlament – darüber abstimmen, was sich in unserer Stadt in den nächsten fünf Jahren ändern soll.

Das vorliegende Wahlprogramm ist in wesentlichen Punkten in öffentlichen Programmforen erarbeitet worden, die BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN von November 2013 bis Januar 2014 durchgeführt hat. Es beschreibt über die kommende Wahlperiode hinaus Visionen, die wir GRÜNE für diese, unsere Stadt Oranienburg haben, eine lebenswerte, vielfältige Stadt, in der wir nicht zulasten unserer Kinder und Enkel wirtschaften wollen.

Unsere Stadtverordneten haben in den letzten Jahren als Teil der Fraktion SPD/Grüne viele Diskussionen angeregt, Anträge eingebracht und viel erreicht. Doch um vor Ort einen GRÜNEN Unterschied zu machen, brauchen wir noch mehr bündnisgrüne Vertreterinnen und Vertreter in der Stadtverordnetenversammlung. Dann können wir eine eigenständige Fraktion bilden und noch mehr bewirken. Unterstützen Sie uns daher mit Ihrer Stimme am 25. Mai 2014 für GRÜN!

In Oranienburg gut und gerne leben

Wolfgang Dirscherl / pixelio.de

Umwelt und Natur

Die Grundlage unseres Lebens

Die bisherigen Erfolge im Umwelt- und Klimaschutz sollen in einem Umweltmanagementsystem erfasst und weiterentwickelt werden. Umweltaspekte sind zum Beispiel Energieverbrauch, Emissionen, Abfall oder Abwasser, aber auch indirekte Faktoren, wie die Lebensdauer von Produkten, Verwaltungs- und Planungsentscheidungen oder das Verhalten von Auftragnehmern. In einem jährlichen, von der Stadtverordnetenversammlung zu beschließenden Nachhaltigkeitsbericht soll die Verwaltung die Erreichung der Ziele berichten und die Maßnahme für weitere Verbesserungen beschreiben.

Bündnis 90 / Die Grünen stehen für den weiteren Ausbau von erneuerbaren Energien auch im Stadtgebiet. Hierbei sehen wir jedoch den Bau von Groß-Windkraftanlagen in Waldflächen kritisch, bevorzugt sollten diese auf Freiflächen, bspw. in Gewerbegebieten eingerichtet werden. Im Falle der Ausweisung von Windeignungsgebieten im Stadtgebiet durch die Regionalbehörde werden wir uns für die Aufstellung von Bebauungsplänen einsetzen, damit die Stadt Einfluss auf die Entwicklung behält.

Die Stadt muss auch aus eigener Verantwortung sicherstellen, dass möglicherweise schädliche Auswirkungen industrieller Nutzungen kontrolliert werden. Das gilt für die Überwachung des Grundwassers am Wasserwerk Sachsenhausen genauso wie für die unabhängige Messung von Emissionswerten der Asphaltmischanlage.

Wir wollen die Baumschutzsatzung weiterentwickeln, um den Baumbestand im Stadtgebiet zu erhalten und zu erhöhen sowie die Handhabbarkeit zu verbessern. Alleebäume, Straßenbäume, Parkbäume und Bäume als grüne Inseln in der Stadt sind für uns genauso wichtig wie Bäume auf privaten Grundstücken. Ein hoher Baumbestand erhöht die Lebensqualität für alle Bewohnerinnen und Bewohner der Stadt und in den Ortsteilen. Der waldartige Charakter mancher Wohngebiete in Oranienburg ist ein Stück Lebensqualität, das geschützt werden muss.

Aufwendungen für den Erhalt des Baumbestandes sollen gerechter verteilt werden. Wir wollen Neuanpflanzungen landschaftstypischer Bäume und Sträucher belohnen und Besitzer von Grundstücken mit einem sehr hohen Baumbestand entlasten.

Gesunde Straßenbäume sind ein Beitrag zum Gemeinwohl. Deshalb müssen hier auch Nachpflanzungen erfolgen. BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN wollen die Laubentsorgung weiterhin kostenfrei organisieren. Ein engmaschiges Netz von lokalen Laubsammel- und Kompostierpunkten soll Aufwand und Fahrzeugverkehr für den Laubtransport reduzieren.

Außerörtliche Brachflächen wollen wir als Mischwald renaturieren, wie z.B. das ehemalige Touristen-Center am Lehnitzsee oder auch den ehemaligen Truppenübungsplatz.

Den öffentlichen Zugang zu möglichst allen öffentlichen Gewässern wollen wir sichern und verbessern. Unser Ziel ist die Entwicklung eines Landschaftsplanes für sämtliche Uferanlagen und Uferflächen der Oranienburger Gewässer in Zusammenarbeit mit dem Wasser- und Schifffahrtsamt. Eine Uferzone von 30-50 Metern ist für eine ufertypische Gestaltung von Bepflanzung freizuhalten.

Ein Verkauf der Havelaltarme an die Anlieger lehnen Bündnis 90 / Die Grünen ab. Im Sinne einer Verbesserung des Ökosystems ist eine Wiederherstellung von Verbindern ernsthaft zu prüfen.

