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Ausgewählte Kategorie: Politik
Der Kreisverband Oberhavel von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN geht mit gutem Beispiel voran und zeigt, welche Chancen Digitalisierung für uns als Kreis, aber auch für die Politik bietet. Seit einigen Tagen ist der Entwurf unseres Kreiswahlprogrammes im sogenannten „Antragsgrün“ online.…
Aus Sicht von Bündnis 90/Die Grünen ist es unerlässlich, dass der neue Kreistag, der sich nach der Wahl im kommenden Jahr bilden wird, wichtige Positionen in der Verwaltung selbst neu besetzen kann. So muss die Wahl eines neuen Dezernenten dem ab Mai 2019 amtierenden neuen…
Liebe Freudinnen und Freunde, wir laden Euch herzlich zu unserer ersten Fraktionssitzung im neuen Jahr am 24. Januar um 19.30 Uhr in die Kreisverwaltung nach Oranienburg (Adolf-Dechert-Str. 1) ein (Raum 2.40). Folgende Punkte stehen bislang auf der Tagesordnung: …
Liebe Freundinnen und Freunde, der Landrat hat heute den Entwurf des Kreishaushaltes für 2017 eingebracht. Die Kreisumlage wird vom Hebesatz her nicht verändert, wächst aber über die größere Umlagegrundlage natürlich wieder mit. Bemerkenswert ist noch das vorläufige Ergebnis…
Gestern sollten im Kreistag Jörg Ditt (B90/GGRÜNE) und Thomas Bennühr (PIRATEN) als sein Stellvertreter in den Jugendhilfeausschuss gewählt werden. Beide gelten als kritische Beobachter der von der SPD/CDU-Koalition gestellten Mehrheit im Kreistag. Der Fraktionsvorsitzende der…
SPD und CDU wollen in Oberhavel auch in Zukunft zusammen arbeiten, eigentlich keine wirkliche Überraschung. Inhaltlich findet man wenig Ambitioniertes: Solide Haushaltspolitik, sozialer Wohnungsbau und Oberschulen in der Hand des Kreises. Eine Fortsetzung des Be-kannten. Gut,…
Persönliche Erklärung von mir zum gestrigen Ausschuss für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Entwicklung in Oberhavel: Die Fraktion B90/Die Grünen im Kreistag Oberhavel hatte mehrere Themen für die Tagesordnung des Ausschusses für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche…
Um Einwohneranträge im Kreistag einzubringen ist ein Minimum von 5% erforderlich damit der Kreistag die Anträge behandeln muss. Die Grünen wollten dieses Quorum halbieren um diese Form des Bürgerengagements zu fördern. Es war eine Abstimmung im Kreistag die sicher schnell…
Der vorgelegte Entwurf setzt ein völlig falsches Signal.Ohne diese Zuschüsse aus Rekultivierungsrückständen wären die Abfallgebühren gestiegen – ein Konzept zur Müllvermeidung ist nicht erkennbar. Bündnis 90/Die Grünen lehnen den vom Landrat am 17.12.2008 dem Kreistag…