Durchgängigkeit der Wehranlagen und stillgelegten Schleusen für Fische (siehe Wasserrahmenrichtlinie) und für muskelgetriebene Wasserfahrzeuge soll gewährleistet werden. Dazu sollen Fisch-Kanu-Pässe eingerichtet und mechanischer Bootschleppen wieder in Betrieb genommen werden, oder neu installiert werden, wo sie fehlen. Somit wird der muskelkraftbetriebene Wassersport nachhaltig gestärkt und der Wassertourismus nicht mehr an unserer Stadt vorbeigelenkt.

Wir wollen prüfen, ob das Feuchtbiotop am Grabowsee durch eine Anstauung des Zuflusses der Bäke bzw. des Abflusses Stintgraben ausgeweitet werden kann.

Einkaufen

Behutsame Entwicklung statt unsinniger Großprojekte

Das geplante Einkaufszentrum ist gescheitert. Die Oranienburger Politik muss das zur Kenntnis nehmen. Einen neuen Anlauf für ein Einkaufszentrum an diesem Standort ‑ möglicherweise mit verminderter Qualität - lehnen Bündnis 90 / Die Grünen ab. An der dem Schloss gegenüberliegenden Grundstücksspitze bis zur Blutgasse stellen wir uns für die nächsten Jahre bspw. eine Grünanlage mit Springbrunnen und Bänken als grüne Aufenthaltsoase vor.

Das Oranienburger Einzelhandelskonzept muss an die neue Situation angepasst werden. Hierbei ist die oranienburger Bevölkerung in einem offenen Verfahren zu beteiligen.

Die Geschäftsentwicklung in der Bernauer Straße und den angrenzenden Straßen hat bereits zu sehr unter der einseitigen Fokussierung auf den Schlossplatz gelitten und ist wieder zu stärken. Hier sollte insbesondere der Bereich der früheren Poliklinik (jetzt Außenstelle des Finanzamtes) entwickelt werden, da er als Bindeglied zwischen der Stralsunder Straße und der Bernauer Straße wirken kann. Das Grundstück ist in städtischem Besitz und wird mittelfristig vom Finanzamt geräumt.

Bei einer zukünftig positiven Entwicklung an diesem Standort wäre eine Ausdehnung im rückwärtigen Bereich denkbar, insbesondere, wenn die Förderschule aufgrund fortschreitender Inklusion nicht mehr benötigt wird. Perspektivisch kann so ein Geschäftszentrum entstehen, das sich bis zum Parkplatz der heutigen Geschäfte in der Mittelstraße und bis zur Schulstraße ausdehnt und diese einschließt.

Für ein soziales und kulturelles Stadtzentrum ist ein Wochenmarkt wichtig. Es soll ein neuer Versuch unternommen werden, einen solchen wieder im Bereich der Bernauer Straße zu etablieren.

Geschäfte müssen sowohl mit dem öffentlichen Verkehr als auch mit dem Pkw von den Kunden gut erreicht werden können. Daher spielt die Versorgung mit Parkplätzen eine wesentliche Rolle. BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN schlagen daher vor, das ehemalige OVG-Gelände in der Rungestraße als Parkplatz herzurichten und von der Bernauer Straße aus für Fußgänger zugänglich zu machen.

Verkehr

Mobilität erhöhen und Belastungen reduzieren 

Bündnis 90 / Die Grünen stehen für den Umbau des Oranienburger Verkehrs hin zu mehr umweltfreundlichen Verkehrsträgern. Oranienburg ist eine Stadt, in der die meisten Wege mit dem Fahrrad oder zu Fuß zurückgelegt werden können.

Dafür fehlt jedoch oft noch die Infrastruktur. Besonders augenfällig wird das am Bahnhof, wo ausreichende Abstellkapazitäten fehlen. Hier dringen wir darauf, das Projekt der Verlängerung des Bahnhofstunnels in Richtung Neustadt zu forcieren. Neben der fußläufigen Anbindung der Neustadt könnten auf dem Bereich des alten Güterbahnhofs auch die fehlenden Fahrrad-Abstellanlagen geschaffen werden. Wir stellen uns hier verschiedene Angebote für Pendlerinnen und Pendler vor, inklusive Ladestationen für E-Bikes und abschließbare Fahrradboxen. Möglicherweise könnte auch eine Reparaturstation für Fahrräder dort angesiedelt werden.

Alternativ schlagen wir vor, die Bahndammböschung neben dem Taxistand von der Bahnsteigaußentreppe bis zur Krebststraße durch eine Stützmauer oder eine Spundwand so zu ersetzen, dass dort Platz für ca. 300 großzügige Abstellplätze entsteht.

Die bestehenden Fahrrad-Abstellanlagen müssen konsequenter als bisher auf nicht mehr verkehrstüchtige und „vergessene“ Fahrräder kontrolliert werden. Nach unserer Einschätzung blockieren diese inzwischen einen signifikanten Anteil der Fahrradständer.

Alle Einbahnstraßen sollen, soweit möglich, für den Fahrradverkehr in beide Richtungen geöffnet werden. Die Benutzungspflicht von Radwegen soll nur noch gelten, wo es ansonsten eine objektive Gefährdung der Radfahrer auf der Fahrbahn gibt. Innerorts ist meist eine Radverkehrsspur auf der Fahrbahn sicherer.

Auf den Belag gemalte Piktogramme sollen den Radfahrerinnen und Radfahrern die Auffindung der richtigen Spur an unübersichtlichen Stellen erleichtern und Aufmerksamkeit seitens des motorisierten Verkehrs schaffen. An besonders verkehrsreichen und engen Stellen (z.B. Bernauer Str. vor der Schlossbrücke) wollen wir das Ordnungsamt dazu anhalten, das Parken und das Aufstellen von Reklametafeln auf den Radwegen zu unterbinden.

Gefährliche Lücken von Radverkehrsanlagen an stark befahrenen Straßen, wie das abrupte Ende des Radweges an der B273 in Schmachtenhagen, sind nicht akzeptabel. Auch müssen endlich die Verbindungen in die Nachbargemeinden ausgebaut werden. Wartung und Pflege der Radverkehrsanlagen muss gewährleistet werden, dazu gehört auch die Sicherung der Befahrbarkeit im Winter. Radwege werden das ganze Jahr über von unseren Schülerinnen und Schülern genutzt, deren Sicherheit uns am Herzen liegen muss. Für Straßen, die als Schulwege genutzt werden, soll ein tageszeitabhängiges Tempolimit von 30 km/h gelten. Dazu sollen die Schulen und Kitas Vorschläge erarbeiten.

Generell fehlen Parkplätze für Autos, insbesondere auch Behindertenparkplätze. Der P+R-Platz am Bahnhof ist schon wieder zu klein. Das zeigt, dass es ein großes Bedürfnis gibt, nicht mit dem Auto nach Berlin zu pendeln, sondern den Zug zu nehmen. Noch besser wäre es, das Bussystem in unserer Stadt so zu entwickeln, das die Bürgerinnen und Bürger ihr Auto lieber ganz zuhause stehen lassen und mit dem Bus fahren, als es auf den P+R-Platz zu stellen.

Perspektivisch wollen Bündnis 90 / Die Grünen in Oranienburg ein Stadtbussystem etablieren, das die Benutzung des eigenen Pkws oftmals unnötig macht. Anders als heute, wo teilweise viel zu große Busse viel zu selten fahren, müssen wir auf flexible Konzepte, wie z.B. Rufbussysteme setzen, die eine höhere Bedienhäufigkeit haben und abends länger fahren. Niemand wird z.B. mit dem Bus zu einer Veranstaltung in der Orangerie fahren, wenn er anschließend nicht mit dem Bus wieder nach Hause kommt.

Wir fordern die Einrichtung von Elektro-Tankstellen in Oranienburg. Für eine echte Alternative zu benzinbetriebenen Fahrzeugen werden aber viele Lademöglichkeiten an unterschiedlichen Parkplätzen, auch für Elektro-Fahrräder (sog. Pedelecs), benötigt. Dafür wollen wir uns einsetzen. Dass die Stadtwerke mittlerweile zwei Elektrofahrzeuge einsetzen, begrüßen wir. Wir fordern die Stadtverwaltung auf zu prüfen, ob Elektroautos nicht auch bei der Stadtverwaltung eingesetzt werden können.

Dreh- und Angelpunkt für das zu erarbeitende Verkehrskonzept in der Innenstadt ist die B 273, zu der auch die Bernauer Straße gehört. Durch den Status einer Bundesstraße sind verkehrsberuhigende Maßnahmen quasi unmöglich. Daher treten BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN für die Herausnahme der B273 aus der Bernauer Straße ein. Eine Fußgängerzone in der Bernauer Straße wollen wir dann prüfen. Möglich wäre dort auch eine andere Art der Verkehrsberuhigung, etwa in Form einer Begegnungszone. Ziel einer Verkehrsregelung muss die Erhöhung der Aufenthaltsqualität, die Schaffung eines sozialen, kulturellen Stadtzentrums und die Förderung der Geschäftstätigkeit sein.

Der Fischerplatz ist als Parkplatz zwar sehr zentral gelegen, aber verkehrstechnisch ungünstig angebunden. Die Ansiedlung weiterer Geschäfte am Fischerplatz wird von uns daher nicht für sinnvoll angesehen.

Wir wollen keinen Durchgangsverkehr in Wohngebieten und wir wollen keinen LKW-Durchgangsverkehr in der Stadt. Bauliche Maßnahmen und eine intelligente Verkehrssteuerung soll das ermöglichen. Dazu können Einbahnstraßen, 30er Zonen, Einengungen, LKW-Verbote usw. beitragen. Von 22 bis 6 Uhr soll Tempo 30 gelten, wo Anwohner dies wegen hoher Lärmbelastung fordern.

Nach oben

Oranienburg nachhaltig entwickeln

Jürgen Radzieja / pixelio.de

Bomben

Problem Nummer 1 braucht Ausdauer und Solidarität

Die Ereignisse der letzten Monate und Jahre haben gezeigt, dass die Bombenbeseitigungen in Oranienburg uns zunehmend Sorgen bereiten werden. Wir sehen den Bund als Rechtsnachfolger des Dritten Reiches finanziell in der Verantwortung. Auch das Land werden wir nicht aus seiner Pflicht entlassen. Auch wenn es Belastungen für die Oranienburgerinnen und Oranienburger im Alltag bringt, müssen die Anstrengungen zur Bombensuche noch verstärkt werden.

Juristische und politische Auseinandersetzungen dürfen nicht auf dem Rücken Geschädigter ausgetragen werden. Wir wollen uns dafür einsetzen, ein geeignetes Instrument (Stiftung, Fond, ...) zu etablieren, so dass eine unbürokratische Entschädigung der Opfer von Bombensprengungen erfolgen kann.

Energie

Weg zur Nachhaltigkeit konsequent weiter gehen 

Bündnis 90 / Die Grünen haben in der ablaufenden Wahlperiode dafür gesorgt, dass die Stadt Oranienburg für den öffentlichen Bedarf ausschließlich Ökostrom bezieht. Auch haben die Stadtwerke ihre Angebote für die Bürgerinnen und Bürger Oranienburgs zu 100% auf Ökostrom umgestellt, ohne dass dafür die Preise erhöht wurden. Sinkende Einkaufspreise am Energiemarkt kompensieren derzeit die steigenden Umlagen für Strom aus Erneuerbaren Energien komplett.

Darüber hinaus sind wir stolz darauf, dass die Stadtwerke unserem stetigen Drängen gefolgt sind, und zukünftig einen festen Betrag in den Ausbau erneuerbarer Energie hier vor Ort in Oranienburg investieren werden. Das ist ein wichtiger Schritt des Umbaus der Stadtwerke zu einem umfassenden ökologischen Energiedienstleister für unsere Stadt. Unser Ziel ist es, an viel mehr öffentlichen Gebäuden Solaranlagen oder lärmarme Kleinwindanlagen zu installieren und damit einen höheren Anteil des oranienburger Strombedarfes aus eigenen Quellen zu decken. Wichtig ist uns in diesem Zusammenhang auch, dass die Beratungsangebote für die Bürgerinnen und Bürger zur Einsparung von Energie ausgebaut werden.

Die Stadt selbst kann ihre Einrichtungen auch zum Energiesparen anhalten, z.B. indem ein Teil des eingesparten Geldes den Einrichtungen selbst wieder zugute kommt. Sog. Fifty-fifty-Programme haben sich in anderen Landkreisen sehr bewährt.

Die weitere Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf stromsparende Leuchten (LED) entlastet die Umwelt und den städtischen Haushalt.

Wir wollen die Möglichkeit des Bau- und Planungsrechtes ausschöpfen, um Baugebiete ökologisch nachhaltig zu gestalten, z.B. durch eine Südausrichtung von Dachflächen oder eine günstige Fern- oder Nahwärmeversorgung aus Kraft-Wärme-Kopplung, Pflanzbindung mit standortgerechten Gehölzen.

Die Möglichkeiten zur Umsetzung nachhaltiger Neu- und Sanierungsprojekte sind vielfältig und erstrecken sich von der Wärmegewinnung, Warmwasserbereitung, Wärmedämmung, den Baustoffen über die Erneuerbaren Energien bis zu Elektro- und Erdgas-Mobilität.

Wirtschaft

Aus der Wachstumsregion mehr herausholen

Oranienburg ist die fünftgrößte Stadt in Brandenburg und hat eine robuste Wirtschaftskraft. Diese verdankt sie zum einen den großen, produzierenden Unternehmen, die auf den Märkten der Welt gute Geschäfte machen und zum anderen den vielen mittelständischen und kleinen Unternehmen, bei denen viele Menschen Arbeit finden und die hier vor Ort oder in der Region aktiv sind.

Oranienburg profitiert davon durch konstant hohe Gewerbesteuereinnahmen, ohne die manche Belastung, wie z.B. die Kampfmittelsuche und ‑beseitigung überhaupt nicht zu schultern wären. Das Gelände des ehemaligen Flugplatzes füllt sich beständig mit neuen Unternehmen, die die Lagegunst an der neuen B96 nutzen wollen. Diese Entwicklung ist positiv für die Stadt, jedoch sind die Flächenpotenziale auch auf dem Flugplatzgelände begrenzt.

BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN lehnen die Ausweisung neuer, großflächiger Gewerbeflächen zulasten von Natur und Landschaft ab. Vielmehr müssen wir zu einem mehr qualitativen Wachstum kommen. Verstärkt müssen Flächen im Innenstadtbereich genutzt und dort möglichst hochwertige Dienstleistungen angesiedelt werden. Es ist an der Zeit für ein Gründerzentrum, in dem junge Unternehmerinnen und Unternehmer ihre Ideen verwirklichen und die innovativen Betriebe der Zukunft mit Unterstützung der Stadt in den Markt bringen können.

Auch der Einzelhandel in Oranienburg bleibt weit hinter seinem Potenzial zurück. Zur Unterstützung muss es neben klaren Entwicklungsvorgaben durch ein überarbeitetes Einzelhandelskonzept auch wieder das Stadtmanagement geben, so dass Händler und Stadt gemeinsam das Angebot für die Oranienburgerinnen und Oranienburger verbessern und die vorhandene Kaufkraft in der Stadt halten.

Freizeit und Tourismus

Auswärtige und Einheimische im Blick behalten

Oranienburg hat durch seine Lage am Wasser erhebliche touristische Potenziale, die es auszubauen gilt. Die Übernachtungszahlen in der Stadt entwickeln sich sehr positiv.

Die gefragtesten Touristenziele sind die T.U.R.M.-Erlebniscity und der Freizeitpark in Germendorf. Auch die Mahn- und Gedenkstätte ist das Ziel vieler Besucher. Allen gemeinsam ist, dass sie hauptsächlich von Tagestouristen besucht werden, die neben dem Ziel selbst kaum touristische Angebote in der Stadt wahrnehmen. Die Touristen reisen meist mit dem Auto an, da die Busanbindung bei allen drei Objekten unzureichend ist. Dadurch betreten diese Touristen gar nicht die Innenstadt und Oranienburg hat kaum Gelegenheit, weitere Dienstleistungen anzubieten.

Sehr viel erfolgreicher für die Stadt ist der Fahrrad- und Wassertourismus; die Lage am Rad-Fernwanderweg Berlin-Kopenhagen ist für die Stadt sehr wertvoll. Auch die Gäste auf dem Caravanplatz bleiben meist länger und geben mehr Geld in der Stadt aus.

Wir wollen, dass auch die Havel ab Malz und der Oranienburger Kanal durch elektrisch oder durch Muskelkraft betriebene Boote befahren werden. Wir wollen uns deshalb dafür einsetzen, dass an allen Schleusen im Stadtgebiet, auch den außer Betrieb befindlichen, manuell betriebene funktionsfähige Bootsschleppen vorhanden sind. Die an den Ufern der Gewässer vorhandenen Fuß- und Radwege sollen repariert, ausgebaut bzw. ergänzt werden, so dass durchgängige Wanderungen möglich sind.

Um dem Schlosshafen mehr Bedeutung zu verschaffen, sollen die den Lehnitzsee auf ihrem Weg von Berlin zur mecklenburgischen Seenplatte durchfahrenden Yachten durch Hinweisschilder auf ihn hingewiesen werden. An dem Hafen sind geeignete Einkaufs- und Serviceeinrichtungen vorzuhalten. Außerdem fehlt hier eine Gaststätte, die Schlosshafen und ‑park gleichermaßen zugute kommt.

Der gärtnerisch exklusive Schlosspark selbst muss wieder mehr auf die Oranienburgerinnen und Oranienburger zugeschnitten werden. Er soll zu einem gepflegten Bürgerpark, dem attraktiven Grünen Herzen Oranienburgs werden. Heute besucht jede Bürgerin und jeder Bürger durchschnittlich einmal im Jahr den Schlosspark. Gemessen an den Geldern, die die Pflege des Parks verschlingt, ist das nicht genug.

BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN sind daher für eine Öffnung des Parks ohne Eintritt. Allerdings soll der Park weiter umzäunt bleiben und nach Einbruch der Dunkelheit geschlossen werden. Der Verzicht auf Eintrittsgeld ermöglicht auch die Öffnung weiterer Eingänge, so dass Anwohner besser in den Park gelangen können und ihn öfter nutzen werden.

Uns fehlen Spielplätze in der Stadt! Das Spielplatzkonzept muss überarbeitet werden, so dass eine Nahversorgung mit Spielplätzen gesichert ist. Spielplätze sind auch ein wichtiger Kommunikationsort für Eltern in der Nachbarschaft. Spielplätze in Schulen und Horten können für die Allgemeinheit geöffnet werden. Bei der Erschließung von neuen Baugebieten können Spielplätze mit geplant und von Investoren mit angelegt werden.

Insbesondere Jugendliche sollen ihre Ideen und Forderungen in die Stadt mit einbringen können. Die Stadt wird davon profitieren! So können wir uns bspw. einen selbstverwalteten Jugendclub in der Stadt gut vorstellen.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen zu der Oranienburger T.U.R.M.-Erlebniscity. Die Einrichtung ist eine Bereicherung für unsere Stadt und erhöht die Lebensqualität in unserer Region. Trotzdem muss nach mehr als 10 Jahren Sport, Freizeit und Spaß in der T.U.R.M.-Erlebniscity eine langfristig tragfähige Perspektive entwickelt werden. Trotz sechstelliger Zuschüsse pro Jahr aus dem Stadthaushalt schließt die Stadtservice Oranienburg jedes Jahr mit einem Verlust ab und frisst gleichermaßen ihr Eigenkapital auf. Trotz der bisherigen Zuschüsse ist eine langfristige Finanzierung noch nicht gegeben. Notwendige Ersatzinvestitionen können von der Gesellschaft nicht eigenständig getragen werden.

Die Erlebniscity selbst sollte nach einer Analyse ihr Angebot wieder mehr nach den Bedürfnissen ihrer Kunden, insbesondere für Oranienburgerinnen und Oranienburger, und nach einer optimalen Ertragslage ausrichten. Ziel muss es sein ein ausgewogenes Nutzungsverhalten der vielfältigen Möglichkeiten in der T.U.R.M Erlebniscity zu erreichen, um langfristig Ersatzinvestitionen planbarer zu gestalten und um die notwendigen Zuschüsse zu minimieren. Ohne Zuschüsse seitens der Stadt Oranienburg wird eine Freizeiteinrichtung dieser Größe sicher nicht auskommen. Durch eine uneingeschränkte Kundenorientierung und fair bezahlte sowie motivierte Mitarbeiter, werden neue zusätzliche Potentiale und Erträge ermöglicht, die die Stadt Oranienburg dann auch entlasten.

Ortsteile

Entwicklung statt Stillstand

Ein Viertel aller Einwohnerinnen und Einwohner Oranienburgs lebt in den Ortsteilen. In den vergangenen 5 Jahren sind zum Teil erhebliche Mittel auch in den Ortsteilen investiert worden.

Aktive Ortsentwicklungspolitik erfolgt in den und für die Ortsteile aber in der Regel nicht. Das „Integrierte Stadtentwicklungskonzept“ wird hauptsächlich als Instrument für die Beantragung von Fördermitteln gesehen und nicht für die Ausbildung von Leitlinien oder Visionen für die Ortsteile genutzt.

BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN wollen die Diskussion darüber anregen, wo ein jeder Ortsteil seine Stärken und Entwicklungsmöglichkeiten für die Zukunft sieht. Die Diskussion muss in den Ortsbeiräten, aber auch mit den Bürgerinnen und Bürgern der Ortsteile geführt werden. Auch kleinere Ortsteile müssen dabei eine faire Chance haben, ein einzigartiges Profil auszubilden. Die Ergebnisse sollen in einem Ortsteilentwicklungsplan zusammengefasst und durch die Ortsbeiräte und die Stadtverordnetenversammlung verbindlich gemacht werden. Oranienburg soll sich aktiv zu seinen Ortsteilen bekennen. Sie sind nicht Anhängsel, sondern lebendiger Teil der Stadt.

Nach oben

Oranienburg: Eine Stadt für Alle

erysipel / pixelio.de

Essensversorgung der Kinder

Auf die Qualität kommt es an!

Das Essen muss endlich besser werden! Nach dem Debakel mit dem Lieferanten GVL kann nur eine völlige Neuorientierung der Essensversorgung stehen! Nur die Qualität des Essens entscheidet, ob es ein gutes Essen ist, und sollte daher der entscheidende Vergabefaktor sein.

Die Warmhaltezeit vom Kochen bis zur Ausgabe muss kurz sein. Die Zutaten sollen frisch, regional und möglichst Bio sein. Die Einrichtung von Schulküchen, die Anwendung des Cook and Chill Verfahrens oder eine stadteigene Küche mit einer Just-in-Time Anlieferung sind mögliche Varianten. Bündnis 90 / Die Grünen fordern das seit Jahren.

Werden Leistungen nicht durch die Stadt selbst erbracht sondern an Lieferanten vergeben, müssen lange Vertragslaufzeiten vermieden und Strafzahlungen bei Essensmängeln vereinbart werden.

Ständige und regelmäßige Qualitätskontrollen und Gespräche mit dem Essensanbieter wollen wir zum Standard werden lassen. Für uns ist es dabei selbstverständlich, dass in diesem Kontrollgremium neben der Stadtverwaltung und dem Essensanbieter auch Erzieher/innen, Schüler/innen und Eltern mitwirken.

Neben dem Essen ist auch regelmäßiges Trinken für unsere Kinder wichtig. Daher wollen wir in allen Einrichtungen Wasserspender anbieten, an denen sich die Kinder kostenlos bedienen können.

Kita und Hort

Pädagogische Qualität verbessern

Kitas und Horte sind für uns Orte, an denen wir unsere Kinder in sicheren und professionellen Händen wissen wollen, an denen individuelle Förderung stattfindet, wo Kinder sich wohlfühlen und etwas lernen.

BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN sehen in einigen Einrichtungen einen akuten Handlungsbedarf, denn eine gute Entwicklung der Kinder ist uns wichtig. Dort, wo landesweite Lösung nicht mehr greifen, muss die Stadt individuelle Wege finden und Veränderungen selber vorantreiben.

Kitas und Horte müssen baulich und pädagogisch für alle Kinder geeignet sein. Besondere Bedürfnisse von Kindern und Förderbedarfe sollten schon in der Kita festgestellt werden, um einen guten Schulstart vom ersten Tag an zu ermöglichen. Wir treten dafür ein, dass insbesondere für Kinder mit besonderen Bedürfnissen die Wahlfreiheit stärker berücksichtigt wird und die Eltern selber entscheiden können, welche Kita und welche Schule am besten für ihr Kind geeignet ist.

Wir sehen die Hort- und Kitaleiterinnen und ‑leiter in einer herausragenden Position und Verantwortung. Diese Position soll gestärkt werden, u.a. indem der Leiterin bzw. dem Leiter bei der Einstellung von Erzieherinnen und Erziehern ein Mitspracherecht eingeräumt wird. Eine Unterstützung dieser zentralen Akteure durch Weiterbildungen und professionelle Begleitungen sehen wir als den wichtigsten Punkt an, um die Qualität in den Einrichtungen spürbar zu verbessern. Dabei sollten alle Einrichtungen in die Fortbildungsoffensive einbezogen werden, also auch freie Träger.

Wir haben aber auch klare Erwartungen an die Leiterinnen und Leiter. Wo trotz Unterstützung nicht die erforderliche Qualität sichergestellt werden kann, müssen Leiterstellen neu besetzt werden.

Die Kita Falkennest wollen wir wieder der Stadt direkt zuordnen, um die pädagogische Qualität und fachliche Aufsicht sicherzustellen.

Wir GRÜNE setzen uns auf Landesebene für einen besseren Betreuungsschlüssel ein. Eine ausreichende Anzahl von guten Erzieherinnen und Erziehern sehen wir als Voraussetzung, um den Bildungsauftrag in Kita und Hort zu erfüllen. Die Stadt sollte bei Neueinstellungen darauf bedacht sein, den Anteil männlicher Erzieher zu erhöhen.

Eine intensive Kooperation zwischen Kita und Schule sollte Standards definieren, was die Kita im letzten Jahr vor der Einschulung leisten soll.

Inklusion

Was wir darunter verstehen

Eine lebensfreundliche Stadt, in der sich jede und jeder zu Hause fühlen kann, die individuelle Bedürfnisse berücksichtigt, eine Stadt für alle, das ist für uns Inklusion.

Individuelle Bedürfnisse können ganz unterschiedlich sein: Kinder haben ihre eigenen Bedürfnisse, Senioren, Begabte und Benachteiligte ebenso. Daher schlagen wir vor, dass bei entsprechenden Veranstaltungen für Kinder und Behinderte besondere Plätze reserviert werden oder auf Anforderung die Gebärdensprache Anwendung findet.

Wir sehen uns hier auf einem langen Weg, denn Inklusion nicht einfach ein Projekt, Inklusion ist ein jahrelanger Lernprozess, ein Umdenken. Dieser Prozess kann nur gelingen, wenn er sich ohne Ängste und Bedenken vollzieht. Wir treten für ein behutsames Tempo ein unter Beteiligung aller Betroffenen, mit Unterstützung von Profis und unter Bereitstellung notwendiger finanzieller Mittel und personeller Ressourcen.

Wissen und Erfahrungen sind jedoch bereits heute in unserer Stadt vorhanden, so z.B. bei der Lebenshilfe und dem Behindertenverband. BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN wollen ein Netzwerk „Eine Stadt für alle“ als kommunales Lenkungsgremium ins Leben rufen, dass die Beteiligung aller organisiert. Eine Stadt für alle heißt auch Barrieren abzubauen, sei es bei öffentlichen Gebäuden oder im Straßenbereich, aber auch bei dem Internetangebot oder bei der Verständlichkeit von Anträgen und Formularen.

Die Verwaltung, die städtischen Betriebe, die Kitas, Horte und Schulen sollen die berufliche Bildung für Menschen mit besonderen Bedürfnissen aktiv unterstützen und Ausbildungs- und Praktikumsplätze anbieten.

Nach oben

In Oranienburg demokratisch mitbestimmen

Bündnis 90 / Die Grünen haben in der zurückliegenden Wahlperiode durchgesetzt, dass Bürgerinnen und Bürger ein Rederecht in den Fachausschüssen der Stadtverordnetenversammlung haben, wie z.B. im Sozial- oder Bauausschuss, weil dort die inhaltliche Diskussion mit den Fachpolitikern der Parteien erfolgen kann. Das hat sich bewährt.

Darauf aufbauend muss eine Beteiligungskultur in der Verwaltung eingeführt werden, die Bürgerinnen und Bürger nicht als Gegner, sondern als Partner begreift. Interessierte und betroffene Bürger sollen einen garantierten Platz am Tisch der Entscheidungen erhalten, dies gilt insbesondere bei Planungen mit weitreichenden Folgen, wie dem Einzelhandelskonzept oder Planungen für Windenergieanlagen.

Dafür muss das Auskunftsrecht der Bürgerinnen und Bürger in eine Informationspflicht der Verwaltung gewandelt werden. Die Abgeordneten von Bündnis 90 / Die Grünen werden sich weiter dafür einsetzen, die nicht-öffentliche Behandlung von Themen zurückzudrängen. Alle politischen Beratungen müssen grundsätzlich öffentlich sein!

Wichtig ist auch die besondere Beteiligung der Jugendlichen in allen Angelegenheiten, die sie betreffen. Der mit Beginn der vergangenen Wahlperiode auf unseren Druck hin formal eingerichtete Jugendbeirat ist nie zustande gekommen, weil sich unter den gesetzten Bedingungen keine Jugendlichen zur Mitarbeit bereit gefunden haben. Man kann eben Jugendliche nicht allein über einen Presseartikel ansprechen und meinen, sie würden sich dann auf fünf Jahre Mitarbeit in einem städtischen Gremium festlegen. Randbedingungen und Ansprache muss jugendgerecht werden, etwa über Projekte an den Schulen und in den städtischen Jugendprojekten. Die Oranienburger Jugendlichen brauchen eine Stimme und sie haben etwas zu sagen!

Die Arbeit der Initiativen und Bündnisse gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit und für Zivilcourage verdient unsere vollste Anerkennung und unsere Unterstützung mit allen Kräften. Bündnis 90 / Die Grünen Oranienburg stehen für eine weltoffene, tolerante und verantwortungsvolle Kommunalpolitik.

Wir wenden uns strikt gegen jegliche Benachteiligung, Ausgrenzung oder Diskriminierung von Minderheiten. Wir verstehen das friedliche Zusammenleben verschiedener Kulturen als Bereicherung und setzen daher auf eine vernünftige Integrationspolitik.

In diesem Zusammenhang werden Bündnis 90 / Die Grünen alles dafür tun, dass die auf Entscheidung des Landkreises in Oranienburg unterzubringenden Asylbewerber in unserer Stadt willkommen sind. Flüchtlinge brauchen Unterstützung, nicht Diskriminierung. Gemeinsame Aktionen wie Tage der offenen Tür, Feste oder Kennenlernpartys können das Verständnis für einander fördern und kulturelle Differenzen abbauen.

Oranienburger Geld sinnvoll investieren

Thorben Wengert / pixelio.de

Die Finanzlage Oranienburgs ist davon geprägt, dass nach Jahren hoher Rücklagen nun die finanziellen Mittel der Stadt aufgezehrt werden und in den kommenden Jahren Kreditaufnahmen für Investitionen, z.B. den Neubau der Comenius-Grundschule, erforderlich werden.

Hintergrund ist unter anderem der 100%-ige Rückkauf der Stadtwerke Oranienburg von einem privaten Investor. Nur fünf Jahre nach der Privatisierung der Stadtwerke wurde 2011 deren Rückkauf beschlossen. Bündnis 90 / Die Grünen haben sich immer dafür eingesetzt, eine Gestaltungsmehrheit an den Stadtwerken in Höhe von 51% der Anteile zu halten. Nun sind durch den vollständigen Rückkauf die Rücklagen aufgebraucht und Oranienburg wird sich in die Kreditaufnahme begeben müssen.

Der von der Verwaltung aufgestellte Haushalt erfüllt auch Jahre nach der formalen Umstellung auf das kaufmännische Rechnungswesen wichtige Kriterien der Nachhaltigkeit nicht. Nach wie vor dominiert eine „von der Hand in den Mund“-Mentalität. Ein Kennzahlensystem zur Steuerung fehlt genauso wie eine Kostenträgerrechnung, die Auskunft über die tatsächlichen Kosten für einzelne Dienstleistungen geben könnte. So fehlen wesentliche Voraussetzungen, die Verwaltung effizienter zu organisieren und finanzielle Spielräume für politische Prioritätensetzungen beim Einsatz von Haushaltsmitteln zu ermöglichen.

Wir wollen uns dafür einsetzen, dass zukünftig bei allen Entscheidungen der Stadtverordneten die kurz- und langfristigen finanziellen Auswirkungen (Investitionen und Betriebskosten) von der Verwaltung dargestellt und später kontrollierbar abgerechnet werden.

Zwar hat die Stadtverordnetenversammlung 2011 auf unsere Initiative hin beschlossen, einen Bürgerhaushalt einzuführen, d.h. eine Mitbestimmung der Oranienburgerinnen und Oranienburger bei der Erarbeitung des Haushal­tes zu ermöglichen. Leider wird dieser Beschluss aber von der Verwaltung nicht vollständig umgesetzt, über ein jährliches Faltblatt mit Haushaltszahlen ist man nicht hinaus gekommen. Hier wird Bündnis 90 / Die Grünen weiter auf echte Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger drängen.

Informationspflicht und Öffentlichkeit muss sich auch auf städtische Unternehmen beziehen. Daher kämpfen Bündnis 90 / Die Grünen auf Bundesebene für die Möglichkeit städtischer Aufsichtsräte, öffentlich zu tagen. Die Stadt soll einmal jährlich einen öffentlichen, verständlichen Bericht über Gewinn, Investment und die Entwicklung der Schulden der stadteigenen Unternehmen (bspw. T.U.R.M.) anfertigen. Wir befürworten die Schaffung eines Corporate Governance Kodex für kommunale Unternehmen (Grundsätze guter Unternehmensführung).

Verantwortung für die städtischen Unternehmen zu tragen, bedeutet für BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN auch, einen respektvollen und verantwortlichen Umgang mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Unternehmen zu pflegen. Eine Entlohnung unterhalb des demnächst geltenden flächendeckenden Mindestlohns von 8,50 EUR pro Stunde ist in einem kommunalen Unternehmen heute schon inakzeptabel. Die Organisationsfreiheit der Belegschaft ist zu achten.

URL:http://www.gruene-ohv.de/oranienburg/kategorie/politik-2/